Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen, indem wir die Herausforderungen annehmen. Wir setzen auf den Einsatz moderner Technik. Bei der Verabschiedung des Polizeigesetzes morgen im Landtag werden wir einiges dazu sagen. Das Polizeigesetz bietet die rechtliche Grundlage für den vermehrten und effektiveren Einsatz von Technik zur Verbrechensbekämpfung.
Wir müssen aber auch den Mut haben, in eine moderne Organisation zu investieren. Ich erinnere daran: Als die CDU mit Jörg Schönbohm 1999 in die Regierung kam, ging es zum Beispiel um die Frage, wie viele tausend Autos bei der Polizei nicht mit Airbags oder ABS ausgestattet waren. Das findet man heute überhaupt nicht mehr. Wir sind stolz auf eine Ausstattung mit moderner Technik. Auch von den Gewerkschaften wird uns bescheinigt, dass sich, was die Technik betrifft, wahrnehmbar enorm viel getan hat.
Ein weiterer Punkt: Noch vor drei oder vier Jahren haben wir darüber diskutiert, ob es tatsächlich möglich sei, Polizeiwagen zu leasen, das heißt, ob Polizeibedienstete mit geleasten Autos Verbrechen genauso gut bekämpfen könnten wie mit landeseigenen Autos. Der damalige Vorsitzende der GdP warf in den Raum, das sei unmöglich. Solche Argumente gehören glücklicherweise der Vergangenheit an. Kriminalität kann die Polizei genauso gut mit einem geleasten Auto bekämpfen. Es ist unter Umständen für das Land Brandenburg und damit für den Steuerzahler sogar viel billiger. Deswegen ist es richtig gewesen, diesen Schritt auch gegen Widerstände zu gehen.
Widerstände gibt es noch heute. Wir werden ein neues Schichtsystem einführen. In dienstlicher Hinsicht, das heißt in der Arbeitsfähigkeit der Polizei, wird sich viel verändern. In unseren
Wachen und Hauptwachen vor Ort testen wir schon heute neue Schichtmodelle. Ich habe mit ein wenig Erschrecken gelesen, dass im Zusammenhang mit der Diskussion um das Weihnachtsgeld aus der einen oder anderen Berufsvertretung die Drohung kam: Dann machen wir bei diesem Schichtmodell nicht mit. Damit würden sie sich ins eigene Knie schießen. Die Mehrzahl unserer Polizeibediensteten vor Ort hat Interesse daran, flexibler arbeiten und ihren Dienst besser auf familiäre oder sonstige Bedürfnisse abstimmen zu können. Unsere Polizeibediensteten haben sicherlich auch Interesse daran, ein Stück weit mit Modellen mitzuhalten, die es in der freien Wirtschaft schon seit fünf oder zehn Jahren gibt. Bei all meinen Besuchen in Polizeiwachen vor Ort habe ich immer wieder gespürt, dass die große Mehrzahl der Polizeibediensteten entsprechenden Vorschlägen sehr aufgeschlossen gegenübersteht. Offensichtlich braucht der eine oder andere an der Spitze einer Berufsvertretung noch das eine oder andere an Nachhilfe. Vielleicht liegt es daran, dass er zu lange nicht mehr vor Ort gewesen ist, sondern zu lange in einer Spitzenposition in einer Gewerkschaft tätig ist - das soll es an der einen oder anderen Stelle geben - und deshalb den Kontakt zur Basis verloren hat.
Wir werden aber nicht nur im Bereich der Polizei, sondern auch bei den Feuerwehren die Herausforderungen annehmen. Ob es in Ostprignitz-Ruppin ist, in Neuruppin, oder im Landkreis Elbe-Elster, in Finsterwalde - überall spüren wir die demografische Entwicklung und den enormen Druck, unter dem die freiwilligen Feuerwehren stehen, Nachwuchs zu gewinnen. Es wird guter Nachwuchs ausgebildet. Wir haben das auch sichergestellt. Auf der anderen Seite haben wir zu vergegenwärtigen, dass viele der von uns gut ausgebildeten jungen Kameradinnen und Kameraden Brandenburg verlassen, wenn es darum geht, die berufliche Karriere voranzubringen. Sie suchen anderswo ihr Glück und gehen uns damit verloren.
Wir werden Stützpunktfeuerwehren einführen. Auf Landesebene wird es enorme Unterstützung geben, um sie voranzubringen. Auch in diesem Zusammenhang wird es wieder die Diskussion geben: Ist meine Stadt positiv betroffen? Ist der Nachbar positiv betroffen? - Aber wir können der tatsächlichen Entwicklung nicht aus dem Weg gehen. Wir werden den Brandund Katastrophenschutz sichern, wenn auch in Zukunft unter erschwerten Bedingungen. Diskussionen gehen wir dabei nicht aus dem Weg. Ich bin mir sicher, dass wir - ähnlich wie bei der Polizeistrukturreform - am Ende einen Strich ziehen und in der Summe sagen können: Es hat sich gelohnt. Wir haben etwas erreicht, trotz der Schwierigkeiten die Dinge vorangebracht und die richtigen Entscheidungen getroffen.
Ich merke schon, wie die Reaktion der Linkspartei.PDS ausfällt. Auch in meinem siebenten Jahr im Landtag habe ich immer noch die Hoffnung, dass es wenigstens eine Reform gibt, an der die Linkspartei.PDS mitwirkt. Ich habe die Hoffnung, dass Sie nicht nur sagen, das sei alles unmöglich und es gehe alles nicht, sondern dass Sie an der Seite der Koalition bzw. der Regierung stehen und sagen: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für Brandenburg, insbesondere dafür, dass die Menschen in Brandenburg eine gute Zukunft haben. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten.
(Frau Kaiser [Die Linkspartei.PDS]: Da stehen nicht ein- mal die Minister! Ich stelle mich nicht dazu!)
- Verehrte Frau Kollegin Kaiser, schauen Sie sich doch einmal all die Änderungsanträge an, die heute auf Ihrem Platz liegen! Das geht doch von A bis Z nicht! Das funktioniert nicht! Manchmal sparen wir zu wenig, dann sparen wir zu viel. Nur Sie allein schaffen es, das unter einen Hut zu bringen. Wir in der Regierung bzw. in der Koalition schaffen es demnach nicht.
Sie machen den Menschen vor, wir würden unser Land kaputtsparen, sagen aber gleichzeitig, wir täten nicht genug, was die Generationengerechtigkeit betrifft. Das schaffen nur Sie von der Linkspartei.PDS. Wir stellen uns der Verantwortung.
Es geht natürlich ohne Sie. Aber es wäre im Interesse des Landes ein positives Zeichen, wenn Sie bei den notwendigen großen Veränderungen konstruktiv dabei wären. Sie sind herzlich eingeladen; das sage ich in fast jeder Rede. Aber wir in der Koalition werden wahrscheinlich - wie in der Vergangenheit diesen Weg ohne Unterstützung der Opposition gehen müssen.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Der Haushalt des Innenministeriums hat herausragende Bedeutung. Polizei, Verfassungsschutz, Brand- und Katastrophenschutz, gemeinsamer IT-Dienstleister - das alles sind wichtige Punkte für die Verwaltung, aber vor allen Dingen für das Leben der Menschen im Land Brandenburg. Wir sichern diese Punkte und bringen sie voran. Wir stellen uns den Schwierigkeiten. In diesem Sinne ist die Haushaltsberatung in der Koalition, aber auch im Innenausschuss verlaufen. Für Brandenburg ist es gut, dass wir in wenigen Minuten den Haushalt für die angesprochenen Bereiche verabschieden werden. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank. Bevor es so weit ist, müssen noch ein paar Redner an der Aussprache teilnehmen. Herr Claus, Sie können das jetzt tun.
In der Zwischenzeit begrüße ich die Mitglieder des CDU-Ortsvereins Wildberg, die auf der Besuchertribüne Platz genommen haben. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Internationale Banden des organisierten Verbrechens beherrschen die Szenerie in Brandenburg. Das möchte ich vorab feststellen.
- Herr Baaske, hören Sie zu! - Die organisierte Kriminalität in Brandenburg wird zunehmend - begünstigt durch die EUOsterweiterung - durch international agierende Banden beherrscht. Das geht aus dem Lagebild von Polizei und Justiz hervor, welches Generalstaatsanwalt Rautenberg und selbst Sie, Herr Innenminister Schönbohm, erst im September vorstellten.
Sie, Herr Innenminister Schönbohm, sind dafür zuständig, und der Haushaltsplanentwurf 2007, Einzelplan 03, muss Ihnen die dazu erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.
Jetzt, da auch dies festgestellt ist, sind wir unmittelbar beim Thema innere Sicherheit und Haushaltsplan 2007. Warum habe ich Ihnen diese Hinweise auf die Entwicklung der organisierten Kriminalität am Anfang meiner Rede gegeben? Ganz einfach: Organisierte Kriminalität ist eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit. Die innere Sicherheit selbst ist eine staatliche Kernaufgabe, die wir zu erfüllen haben. Herr Innenminister, unsere Bürgerinnen und Bürger hier im Land Brandenburg haben einen umfassenden Anspruch darauf, vor allem in Bezug auf die organisierte Kriminalität.
Daraus, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, ergibt sich schlicht Folgendes: Maß der Dinge im Bereich innere Sicherheit sind nicht Sparallüren von Finanzminister Speer oder politisch-ideologische Hyperaktivität; Maß der Dinge ist die reale Sicherheitslage hier in Brandenburg.
Damit werden wir uns zunächst beschäftigen, bevor wir uns darüber unterhalten, ob der Haushaltsplan 2007, Einzelplan 03, dazu passt. Im Rahmen dieser Betrachtung zur Sicherheitslage gehe ich noch einmal näher auf Ihr im September 2006 vorgestelltes Lagebild zur Entwicklung der organisierten Kriminalität ein. Herr Innenminister Schönbohm, das ist durchaus aktuell und passt auch gut ins Bild. Diesem Lagebild zufolge waren bei der brandenburgischen Justiz im vergangenen Jahr allein 17 Verfahrenskomplexe mit zahlreichen Einzelverfahren im Bereich der organisierten Kriminalität anhängig. Insgesamt wurden 73 Täter und Tatverdächtige ermittelt, aber - Achtung, meine Damen und Herren! - hierbei handelt es sich nur um in Brandenburg geführte Verfahren. Bei uns in Brandenburg begangene Straftaten der organisierten Kriminalität, die in Verbundverfahren durch andere Bundesländer bearbeitet werden, sind dort nicht erfasst. Ihr Lagebild weist auch darauf hin, Herr Innenminister.
Ein Beispiel ist der Unfall vor einigen Monaten in der Nähe der Stadt Königs Wusterhausen, bei dem vier eingeschleuste Asiaten auf der Flucht vor der Polizei ums Leben kamen; das Verfahren gegen die Schleuserbande führt allerdings die Staatsanwaltschaft Leipzig, weil die vor allem aus Vietnam stammen
Weitere Beispiele sind Einbrecherbanden aus Ex-Jugoslawien und organisierte Autoschieber aus den baltischen Ländern. Sie werden zwar auch in Brandenburg aktiv, aber hauptsächlich in Berlin, und ihre Straftaten werden schwerpunktmäßig von dort verfolgt. Also ist Ihr Lagebild nur eine Teilwahrheit, Herr Minister.
Hinzu kommt, dass man dreierlei benötigt, um Straftaten zur organisierten Kriminalität zuzuordnen. Erstens müssen begangene Straftaten bekannt sein, zweitens muss die Zuordnung solcher Straftaten zum Bereich der organisierten Kriminalität möglich sein, und drittens benötigt man Tatverdächtige, bei denen sich entsprechende Verbindungen zur organisierten Kriminalität feststellen lassen. Dies alles erfordert einen erheblichen Ermittlungsaufwand sowie eine effektive Polizei und eine ebensolche Justiz. Deren Effektivität ist aus Sicht unserer Fraktion schon jetzt zu hinterfragen; dazu bedarf es keiner Umsetzung dieses Haushaltsplans 2007 mehr. Kurzum: Die Dunkelziffer der im Rahmen von organisierter Kriminalität in Brandenburg tatsächlich begangenen Straftaten, also von Straftaten, die nicht bekannt sind oder bei denen die Zuordnung nicht möglich ist oder bei denen die Verbindungen der Täter nicht sicher sind, wird ganz beträchtlich sein.
Obendrein kommt noch Folgendes hinzu: Straftaten, die zwar sozusagen im Sinne der Synergie eine Folge organisierter Kriminalität sind, ohne damit aufgrund der Täter oder von Täterstrukturen direkt im Zusammenhang zu stehen, tauchen in dem Lagebild nicht auf. Das sind mit Sicherheit sehr viele. Ich nenne zwei Beispiele: Der Jugendliche A gibt an den Jugendlichen B Drogen weiter: ein alltäglicher Vorgang, der strafbar ist. Beide gehören nicht zur organisierten Kriminalität, aber die Drogen sind als Folge organisierter Kriminalität nach Brandenburg gekommen. - Die XY-Bande schleust Ausländer A ein. Er geht in Brandenburg zu Aldi und klaut dort. Auch das ist ein alltäglicher Vorgang und strafbar; jedoch gehört der Täter A nicht zur organisierten Kriminalität. Allerdings hält er sich infolge organisierter Kriminalität in Brandenburg auf.
Sie sind doch auch gar nicht dazu in der Lage, Herr Innenminister Schönbohm, anhand der Täterstrukturen ein realistisches Bild der organisierten Kriminalität zu ermitteln.
Dazu müssten Sie die nationale Herkunft der Täter erfassen. Unsere Fraktion hat Sie nach der EU-Osterweiterung mehrfach dazu aufgefordert oder Sie danach gefragt. Stets hieß es: Dazu haben wir keine Daten. Ich hoffe, Sie erkennen jetzt die Konsequenzen.
Als Zwischenergebnis lässt sich feststellen: Der in Ihrem Lagebild zur organisierten Kriminalität gezeichnete Zustand der inneren Sicherheit ist nur die Spitze des Eisberges; ein größerer Teil schlummert im Verborgenen. Aber Folgendes geht immerhin aus Ihrem unvollständigen Lagebild zur Gefahr durch organisierte Kriminalität hervor: Bestimmt wird die organisierte
Kriminalität in Brandenburg vor allem von bandenmäßig begangenen Eigentumsdelikten wie Raub, Einbrüchen und Autodiebstählen sowie von Drogen- und Schleuserkriminalität nebst Menschenhandel. Letzteres hat vielfach Bezug zum Rotlichtmilieu, das selbst immer mehr unter ausländische Kontrolle gerät.
Weitere häufig aufgedeckte Delikte sind Fälschungen, vor allem von Urkunden, aber auch von Geld, ebenso Geldwäsche sowie Zoll- und Steuerkriminalität. Hierbei konnten allein bei den im Land Brandenburg geführten 17 Verfahren Täter und Tatverdächtige aus acht Staaten ermittelt werden, darunter Polen, Weißrussen, Türken, aber auch Täter aus dem Libanon, dem Iran, aus Argentinien und Chile. Daraus lässt sich zumindest zweierlei ablesen: erstens, woher die Täter maßgeblich kommen, und zweitens, in welchem Ausmaß die Bürgerinnen und Bürger bei uns in Brandenburg bereits durch die organisierte Kriminalität gefährdet sind.
Schließlich hat die Polizei aber auch noch andere Aufgaben der inneren Sicherheit zu erfüllen. Es gibt die Alltagskriminalität, die mit der EU-Osterweiterung nicht das Geringste zu tun hat, so im Straßenverkehr. Außerdem hat sie Demonstrationen von gewaltbereiten Linken unter Kontrolle zu halten.
Das ist die Gesamtlage der inneren Sicherheit in Brandenburg nebst Entwicklungstendenz. Dazu stellte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Herr Schuster, im Übrigen schon vor über zwei Jahren fest: