Sie sind einen zweiten Schritt gegangen, den wir gefordert haben und den wir in diesem Zusammenhang sehr begrüßen. Sie haben endlich die Flughafengesellschaft entschuldet; denn sie war aufgrund der Fehlkäufe bei den Flächenankäufen für das Baufeld Ost hoch belastet. Auch das haben wir immer gefor
dert und begrüßen daher, dass Sie diesen Schritt gegangen sind. Er ist eine gute Voraussetzung dafür, dass die Flughafengesellschaft sich zu einer handlungsfähigen und wirtschaftlich stabilen Gesellschaft entwickeln kann. Das sehen wir als eine gute Voraussetzung für künftige Investitionen an.
Das waren die beiden positiven Punkte, die wir anmerken wollten; denn Sie waren gestern offensichtlich nicht einmal in der Lage, diese hervorzuheben.
Nun soll der Aufsichtsrat für diese neue Gesellschaft komplettiert werden. Es gibt einen neuen Finanzminister und Ihrer Logik entsprechend wird dieser in den Aufsichtsrat gewählt. Das, meine Damen und Herren, macht das eigentliche Problem deutlich.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Das macht das eigentliche Problem deutlich: Die Flughafengesellschaft ist eine Gesellschaft mit Landesbeteiligung und kontrolliert sich - mit den Mitgliedern der Landesregierung im Aufsichtsrat! - selbst. Hier ist der Haken. Der Haken ist hier schon lange, wie wir wissen. Herr Schulze, Sie können sich auch daran erinnern, Sie haben immer munter mitdiskutiert - da durfte er noch -, dass es eine Fehlbesetzung ist, wenn sich die Landesregierung in ihrer Landesgesellschaft selbst kontrolliert. Damit kann der Widerspruch auch nicht aufgelöst werden, auf der einen Seite Landesinteresse - so lautet die Begründung des Antrages - zu vertreten und auf der anderen Seite Unternehmensinteresse zu sichern und zu vertreten, wozu Sie nach GmbH-Recht verpflichtet sind. Dieser Widerspruch lässt sich mit einer solchen Aufsichtsratsbesetzung nicht auflösen.
Darauf, was dabei letztlich herauskommt, habe ich gestern schon hingewiesen. Sie werden sich noch daran erinnern. Die Untersuchungsausschüsse zum Flughafen, zur LEG und zu anderen Themen haben es deutlich gemacht: Es findet letztlich keine Kontrolle statt. Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch und sie sind bedauerlich.
Der Ministerpräsident hat in der Augustsitzung dieses Jahres, als es um den Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss zur LEG-Pleite ging, noch einmal deutlich darauf hingewiesen. - Er ist leider nicht mehr da, aber er wird sich an das erinnern, was er gesagt hat. - Für Sie würde ich es gern zitieren:
„Für mich stellt sich noch einmal ganz klar heraus..., dass Aufsichtspflichten nicht nur sehr sorgfältig ausgeübt werden müssen - das versteht sich von selbst und diesbezüglich kann man nie gut genug sein -, sondern dass Aufsichtsorgane auch schon sehr sorgfältig konstruiert und angelegt sein müssen, damit es überhaupt möglich ist, diese Aufsichtspflicht mit der gebotenen Sorgfalt und Intensität auszuüben.“
Dazu sagen wir: Ja, das ist der richtige Ansatz. - In diesem Zusammenhang fordern wir von der Landesregierung - meine Da
men und Herren, offensichtlich diskutieren Sie es schon gemeinschaftlich - Veränderungsvorschläge dazu, wie künftig Aufsichtsgremien von Gesellschaften mit Landesbeteiligung so zusammengesetzt werden können, dass Kontrolle und Transparenz wirklich gewährleistet werden. Das ist eine längst überfällige Debatte. Es gab hierzu schon vonseiten der vorigen Landesregierung Vorschläge. Ich denke, wir müssen darüber reden. Die Vorschläge gehören auf den Tisch.
Ich will Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, auch ermuntern: Nehmen Sie die Vorschläge des Landesrechnungshofes auf, die in jedem seiner Berichte aufgeführt sind, dass Gesellschaften mit Landesbeteiligung nicht ausschließlich mit Mitgliedern der Landesregierung besetzt sein und sich selbst kontrollieren sollten. Wir erwarten von Ihnen die Umsetzung dieser Vorschläge.
Die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU haben auf einen Redebeitrag verzichtet. Deshalb folgt jetzt Frau Hesselbarth von der DVU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht Minister, Staatssekretäre oder Beamte gehören in den Aufsichtsrat als oberstes Aufsichtsgremium des Managements, sondern Fachleute aus Wirtschaft und Technik. Gestandene Manager und Unternehmer also, die wissen, was Sache ist und den Vorstand im Hinblick auf eine zügige Projektverwirklichung kontrollieren.
Die Beispiele LEG, Chipfabrik, Lausitzring usw. haben uns zur Genüge gezeigt, dass Politiker in Aufsichtsgremien - gelinde gesagt - nichts bringen, ihrer Kontrollpflicht nicht oder ungenügend nachkommen und damit Missmanagement begünstigen. Wir als DVU-Fraktion sehen daher nicht ein, dass Politiker im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH vertreten sein müssen. Holen Sie sich als Vertreter des Landes lieber gestandene Wirtschaftsfachleute,
die mit dem, was Vorstandsgremien ihnen vorlegen, auch wirklich etwas anfangen und dadurch regulierend in das Projektma
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über den Antrag der Landesregierung, Drucksache 4/115, Genehmigung der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der FBS, ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Der Antrag wurde mit der Mehrheit der Stimmen angenommen und die Mitgliedschaft von Herrn Rainer Speer, Minister der Finanzen, im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH, FBS, ist damit genehmigt.
Ich stelle den Antrag der Landesregierung, Drucksache 4/116, Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg, zur Abstimmung. Wer dem Antrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Antrag mit wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen stattgegeben und die Mitgliedschaft von Herrn Rainer Speer, Minister der Finanzen, und Herrn Dr. Dietmar Woidke, Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz, im Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg genehmigt.
Damit hat sich die Tagesordnung erschöpft und ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. Bis zur nächsten Sitzung!