Wo hingegen man auch ohne besondere Fördermittel mit strategischer Weitsicht agiert, da wird vieles - und das werden wir noch erleben - auch heute noch Unerwartete durchaus möglich sein.
Entscheidungen über Fördermittel schreiben Entwicklungen nun einmal amtlich nicht vor, und deshalb appelliere ich an alle Akteure in den Städten, Kreisen und Kommunen unseres Landes: Macht so weiter! Behaltet den in den vergangenen Monaten an vielen Orten spürbar gewordenen Willen zur Erneuerung aus eigener Kraft bei und entwickelt dieses Engagement weiter!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei.PDS, ich mache mich über dieses Engagement in den Städten und Kreisen nicht lustig wie Sie, sondern nehme es ernst.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU - Zuruf des Abgeordneten Vietze [Die Linkspartei.PDS])
Dass ein echter Ruck durchs Land geht, haben wir in den vergangenen Monaten bei vielen verschiedenen Akteuren in allen Regionen unseres Landes festgestellt. Besonders augenfällig hat sich diese veränderte und anpackende Grundhaltung in jüngster Zeit in der Prignitz gezeigt. Im Ergebnis hat das dazu geführt, dass wir mit Wittenberge, Perleberg und Karstädt einen weiteren Wachstumskern anerkannt haben.
Meine Damen und Herren! Wir werden in Zukunft keine flächendeckende gleichmäßige Wirtschaftsförderung mehr betreiben, weil dies unser Land insgesamt nicht voranbringen würde. Zu dieser Entscheidung stehen wir. Ebenso sehr steht die Landesregierung zum verfassungsmäßigen Recht aller Brandenburger auf Daseinsvorsorge und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Auch daran wird selbstverständlich nicht gerüttelt. Zeitgleich mit der Neuausrichtung der Förderstrategie haben wir deshalb festgelegt, die Entwicklungspotenziale in den ländlichen Räumen durch eine verbesserte Zusammenarbeit aller Ressorts konsequent zu erschließen. Auch hier lässt sich durch bessere Kooperation und die Konzentration auf eigene Stärken noch viel erreichen.
Brandenburg wird auch in Zukunft stark von der Forstwirtschaft, der Landwirtschaft, dem Gartenbau und der Fischerei geprägt sein; daran besteht kein Zweifel. Alle diese Sektoren sind im Wandel, werden jedoch auch in Zukunft Perspektive und Arbeitsplätze bieten.
rismus, die holzverarbeitende Wirtschaft, die Ernährungswirtschaft, die Energiewirtschaft, die grüne Biotechnologie und die Gesundheitswirtschaft. Diese Felder bieten Beispiele für dynamische Wirtschaftsentwicklungen, Entwicklungen, die sich an manchen Stellen vor einigen Jahren noch niemand hätte vorstellen können.
Wer hätte denn zum Beispiel gedacht, dass die Gesundheitswirtschaft zu einem der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in den ländlichen Räumen werden würde? - Genau das ist aber zunehmend der Fall, und zwar mit ausgezeichneten weiteren Aussichten. Wer hätte sich vorstellen können, dass Brandenburg unter den Produzenten von Biodiesel mit Abstand zum Spitzenreiter in Deutschland aufsteigen würde? Genau diese Entwicklung ist aber eingetreten. Sie war nur möglich, weil wir Agrar- und Industriepolitik passgenau aufeinander abgestimmt haben. Was uns beim Biodiesel gelungen ist, müssen wir auch bei der Verzahnung weiterer Branchen und Regionen hinbekommen.
Ein drittes Beispiel: Es ist klar, dass die Braunkohle das Standbein der brandenburgischen Energiewirtschaft war, ist und bleibt. Aber wer hätte sich vorstellen können, dass daneben beispielsweise die Solarenergie bei uns im Lande so rasant an Bedeutung gewinnt? Die vor vier Jahren in Prenzlau gegründete Solarmanufaktur ist schon heute einer der größten Hersteller von Solarmodulen in Deutschland und sie ist auf dem Sprung zur Technologieführerschaft in Europa auf dem Markt der Photovoltaik. Das bringt moderne und gute Arbeitsplätze in der Uckermark.
Unsere Neuausrichtung der brandenburgischen Förderpolitik ist in den Fachkreisen positiv aufgenommen worden. Das angesehene Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin hat erklärt: Brandenburg ist genau auf dem richtigen Weg. - Es wurde allerdings hinzugefügt - auch das will ich sagen -: Wir hätten früher damit anfangen müssen. Diesen Schuh müssen wir uns mit Sicherheit anziehen. Aber auch so liegen wir in Brandenburg mit unserer neuen Förderpolitik durchaus vorn. Die namhafte Wochenzeitung „Die Zeit“ darf zitiert werden:
„Das einzige Bundesland, das sich jetzt schon zu einer Konzentration seiner Förderpolitik bekennt, ist Brandenburg.“
Solch Lob motiviert, motiviert alle, die hier handeln, meine Damen und Herren. Aber wir müssen nüchtern konstatieren: Wir stehen erst am Anfang. Beschlüsse zu fassen allein genügt nicht.
Was also werden wir für die neuen Wachstumskerne tun? - Es kommt jetzt darauf an, die neuen regionalen und branchenbezogenen Förderschwerpunkte durch ganz konkrete Entwicklungskonzepte mit Leben zu erfüllen. Solche regionalen und lokalen Entwicklungskonzepte müssen für die Wachstumskerne entwickelt, fortgeschrieben und abgestimmt werden. Die interministerielle Arbeitsgruppe „Aufbau Ost“ wird Gespräche mit Vertretern aller 15 Wachstumskerne aufnehmen. Bis Mitte 2006 wird das Kabinett Vorschläge dazu erhalten, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung die regionalen Wachstumskerne in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung weiter unterstützen kann.
In den ausgewählten Branchen wird gezielt die Bildung von Unternehmensnetzwerken gefördert, weil die regionale Zu
sammenarbeit die Verankerung von Unternehmen in den Regionen unseres Landes weiter verbessert. Übrigens, bei Unternehmen - ich hatte schon einmal darüber gesprochen -, die eng regional verzahnt sind, die eng mit anderen kooperieren, ist die Abwanderungsgefahr wesentlich geringer als bei Unternehmen, die solitär in der Landschaft stehen, einfach die Tür zumachen und gehen können, weil sie keine Ankerpunkte in der Region haben.
Wo Unternehmen in regionale Wertschöpfungsketten eingebunden sind, da sinkt schlicht und ergreifend die Gefahr, dass sie nach China, Polen oder sonst wohin gehen. Auf diese Art und Weise binden wir - ein ganz entscheidender Punkt - Unternehmen an unser Land Brandenburg. Es gibt drei herausragende Branchen, mit denen wir schon heute bundesweit an die Spitze kommen können. Es sind dies die Luft- und Raumfahrttechnik, die Biotechnologie und die Medienwirtschaft. Hier steckt jede Menge Innovationskraft.
Gerade auf diesen drei Feldern verbindet uns schon jetzt eine enge Zusammenarbeit mit Berlin. Berlin liegt in der Mitte unseres Landes. Die Stadt hat Strahlkraft nicht nur ins unmittelbare Umland, sondern weit darüber hinaus. Davon wollen wir künftig noch besser profitieren. Die Möglichkeit zur Zusammenarbeit auf immer mehr Gebieten innerhalb der europäischen Metropolregion Berlin-Brandenburg bedeutet für unser Land eine der größten Zukunftschancen überhaupt.
Mit dem neuen Landesinnovationskonzept soll deshalb nicht nur die Innovationskraft der Unternehmen gestärkt, sondern auch die Zusammenarbeit mit Berlin weiter intensiviert werden. Auch auf der gemeinsamen Kabinettssitzung von Berlin und Brandenburg haben wir gestern Beschlüsse gefasst, die unsere Länder noch enger miteinander verzahnen. Damit haben wir die weiteren Schritte der Zusammenarbeit, der ganz praktischen, für Menschen spürbaren Zusammenarbeit, abgesteckt. Damit haben wir auch klar gemacht, dass Berlin und Brandenburg jeden Tag mehr zu einer Region werden. Wenn dies gelingt, wenn wir die Menschen auf diesem Wege überzeugen, dann werden wir die Menschen auch davon überzeugen können, dass es am Ende sinnvoll ist, ein Land aus beiden Ländern zu bilden. Aber es wird uns nur auf diesem Wege gelingen und nicht durch Schönreden, sondern nur durch praktisches, spürbares Handeln, das die Menschen im Land auch wahrnehmen.
Zu der Metropolregion, für die wir werben, gehören Berlin und das gesamte Land Brandenburg. Nur wenn die gemeinsame Entwicklung dieser Region für die Menschen spürbar wird, werden wir auch im europäischen Wettbewerb bestehen können, denn der eine Prozess befruchtet den anderen. Ohne Zuversicht, ohne den Mut zum Zupacken werden wir keine Region werden, die in dem immer härter werdenden Wettbewerb bestehen kann, der uns allen nicht erspart bleibt.
Wir können konstatieren, dass die neue brandenburgische Förderpolitik schon jetzt das Image unseres Landes deutlich verbessert hat. Es findet bundesweit positive Beachtung. Der Grundsatz, systematisch Stärken zu stärken, ist vernünftig und zukunftsweisend. Er ist zugleich die Richtschnur für die gesamte künftige Landespolitik. Wir wollen die überall in unserem Land schlummernden Potenziale wecken. Vielleicht als wichtigstes Ergebnis dieses Perspektivwechsels beobachten
wir seit Monaten die eindrucksvolle Selbstaktivierung und -mobilisierung von Regionen in unserem Land.
Die Regierung ist fest entschlossen - auch das sage ich hier klipp und klar -, niemanden in Brandenburg aufzugeben. Keine Region, keine Stadt, kein Mensch wird aufgegeben. Dabei bleibt es. Ich sage das hier so deutlich, weil hin und wieder anderes zu lesen ist, meine Damen und Herren.
Neue Perspektiven verspricht die neue Förderstrategie vor allem dort, wo sich Menschen auf ihre eigenen Kräfte besinnen. Nicht mehr so sehr bestehende Defizite begründen Ansprüche auf Förderung, sondern die engagierte Arbeit daran, diese Defizite zu verringern. Diese Selbstaktivierung überall in unserem Land brauchen wir dringend und wir unterstützen sie nachdrücklich.
Dass die Regionen unseres Landes den konstruktiven Wettbewerb miteinander aufgenommen haben, ist ein gutes Zeichen. Mit der Neuordnung der Förderstrategie haben wir wichtige Weichen für die künftige Entwicklung, für Wachstum und Arbeit in Brandenburg gestellt. Wir wollen allen Brandenburgern, ihren Kindern und Kindeskindern langfristige Lebensperspektiven hier in ihrer Heimat bieten. Dazu wollen wir das ganze Land aktivieren.
Dabei wissen wir sehr gut: Mitten im Umbau ist es immer schwer, die Nerven zu behalten. Denn wo ein Haus rekonstruiert wird, entsteht zwangsläufig Unordnung. Es wird Staub aufgewirbelt, es werden morsche Dielen herausgerissen und es sitzt nicht jeder Handgriff auf Anhieb. Da sieht man auch nicht von Anfang an, wie das erneuerte Gebäude nach dem Umbau einmal aussehen soll. Das eine ist nicht mehr, das andere ist noch nicht. In diesem Zwischenstand gedeihen Zweifel am Gelingen des Bauwerks stets am wildesten. Das kriegen die doch nie und nimmer hin!, heißt es dann an vielen Stellen voreilig.
Es wäre völlig falsch, den Kopf in den Sand zu stecken und mit Verweigerung zu reagieren. Diese Landesregierung ist angetreten, es hinzukriegen. Wir wollen aufbauen und wir wollen Probleme lösen. Wir wollen mehr Arbeit und größere Lebenschancen für mehr Menschen schaffen und wir sind heute mitten in der Arbeit daran. Es war der Bürgermeister von Perleberg, der die neue Förderpolitik unseres Landes in diesen Tagen mit den Worten lobte, sie habe nicht nur Aktion provoziert, sondern auch die Gedankenwelt verändert. Das ist es und genau darum geht es im Grunde. Es geht um den Mut zur Erneuerung aus eigener Kraft. Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass immer mehr Regionen, immer mehr Städte, immer mehr Menschen in Brandenburg ihr Schicksal tatkräftig und miteinander in die eigenen Hände nehmen. Diesem Ziel dient unsere Politik. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Wir setzen die Aussprache zur Regierungserklärung mit dem Beitrag der Fraktion der Linkspartei.PDS fort. Frau Abgeordnete Kaiser, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident! Sie werden es bemerkt haben: Die Linksfraktion in diesem Haus hat Ihre Regierungserklärung nicht mit Beifall bedacht.
„Das Land in Bewegung, die neue Förderstrategie in Brandenburg“ - die Linksfraktion hatte da andere, höhere Erwartungen an Sie. Dass Sie bei diesem Thema, bei dem es um die Zukunft Brandenburgs geht, als Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzender ohne den Gedanken sozialer Gerechtigkeit, der Gerechtigkeit gegenüber den Menschen und den Regionen auskommen, hätte ich nicht erwartet.
Der Regierungsbericht, auf den Sie sich beziehen, heißt „Stärkung der Wachstumskräfte durch räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln“. Sie haben Recht, Herr Ministerpräsident, diese Überschrift muss man erklären - den Brandenburgerinnen und Brandenburgern, den Kommunalpolitikern, den Landtagsabgeordneten, vielleicht auch Ihren Kabinettskollegen zwecks Abstimmung untereinander. Diese Abstimmung scheint nötig zu sein, allein wenn man sieht, wie viele unterschiedliche Akteure auf wie vielen verschiedenen Bühnen ohne Drehbuch und Regie agieren. Da sind zunächst: das Wirtschaftsministerium mit den Branchenkompetenzen, das Landwirtschaftsministerium mit der integrierten ländlichen Entwicklung, die Staatskanzlei mit ihren Wachstumskernen und demgegenüber hat das Infrastrukturministerium wieder ganz andere Ausgangspunkte für die Gesamtplanung. Neben all dem klärt das Sozialministerium die Sache mit den Regionalfonds und das Finanzministerium überarbeitet das Finanzausgleichsgesetz. Offensichtlich muss sich die Regierung zunächst einmal selbst verständigen. Damit erhielte das Wort „Regierungserklärung“ einmal eine ganz neue Bedeutung.
„Die Stärken des Landes stärken“ - dabei wird Sie die linke Opposition in diesem Haus durchaus unterstützen. Sie wird Sie dabei unterstützen, gemeinsam ein Förderkonzept auf den Weg zu bringen, das alle Potenziale jeder Region ernst nimmt, das ein Land im Blick hat, in dem Menschen gern leben, in dem sie ihr Auskommen haben und ihre Kinder eine Zukunft, Stichwort - Sie haben es genannt -: „Junge Leute zu Kindern ermutigen.“ Stellvertretend für viele Eltern und Großeltern im Lande nehmen wir einmal nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Abgeordneten der Linksfraktion. Wir gemeinsam haben 83 Kinder und 19 Enkel - und es können mehr werden. Sie sind längst geboren, sind schon da. Wir haben vorrangig damit zu tun, sie durch Schule, Ausbildung oder Studium zu begleiten, damit sie ihren Platz im Leben finden, eine eigene bezahlte Arbeit, von der sie auch leben können. Das ist das Hauptproblem der Eltern und Großeltern im Land. Wir sagen also: Förderpolitik steht zuallererst im Dienste der Menschen im Land, derer, die Arbeit haben, derer, die Arbeit suchen und eine Zukunft brauchen.
stellen, das Prinzip „Stärken stärken“ würde zum Ausgangspunkt der Politik der gesamten Bundesrepublik, Ihrer gemeinsamen Bundesregierung, dann frage ich Sie: Wo bliebe da Brandenburg? - Dann wäre hier möglicherweise irgendwann Schluss.
Unbestritten besteht bei der Förderpolitik Brandenburgs Handlungsbedarf. Unbestritten ist auch, dass - wie Sie sagen - durch Bildung regionaler und sektoraler Förderschwerpunkte stärkere Wachstumseffekte erreicht werden können. Aber mit der angeblichen Neuausrichtung der Förderpolitik haben Sie den dritten Schritt vor dem ersten getan - ein klassischer Fehlstart.
Warum sagen wir das? Der Hauptmangel des Papiers der Landesregierung und leider auch Ihrer heutigen Rede, Herr Ministerpräsident, ist das Fehlen einer gründlichen Analyse der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Landes, davon abgeleitet der Analyse der bisherigen Förderpraxis und der damit erreichten Ergebnisse. Das Hauptkriterium wäre die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze. Dies wäre der erste notwendige Schritt.
Der zweite Schritt wäre: Sie und wir brauchten ein wirkliches Leitbild für das Land, eine Vorstellung davon, wohin der Zug überhaupt fahren soll, wenn Sie „die Weichen richtig stellen“ wollen. Sonst fahren wir womöglich mit Volldampf aufs Abstellgleis. Sie sagen: „Das Land ist in Bewegung.“ Ja, aber wohin bitte? Wohin kann sich die Familie des Arbeitslosengeld-IIEmpfängers bewegen? Worauf richtet sich ihre Hoffnung? Die konkrete Antwort auf diese Fragen sind Sie auch heute schuldig geblieben.
Ebenso fehlen - drittens - nachvollziehbare objektive Kriterien für die Bestimmung der so genannten Wachstumskerne und Branchenschwerpunkte. Stattdessen wird den Kommunen vom Land ein neues Förderkonzept übergestülpt. Das sagt der Chef des Hamburger Landesplanungsamtes, Wilhelm Schulte, der Brandenburg aus eigener Arbeit gut kennt. Er sagt: Das Förderkonzept, das jetzt vorliegt, ist zentralistisch gedacht, und die Kommunen wissen nicht, wie ihnen geschieht.
Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Rede von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, von einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft gesprochen und aufgerufen: Für Bildung und Ausbildung müssen wir alles tun! - Das Bild von Bildung als die Ressource des 21. Jahrhunderts kannten wir schon aus einer Ihrer früheren Regierungserklärungen. Wie aber soll es gehen? Dafür bräuchte man Pläne, die die konkrete Situation vor Ort berücksichtigen. Dafür bräuchte es differenzierte Angebote von der Kita über Grundschule und Oberschule bis zum Gymnasium und bis zur beruflichen Bildung. Davon aber ist keine Rede. Sie sagten, es brauche spürbares Handeln. Gucken Sie Ihre Politik an! Im Gegenteil, von den Schulstandorten bis zur Schülerbeförderung geben Sie den Eltern des Landes das Signal: Zieht lieber aus den Dörfern weg, das wird sonst teuer!
Sie setzten bisher ausschließlich auf den Abbau schulischer Infrastruktur und auf die Kürzung von Lehrerstellen. Das alles passiert im Sinne einer kurzfristigen Haushaltskonsolidierung, nicht aber im Sinne verlässlicher Rahmenbedingungen und eines guten Unterrichts für alle Kinder, und zwar in jeder Region.
Da Sie wie eben formulierten, dass gute Bildung die Voraussetzung für gute Arbeit ist, möchte ich wenigstens anmerken: Das ist nicht die Chancengleichheit, die in der Verfassung steht.
Mehr als ein Jahrzehnt lang trug die Brandenburger Förderpolitik, übrigens ganz im Sinne der Verfassung, die Überschrift: „Dezentrale Konzentration“. Nur: Offensichtlich wurde selten dezentral konzentriert, sondern zu oft unkonzentriert zentralisiert.