sprach der Minister im Ausschuss für Wirtschaft davon, dass sich das Thema der regionalen Wachstumskerne aus den Branchen heraus ableiten lasse und nicht allein von der Wirtschaft geprägt sei. Auch die weiteren Ausführungen dazu ließen aufhorchen. Wieso eigentlich liegt die Federführung bei diesem Thema bei der Staatskanzlei? Müssen wir daraus ableiten, dass die wirtschaftlichen Kompetenzen nicht im Wirtschaftsministerium, sondern in der Staatskanzlei angesiedelt sind? An dieser Stelle möchte ich ein altes, aber immer noch aktuelles Sprichwort zitieren: „Viele Köche verderben den Brei.“
Das trifft auf Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, genau zu. Lassen Sie die Kompetenzentscheidung über die Wirtschaftspolitik doch dort, wo sie hingehört, nämlich im Wirtschaftsministerium.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und von den Koalitionsfraktionen, wenn ich mir die während der letzten Wirtschaftsausschusssitzung ausgereichte Karte der so genannten regionalen Wachstumskerne ansehe, dann stelle ich fest, dass es in Brandenburg Landkreise gibt, die überhaupt nicht gefördert werden. Ich nenne hier insbesondere die Landkreise Märkisch-Oderland, Potsdam-Mittelmark und Havelland. Darüber hinaus sind die Uckermark mit Ausnahme von Schwedt sowie der Landkreis Ostprignitz-Ruppin mit Ausnahme von Neuruppin und der Landkreis Barnim mit Ausnahme von Eberswalde fördertechnisch gesehen weiße Flecken auf der Landkarte. Dass die Prignitz mit den nachträglich zusammengeschusterten Wachstumskernen Karstädt, Perleberg und Wittenberge noch in die Förderstruktur aufgenommen wurde, hängt vermutlich auch damit zusammen, dass sich dort oben mehrere Kommunen bereits lautstark mit dem Gedanken eines Wechsels nach Mecklenburg-Vorpommern beschäftigten.
Es wird also in Brandenburg weite Regionen geben, die infolge Ihrer famosen neuen Förderpolitik noch mehr als bisher veröden werden.
Herr Ministerpräsident und Herr Wirtschaftsminister, sehen wir uns neben der räumlichen auch die sektorale Bündelung tolles Wort übrigens! - von Landesmitteln an, so stellen wir fest, dass es zunächst einmal die Konzentration auf so genannte Schlüsselbranchen gibt, deren Arbeitskräfteeinsatz zum Teil, wie bei der Biotechnologie, der Informationstechnologie oder der Luft- und Raumfahrttechnik, entweder von Haus aus sehr gering ist oder höchst qualifiziertes Personal erfordert, welches in der Region ohnehin nicht vorhanden ist. Bei anderen Schlüsselbranchen wie der Ernährungswirtschaft oder dem Tourismus wird sich die räumliche Einengung auf Wachstumskerne Bezug nehmend auf diese flächendeckend verteilten Branchen wiederum negativ auswirken. Der inzwischen wieder einsetzende Rückgang der Tourismuszahlen infolge mangelnder oder ungenügender Infrastruktur in den berlinfernen ländlichen Regionen spricht ja bereits für sich.
Apropos Ernährungswirtschaft: Ihnen ist sicherlich bekannt, dass Brandenburg nicht einen einzigen Bioschlachthof hat. Das bedeutet, dass das Schlachtvieh vieler Brandenburger Biobauern Hunderte von Kilometern durch Deutschland gefahren und in anderen Bundesländern geschlachtet werden muss. Angesichts der derzeitigen Tendenz durch gewissenlose Händler, immer mehr verdorbenes Fleisch auf den Markt zu bringen,
sollte es doch die Möglichkeit geben, die Ansiedlung von Bioschlachthöfen in Brandenburg zu fördern. Die glücklichen Kühe und Biobauern würden es Ihnen sicherlich danken.
Im Übrigen gibt es bekanntlich auch noch Branchen, und zwar arbeitsplatzintensive Branchen, die einmal die wichtigsten hier im Lande waren, die aber aus Ihrer Förderpolitik komplett herausfallen und damit offensichtlich dem endgültigen Untergang geweiht sind. Ich nenne hier das Bau- und das Baunebengewerbe. Die Bautätigkeit in Brandenburg ist weiter rückläufig, und zwar nicht zuletzt als Folge der finanziellen Totsparpolitik des Landes.
Diese Landesregierung bringt es auch dieses Jahr wieder fertig, nur 82 % der EFRE-Mittel und 74 % der GA-Mittel abfließen zu lassen, was massive Einschnitte bei den Investitionen bedeutet.
Die Kommunen wurden finanziell so stranguliert, dass es so etwas wie kommunale Investitionen fast schon nicht mehr gibt. Die Mitteilung des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, dass der baugewerbliche Umsatz in der Region auch in diesem Jahr um mehr als 16 % zurückgegangen ist, verwundert daher nicht. Noch beschäftigten 51 000 Bauarbeitern standen Ende Juni etwa 41 600 arbeitslose Bauarbeiter gegenüber. Diese Entwicklung zeigt in aller Deutlichkeit, dass nach wie vor Impulse aus der Wirtschaft und der öffentlichen Hand für den Bauaufschwung fehlen. Allein in Brandenburg ist der baugewerbliche Umsatz in den ersten sechs Monaten des Jahres um etwa 25 % gesunken.
Angesichts dieser Entwicklung forderte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes des Landes Brandenburg dazu auf, umgehend die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einstieg von privaten Investoren in Bauvorhaben der öffentlichen Hand zu nutzen. Brandenburg sollte auch hier angesichts der knappen Kassen alle Möglichkeiten nutzen, wie das beispielsweise die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Bayern tun. Doch in Brandenburg - Fehlanzeige.
Die unendliche Geschichte Wirtschaftsförderung wartet noch mit ganz anderen Fakten auf. Die DVU-Fraktion hält Minister Junghanns zugute, dass er in Vorbereitung seiner Entscheidung keine Aufwendungen und Mühen gescheut hat, eine Reihe von Gutachten einzuholen. Ich merke an, dass diese Gutachten unserer Fraktion nicht vorlagen und damit für uns nicht nachzuvollziehen waren. Jedoch fiel uns dabei eine Äußerung von Minister Junghanns im Wirtschaftsausschuss auf, um deren Zitierung ich nicht herumkomme:
„Es wird die Bitte geäußert, dass die Abgeordneten das gesamte komplexe Gefüge der Interessenlage des Landes zur Zentralisierung von Entwicklung mit Raumwirkung und zur Entwicklung wirtschaftlicher Standorte zusammenfügen mögen.“
Erstens: Niemand in diesem Landtag wurde davon unterrichtet, dass Sie sich, meine Damen und Herren von der Regierungsbank, mit zentralistischen Gedanken in Verbindung mit der
Zweitens: Ist diese Bitte der geschickte Versuch, die Aufgaben des Wirtschaftsministeriums auf die Abgeordneten dieses Landtages zu übertragen?
Der Kollege Müller von der SPD-Fraktion sprach bei der letzten Wirtschaftsausschusssitzung ebenfalls ein sehr interessantes Thema an.
Ich meine das Thema „Berlin und sein Umland“; im Volksmund auch „Speckgürtel“ genannt. Die Schlussfolgerungen des Kollegen Müller sind anhand der objektiven Fakten eindeutig nachvollziehbar. Es liegt auf der Hand - und man muss kein Wirtschaftsexperte sein, um dies zu erkennen -, dass das Berliner Umland einen so genannten Hauptstadtbonus hat. Insofern ist die Bemerkung von Herrn Junghanns, dies sei unlogisch, nicht korrekt. Rolls-Royce hätte sich auch in Cottbus ansiedeln können; denn die infrastrukturellen Bedingungen sind dort ebenfalls gegeben. Jedoch hat die Firma das nicht getan, sondern hat bewusst die Nähe zur Hauptstadt gesucht.
Insofern profitiert das Umland weiterhin vom Hauptstadtbonus. Weiter entfernte Regionen haben diesen Standortvorteil nicht. Demnach ist in den Schlussfolgerungen des Kollegen Müller, mit dem ich in diesem Punkt völlig übereinstimme, doch eine gewisse Logik zu finden.
Mit der Errichtung wirtschaftspolitischer Festungen, die wohl als Ersatz für Ihre früheren Leuchttürme fungieren sollen, werden Sie unserem Land keinen guten Dienst erweisen. Die Raubritter des Mittelalters zogen sich bekanntlich auch in ihre befestigten Burgen auf hohen Bergen zurück und kamen von diesen nur herunter, wenn es etwas zu rauben und zu plündern gab.
Bereits die Ansätze Ihrer famosen Förderpolitik sind - dies belegen die widersprüchlichen Aussagen des Wirtschaftsministers - in sich widersprüchlich.
Meine Damen und Herren, wenn der Wirtschaftsminister in meiner Zusammenfassung nicht mit Ruhm bedacht wurde, so sei mir dennoch gestattet, ihm in einer Entscheidung meinen Respekt zu zollen.
Niemeyer-Bad in der geforderten Höhe nicht auszureichen. Das ist aus Sicht unserer Fraktion eine richtige und kluge Entscheidung. Unter den vorgenannten Bedingungen der Brandenburger Wirtschaft könnten diese Gelder wahrhaftig für die Förderung eines innovativen Projektes bei gleichzeitiger Schaffung von Arbeitsplätzen für Brandenburger verwendet werden. Eine andere Entscheidung würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Brandenburger verstehen oder gutheißen. Es ist unseren Bürgern nicht vermittelbar, dass ein solches Prunkbad in Potsdam notwendig ist, wenn in anderen Regionen aufgrund von Fördermittelmangel mittelständische Projekte im märkischen Sande begraben werden müssen.
Ich wünsche ihm den Mut und die Kraft, diese Entscheidung durchzustehen; denn sie ist in der gegenwärtigen Situation angebracht und notwendig.
Herr Ministerpräsident, Ihr Vergleich mit der Rekonstruktion eines Hauses hinkt gewaltig. Ja, es wird viel Staub aufgewirbelt. Ja, es werden auch morsche Dielen herausgerissen. Jedoch werden niemals Zweifel am Gelingen aufkommen, weil dahinter ein echtes und durchkonstruiertes Projekt steht, was bei Ihrer Förderpolitik nicht der Fall ist.
Abschließend zur neuen Förderpolitik noch eine Bemerkung. Mein Fraktionskollege Sigmar-Peter Schuldt hat vor nicht allzu langer Zeit das Handeln dieser Landesregierung mit dem eines wirtschaftlich denkenden Wurstbudenbesitzers verglichen.
Ich möchte den Würstchenmann nicht nochmals bemühen, wobei der in diesem Vergleich ziemlich gut abgeschnitten hat. Ich formuliere es einmal sportlich: Wenn Sie mit der Form, in der Sie derzeit Förderpolitik betreiben, Fußball spielen würden, dann wäre der Abstieg von der Landesliga in die Kreisliga vorprogrammiert. Wenn man Ihr Salär dann auch noch nach Kriterien von Olympianormen und Sportförderung, nach dem Leistungsprinzip bemessen würde, wären Sie ganz schön arm dran.
Während für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Baaske ans Rednerpult tritt, begrüße ich mitten in der Debatte zur Regierungserklärung Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Stadtschule Altlandsberg.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Mai dieses Jahres besuchte ich als Fraktionsvorsitzender die Bäckerei Peter Dreißig in der Lausitz, wobei dieses Bäckereiunternehmen inzwischen über die Lausitz hinausgewachsen ist.
Ich weiß, dass Herr Dreißig CDU-Mitglied und Handwerkskammerpräsident ist. Dennoch habe ich bewusst diese Bäckerei als Beispiel gewählt, was ich am Ende meiner Rede kurz begründen werde.
Bei solchen Gesprächen frage ich regelmäßig, wie es mit den Fachkräften aussieht. Darauf antwortete Herr Dreißig, mit den Bäckern gebe es kein Problem, abgesehen von den jungen Leuten wegen des frühen Aufstehens. Aber er suche dringend Mechatroniker. Ich fragte ihn, wozu er Mechatroniker brauche, er sei doch Bäcker. Daraufhin zeigte er mir seine Backstube. Als ich sah, dass dort das Mehl für den Teig wie von unsichtbaren Händen verarbeitet wird - die Mitarbeiter sitzen an Displays und Computern, mit deren Hilfe die Geräte gesteuert werden -, wurde mir klar: Der Bäcker braucht tatsächlich einen Mechatroniker. Damit steht er vor dem Problem des Fachkräftemangels. Diese Bäckerei ist wirklich ein Hightechbetrieb. Das Einzige, was an eine Bäckerei erinnerte, war der Duft, der dort wahrzunehmen war.