Ich bemühe mich zunächst einmal, mich selbst klug zu machen, Herr Theel. Dazu gehört auch die Aufgeschlossenheit gegenüber Argumenten und Erkenntnissen. Dazu gehört eine Aufgeschlossenheit, die ich bei Ihnen - es ist nun der dritte Anlauf, seit wir die Gesetzesnovelle hier verabschiedet haben vermisse, und ich sage sehr deutlich: Wir haben dieses Gesetz im Jahr 2005 in Kraft gesetzt. Die Klausel der regelmäßigen Überprüfung hat im Jahr 2007 zum ersten Mal gegriffen.
Der Gutachter hat uns dazu vieles niedergeschrieben - unter anderem das eben Zitierte, aber auch, dass wir an bestimmten Stellen Änderungen vornehmen sollen, und zwar in der Weise, wie wir es bereits getan haben. Er ist über die Vorschläge, die hier eine politische Mehrheit gefunden haben, deutlich hinausgegangen. Er hat gesagt, die Zuschüsse an die kleinen Gemeinden müssen zugunsten der großen Gemeinden noch stärker gesenkt werden. Zudem sagte er, wir sollen den Selbstbehalt der Gemeinden, die durch eigene Steuereinnahmen etwas verdienen, erhöhen und parallel dazu die Ausgleichsmasse - das, was zu verteilen ist, um den strukturschwachen Gemeinden zu
helfen - vermindern. Das haben wir nicht aufgegriffen. Vielmehr haben wir gesagt: Das, was hier in diesem Hause beschlossen wurde, ist zumutbar. Das ist verkraftbar, obwohl wir um die bestehenden Härten wissen. Zum Ausgleich und zur Abmilderung von Härten ist der Fonds geschaffen worden, und er wird auch dementsprechend genutzt.
Sie sagen einerseits, Sie wollen Stabilität. Andererseits ist Ihnen der Rhythmus zu eng oder nicht eng genug. Sie müssen sich einmal entscheiden, wie Sie schlüssig argumentieren wollen.
Dass es im Land Brandenburg Gemeinden gibt, die finanzielle Schwierigkeiten haben, ist allen hier im Haus bekannt. Für die ist der Ausgleich über das Finanzausgleichsgesetz vorgesehen. Aber ich sage, dass das nicht die Lösung für die Finanzsituation der Gemeinden sein kann. Das gilt für uns genauso. Auch wir müssen schauen, dass wir die Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, effizient wahrnehmen. Da gibt es sowohl auf der Seite der Landesverwaltung als auch bei den Kommunalverwaltungen Reserven. Das muss nicht dazu führen, dass letztendlich alle freiwilligen Aufgaben über Bord geworfen werden. Diese Aufforderung gibt es nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben.
Durch die Steuermehreinnahmen ist es so, dass sich die Finanzsituation der Gemeinden deutlich besser entwickelt als die des Bundes und der Länder. Das wird dazu führen, dass sie in diesem Jahr wieder in erheblichem Umfang Kredite tilgen werden. Das ist im letzten Jahr schon so gewesen, und das wird in diesem Jahr deutlich zunehmen. Die Kommunen sind in der Lage, das zu tun, was wir erst im Jahr 2010 erreichen wollen. Vor diesem Hintergrund bleibe ich dabei, dass die vertikale Finanzausgleichsregelung, die wir geschaffen haben, funktioniert und die Kommunen in die Lage versetzt, ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen.
Ich lehne daher - das ist, weil es bereits zum dritten Mal vorkommt, nicht sonderlich überraschend - auch in diesem Fall den Antrag ab. - Vielen Dank.
Wir sind damit am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt. Ich lasse über den Antrag in der Drucksache 4/4635, Evaluation des FAG, abstimmen. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag wurde ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte soeben die zweifelhafte Gelegenheit, die Einschätzung von Herrn Petke zu Weikersheim zu hören, und ich kann sagen, es hat mich in der Ansicht bestärkt, dass dieser Antrag notwendig ist.
Ich will gleich eingangs sagen: Es ist keine Erfindung und auch kein Verdienst der Linkspartei oder des „Neuen Deutschland“, dass das Studienzentrum Weikersheim immer wieder Gegenstand der öffentlichen Kritik war und ist. Diese Denkfabrik des Konservatismus ist 1979 vom ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Hans Filbinger, gegründet worden, nachdem dieser wegen seiner Nazivergangenheit zum Rücktritt gezwungen worden war.
Dass es offensichtlich Selbstverständnis dieser Einrichtung ist, als Scharnier zwischen dem Rechtskonservatismus und dem Rechtsextremismus zu wirken, wurde nicht zuletzt daran deutlich, dass Personen Auftrittsmöglichkeiten erhielten, die eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. So durfte sich unter diesem Dach unter anderem Horst Mahler, eine Leitfigur der rechtsextremen NPD, präsentieren. Rolf Schlierer, der Chef der Republikaner, arbeitete zeitweise im Vorstand mit. Meine Damen und Herren, der jetzige Präsident des Studienzentrums Friedmann hat solche Vorwürfe bestätigt, auch wenn er sie auf Vorgänge in der Vergangenheit reduzieren wollte.
Für breiten Widerspruch sorgten vor kurzem geplante Auftritte des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, der wegen seiner unerträglichen Äußerungen von den Juden als Tätervolk aus der CDU ausgeschlossen wurde, sowie des entlassenen Bundeswehrgenerals und KSK-Kommandeurs Reinhard Günzel. Günzel hat in dem Buch „Geheime Krieger“ das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr in die Tradition der Wehrmachtsdivision „Brandenburg“ gestellt. Ausgerechnet dieser Mann, der im Jahr 2003 wegen seiner öffentlichen Zustimmung zu Hohmanns Rede aus der Bundeswehr entlassen worden ist, sollte zum Thema „Die Bundeswehr als demokratischer Weltpolizist - Sind Auslandseinsätze sinnvoll?“ reden. Aufgrund des öffentlichen Drucks sind diese Veranstaltungen letztlich nicht durchgeführt worden.
Dabei spielte sicher eine Rolle, dass Ministerpräsident Oettinger in schwerem Fahrwasser war, nachdem er in seiner Trauerrede für Filbinger versucht hatte, dessen Vergangenheit als Nazirichter zu beschönigen. Eine Konsequenz aus den völlig verfehlten Äußerungen bestand darin, dass Oettinger seine Mitgliedschaft im Studienzentrum Weikersheim ruhen ließ. Jetzt hat sich Herr Oettinger ganz aus dieser Einrichtung zurückgezogen. Auch wenn das offiziell mit anderen Zusammenhängen begründet wurde, ist es doch ein klares Signal gegen Weikersheim, das nur begrüßt werden kann.
Umso bedenklicher ist es, dass der brandenburgische Innenminister keinen Handlungsbedarf sieht, sondern im Gegenteil sogar Widerspruch gegen die Kanzlerin angemeldet hat, weil diese den baden-württembergischen Ministerpräsidenten wegen seines unsäglichen Reinwaschungsversuchs für Filbinger in die Schranken wies. Es irritiert, dass Herr Schönbohm unbeirrt an seiner Mitgliedschaft in der Denkfabrik Weikersheim festhält und dabei fleißig austeilt. So verwahrte sich Herr Schönbohm gegen „populistische Anschuldigungen ge
Das ist alles andere als ein Geheimnis. Aus verschiedenen Zusammenhängen ist bekannt, dass Herr Schönbohm seine Auffassungen mit großer Hartnäckigkeit und Konsequenz vertritt und nicht danach fragt, ob ihm das zum Vorteil gereicht. Das Image des letzten Konservativen in der CDU ist Herrn Schönbohm ohnehin nicht mehr zu nehmen. Ich sage in aller Deutlichkeit: Es geht hier nicht um die politischen Auffassungen, die ein Jörg Schönbohm vertritt, für die er sich engagiert. Selbstverständlich soll der Grundsatz der freien Meinungsäußerung gelten.
Aber, Herr Schönbohm, es ist eben nicht Ihre Privatangelegenheit, dass Sie als Vizepräsident in herausgehobener Stellung faktisch ein Aushängeschild des umstrittenen Studienzentrums sind. Sie sind eben nicht der Privatmann Schönbohm, sondern stehen in einem hohen öffentlichen Amt, mit dem dieses ehrenamtliche Engagement identifiziert wird. Selbst wenn Sie es wollten, könnten Sie eine solche Trennung nicht durchsetzen. Selbstverständlich werden Sie als Innenminister des Landes Brandenburg wahrgenommen, und nur deshalb findet der Vorgang eine solch öffentliche Beachtung. Alle anderen Präsidiumsmitglieder mit einem eindeutigen politischen Hintergrund sind Pensionäre. Nicht zuletzt verweise ich auf das Internetportal des Studienzentrums. Dort ist Herr Schönbohm ausdrücklich als brandenburgischer Innenminister ausgewiesen - das können Sie dort nachlesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern haben wir in diesem Saal mit großer Mehrheit eine Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes beschlossen. Ich will in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass einer der Gründer und führenden Referenten von Weikersheim, Prof. Rohrmoser, im September 2006 vor Jung-Weikersheim, der Nachwuchsorganisation, unter dem Titel „Die Wiederkehr der Geschichte“ unter anderem Folgendes referierte:
„Wir brauchen nicht nur russisches Öl, sondern wir brauchen diesen russischen Konservatismus als Gegengewicht gegen die liberale Dekadenz, die sich bei uns ausbreitet. Ich will nicht darüber frohlocken, dass sie dem Hauptvertreter des deutschen Schwulentums in Moskau ins Gesicht geschlagen haben, aber ich bin sicher, dass durch diesen Vorgang Russland neue Freunde, wenn nicht 10, dann 100 000 dazu gewonnen hat… Die diskutieren nicht über unendliche Gesichtspunkte, die dafür oder dagegen sind. Sie sagen: Wir wollen es nicht. Und sie handeln danach.“
Herr Innenminister, ich erinnere daran, dass Sie in der Vergangenheit unter anderem für Ihre Publikation in der „Jungen Freiheit“ und für Ihren Auftritt vor dem „Hamburger Waffenring“, einem Zusammenschluss aller schlagenden Burschenschaften mit Verbindung in das rechtsextreme Spektrum, kritisiert worden sind. Ihr Selbstverständnis, dass Sie damit die Auseinandersetzung führen wollen, ist bekannt. Aber besteht nicht die
Gefahr, dass auf diese Weise letztlich ein Beitrag dazu geleistet wird, rechtsextremistische Auffassungen in dieser Gesellschaft hoffähig zu machen?
Gerade angesichts aktueller Untersuchungen, die bestätigen, dass rechtsextremes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, müssen wir uns diese Frage mit aller Konsequenz stellen: Welche Wirkung hat das vor dem Hintergrund, dass Sie hier im Land Brandenburg für den Verfassungsschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus zuständig sind und damit eine große Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern auch für viele andere wahrzunehmen haben? Deshalb sind die Landesregierung und dieses Parlament gefragt.
Wir alle konnten zur Kenntnis nehmen, dass Herr Schönbohm aus der Bundespolitik aufgefordert worden ist, seine Tätigkeit in Weikersheim zu beenden.
- Von der Bundestagsfraktion der Grünen, Herr Innenminister, ich meine, Sie haben Zeitung gelesen. Zumindest von der Linkspartei in diesem Landtag können Sie nicht erwarten, dass wir das Wirken von Herrn Schönbohm in Weikersheim tolerieren. Ich darf Sie daran erinnern, dass es auch aus der Führung der brandenburgischen SPD überraschend klare Aussagen gegeben hat. Von Generalsekretär Ness war zu lesen, dass er Herrn Schönbohm nahelegt, seine Mitarbeit in Weikersheim zu beenden. Auch Herr Ness kritisierte die Scharnierfunktion zwischen der Stahlhelmfraktion der CDU und den Rechtsextremen und kommt zu dem Schluss, dass es am besten wäre, die Einrichtung aufzulösen. Betrachten Sie unseren Antrag als Ausdruck eines konsequenten Agierens, das nicht durch Koalitionszwänge gebrochen ist.
Meine Damen und Herren, der Landtag kann nur eine Aufforderung aussprechen und damit eine mehrheitliche Auffassung zum Ausdruck bringen. Es bleibt letztlich die Entscheidung von Herrn Schönbohm, wie er sich in dieser Sache verhält. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den vorliegenden PDS-Antrag aus zwei Blickrichtungen mit Ihnen diskutieren. Zum einen ist es sicher die Frage der politischen Bewertung des Wirkungskreises des Studienzentrums Weikersheim. Zum anderen aber ist es bei demokratietheoretischer Betrachtung auch die Frage, ob dieser Landtag über eines seiner Mitglieder bestimmen sollte, in welchen Vereinen es Mitglied sein kann oder in welchem eher nicht, denn das bedeutet konkret: versagen oder verordnen.
Ich komme zum ersten Aspekt, zur politischen Bewertung. Richtig ist, dass die Verfassungsschutzberichte der Länder seit Jahren feststellen, dass der Rechtsextremismus in Deutschland
versucht, seine organisatorische Zersplitterung zu überwinden und in der Mehrheitsgesellschaft Akzeptanz zu gewinnen. Dabei strebt die Szene an, sich personell und strukturell besser zu vernetzen und die Abgrenzung zum demokratisch-konservativen Lager möglichst zu verwischen. Deshalb teile ich die Position der Kritiker, die sagen, dass verhindert werden muss, dass Bildungsstätten wie das Studienzentrum Weikersheim dabei eine Scharnierfunktion übernehmen.
Daraus ergibt sich schon die Frage, ob und wie wir solchen Tendenzen entgegenwirken können. Dafür, dass sich das Studienzentrum Weikersheim gegenüber Inhalten und Kräften jenseits des demokratischen Spektrums unserer Werte- und Verfassungsordnung abgrenzen muss und dass dort Rednern mit extremem und antisemitischem Hintergrund keine Bühne gegeben werden darf, gibt es Beispiele. Sie haben sehr viele genannt: den Ex-General Reinhard Günzel, Rolf Schlierer, der heute als Parteivorsitzender der Republikaner fungiert, und andere. Es ist also durchaus gerechtfertigt, hier diesen sehr kritischen Blickwinkel zu haben.
Es ist und bleibt kritikwürdig, dass auf Veranstaltungen, die vom Studienzentrum Weikersheim organisiert werden und wurden, immer wieder Personen auftreten, die entweder zur neuen Rechten oder zu den alten Rechtsextremisten gehören. Es scheint schwer zu vermitteln zu sein, dass Herr Innenminister Schönbohm zum einen in Brandenburg dem Rechtsextremismus in jeglicher Form den Kampf ansagt - ich möchte nur an MEGA und TOMEG erinnern - und das hier konsequent in der Funktion des Innenministers tut, andererseits aber auch das Recht hat, als Privatmann und Vizepräsident im Studienzentrum Weikersheim mit zu verantworten, dass den von mir eben genannten Referenten dort eine Bühne geboten wird. Dieser Kritik, Herr Minister Schönbohm, müssen Sie sich stellen.
Zum zweiten Punkt meiner Betrachtung, ob der Brandenburger Landtag einem seiner Mitglieder eine Vereinsmitgliedschaft verordnen oder versagen kann. Können wir diese Frage mit Ja beantworten? Hier sage ich Ihnen: Die klare Antwort der SPDFraktion lautet: Nein. Unser Grundgesetz bietet Meinungs- und Vereinigungsfreiheit auch für rechte und linke Ränder. Wenn ein Kollege von uns oder von der CDU den einen oder anderen Halbsatz von Kollegen Ihrer kommunistischen Plattform zitieren würde, würde vielleicht auch der eine oder andere zu der Feststellung kommen, dass das eigentlich nicht mehr auf dem Boden der Verfassung steht. Getragen von den Erfahrungen, die wir gemeinsam gemacht haben, betrachte ich es als ein hohes Gut, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu gewährleisten. Kein politisches Gremium, kein Landtag sollte darüber befinden, ob ein Abgeordneter einem Verein, der nicht vom Verfassungsschutz untersucht oder verfolgt wird, der sozusagen ein legitimiertes Gremium in dieser Gesellschaft ist, angehören darf. Insofern möchte ich Sie bitten, dem vorliegenden Antrag Ihre Zustimmung zu versagen.
Ich richte meine Worte noch einmal an die CDU. Sie hatten im Präsidium Gelegenheit, diesem Antrag mit Überlegenheit und Toleranz zu begegnen. Ich hätte mir gewünscht, dass dieser PDS-Antrag in die Schranken gewiesen worden wäre. Ich wünsche mir, dass Sie in Ihrem Redebeitrag deutlich machen, dass
wir diesem Ansinnen hier keinen demokratischen Boden bieten wollen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Frau Stark. - Die DVU-Fraktion hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Wir kommen damit zur CDU. Herr Abgeordneter Lunacek, Sie haben das Wort.