der Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte. Hier halte ich es mit dem Motto des Philosophen Odo Marquardt: „Jede Zukunft braucht Herkunft“.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns heute also ein Stück Zukunft gestalten! Lassen Sie uns heute diesem Antrag zum Neubau des brandenburgischen Landtags zustimmen! Dabei wünsche ich mir, dass im Bewusstsein der Bürger dieses Landes deutlich wird, dass hier kein Haus dem Volke gebaut wird, wie es auf der Inschrift am Reichstag zu sehen ist, sondern ein Haus, in welchem sich die Bürger dieses Landes selbst repräsentieren. In diesem Geiste, dem Geiste eines selbstbewussten Bürgertums, sollten wir heute als Repräsentanten der Brandenburgerinnen und Brandenburger den Beschluss fassen, uns allen ein neues Haus zu bauen. - Danke.
Erstens: Liebe Frau Geywitz, Sie haben hier sehr eindringlich geschildert, wie wichtig die Entscheidung ist, die wir zu treffen haben. Wäre es dann nicht angemessen, dass wir über den Antrag der Koalition und über den Änderungsantrag, den die PDS vorgelegt hat, in den Ausschüssen beraten, so, wie wir das mit wesentlich unwichtigeren Vorlagen auch tun?
Zweitens: Sie haben den Vorschlag der Architektenkammer zur Kenntnis nehmen können, dass ein offener Architektenwettbewerb durchgeführt werden soll. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?
Ich habe eigentlich zu beiden Fragen, die Sie formuliert haben, Stellung bezogen. Ich denke, man kann im Jahr 2005 nicht davon reden, dass wir eine übereilte Entscheidung zum Neubau des brandenburgischen Landtags treffen.
Zum Architektenwettbewerb habe ich deutlich gemacht, dass ich es für eine außerordentliche Herausforderung an die heutige Kunst der Architekten halte, unsere Vorstellungen mit der Formensprache der Moderne zu verbinden. Auf die Entwürfe, denen wir uns im Parlament sicherlich noch einmal widmen werden, bin ich sehr gespannt. Das wird sicherlich nicht der letzte Antrag zu diesem Thema sein. Ich denke, es ist an der Zeit, hier einen Startschuss zu geben. Die Grundsatzentscheidungen werden heute gefällt. Die Arbeit kommt dann noch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einen Neubau des Landtags wird es mit der DVU-Fraktion nicht geben.
Ich dachte schon, Ihnen ist das Lachen vergangen. - Spaß beiseite: Wir stehen immer noch zu unseren Aussagen, weil wir eine ehrliche und solide Politik für die Bevölkerung hier bei uns im Land Brandenburg machen wollen.
„Eines sei allerdings hier klar gesagt: Angesichts der finanziellen Lage des Landes Brandenburg denken weder die CDU-Fraktion noch die SPD-Fraktion gegenwärtig daran, einen Neubau zu errichten.“
Was, bitte schön, hat sich an der katastrophalen finanziellen Lage geändert? Im Jahr 2000 betrug die beschlossene Neuverschuldung 625 Millionen DM, also fast 320 Millionen Euro. Heute ist sie mehr als dreimal so hoch; das ist seit heute beschlossene Sache.
Sie wollen Luftschlösser bauen. Wir jedenfalls wollen keine städtebaulichen Extrawürste für Potsdam auf Landeskosten. Es gibt im Land noch mehr Städte, die einen Nachholbedarf haben.
Wie, bitte schön, wollen Sie das der Bevölkerung in der Prignitz und der Lausitz erklären, noch dazu, da wir gerade das neue Leitbild für Brandenburg diskutieren und Gemeinden in der Prignitz nach Mecklenburg-Vorpommern und Gemeinden im Spree-Neiße-Kreis - zum Beispiel Spremberg - nach Sachsen schielen?
Mit uns ist das jedenfalls nicht zu machen. Wir fordern die Stadt Potsdam auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Sie soll einen umfangreichen Plan vorlegen, wie sie die seit 60 Jahren andauernde sozialistische Stadtzerstörung beenden will.
Für uns bleibt es dabei: Dieses Gebäude hier und seine Erweiterungsbauten brauchen eine effektive, handwerklich saubere und kostengünstige Grundsanierung, die dem heutigen Standard entspricht. Übrigens: Gute Modelle dafür schlummern hier irgendwo im Keller in irgendeiner dunkeln Ecke. Sie können ja mal stöbern gehen. Auch ein Sanierungskonzept liegt vor. Ich denke, damit könnte sofort mit den Arbeiten begonnen werden. Andere Bundesländer haben es uns übrigens schon vor langer Zeit vorgemacht.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie waren doch in Dresden. Wie hat es Ihnen dort gefallen?
Frau Dr. Enkelmann, ich habe eine Frage: Was machen Sie, wenn die Baukosten des neuen Landtags die geschätzten 80 Millionen Euro übersteigen? Oftmals ist es so, dass die Baukosten während der Bauarbeiten in die Höhe schnellen. Ich hoffe, Sie wollen nicht, dass dort dann ein halbfertiger Bau stehen bleibt.
Zum Schluss noch eine Anmerkung: Wir sind für den Wiederaufbau des Stadtschlosses in seiner ursprünglichen Gestalt, wenn die Finanzen stimmen. Luftschlösser brauchen wir mit Sicherheit nicht. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist das eine Entscheidung des Landtags. Ich will nur sagen: Alle Fraktionen haben es sich nicht leicht gemacht; die Landesregierung hat eine Grundlage in Form einer Betrachtung von Kostengegenüberstellungen geliefert.
Wir gehen davon aus, dass dieses Haus leider in der jetzigen Form nicht nutzbar ist. Ich zitiere Herrn Stolpe, er hat es als „Bruchbude“ bezeichnet. Bekanntlich hat er zu Militärschulen ein entspannteres Verhältnis als ich. Wir werden mit der Stadt Potsdam vorbehaltlich der Beschlussfassung, die jetzt anschließend folgt, einen Kooperationsvertrag vorbereiten, um dieses Projekt im Zeit- und auch Kostenrahmen umsetzen zu können. Daran wollen wir arbeiten.
Ich bin froh, dass heute eine Entscheidung fällt; darauf haben wir hingearbeitet. Es war auch die Zielsetzung der Formulierungen im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der SPD, dass es eine Entscheidung gibt, damit der Zustand hier verändert werden kann. Die Stadt Potsdam und die Landesregierung werden mit Verve an die Umsetzung dieses Projektes gehen. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der neue Landtag in der Potsdamer Mitte wird wie der alte Landtag, unser heutiges Gebäude, natürlich auch ein Ort der politischen Auseinandersetzung und des politischen Streites sein.
Ich glaube, die Menschen können von uns erwarten, dass wir uns in der Sache streiten und hart auseinander setzen. Es ist jedoch auch der Wunsch der Menschen in Brandenburg, dass wir in bestimmten Themen Einigkeit haben und Übereinstimmung erzielen. Ich hätte mir gewünscht - vielen Mitgliedern der CDU-Fraktion geht es genauso -, dass diejenigen, die hier immer wieder die Einigkeit der Demokraten betonen,
Ich versuche ganz sachlich zu sagen, dass Sie in den vergangenen Wochen und Monaten die ausgestreckte Hand der Fraktion der CDU und der SPD in dieser Frage nicht ergriffen haben
und nicht mit uns gemeinsam in die Debatte darüber eingetreten sind: Was ist gut für Brandenburg? Was ist gut für Potsdam? Sie haben diese Chance nicht genutzt.