Rechtsextremismus stellt auch in Brandenburg nach wie vor eine Herausforderung für alle anständigen Menschen dar, eine Bedrohung des inneren Friedens und der Sicherheit der Bevölkerung. Unter Bevölkerung versteht man nämlich alle Menschen, die in diesem Lande wohnen, und nicht Bürger erster und zweiter Klasse, Bürger mit Rechten und Bürger ohne Rechte. Für uns muss es wichtig sein, die Bürgerinnen und Bürger, die weniger wehrhaft sind, weil sie zugezogen sind, zu schützen. Immer noch und immer wieder entlädt sich rechtsextremistisch motivierter Hass gegen ausländische Mitmenschen oder solche, die so aussehen, oder gegen anders Denkende in brutalen Gewalttaten. Immer noch werden zum Beispiel jüdische Einrichtungen in diesem Lande bedroht und Gedenkstätten verschiedenster Religionen geschändet.
Nein, ich werde meine Rede zu Ende bringen und mich von Vertretern dieser Ideologie daran nicht hindern lassen.
Dies belegt nicht zuletzt die im vergangenen Jahr gestiegene Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten - man braucht nur in die Polizeikriminalitätsstatistik und in den Verfassungsschutzbericht zu sehen -, die in Form menschenverachtender Parolen und dümmlicher Pamphlete von Parteiideologen Gewalt verherrlichen. Songtexte auf den so genannten SchulhofCDs sprechen eine beredte Sprache. Man kann das im Verfassungsschutzbericht 2004 nachlesen.
Auch in anderen Bundesländern hat die Zahl der von Rechtsextremisten begangenen Straftaten leider erheblich zugenommen. Allerdings gelingt es in Brandenburg wie auch bundesweit zusehends, rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten und dem Gedankengut als solchem entgegenzutreten. Während so etwas Mitte/Ende der 90er Jahre noch als schick galt und wir Angst hatten, dass es hier eine rechtsgerichtete Jugendszene gibt, kann man heute beispielsweise in den Schulen feststellen, dass rechtsextremistisch, nationalsozialistisch, neonationalsozialistisch zu sein Gott sei Dank stigmatisiert und nicht mehr schick ist. Das ist auch ein Erfolg des Konzepts „Tolerantes Brandenburg“.
Deswegen ist es wichtig, diese Propagandadelikte nicht nur strafrechtlich zu bekämpfen, aufzuklären und zu ahnden, sondern wir müssen auch der menschenverachtenden Ideologie, die dahinter steckt, an allen Stellen entgegentreten, auch hier in diesem Hause. Dies ist Anlass für die Landesregierung, unsere Koalition und, wie ich denke, auch für andere demokratisch gesinnte Kräfte, die Instrumente zur Bekämpfung des Rechtsextremismus kontinuierlich weiterzuentwickeln und natürlich auch zu überprüfen, an welcher Stelle sie gewirkt haben und an welcher Stelle man es besser machen kann. Die Ergebnisse des Verfassungsschutzes machen, dass die präventive Arbeit in unserem Land auch generationsübergreifend wichtig ist und dass sie wirkt. Der Umstand, dass der Nachwuchs der Unterzeichnerin dieses Antrags, Frau Hesselbarth, in den Kreisen gewaltbereiter Neonazis einschlägig bekannt ist und dort auch in Erscheinung tritt, kann als Beispiel dafür gelten,
wie notwendig neben der Zielgruppe gewaltbereiter Jugendlicher die konzeptionelle Einbeziehung von Eltern, Erwachsenen und älteren Menschen in die Arbeit der Netzwerke gegen Rechtsextremisten ist.
Gerade weil es sich bei vielen präventiven Programmen um Informations- und Überzeugungsmaßnahmen handelt, bedarf es eines längeren Zeitraums, grundlegende Einstellungen, Mentalitäten und demokratisches Engagement nachhaltig zu fördern. Das geschieht nicht von heute auf morgen. Wir können das in den verschiedenen Berichten und Gutachten, zum Beispiel von Prof. Stöss, nachlesen. Dem will ich jetzt nicht weiter frönen.
Frau Fechner hat sehr süffisant gefragt, was der Nutzen für das Land ist, ob sich das rechnet. Meine sehr verehrten Damen und
Herren, ich persönlich weiß von drei Großinvestitionen im Land Brandenburg, die abgesagt worden sind, weil es hier brennende Häuser gab und Zeiten, in denen es zum Beispiel für japanische Investoren nicht unproblematisch war, allein über die Straße zu gehen. Dieses Klima müssen wir bekämpfen. Insofern rechnet es sich sehr wohl, ein friedvolles, ein menschliches Klima herzustellen und all die zu bekämpfen, die dagegen sind. Das erfolgt mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln. Aber wir müssen insbesondere dafür sorgen, dass dieses Gift bei der jungen Generation gar nicht zu wirken beginnt. Es rechnet sich umso mehr, weil es um gesamtgesellschaftliche Dinge geht, die nicht schnell zurückzudrehen sind.
Deswegen stehen wir zu dem Konzept „Tolerantes Brandenburg“. Es wird einen Evaluationsbericht mit konkreten Maßnahmen geben. Sie werden uns das nicht ausreden, weil Sie genau wissen, dass Sie der vermeintlich parlamentarische Arm dieser Kräfte sind. Das zeigt auch die persönliche Verquickung mit diesen Kreisen. Wir wissen, wohin Sie gehören. Wir werden uns von Ihnen nichts einreden oder unterschieben lassen.
Insofern ist es schon eine besondere Unverfrorenheit, uns einen solchen Antrag zuzureichen. Aber wir sind ja den Missbrauch des Antragsrechts durch Sie gewohnt. Wir werden diesen Antrag konsequent ablehnen. - Ich bedanke mich.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eben wurde deutlich gemacht, wie man Menschen beschimpfen, beleidigen und Lügen in die Welt setzen kann. Herr Kollege Schulze, meine Partei und meine Fraktion sind weder rechtsextremistisch noch ausländerfeindlich
wir sind tolerant. Wir haben uns auch ganz tolerant Ihre Lügen angehört. Herr Schulze, wenn Sie mich, meine Partei und meine Fraktion mit Cholera und Pest vergleichen, die auszurotten sind, dann, muss ich ganz ehrlich sagen, sind Sie der Brandstifter und ich erwarte von Ihnen eine Entschuldigung vor all den Menschen.
Der angesprochene Redner hat nach einer Kurzintervention die Möglichkeit, darauf zu reagieren. - Ich sehe, er verzichtet darauf. Deshalb geht das Wort an den Abgeordneten Sarrach von der Fraktion der Linkspartei. PDS.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oft kommt die DVU als Wolf im Schafspelz daher. Manchmal gibt sie sich erst gar nicht die Mühe, ihre rechtsextreme Gesinnung äußerlich zu verbergen. Der hier vorliegende Antrag zur Überprüfung von Landesprogrammen ist dafür ein Beispiel.
Sie stellen sich selbst ins Abseits, wohin Sie auch gehören, wenn Sie verächtlich von diversen Programmen im Kampf gegen vermeintlichen Rechtsextremismus sprechen. Das ist unerhört. Sie verweisen auf Richard Stöss. Richtig. Richard Stöss ist in diesem Zusammenhang aber anders zu erwähnen. Er ist ein Politikwissenschaftler, der in seinen Vorträgen Republikaner, NPD und eben auch die DVU als rechtsextreme Parteien entlarvt. Es war nicht erst das offizielle DVU/NPD-Bündnis, zuletzt mit dem Abgeordneten Schuldt als NPD-Spitzenkandidat
in Brandenburg zur Bundestagswahl, das zu der Bewertung führte, dass der ostdeutsche Rechtsextremismus janusköpfig zugleich Subkultur mit gewaltbereiten Kameradschaften oder Skinheadmusik und organisierte Partei wie die DVU ist. Ihr Geifern von der DVU gegen das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ erklärt sich hieraus. Ich erinnere an Ihren unerhörten Änderungsantrag zum Antrag des Präsidenten „Gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt - für ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg“ vom April 2005. Die DVU wollte Toleranz und Weltoffenheit in eine Polemik der wirtschafts- und arbeitsfeindlichen Politik umdefinieren. Sie leugnen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt, weil Sie Teil des Problems sind.
Noch ein Beispiel, welches das Ziel Ihres Evaluierungswunsches von Projekten des toleranten Brandenburg offenbart: Seit Jahren versuchen Sie, die Förderungswürdigkeit des Projektes Horte des Vereins Alternatives Jugendprojekt 1260 e. V. in Strausberg infrage zu stellen -
zuerst mit der Großen Anfrage 2 vom November 1999. Was hat Sie da nicht alles zur Vorbereitung einer Evaluierung interessiert: die Zahl der Hausdurchsuchungen, die Lohnhöhe einzelner Mitarbeiter, die Namen ehrenamtlicher Mitarbeiter, die Zahl der dort verkehrenden Jugendlichen und deren detailliert aufgeschlüsselte Vorstrafen und schließlich Erkrankungen an Aids oder Hepatitis A, B und C von den sich in dem Horte aufhaltenden Personen, vermutlich, um Rückschlüsse auf ihre sexuelle Orientierung zu erhalten.
Ein anderes Rechtsstaatsverständnis der Regierung verhinderte eine solche Beantwortung mit personenbezogenen Daten, die auch erst gar nicht erhoben wurden.
Vielleicht erklärt sich Ihre Fragerei daraus, dass der Sohn einer DVU-Abgeordneten im Januar 2005 nach Pressemeldungen mit vier weiteren Mitgliedern der Kameradschaft ANSDAPO in
das Horte eindringen wollte. Bei polizeilichen Durchsuchungen bei der Kameradschaft ANSDAPO sind diverse Beweismittel für eine rechtsextremistisch ausgerichtete Organisation gefunden worden.
Ihr Bemühen um ein tolerantes Brandenburg nimmt Ihnen hier im Haus niemand ab, auch niemand auf der Straße. Über den Nutzen der Projekte und deren Wirkung bestehen wohl nur bei Ihnen durchschaubare Bedenken.
Vielen Dank. - Ich frage die Landesregierung, ob sie Redebedarf hat. - Das scheint nicht der Fall zu sein. Das Wort geht noch einmal an die DVU-Fraktion. Frau Abgeordnete Fechner, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schulze, wenn Sie uns mit Pest und Cholera vergleichen, die ausgerottet gehören, dann zeigt das doch, was für ein intoleranter, hasserfüllter Mensch Sie sind. Sie rufen ja regelrecht zu Hass gegenüber allem, was ein bisschen national denkt, auf.
Es gibt aufgrund Ihrer Hasstiraden, die Sie hier von sich geben, Leute, die das für bare Münze nehmen. Es gibt irregeleitete Leute, die sogar Gewalt gegenüber DVU-Mitgliedern und DVU-Politikern anwenden.
Der Hass, den Sie hier schüren, Herr Schulze, geht sogar so weit, dass gegenüber meiner Fraktionskollegin Liane Hesselbarth am Privat-Pkw die Radbolzen gelockert wurden. All das bewirken Sie mit Ihren Lügen und Halbwahrheiten, Sie säen den Hass hier im Land.
Noch etwas zum Inhalt unseres Antrages: Herr Schulze, ich hatte Sie im Vorfeld gebeten, einmal inhaltlich sachlich darauf einzugehen. Sie haben uns klar gemacht, warum das Projekt „Tolerantes Brandenburg“ Ihrer Meinung nach so gut und wichtig ist. Okay, meinetwegen. Aber weshalb Sie unserem Antrag bezüglich einer Kosten-Nutzen-Rechnung nicht zustimmen, erschließt sich mir nicht ganz.
Ich habe wirklich den Verdacht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie mich mit Absicht falsch verstehen wollen. Wenn die Landesregierung nachweisen würde, dass die vielen Steuergelder, die bereits in das Handlungskonzept „Tolerantes Bran