Wir brauchen eine Stärkung der regionalen Kompetenzen, wie sie insbesondere in den Regionalen Planungsgemeinschaften vorhanden sind.
Dieses Land braucht endlich wieder eine aktive Beschäftigungspolitik. Frau Ministerin Ziegler, Ihr Vorwurf an die CDU - nun bin ich ziemlich weit davon entfernt, die CDU in Schutz zu nehmen, aber Ihr Vorwurf, die aktive Beschäftigungspolitik würde - wenn die CDU regierte - gen null gefahren, ist, wie ich finde, das berühmte Werfen mit dem Stein im Glashaus. Denn wer hat denn in den letzten Jahren aktive Beschäftigungsmaßnahmen, insbesondere Strukturanpassungsmaßnahmen und ABM, so weit heruntergefahren?
Unter aktiver Beschäftigungspolitik, Frau Ministerin, verstehen wir eben nicht perspektivlose 1-Euro-Jobs, sondern vor allem existenzsichernde öffentlich geförderte Beschäftigung. Diese muss viel stärker als bisher regionalisiert werden, damit vor Ort Struktur-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zusammengeführt werden. Nur das bringt möglichst große und dauerhafte Effekte bei der Beschäftigung.
Die Landesregierung sollte endlich aufhören, über Fachkräftemangel zu klagen, ohne wirksam etwas dagegen zu tun. Es sind schnellstens ergänzende Landesprogramme zur Qualifizierung und berufsbegleitenden Weiterbildung aufzulegen, denn die Arbeitsagenturen bieten diese kaum noch an.
Auch die Schließung der LASA-Regionalstellen, die sich um die Qualifizierung der Arbeitskräfte und um die Suche nach passfähigen Förderprogrammen kümmern, ist rückgängig zu machen. Diese Beratungsstellen sind gerade für kleine Unternehmen unverzichtbar und der Entschließungsantrag, den Sie heute vorgelegt haben, ist nur ein Feigenblatt.
Wir erwarten auch, dass Modellprojekte, wie zum Beispiel die Regionalbudgets in Ostprignitz-Ruppin, im Rahmen der Arbeitsmarktförderung auf das gesamte Land ausgeweitet werden.
Es stimmt, die kleinen und Kleinstunternehmen bilden das ökonomische Rückgrat des Landes und gerade sie brauchen politische Rahmenbedingungen, in denen sie Beschäftigung schaffen, neue Märkte erschließen, investieren und auch die Logistik verbessern können.
Notwendig wäre es auch, einen Bürgschaftsrahmen des Landes aufzulegen, um privates und öffentliches Kapital zu mobilisieren. So könnte immerhin die dünne Eigenkapitaldecke der Unternehmen deutlich gestärkt werden.
Investitionen bis 2 Millionen Euro sollten nach unserem Vorschlag - unabhängig vom Standort des Unternehmens - mit bis zu 50 % gefördert werden.
Für Brandenburger Unternehmen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, muss der Zugang zu Ergebnissen aus Forschung und Entwicklung erleichtert werden.
Wir haben dieses Gesetz in den letzten Jahren mehrfach beantragt. Sie aber lehnten es immer wieder ab. Stattdessen wollten Sie ein Gesetz zur Förderung des Mittelstandes, Herr Wirtschaftsminister. Ein Antrag der Linkspartei.PDS liegt für die heutige Sitzung vor. Auf Ihren Antrag warten wir noch.
Sie wollen den Städten, Gemeinden und Landkreisen im Jahr 2006 50 Millionen Euro nehmen. Auf dieses Geld können die Kommunen nicht verzichten.
Die Höhe der Kofinanzierung bei Landesprogrammen sowie die Zugangsbedingungen bedürfen dringend einer Überprüfung. Machen Sie sich vor allem auch gegenüber der Bundesregierung in Bezug auf den Ausgleich der Mehrbelastungen durch Hartz IV stark. Die Kommunen dürfen damit nicht im Stich gelassen werden.
Das Ganztagsschulprogramm des Bundes kann in Brandenburg nicht wie erforderlich umgesetzt werden. Auch hier ist Brandenburg erneut Schlusslicht. Der Grund: Es fehlt an den entsprechenden Lehrerstellen, die das Land zu finanzieren hat. Auch den Kommunen mangelt es an den nötigen Mitteln für die Kofinanzierung. Es ist dringend notwendig, die Zugangsbedingungen für dieses Programm zu überprüfen und vor allem die Möglichkeit des Zugangs zum Programm deutlich zu erweitern.
Bei der Hochschulfinanzierung streben wir wenigstens ein mittleres Niveau wie das in Schleswig-Holstein oder Sachsen
Anhalt an. Dazu müsste Brandenburg seinen Hochschuletat jährlich um 5 % steigern. Das wäre wirklich eine Investition in die Zukunft dieses Landes. Im Übrigen hat die PDS-Fraktion in der letzten Haushaltsdebatte erneut Vorschläge unterbreitet, mit denen sich 100 Millionen Euro im Landeshaushalt umschichten ließen, ohne dass eine einzige gesetzliche Aufgabe des Landes gefährdet wäre.
So hatten wir zum Beispiel angeregt, die überhöht veranschlagten Verstärkungsmittel für Personalkosten abzusenken. Ein Blick auf den aktuellen Mittelabfluss zeigt eines: Im ersten Halbjahr wurden bereits 30,5 Millionen Euro weniger ausgegeben als veranschlagt.
Es liegt klar auf der Hand, wessen Finanzpolitik seriös ist und wessen nicht. Bei uns sind mehr Investitionen in die Köpfe kein leeres Versprechen;
Dieses Land braucht eine Regierung, die endlich ihre Verantwortung für die Zukunft, für mehr Beschäftigung, mehr Bildung und mehr soziale Sicherheit wahrnimmt. Ich glaube an die Zukunft des Landes Brandenburg, aber Glaube allein versetzt keine Berge.
Dazu bedarf es schon zupackender Menschen und vor allen Dingen einer zupackenden Regierung. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Dr. Enkelmann. Sie haben die Redezeit Ihrer Fraktion mit 14 Minuten und 40 Sekunden nahezu ausgeschöpft. - Ich rufe den Beitrag der SPD-Fraktion auf und den Abgeordneten Baaske ans Rednerpult.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Enkelmann, meiner Ansicht nach ist es Ihnen nicht gelungen, der Bitte des Präsidenten zu folgen, die Aktualität Ihres Antrags zu begründen. Sie haben eine Agitprop-Veranstaltung abgehalten, Wahlkampf übelster Art, nicht mehr und nicht weniger.
Die Argumente, die Sie wieder einmal angeführt haben - die Anrechnung von Kindergeld und Unterhalt auf den Bedarf nach Hartz IV -, haben wir tausendfach diskutiert. Das Herausstreichen der Personalverstärkungsmittel, wie Sie es vorgeschlagen haben, wäre doch kein Geld schöpfender Vorgang, denn dadurch wäre nicht mehr Geld vorhanden. Wir würden es
- Hören Sie bloß auf! Das haben wir tausendmal gehabt und Sie wissen ganz genau, dass das nicht funktioniert.