Wer der Beschlussempfehlung, Drucksache 4/2201, Neudruck, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei sechs Gegenstimmen und mehreren Stimmenthaltungen ist dieses Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
Auch hierzu ist vereinbart worden, keine Debatte zur führen, sodass wir auch bei diesem Tagesordnungspunkt sofort abstimmen können.
Wer der Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/2202, Neudruck, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen und mehreren Stimmenthaltungen ist dieses Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
Auch hierzu ist vereinbart worden, keine Debatte zu führen, sodass wir sofort zur Abstimmung kommen können.
Es wird abgestimmt über die Beschlussempfehlung, Drucksache 4/2228, Neudruck. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen ist das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 27. September 2005 zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006
Es ist vereinbart worden, auch zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen, sodass die Abstimmung sofort erfolgen kann.
Es wird über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/2230 abgestimmt. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist dieser Beschlussempfehlung zugestimmt worden. Damit ist das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
Es ist vereinbart worden, auch zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen, sodass wir zur Abstimmung kommen können.
Es wird über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/2245 abgestimmt. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und mehreren Stimmenthaltungen ist das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet worden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Ich habe mit Nein gestimmt. Viele Kolleginnen und Kollegen wissen, aus welchem Wahlkreis ich komme. Dort wohnen 30 000 Menschen, die von den rechtlichen Konsequenzen des soeben verabschiedeten Gesetzes betroffen sind. Ich weiß auch, dass in einer Minderheitenauffassung immer Gründe gesehen werden, die als mit den Motiven der Mehrheit nicht kompatibel erscheinen. Mit dieser
Tatsache kann und muss ich leben. Aber ich muss dem Gesetz nicht zustimmen. Ich will das auch ganz kurz begründen.
Im Gesetz heißt es, die Unvollständigkeit der Begründung eines Raumordnungsplanes sei unbeachtlich. Angesichts dessen fragt man sich als juristischer Laie, insbesondere dann, wenn dieser Aspekt im Fachausschuss nicht erörtert worden ist, warum überhaupt noch eine Begründung notwendig ist, wenn Fehler daran unbeachtlich sein sollen.
Auch das in § 22 a geregelte Rückwirkungsgebot bedeutet für mich eine Beschneidung von Bürgerrechten.
Deswegen konnte ich weder mit Ja stimmen noch mich der Stimme enthalten. Ich musste mich insoweit positionieren. Ich denke, das Haus kann das aushalten. Für mich ist an dieser Stelle Geradlinigkeit wichtig.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Schulze. Ihre persönliche Erklärung ist zur Kenntnis genommen worden.
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 4/2227 an den Ausschuss für Wirtschaft. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Überweisung ist einstimmig zugestimmt worden.