Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Drucksache 4/5157 bekannt: Mit Ja stimmten 46 Abgeordnete, mit Nein 11; es gab 10 Stimmenthaltungen. Damit ist dieses Gesetz in 2. Lesung angenommen worden.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses abstimmen. Wer ihr Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einige Stimmenthaltungen. Damit scheint mir die Beschlussempfehlung mit knapper Mehrheit durchgegangen zu sein.
Zu seinem Abstimmungsverhalten hat Kollege Dr. Rüdiger Hoffmann eine persönliche Erklärung angemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe nicht, warum sich für diesen Antrag im Hauptausschuss und hier im Plenum keine Mehrheit finden ließ. Ich habe aus folgenden Gründen diesem Antrag zugestimmt:
Der Antrag kostet nichts und hat nichts mit dem Konnexitätsprinzip zu tun. Es muss ein Missverständnis sein; anders kann ich mir nicht erklären, warum Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, diesem Antrag nicht zugestimmt haben.
Wir wollen doch nur, dass Mitgliedern eines Gremiums des Landtages das Wort erteilt werden kann, wenn es sachlich gerechtfertigt ist, das heißt, wenn es um ihre eigenen Angelegenheiten geht.
(Schulze [SPD]: Herr Präsident, es ist gefordert, dass der Abgeordnete sein Abstimmungsverhalten erklärt und hier keinen Redebeitrag zur Sache hält!)
- Ich erkläre die Gründe, warum ich zugestimmt habe. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass hier Repräsentanten von Mehrheiten über Minderheiten reden. Angesichts dessen ist vielleicht etwas mehr Sensibilität erforderlich.
Die mögliche Befürchtung, dass dann jeder kommen könne und Rederecht im Landtag erhalten müsse, ist unbegründet. Der Sorben- und Wendenrat ist Bestandteil des Landtages Brandenburg. Ich betone immer wieder: Die Sorben und Wenden haben als Heimatland nur Deutschland. Anders als die dänische Minderheit, die alles Wissen, ihre Wörterbücher und Geschichtsbücher, ihr Theater, ihre Musik und Literatur aus
Dänemark beziehen kann und damit natürlich gute Bedingungen hat, ihre Kultur zu präsentieren und zu bewahren, können die Sorben/Wenden das alles nur in Deutschland selbst produzieren.
Unter „Aufgaben und Rechte des Rates für sorbische (wendi- sche) Angelegenheiten“ ist alles geregelt, was hier möglich ist. Wir würden uns im Rahmen der Geschäftsordnung bewegen, wenn wir hier korrigierten.
Mit der vorgeschlagenen Änderung würde die Geschäftsordnung des Landtages noch besser als bisher den in Artikel 25 der Verfassung des Landes Brandenburg niedergelegten Grundsätzen und dem Gesetz über die Rechte der Sorben und Wenden entsprechen.
Das sind meine Gründe, warum ich diesem Antrag zugestimmt habe und Ihr Abstimmungsverhalten nicht verstehe.
Herzlichen Dank. - Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 4 und die Vormittagssitzung. Ich entlasse Sie bis 13.20 Uhr in die Mittagspause.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich eröffne den Nachmittagsteil unserer heutigen Sitzung. Zumindest alle Bildungspolitiker sind ja auch schon im Saal.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Stunden nach der Mittagspause sind eigentlich immer die erbaulichsten. Was die derzeitige Anwesenheit hier betrifft, so werden auch die Auszubildenden, die bei uns zu Gast sind, nicht gerade einen guten Eindruck von uns haben. Na ja!
Wir haben zu diesem Problem bzw. zu dem Konzept der Landesregierung zum Erhalt gymnasialer Schulstandorte bereits eine Debatte geführt. Damals schon haben wir moniert, dass die angestrebte Regelung, 40 Schüler in Jahrgangsstufe 11, um eine gymnasiale Oberstufe einzurichten, erst zum Schuljahr 2009/10 greifen soll. Wir haben dafür plädiert, das so schnell wie möglich umzusetzen, was Koalition und Landesregierung damals abgelehnt haben.
Minister Rupprecht hat in der damaligen Debatte drei Herausforderungen genannt, vor denen die Landesregierung stehe. Erstens: Die Auswirkungen des Geburtenknicks haben die gymnasiale Oberstufe erreicht. Das wissen wir alle. Zweitens: Die Erreichbarkeit der Standorte der gymnasialen Oberstufe im ländlichen Raum ist wichtig. Drittens: Die Zahl der hochqualifizierten Schulabgänger und Studienanfänger muss erhöht werden.
Wenn die Landesregierung diesen Herausforderungen gerecht werden will, dann muss sie mit der Umsetzung des Konzepts so schnell wie möglich beginnen. Das ist die eigentliche Botschaft.
Der Beginn des Schuljahres 2007/08 war für uns Anlass, dieses Thema mit dem vorliegenden Antrag noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen, um der Landesregierung die Chance einzuräumen, ihre Position im Interesse von Kindern, Eltern und Lehrkräften möglicherweise noch einmal zu überdenken und dann natürlich zu korrigieren.
Zum Schuljahresbeginn ging das Schulsterben weiter. 39 öffentliche Schulen wurden geschlossen, darunter fünf Grundschulen, 21 Oberschulen, acht Gymnasien und fünf Förderschulen. An zwei Oberstufenzentren konnte eine gymnasiale Oberstufe nicht eingerichtet werden, und acht Gesamtschulen waren davon betroffen.
Dass das Schülertal jetzt die gymnasiale Oberstufe erreicht hat, muss uns doch eigentlich sagen, dass ganz schnell an den entsprechenden Stellschrauben gedreht werden muss. Die betreffenden Standorte für eine Sekundarstufe II hätten erhalten werden können, wenn Sie die Rahmenbedingungen bereits zum jetzt angelaufenen Schuljahr geändert hätten. Zur Erinnerung: In Storkow gab es 46 Anmeldungen, in Frankfurt (Oder) ursprünglich einmal, vor der Sommerpause, 47.