Sie waren für Berlin-Brandenburg, aber nicht für den Vertrag. Sie sind für einen Neubau, aber nicht an diesem Standort. Das ist das, was Sie auszeichnet.
Womöglich stehen Sie kurz vor Folgendem: Vielleicht werden die Demos gegen Hartz IV demnächst vor dem neuen Landtagsgebäude stattfinden, wo Sie dann nach dem Motto demonstrieren: Die Arbeitslosigkeit ist so hoch, weil die Koalitionsfraktionen hier einen Landtagsneubau beschlossen haben.
Es wäre wirklich schade - sage ich mit aller Vorsicht -, wenn sich dort die beiden Oppositionsfraktionen dieses Hauses wiederfänden. Darüber sollten Sie mit Blick auf die Öffentlichkeitswirkung nachdenken. - Danke schön.
Wir stimmen als Erstes über den Antrag der PDS-Fraktion auf Überweisung des Antrags der SPD-Fraktion und der CDUFraktion in der Drucksache 4/1092 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag in Drucksache 4/1234 - Änderung des Antragstextes - der Fraktion der PDS. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist der Änderungsantrag der PDS mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 4/1092 - Landtagsneubau -, eingebracht von den Fraktionen von SPD und CDU. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Zu Tagesordnungspunkt 6 teile ich mit, dass die DVU-Fraktion beschlossen hat, ihren Antrag - Beseitigung der Inländerdiskriminierung im Bereich des Wirtschaftsverwaltungsrechts - in Drucksache 4/1136 zurückzuziehen.