Wir haben in allen Redebeiträgen gehört, dass das sorbische Volk ein wichtiger und selbstverständlicher Teil unserer Brandenburger Identität ist. Gerade im Jubiläumsjahr ist dies, sowohl historisch als auch aktuell gesehen, immer wieder betont worden.
Die Landesregierung ist sich der Tatsache bewusst, dass die Unterstützung und die Förderung der Sorben eine besondere sein muss, weil sie zum Beispiel im Gegensatz zur dänischen Minderheit kein Mutterland im Rücken hat. Ich möchte die Reihe von Beispielen, die Frau Münch angeführt hat, um zwei oder drei weitere ergänzen; sie belegen, dass das Bekenntnis zur sorbischen Kultur und Sprache nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.
Ganz entscheidend ist natürlich die Pflege der Sprache. Diese Sprache hat eine Tradition, die über 450 Jahre zurückgeht. Nun sehen wir uns in Brandenburg sehr vielen berechtigten Wün
schen gegenüber, zum Beispiel von kleinen Brandenburger Verlagen, die sich insbesondere um dieses Schriftgut in Brandenburg bemühen, und von Lyrikern, die sich bemühen, Zuschüsse für ihre Produktionen zu erhalten. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation im Land Brandenburg können wir nicht alle Wünsche bedienen. Das gilt jedoch nicht für die sorbische Minderheit; denn die Veröffentlichung von Büchern, Zeitungen und Periodika ist für sie von existenzieller Bedeutung.
Wir wissen, dass auf der Welt jede Woche eine Sprache ausstirbt. Deswegen ist die Förderung der Sprache an die Förderung des Verlages gebunden. Der Domowina-Verlag erhält Zuwendungen in beträchtlicher Höhe. Schauen Sie in den Haushaltsplan 2007. Wir fördern den Verlag mit 2,4 Millionen Euro; 41,5 Personalstellen werden gefördert. Das ist notwendig und wird auch weiterhin geschehen. Das unterscheidet sich jedoch deutlich von dem, was an anderer Stelle machbar ist.
Das gilt zum Beispiel auch für das Wendische Museum in Cottbus, in dem gerade eine neue Dauerausstellung vorbereitet wird und in dem es immer wieder interessante Sonderausstellungen gibt. Auch dort kann man sich mehr wünschen, aber eines muss man deutlich sagen: Die Förderung des Wendischen Museums ist im Vergleich zur Förderung anderer Museen immens. Wir wollen uns das leisten, und wir haben es uns über all die Jahre geleistet. Die sorbische Kultur wird also aus gutem Grund bessergestellt als andere Kultureinrichtungen. Ich möchte das betonen.
Als drittes Beispiel möchte ich das Wendische Haus in Cottbus erwähnen, mit dem ein lang gehegter Wunsch der Sorben erfüllt werden konnte. Dort haben verschiedene sorbische Institutionen ihren Sitz, neben der Domowina auch die Außenstelle des Sorbischen Instituts, welches nach 1991 gegründet wurde. Ich glaube, das vielfältige kulturelle Angebot dieses Hauses hat sich nicht nur in Cottbus gut entwickelt, sondern ist für die gesamte Region von Bedeutung.
Entscheidend ist die Sprache. Alle Bemühungen um die Sprachvermittlung, zum Beispiel im Rahmen der Witay-Projekte im Kindergarten oder des sorbischen Sprachunterrichts in Schulen, sind wertzuschätzen. Es ist ein gutes Indiz, dass die Zahl derer, die Sorbisch lernen, trotz der demografischen Entwicklung nicht sinkt, im Gegenteil. Wir wissen auch, dass wir in diesem Bereich mehr tun sollen und wollen. Die Bemühungen des Bundes, gerade diesen Bereich zu stärken, sind nicht abwegig, sondern vernünftig. Wir müssen darüber reden, in welchem Maße das möglich ist.
Es ist auch erfreulich, dass sich seit dem letzten Wintersemester wieder Absolventen des Niedersorbischen Gymnasiums in Cottbus entschlossen haben, Sorabistik in Leipzig zu studieren. Wir wissen, dass dies auch durch die besondere Unterstützung meines Hauses möglich wurde. Ich könnte noch eine ganze Reihe von Beispielen aufzählen, denke aber, dass in Kombination der Redebeiträge bereits ein gutes Bild der Situation entstanden ist. Außerdem habe ich bereits vor einem halben Jahr in diesem Haus sehr ausführlich darüber geredet.
Nun zum Antrag für die Aktuelle Stunde. Das Thema kann nie schlecht sein. Der Grundtenor, es sei fünf vor zwölf, und die Katastrophe komme gleich, wird jedoch nicht dem gerecht, was ich kontinuierlich im Ausschuss und auch auf viele Kleine
Anfragen ausgeführt habe. Es ist nicht nötig, die Landesregierung aufzufordern, endlich aufzuwachen, sondern wir haben das möchte ich deutlich sagen - bereits im Koalitionsvertrag eindeutig festgeschrieben, was wir in diesem Bereich wollen.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, was in den letzten Jahren in diesem Bereich geschehen ist und wann die Landesregierung „aufgewacht“ ist. Ich bin seit Oktober 2000 Ministerin im Land Brandenburg. Im Juni 2001 habe ich mich an den damaligen Staatsminister im Bund, Herrn Nida-Rümelin, mit der Bitte gewandt, die Gespräche zur Weiterführung des Finanzierungsabkommens aufzunehmen. Ein gutes halbes Jahr später, im Februar 2002, teilte mir der Staatsminister mit, dass der Bund in seiner mittelfristigen Finanzplanung konstant bleiben wolle und er zu dem Zeitpunkt keine Notwendigkeit sehe, über die Verlängerung des Finanzierungsabkommens zu verhandeln.
Der Bund hat seinen Anteil drei Jahre lang stabil gehalten und ihn dann leicht abgesenkt. Anfang des Jahres 2006, Herr Hoffmann, haben Sachsen und Brandenburg gemeinsam mit Vertretern des sorbischen Volkes eine Initiative gestartet. Es fand eine Zusammenkunft statt, um über ein neues Finanzierungsabkommen zu verhandeln. Der Bund reagierte bei diesen Beratungen zunächst sehr zurückhaltend.
Dann baten die Kulturminister der beiden Länder Staatsminister Neumann um Aufnahme von Vertragsverhandlungen. Im letzten Sommer erklärte der Staatsminister seine Bereitschaft zu den angestrebten Verhandlungen. Eine erste exakte Verhandlung fand im September 2006 statt. Da kam es jedoch nicht zum Austausch konkreter Verhandlungspositionen.
Im Februar dieses Jahres hat eine Beratung mit allen, die dazu an den Tisch gehören, in meinem Haus stattgefunden. Die Vertreter des Bundes haben erstmals konkrete Vorstellungen über die Höhe und die Dauer der Förderung - es wurden kleinere Abschnitte vorgesehen - sowie über die Idee, eventuell auf eine Projektförderung überzugehen, geäußert. Diese Auffassungen werden von unserer Seite nicht geteilt. Angesichts dieser unüberbrückbaren Differenzen teilte der Bund mit, dass er derzeit keine Möglichkeit sehe, auf einer Arbeitsebene zu verhandeln, jedoch sei man zu Verhandlungen auf politischer Ebene bereit.
Die Bundeskanzlerin - das wurde hier schon erwähnt - hat es uns schriftlich gegeben: Der Bund will sich weiter intensiv beteiligen und Planungssicherheit geben. Durch Aufnahme konkreter Verhandlungen will man jedoch den weiteren Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers nicht vorgreifen. - Diese Verhandlungen finden derzeit im Bundestag statt. Ich habe schon Informationen und Vorstellungen, aber das ist nichts, was man von dieser Stelle aus über die Köpfe der Parlamentarier des Bundestags hinweg, von deren Entscheidung das abhängt, äußern sollte.
Auch der parlamentarische Beirat der Stiftung für das sorbische Volk, dem Vertreter aus dem Bundestag angehören, hat sich einvernehmlich dafür ausgesprochen. Das sind die Multiplikatoren, die im Bundestag dafür kämpfen müssen. Der Beschluss, den wir vor kurzem in der gemeinsamen Kabinettssitzung mit Sachsen gefasst haben, zeigt eindeutig unsere Positionen, die da lauten: keine Projektförderung, eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren oder länger, Überrollung der Ansätze.
Lassen Sie uns einmal rekapitulieren, in welcher Situation wir uns gerade befinden. Ich habe vorhin darüber diskutiert. Wir sind im letzten Jahr des laufenden Finanzierungsabkommens, das mit einem Staatsvertrag besiegelt wurde. Das Land Brandenburg ist nach diesem Abkommen dazu verpflichtet, für die Stiftung für das sorbische Volk 1,2 Millionen Euro zu zahlen. Wir zahlen aber nicht 1,2 Millionen Euro, sondern rund 2,6 Millionen Euro, und zwar ganz bewusst. Das haben wir bereits vor Monaten im Kabinett für die nächsten Jahre beschlossen. Dieser Beschluss liegt vor, und da gibt es keinerlei Unsicherheit. Es sind definitiv keinerlei Absenkungen geplant, sondern Sachsen und Brandenburg wollen ihre Anteilsfinanzierung weiterhin konstant halten.
Aber wir sind uns auch darüber einig, wie ich glaube, dass es ein Trugschluss wäre, zu meinen, dass die anstehenden Entscheidungen immer nur durch das Konstanthalten oder die Erhöhung von Fördergeldern realisiert werden können. Fragen nach unwirtschaftlichen Strukturen müssen gestellt werden können. Das gilt für alle. Jeder Zuwendungsgeber muss nachweisen, wie er mit dem Geld umgeht. Das trifft auch für die Stiftung zu. Das wird auch gar nicht bestritten. Jetzt gibt es dazu Prüfgutachten; uns liegt gerade ein neues Sachverständigengutachten zum Sorbischen Nationalensemble vor. Es ist üblich, dass solche Prüfgutachten durchgesehen werden. In Prüfgutachten, die mein Haus betreffen, gab es immer etwas, was korrigiert werden konnte, und zwar zum Beispiel im Gespräch mit dem jeweiligen Rechnungshof. Der Grund für die Korrektur liegt vielleicht darin, dass der Gutachtenersteller von anderen Voraussetzungen ausging, oder darin, dass zwar gut analysiert wurde, aber falsche Schlussfolgerungen gezogen worden sind. Das ist also ein ganz normaler Diskussionsprozess, der immer abläuft.
Jetzt zu fordern, wie es in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE geschieht, die Stiftung zu beauftragen, darüber hier im Landtag und im Bundestag zu informieren, solche Dinge also sozusagen auf der großen Bühne zu verhandeln, wäre schädlich. Deshalb rate ich dringend davon ab. Abgesehen davon, so sage ich in Richtung der Fraktion DIE LINKE, kann man die Stiftung nicht einfach beauftragen, dies und jenes zu tun; denn sie ist keine nachgeordnete Einrichtung. Die Stiftung gibt es ja gerade deshalb, damit sie diesen besonderen Status hat. Es geht ja auch nicht umgekehrt, das Parlament einfach zu verpflichten, das und das zu tun.
- Es geht doch darum, dass Sie die Stiftung zu etwas verpflichten wollen. Dass die Landesregierung Einflussmöglichkeiten in den Gremien hat, ist völlig klar und auch gewollt. Das ist aber etwas anderes. Eine Stiftung - ich erinnere an die gestrige Debatte über die Stiftungsuniversität Viadrina - ist ein Stück weit staatsfern.
Ich denke, hier im Hause besteht ein sehr großer Konsens, gibt es ein gemeinsames Anliegen dahingehend, dass das sorbische Volk als ein ganz wichtiger Bestandteil der Einwohner der Lan
des Brandenburg in den nächsten Jahren mit einer stabilen Sicherheit gut gefördert wird. Ich bitte Sie einfach darum, dies nicht politisch zu instrumentalisieren. Das ist nicht der richtige Weg. - Vielen Dank.
Zum Abschluss der Debatte erhält die antragstellende Fraktion DIE LINKE noch einmal das Wort. Es spricht die Abgeordnete Kaiser.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Ministerin Prof. Dr. Wanka, vielen Dank für Ihre Würdigung - dieser Dank geht auch an die anderen Kolleginnen und Kollegen - der Leistungen der Angehörigen der sorbischen Minderheit in den letzten Jahren.
Ich weiß nicht, ob wir mit Hoffnung und Vertrauen weiterkommen. Ich weiß auch nicht, warum es dann, wenn eineinhalb Monate vor dem Auslaufen eines zehn Jahre gültigen Finanzierungsabkommens noch kein neues Finanzierungsabkommen besteht, falsch sein soll, das zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde zu machen.
Frau Kollegin Münch, ich bin im Übrigen ein wenig enttäuscht darüber, dass Sie hier mit der üblichen Rhetorik kommen und sagen, es hätte dieser Aktuellen Stunde nicht bedurft. Ich hätte von Ihnen die Zustimmung dazu erwartet, dass das Parlament bei der herausgehobenen Gelegenheit einer Aktuellen Stunde die Debatte über dieses Thema führt, dies vor allem auch deshalb, weil der Anlass kein guter ist, wobei ich hoffe, dass der Ausgang des Ganzen besser sein wird. Aber, wie gesagt: Wir sehen hier Anlass zur Besorgnis. Frau Minister Wanka, Sie haben heute zum ersten Mal die Verhandlungsabläufe so detailliert öffentlich dargestellt, während Sie auch den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen in den letzten Monaten eine Reihe von Antworten schuldig geblieben sind.
- Das lässt sich nachvollziehen. - Diese Kritik bezieht sich vor allem darauf, dass die Absichten des Bundes ja bekannt sind. Die sind nicht verhüllt. Natürlich ist jetzt der Bundesgesetzgeber gefragt, und wir bauen auf ihn. Im Haushaltsentwurf des Bundes sind aktuell allerdings 600 000 Euro weniger als im Haushaltsplan 2007 vorgesehen. Wenn es um einmalig existierende Einrichtungen geht - es gibt ja nicht mehrere sorbische Nationalensemble und auch nicht mehrere deutsch-sorbische Theater; diese Einrichtungen sind einmalig -, müssen Sie sagen, was geschlossen werden soll, statt dies den Sorbinnen und Sorben zu überlassen.
Es mag ja sein, dass es seitens des Landes Brandenburg eine Fürsorge gibt. Dann hätte ich mir, auch weil ich das natürlich ohnehin gern sähe, gewünscht, dass Ministerpräsident Platzeck immer genauso lautstark wie Ministerpräsident Milbradt für die Sache der Sorben öffentlich eingetreten wäre. Wenn der Vertreter des Ministeriums am 12. September im beratenden
ge ich dazu: Probleme gibt es überall. In der Stiftung sind ja auch die Zuwendungsgeber vertreten, auch die Landesregierung. Die jetzt genannten Probleme und Missstände hätten also über die Jahre einfach geklärt werden können. Ich sage hier ganz deutlich: Die Stiftung ist zu einer internen Evaluation bereit, aber jetzt muss erst einmal ihre Existenz gesichert werden. Deshalb sage ich noch einmal: Wir dürfen keine Kürzung zulassen.
Ja, Frau Ministerin, in Europa sind moderne Mindeststandards formuliert, und zwar im Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und in der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen. Das ist unser Maßstab. Ein Maßstab ist in diesem Zusammenhang auch die Äußerung des damaligen Bundesratspräsidenten Carstensen, dass diese Abkommen nicht bloß bedrucktes Papier sein sollten. Das seien wir den Opfern von Diskriminierung und Verfolgung und insbesondere den Opfern des nationalsozialistischen Völkermordes schuldig. Wir müssten uns dafür auch aus eigenen Mitteln und um unser selbst willen stark machen. Weiter sagte er, die Stärke unserer demokratischen Gesellschaft, einer Gesellschaft, in der die Mehrheit entscheide, zeige sich gerade darin, wie sie mit den Minderheiten umgehe, die in ihr lebten. - Dies ist der Maßstab für Brandenburg, dies ist der Maßstab für Deutschland.
Die Landesregierung hat ihre Redezeit noch nicht ausgeschöpft. Frau Ministerin Wanka wünscht dies aber jetzt zu tun.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie das, was Sie gesagt haben, ernst nehmen, wovon ich ausgehe, und man sich so um Minderheiten bemüht, dann ist es verdammt noch mal, wichtig, dass man das nicht instrumentalisiert
und dass man an dieser Stelle nicht falsch handelt, indem man ein Katastrophenszenario heraufbeschwört. Die Stiftung für das sorbische Volk ist nicht in Gefahr. Das ist sie bei Weitem nicht, Frau Kaiser!
Ich unterscheide mich im politischen Stil sicherlich von Ihnen. Mein politischer Stil ist nicht das Heraufbeschwören von Katastrophen und Schlagzeilen, sondern ich bewerte mich selbst immer anhand des Ergebnisses, und das ist relevant.
Das Ergebnis, das wir in den letzten Jahren hinsichtlich der Sorben und in schwierigsten Haushaltspositionen - wir konnten Kultureinrichtungen an vielen Stellen nicht halten - erzielt haben, spricht für sich. Es geht um eine Tatsache. Ich habe es Ihnen persönlich erklärt. Ich habe keine Ahnung, wer was wo ge
Ausschuss für die Fragen des sorbischen Volkes in dieser kritischen und unsicheren Situation die Haushaltssperre im Land Brandenburg in Höhe von mehr als 600 000 Euro mit der Sperre im Bundeshaushalt begründet und dies auch noch „vorsorglich“ nennt, dann kommen bei mir allerdings Zweifel dahingehend auf, was in diesem Lande vorsorgliche Politik für die nationale Minderheit ist.
Diese Debatte hat also eine politische Dimension. Laut Grundgesetz und Landesverfassung sowie wegen der Verantwortung für die Geschichte und auch unserem Herzen nach sind wir verpflichtet, uns um die Zukunft des sorbischen Volkes zu sorgen.