Wir haben jetzt ein halbes Jahr Vorlauf. Wir werden es schaffen, alle notwendigen Verordnungen in der entsprechenden Qualität fertig zu stellen, sodass wir im neuen Jahr mit einem neuen Schulgesetz in ein erfolgreiches neues Schuljahr starten werden. Wir werden das Gesetz übrigens auch als Broschüre vorlegen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt Ihnen ein Änderungsantrag von der Fraktion der Linkspartei.PDS in der Drucksache 4/3953 - Streichung in Artikel 1 Nr. 2 b) bb), § 3 - vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Des Weiteren liegt Ihnen ein Änderungsantrag in der Drucksache 4/3951, eingereicht von der Fraktion der Linkspartei.PDS, vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ihnen liegt ein Änderungsantrag in der Drucksache 4/3952, eingereicht von der Fraktion der Linkspartei.PDS, vor. Es geht um die Neufassung des Artikels 1 des § 22. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Es liegt Ihnen der Änderungsantrag in der Drucksache 4/3950, eingereicht von der Fraktion der Linkspartei.PDS, vor. Es geht um die Neufassung von Artikel 1 im § 53 Abs. 5. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nun geht es um den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/3949 - Neufassung von Artikel 1 § 58 Abs. 2. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ihnen liegt der Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in der Drucksache 4/3954 - Änderung bzw. Neufassung in Artikel 1 - vor. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Der
Es liegt Ihnen der Änderungsantrag der DVU-Fraktion in der Drucksache 4/3957 vor. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? - Gibt es Stimmenthaltungen?- Mit großer Mehrheit ist gegen diesen Änderungsantrag gestimmt worden.
Es liegt Ihnen der Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS in der Drucksache 4/3948 vor. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist mehrheitlich gegen diesen Änderungsantrag gestimmt worden.
Es liegt Ihnen der Änderungsantrag der DVU-Fraktion in der Drucksache 4/3958 vor. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Mit großer Mehrheit ist gegen diesen Änderungsantrag gestimmt worden.
Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung, die Ihnen in der Drucksache 4/3787, einschließlich der beiden Korrekturblätter, vorliegt. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Dieser Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit gefolgt worden und das Gesetz damit in 2. Lesung verabschiedet.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/3956 ab. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen ist dieser Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Wir können Tagesordnungspunkt 4 schließen und damit auch die heutige Landtagssitzung. Ich verabschiede Sie in einige freundliche, besinnliche Tage. Wir sehen uns im Jahr 2007 wieder. Bis dahin alles Gute!