Das zeigt, dass Sie eine völlig andere Geisteshaltung haben. Sie wollen ein anders Land, eine andere Republik. Das haben wir auch in Redebeiträgen zu anderen Anträgen gehört. Es klingt immer wieder durch. Davor habe ich Angst. Schon allein deshalb sollten die demokratischen Parteien zusammenhalten
und zusehen, dass dieses Land, bei allen Schwierigkeiten, mit denen es zu kämpfen hat, demokratisch regiert und reformiert wird, und Leute wie Sie keine Chance bekommen.
Meine Damen und Herren, Sie haben völlig Recht, es ist im Prinzip alles gesagt. Der Landtag sieht keinen Handlungsbedarf, die Landesregierung aufzufordern, in einer Frage aktiv zu werden, die in besonderer Weise ein Anliegen des Parlaments und der Parteien ist und zu der es sehr klare Regelungen im Grundgesetz und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gibt. Wir gehen davon aus, dass die Zeit noch kommen wird, in der die Kollegen der DVU die Interpretation eines Grundgesetzartikels und das Urteil eines Verfassungsgerichts so zur Kenntnis nehmen, wie es geschrieben steht.
Sie haben richtig zitiert - das ist aufgefallen - unter dem Punkt I., politische Parteien usw., fortlaufender Text. Das ist zutreffend. Nicht zutreffend ist Ihre Interpretation über den politischen Umgang mit Parteien in dieser Gesellschaft. Da ich über verschiedene Etappen gesellschaftlicher Systeme sehr wohl weiß, wie Parteienfinanzierung funktioniert, sage ich Ihnen: Eine bessere als in der Bundesrepublik Deutschland gibt es derzeit nicht. - Danke schön.
Da die Landesregierung auf einen Redebeitrag verzichtet, erhält die DVU-Fraktion noch einmal das Wort. Der Abgeordnete Norbert Schulze hat das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Präsident, dass Sie bei unseren Vornamen eine Unterscheidung vornehmen.
Dass gerade Sie, Herr Christoph Schulze, als Vertreter gerade der vorhin genannten Volksparteien hier am lautesten schreien und am polemischsten werden, wundert mich überhaupt nicht.
Noch einmal zur Sache: Das Parteiengesetz regelt unter anderem, wie sich Parteien finanzieren und in welcher Höhe die staatlichen Mittel als Teilfinanzierung ausgereicht werden. Maßstab für die Verteilung dieser Mittel ist in der aktuellen gesetzlichen Fassung die Verwurzelung der Parteien in der Ge
sellschaft. Aber gerade da liegt seit geraumer Zeit Ihre größte Schwäche, ja, da versagen Sie tatsächlich am meisten, meine Damen und Herren von der SPD. Wenn Ihrer zukünftigen Bundesschatzmeisterin Frau Hendricks dazu nichts anderes einfällt als das, was sie in der „Rheinischen Post“ gesagt hat:
Wir als DVU-Fraktion sehen Demokratie wie unser Grundgesetz als Verwirklichung des Willens der Bürgerinnen und Bürger im Staat an. Garant dafür ist die Unabhängigkeit der Parteien von der Staatsführung.
Indes gibt es genügend demokratische Staaten, die eine staatliche Parteienfinanzierung gar nicht kennen, zum Beispiel viele angelsächsische Länder.
Dort finanzieren sich die politischen Parteien aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden und gehen nicht unter.
Worum es Ihnen bei Ihrer heutigen Reaktion auf unsere Initiative geht, liegt auf der Hand, meine Damen und Herren von SPD bis Linksaußen: eine Kopplung des Mitglieder- und Bedeutungsverlusts an zusätzliche staatliche Mittel. - Das machen wir jedenfalls nicht mit. Der Politikwissenschaftler Koß hat schon Recht, wenn er die Parteien vielmehr auffordert, auf den Mitgliederschwund zu reagieren, indem sie ihre Apparate zusammenstreichen, denn weniger Mitglieder bedeuten schließlich auch weniger Verwaltungskosten. Gerade in den großen Parteien gibt es viel zu viele Frühstücksdirektoren, deren Posten sich diese Parteien einiges kosten lassen,
Wir als DVU-Fraktion wollen einen fairen und echten Wettbewerb aller politischen Kräfte. Wir wollen, dass der mit Mitgliederschwund und Politikverdrossenheit einhergehende Bedeutungsverlust der Parteien diese nicht immer mehr in staatliche Abhängigkeit treibt. Gerade im Land Brandenburg gilt es hier den Anfängen zu wehren.
Das Grauen der DDR-Diktatur hat vielen von uns gezeigt, wie weit es kommen kann, wenn Staatsführung und Partei eine unlösbare Einheit bilden. Demokratie hingegen heißt - mit dem Bundesverfassungsgericht ganz konform - Unabhängigkeit der politischen Parteien vom Staat und echter Wettbewerb der politischen Kräfte. Deswegen bitte ich Sie noch einmal um Zustimmung zu unserem Antrag.
Die DVU-Fraktion beantragt die Überweisung des Antrags in der Drucksache 4/5073 an den Hauptausschuss. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Überweisung des Antrags bei deutlicher Mehrheit ohne Enthaltungen abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag in der Drucksache 4/5073 in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, sodass wir den Tagesordnungspunkt 16 verlassen können.
Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Wer dem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist diesem Antrag Folge geleistet worden. Damit ist die Abgeordnete Dr. Martina Münch als stellvertretendes Mitglied in den Landesjugendhilfeausschuss gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch! - Ich kann sie im Augenblick leider nicht fragen, ob sie die Wahl annimmt, gehe aber davon aus.
Meine Damen und Herren, mit großer Erleichterung schließe ich den Tagesordnungspunkt 17 sowie die heutige Sitzung und wünsche Ihnen alles Gute. Bis zum nächsten Mal!