Wir müssen uns diesem Steuerwettbewerb mit Augenmaß stellen, denn wir wissen, dass der Staat finanziert werden muss. Wir wollen gute Schulen und Hochschulen. Wir brauchen Geld für den Straßenbau. Wir werden uns in der kommenden Zeit aber auch der neuen Steuerreform für die Unternehmen stellen müssen. Die Ansätze dazu stammen von der Großen Koalition in Berlin. Wir diskutieren gemeinsam darüber, wie viel Steuersubstrat durch die Einführung möglicherweise verloren geht. Wir werden versuchen, dies so weit es geht zu begrenzen. Aber wir werden vor weiteren Reformen nicht Halt machen können. Ergebnis von Reformen, die von Rot-Grün durchgeführt wurden, ist, dass wir die jetzige Wirtschaftsentwicklung in Deutschland haben.
Jeder nimmt das Positive für sich in Anspruch. Ich weiß auch, dass die CDU das anders definiert. Das aber ist auch Ergebnis der Steuerpolitik von Rot-Grün.
Sie diskutieren darüber, wie sich Brandenburg bei der Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, Teil II - also das, was jetzt finanzpolitisch auf dem Tisch liegt -, verhalten soll. Der Ministerpräsident müsse nur mal eben den Rücken gerade machen, und schon müssten wir uns nicht damit auseinandersetzen, dass der Solidarpakt II im Jahre 2019 ausläuft. Das ist leicht gesagt. Es entspricht ja auch Ihrer Rolle, dass man für nichts, was man tut, die Verantwortung direkt übernehmen muss. Wir orientieren uns an Ergebnissen und nicht an öffentlicher Zurschaustellung unserer Meinung. Wir wissen, wer in diesem Geschäft unsere Partner und Verbündeten sind. Wir werden sehr sensibel auf alle Vorschläge reagieren. Wir kennen die Interessen Brandenburgs und werden sie ganz intensiv vertreten.
Ich möchte kurz auf die Frage eingehen, wie wir mit den Mitteln umgehen. 300 Milliarden Euro sind im Solidarpakt II als Solidarleistung von West nach Ost zugesichert. Gestern haben wir festgestellt, dass nur die Hälfte unseres Landeshaushalts durch Steuereinnahmen in Brandenburg selbst verdient wird.
Deswegen sage ich zur Solidarität: Wir müssen mit den Mitteln, die wir erhalten, sehr sorgfältig umgehen. Das ist die erste Pflicht, die wir haben. Wir werden uns weiterhin Jahr für Jahr mit der Frage der Verwendung der SoBEZ ebenso auseinandersetzen müssen wie mit der Frage, ob sie sachgerecht und entsprechend der Gesetzeslage ausgegeben werden. Wir sind da besser geworden, auch im Verhältnis zu den anderen ostdeutschen Ländern, aber wir sind noch nicht da, sagen zu können: Wir verwenden diese Mittel investiv in dem Rahmen, wie wir sie erstritten haben, und in dem Rahmen, wie sie uns zur Verfügung gestellt werden. Das bleibt die Aufgabe. Deswegen müssen wir uns auch mit der Frage der Verwendung der Mittel auseinandersetzen. Wir können diese Mittel nicht willkürlich einsetzen.
Mein Pressesprecher hat mir zum Schluss meiner Rede ein Zitat zugereicht. Was steht heute im Horoskop unter Krebs? Er hat etwas angestrichen und etwas nicht angestrichen. Ich lese zunächst einmal vor, was er nicht angestrichen hat.
Herzlichen Dank, Herr Minister. Vielleicht sollten wir einführen, dass jeder zu seiner Rede sein Horoskop verliest. Dann kämen wir öfter zu einer solchen Sternstunde.
Wir kommen nun zur Abstimmung, da der Redebedarf aller Fraktionen erschöpft ist. Es liegt Ihnen der Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS, Drucksache 4/3971, vor. Es wird die Streichung der globalen Minderausgaben für Personalausgaben im Kapitel 20 020 Titel 462 10 beantragt.
Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. In der Drucksache 4/3823 liegt Ihnen das Haushaltsgesetz 2007 vor.
- Entschuldigung, das muss ich klären. Hier gibt es unterschiedliche Auffassungen: Drucksache 4/3823 oder Drucksache 4/3822? - Ich bitte um Entschuldigung, bei der Übertragung gab es eine falsche Auslegung.
Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei mehreren Gegenstimmen angenommen worden.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Große. Sie spricht für die Fraktion der Linkspartei.PDS.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich weiß nicht, in welchem Film ich hier bin. Der Minister hat heute gesagt, die Demonstration von Schülerinnen und Schüler am Dienstag, die sich gegen ein Schulgesetz gewandt hatte, sei zu spät gekommen. Weswegen sitzen wir dann heute noch zusammen? - Ich dachte, wir wollten heute darüber entscheiden. Es muss doch zumindest die Möglichkeit bestehen, dass man heute noch sagen kann: Das ist vielleicht doch nicht das richtige Gesetz.
Im Übrigen weiß ich auch nicht, was wir Bildungspolitikerinnen und -politiker eigentlich mit der vielen uns zur Verfügung stehenden Zeit anfangen werden, wenn die Debatte zu der seit dem Jahr 1996 bereits 16. Schulgesetznovelle beendet ist. Ich habe die Vermutung, wir werden uns dann gleich mit der 17. Novelle beschäftigen können, denn die vorliegende genügt den Anforderungen ganz offensichtlich nicht.
Viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Runden Tisch zur Werteerziehung, die identisch waren mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Schulgesetzdebatte und die auch im Landesschulbeirat gesessen haben, haben erheblichen Änderungsbedarf gesehen, und insofern, meine ich, sollten wir wirklich noch einmal nachdenken. Von den 26 Angehörten aus Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Organisationen haben 21 Angehörte - also über 80 % - eine überwiegend kritische Position gehabt.
Am Dienstag haben - das wurde heute Vormittag schon besprochen - Schülerinnen und Schüler gegen diese Novelle demonstriert und einen Forderungskatalog vorgelegt, der mit den von uns gestellten Forderungen weitestgehend identisch ist. Unsere 31 Änderungsanträge aber wollten Sie nicht hören. Uns liegen Schreiben von vielen Menschen, von Bürgermeistern und
Amtsdirektoren vor. Das letzte uns zugegangene Schreiben in dieser Sache kam aus dem Amt Dahme-Mark. Darin sind wir aufgefordert worden, dieser Schulgesetznovelle nicht zuzustimmen, weil mit ihr die Probleme des Erhalts von Schulen im ländlichen Raum eben nicht gelöst werden. Ich zitiere den Amtsdirektor des Amtes Dahme-Mark, der da schreibt:
„Wir möchten Sie als Landtagsabgeordnete dazu aufrufen, die Ihnen mit Ihrer Wahl zugestandene demokratische Legitimation zu nutzen und dem unveränderten Entwurf der Schulgesetznovelle nicht zuzustimmen.“
Sie, Herr Minister, und Sie, verehrte Damen und Herren der Koalition, haben sich dieses Mal über ein Jahr Zeit für die Debatte genommen. Das haben wir auch begrüßt; innerhalb dieser Debatte jedoch gab es nur marginale Änderungen am Gesetz, und manch ein Vorhaben, zu dem es aufgrund der großen Kritik dann nicht gekommen ist - ich erinnere an die wegfallenden Klassen 1 und 2 an allgemeinen Förderschulen -, haben Sie durch Erlass von Verwaltungsvorschriften längst auf den Weg gebracht. Das ist Betrug. Dass dies einer Demokratie nicht hilfreich ist, haben Schülerinnen und Schüler, die an der Demonstration teilnahmen, erkannt und wollten aufgrund dieser Erfahrung keine Politiker - auch nicht die von unserer Fraktion - hören.
Wir mussten die bittere Erfahrung machen, dass alle 31 von uns eingereichten Änderungsanträge abgelehnt wurden. Die Koalitionsfraktionen brachten diesmal ungewöhnlich viele Änderungsanträge ein, von denen sich allerdings die meisten als Serviceleistungen für das MBJS in redaktioneller Hinsicht erwiesen.
Nun soll man als Lehrerin - Herr Minister Rupprecht mahnt das immer wieder an - vor allem positive Rückmeldungen geben, damit das alles noch irgendwie motivierend wirkt. - Das fällt mir heute wirklich schwer. Nichtsdestotrotz, ich stelle fest, Herr Minister: Die Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung, die flexible Eingangsphase, die individuellen Lehrpläne im Grundschulbereich und die Ganztagsschule sind richtige Stellschrauben in diesem Gesetz. Gut, dass sie jetzt fest verankert sind, denn offensichtlich gibt es bezüglich der flexiblen Eingangsphase und des Ganztagsmodells Zweifel beim kleineren Koalitionspartner hinsichtlich der Effizienz dieser Maßnahmen. Im Übrigen sind dies alles Projekte, Herr Minister, die schon vor Ihrer Zeit auf den Weg gebracht wurden und die ja auch schon fest an unseren Schulen etabliert sind. Sie waren zu Zeiten vereinbart worden, als die Handschrift der SPD im Bereich Schule noch etwas deutlicher zu erkennen war. Jetzt versteckt sich vor allem der größere Koalitionspartner immer hinter einem Kompromiss. - Für uns ist im Unterschied zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Bildung der SPD dieses Gesetz kein Kompromiss, mit dem man leben kann; jedenfalls nicht im Vergleich zu dem, was eigentlich notwendig gewesen wäre, um die Stellschrauben in Richtung zukunftsfähige Schule im Land Brandenburg zu stellen.
Selbst im Vergleich zu dem, was als Ziel im Gesetzesvorspann von der Landesregierung angegeben wurde, ist das vorliegende
Gesetz höchstens ein fauler Kompromiss. Ich darf Sie nur an eine Formulierung erinnern und zitiere aus dem Vorspann des Gesetzes:
„Jedes Kind muss individuell gefördert werden, und soziale Bildungsbenachteiligungen sind auszugleichen.“