die hohe und andauernde Arbeitslosigkeit. Es bleibt unbestritten: Brandenburg braucht dringend mehr Arbeitsplätze. Die neue Brandenburger Regierungskoalition unterstützt die Arbeitsmarktreform, die dem richtigen Ziel dient, Menschen in Arbeit zu vermitteln, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Allein dieser Strategiewechsel hin zu einer aktiven und aktivierenden Arbeitsmarktpolitik hat in anderen europäischen Ländern bereits zu einer deutlichen Senkung der Arbeitslosenquote geführt. Unser gemeinsames Signal muss deshalb völlig klar und unmissverständlich sein: Wir finden uns mit der Massenund Langzeitarbeitslosigkeit nicht ab!
Zur wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Wirklichkeit unseres Landes gehört aber auch, dass wir ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt feststellen. Arbeitslosigkeit und ein zunehmender Mangel an Fachkräften treten bei uns gleichzeitig und nebeneinander auf. Diese Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen, wenn wir jetzt nicht energisch gegensteuern.
An diesem Punkt wird zugleich besonders deutlich, weshalb Brandenburg in der Konkurrenz mit anderen Wirtschaftsregionen künftig nur dann erfolgreich sein wird, wenn wir ein ressortübergreifendes Verständnis von Politik für eine dynamische und wettbewerbsfähige Wirtschaft als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung entwickeln.
Erreichen werden wir diese Ziele nur mit einem strategischen Gesamtansatz. Dieser Gesamtansatz umfasst erstens, dass wir alle Programme zur Förderung der Wirtschaft streng an Wachstum und Innovation sowie an den Kriterien zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ausrichten müssen. Die zielgenaue Konzentration unserer künftigen Wirtschaftspolitik muss sich konsequent auf bestimmte zukunftsfähige ökonomische Branchen und Kompetenzfelder ausrichten, um Synergiewirkungen entfalten und Ausstrahlungseffekte erzielen zu können.
Zukunftsfähige ökonomische Wirtschaftsfelder wiederum entstehen, wachsen und gedeihen nur durch die Kooperation aller beteiligten Akteure.
Zum strategischen Gesamtansatz der Brandenburger Wirtschaftspolitik muss deshalb zweitens weiterhin die besondere Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in unserem Lande gehören. Es ist keine Floskel: Der Mittelstand ist und bleibt das Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft. Vor allem hier entstehen neue Ideen, neue Arbeits- und Ausbildungsplätze, zukunftsfähige Produkte und Dienstleistungen.
Zum Gesamtansatz der Brandenburger Wirtschaftsförderung gehört drittens auch das Bekenntnis zu konsequenter Entbürokratisierung, und zwar überall dort, wo staatliche Regelungen, Investitionen und Wachstum der Schaffung von Arbeitsplätzen in überflüssiger und abträglicher Weise entgegenstehen. Hier geht es nicht um Ideologie, sondern um praktische Lösungen im gemeinsamen Interesse unseres Landes.
Kammern Brandenburgs im Namen der gesamten Landesregierung ausdrücklich auf: Teilen Sie uns mit, wo Ihrer Meinung nach dereguliert werden muss! Sagen Sie uns, welche Regelungen und Verfahren dem Praxistest nicht standgehalten haben! Wir versprechen Ihnen, dass wir alle Anregungen sorgfältig und zügig auswerten und Konsequenzen ziehen werden, wo immer es sinnvoll ist.
Meine Damen und Herren! Die Chancen unserer Lage in der Mitte Europas wollen wir viertens durch die konsequente Stärkung unserer außenwirtschaftlichen Potenziale nutzen. Besonders die Märkte Mittel- und Osteuropas eröffnen neue Perspektiven für unsere Wirtschaft.
Von zentraler strategischer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes ist fünftens die nachhaltige Verbesserung des Transfers wissenschaftlicher Erkenntnisse hin zur Anwendung in der Wirtschaft. Jeder, der sich mit diesem Themenfeld beschäftigt, weiß, dass heute genau jene Regionen besondere Erfolge verbuchen, die den Technologietransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft systematisch begleitet und entwickelt haben.
Lassen Sie mich an dieser Stelle eine ergänzende Bemerkung machen. Wer mich kennt, weiß, dass mich die Frage des Wissens- und Technologietransfers besonders beschäftigt. Die Region Berlin-Brandenburg mit ihrem wahrlich ungeheuren Reichtum an Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist eine der profiliertesten und attraktivsten Wissenschaftsregionen Europas. Eine mit uns und unserer unmittelbaren Nachbarschaft vergleichbare Dichte von Forschungsinstitutionen, von Wissenschaftlern und wissenschaftlicher Kompetenz findet sich sonst kaum auf unserem Kontinent. Diese Situation bedeutet für uns auch in wirtschaftlicher Hinsicht im 21. Jahrhundert eine ungeheure Chance, ein ungeheures Potenzial. Es ist wahrlich ein einzigartiger Schatz, mit dessen systematischer Nutzung wir kaum begonnen haben.
Deshalb zählen Wissens- und Technologietransfer zu den Themen, um die wir uns und ich mich ganz speziell in den kommenden Jahren ganz besonders kümmern werden. Ich bin zutiefst davon überzeugt: Hier können wir noch viel besser werden. Deshalb nehme ich mich dieser Frage ganz besonders an. Seien Sie sicher: Der angekündigte Beirat für Wirtschaft und Wissenschaft wird ein wichtiges Gremium der Beratungen und Entscheidungsvorbereitung für die Landesregierung werden.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich, wenn es um wirtschaftliche Entwicklung geht, unser wichtigstes Infrastrukturprojekt und den Motor der Entwicklung unseres Landes in den nächsten Jahren: den Flughafen BBI. Wir brauchen diesen Flughafen, um Investitionen und Wachstum in Brandenburg zu sichern. Wir werden dieses Projekt deshalb mit aller Kraft vorantreiben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissenschaft und Forschung sind unverzichtbarer Motor der Erneuerung Brandenburgs. Deshalb werden wir die Brandenburger Wissenschaftslandschaft weiter entwickeln. Der Ausbau der Hoch
schulstandorte wird fortgesetzt. Die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung werden trotz unserer bekannten Haushaltsprobleme in den nächsten Jahren nicht gekürzt.
Die strukturelle Entwicklung unseres Landes erfordert die Erhöhung der Studierendenquote auf mindestens ein dem der anderen Bundesländer vergleichbares Niveau. Deshalb wird die Ausbildungskapazität bis zum Jahre 2007 um 3 500 Studienplätze, insbesondere in den praxisorientierten Ausbildungsgängen, erweitert werden.
Die Hochschulen müssen sich auf dem nationalen und internationalen Bildungsmarkt im Wettbewerb mit anderen Hochschulen behaupten. Sie müssen durch ein unverwechselbares Profil und durch höchste Qualität konkurrenzfähig sein bzw. werden. Mit dem Hochschulpakt ist eine wichtige Voraussetzung für wissenschaftliche Spitzenleistungen aus und für Brandenburg geschaffen worden. Zielstellung ist dabei die Stärkung der Eigenverantwortung sowie die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen. Sie sind damit schon auf dem richtigen Weg. Wir als Landesregierung werden alles dafür tun, dass dieser Weg weiterhin erfolgreich beschritten werden kann. Die Förderung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Brandenburg ist der Schlüssel für eine weitere gute Entwicklung in unserem Lande.
Meine Damen und Herren, unser strategischer Gesamtansatz für eine zukunftsfähige Wirtschaft mit hoher Wertschöpfung wäre ohne eine enge Verzahnung mit einer zukunftsgerichteten Politik für mehr und bessere Bildung in Brandenburg allerdings von vornherein auf Sand gebaut. Mehr denn jemals zuvor ist die Bildung der Schlüssel für individuellen und gesellschaftlichen Fortschritt. Es ist wahrlich nicht übertrieben: Die Zukunft unseres Landes entsteht in den Köpfen unserer Kinder. Die demographische Situation unseres Landes habe ich vorhin bereits angesprochen, ebenso den schon heute einsetzenden Mangel an qualifizierten Fachkräften. Beide Entwicklungen sind Besorgnis erregend.
Umso wichtiger ist es, genau daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Unsere Kinder haben Anspruch auf eine qualitativ erstklassige Bildung. Wir dürfen kein einziges Kind mehr zurücklassen; jeder und jede wird gebraucht.
Kein Kind in Brandenburg darf unter seinen Möglichkeiten bleiben. Wir können es uns nicht leisten, die Schwächsten nicht besonders zu fördern. Ebenso wenig können wir es uns leisten, die Stärksten nicht besonders zu fördern. Weil sich an den Zukunfts- und Bildungschancen unserer Kinder und Enkelkinder zugleich das Schicksal unseres Landes entscheidet, werden wir beharrlich darauf hinarbeiten, Brandenburg zu einem kinderund familienfreundlichen Land zu entwickeln. Dies sind die bildungs- und gesellschaftspolitischen Leitmotive unserer Koalition.
Dieses Ziel verfolgt die neue Koalition mit ihrer Bildungspolitik auf systematische und gezielte Weise. An den im Bundesvergleich hohen Standards der Kindertagesbetreuung in Brandenburg halten wir ausdrücklich fest. Damit tragen wir der inzwischen weithin unbestrittenen Einsicht Rechnung, dass die
Weichen für die Bildungs- und Lebenschancen der Menschen bereits im Vorschulalter gestellt werden. Wir werden deshalb den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten noch stärker betonen. Als Orte der Betreuung, der Erziehung und der Bildung sind die Kitas für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes unter den Bedingungen einer wissensorientierten Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung.
Mit der Einführung der Oberschule schafft die Regierungskoalition ein klares, übersichtliches und demographietaugliches Schulsystem für die Jahrgangsstufen 7 bis 10, das die Voraussetzungen für qualitativ hochwertigen Unterricht für alle Schüler in allen Regionen unseres Landes schafft. Die allgemeine Hochschulreife wird an Gymnasien nach 12 Jahren erreicht. Unser Ziel ist es, die Abiturientenquote bei gesicherten Qualitätsstandards weiterhin zu steigern. Wir wollen die Qualität von Schulen durch mehr Selbstständigkeit und mehr Selbstverantwortung erhöhen. Die größere Eigenständigkeit von Schulen, verstärkter Wettbewerb auch unter den Schulen sowie eine verbesserte Lehrerbildung und -fortbildung sind die entscheidenden Voraussetzungen für eine bessere Bildung für unsere Kinder.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, dass institutionelle und gesetzliche Bestimmungen immer nur einen äußeren Rahmen setzen. Dies gilt für den schulischen Bereich genauso wie für alle anderen Bereiche des Lebens. Diesen äußeren Rahmen können die jeweils Beteiligten besser oder schlechter ausfüllen. Gerade im Hinblick auf die Zukunftschancen unserer Kinder scheint mir kaum etwas so wichtig zu sein wie das persönliche Engagement von Lehrerinnen und Lehrern an unseren Schulen. Zur Motivation der Lehrerschaft kann und wird das Land bzw. die Landesregierung durch gute Fortbildung und die gesicherte Perspektive gesteigerter Beschäftigungsumfänge für alle Lehrerinnen und Lehrer beitragen.
Um es sehr deutlich zu sagen: Letzten Endes hängt die Qualität von Schulen und Kitas immer von dem Einsatz und der Kreativität der Menschen ab, die hier arbeiten.
Dasselbe gilt für Behörden, Ministerien, Universitäten, Krankenhäuser und Unternehmen sowie für jede andere denkbare Institution oder Organisation. Überall kommt es letztlich auf die Menschen an: darauf, wie engagiert sie arbeiten, ob sie solidarisch zusammenstehen und für Schwächere und Benachteiligte einstehen. Auch kommt es darauf an, wie sie die existierenden Spielräume und Möglichkeiten zum Wohle ihrer gemeinsamen Angelegenheiten nutzen. Die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs entscheiden selbst darüber, welchen Weg unser Land in den kommenden Jahren einschlagen wird. Staat und Politik müssen die Rahmenbedingungen vorgeben und Anreize setzen. Viel hängt selbstverständlich davon ab, dass es die richtigen Rahmenbedingungen und die richtigen Anreize sind. Dennoch sind am Ende jeder Staat und jede Politik auf das solidarische Engagement, die vielfältigen Erfahrungen und die bürgerschaftliche Selbsthilfe der Gesellschaft angewiesen.
Gerade in schwierigen Zeiten bildet bürgerschaftliches Engagement das Rückgrat jedes demokratischen und freiheitlichen
Gemeinwesens. Die tagtägliche ehrenamtliche Leistung der vielen Vereine, der freiwilligen Feuerwehren sowie der Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen aller Art für den Zusammenhalt und das Funktionieren unserer Gesellschaft kann nicht hoch genug geschätzt werden. Die unzähligen ehrenamtlich Engagierten in den Dörfern und Städten lassen das Herz dieser Gesellschaft schlagen.
Gerade das gesellschaftliche Leben in den ländlichen Regionen wäre ohne die freiwillig engagierten Bürgerinnen und Bürger unter ihnen übrigens viele höchst aktive „junge Alte“ - völlig undenkbar. Wir alle können und wollen auf den Einsatz und die Erfahrungen der ehrenamtlich engagierten Menschen nicht verzichten. Wir brauchen sie als Ideengeber und Motoren des gesellschaftlichen Fortschritts in unserem Land.
Meine Damen und Herren, einen ganz besonderen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Brandenburg leistet der Sport. Nicht ohne Stolz erinnern wir uns daran, dass erst vor wenigen Wochen Athletinnen und Athleten aus unserem Land allein fünf, also mehr als ein Drittel der insgesamt 14 Goldmedaillen für Deutschland, in Athen errungen haben. Doch genauso wichtig für unser Land wie unsere hervorragenden Spitzenund Leistungssportler sind die unzähligen ehrenamtlichen Aktiven im Freizeit- und Breitensport: die Trainer und Übungsleiter ebenso wie die Eltern und Großeltern, die überall in Brandenburg Wochenende für Wochenende als Betreuer oder Fahrer von Kinder- und Jugendmannschaften in unserem Lande unterwegs sind. Auch dies ist ein wichtiges und oftmals zeitaufwendiges Tun für unser Gemeinwohl. Ihnen allen gebührt unser Respekt und unser Dank, den ich hiermit in aller Form ausspreche.
Meine Damen und Herren, unser Gemeinwesen lebt davon, dass sich viele Menschen für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen. Deshalb ist es nicht nur eines der herausragenden Anliegen der neuen Landesregierung, sondern auch mir persönlich ganz besonders wichtig, Engagement und Eigeninitiative der Menschen in Brandenburg zu stärken, wo immer es möglich ist. Die neue Landesregierung wird deshalb in der Staatskanzlei eine Koordinierungsstelle schaffen, die sich systematisch um den Aufbau und die Aufwertung von Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement in Brandenburg kümmert. Eine starke, aktive und intakte Bürgergesellschaft engagierter Menschen ist nämlich zugleich die beste und sicherste Versicherung gegen jede Form von Extremismus.
Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Aufbau und die Verbesserung ihres Gemeinwesens engagieren, sind nicht empfänglich für dumpfe Parolen und für Gewalt. Sie wissen aus eigener Erfahrung am besten, dass Intoleranz und Hass eine Gesellschaft immer nur auseinander treiben und zerstören, aber niemals zusammenführen können. Die neue Regierungskoalition ist sich darin einig, dass der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Brandenburg herausragende Bedeutung zukommt.
Der Rechtsextremismus ist eine Gefahr für unser Land. Der Rechtsextremismus schadet unserem Land und dem Wirt
schaftsstandort Brandenburg. Mit einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft sind solche Tendenzen völlig unvereinbar. Sie dürfen und sie werden in der Mitte der Brandenburger Gesellschaft keinen Platz finden, meine Damen und Herren!
Die Brandenburger Regierung hat in der Vergangenheit mit ihrer Strategie der Repression rechtsextremistischer Tendenzen beträchtliche Erfolge erzielt. Diesen Kurs werden wir mit aller Entschlossenheit fortsetzen. Zugleich werden wir die Jugendarbeit gezielt verstärken und die politische Aufklärung intensivieren, um alle gesellschaftlichen Abwehrkräfte gegen Intoleranz, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus zu mobilisieren. Das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ wird weiterentwickelt.