Dieser Umgang mit den Kommunen des Landes hat nun schon Tradition, spricht aber gleichzeitig für Kontinuität der Politik, die in Brandenburg praktiziert wird. Seit 1991 und bis 2004 hat sich der Zuwachs der Einnahmen aus dem Steuerverbund für das Land insgesamt um 43 % erhöht. Die Kommunen sind im gleichen Zeitraum mit 8 % bedacht worden - nachzulesen in einer Berechnung des Städte- und Gemeindebundes.
Der Begriff Symmetrie, der ja so viel heißt wie Gleichmaß, Ebenmaß, muss danach für Brandenburg neu definiert werden.
Die Begründungen für dieses Verhalten, die während der Beratungen in den Ausschüssen ständig wiederholt wurden, muten abenteuerlich an. Wenn dies alles für die Kommunen nicht solch gravierende Folgen hätte, könnte man manchmal darüber lachen, aber es bleibt einem im Halse stecken, wenn man sich den Kommunen verbunden fühlt und diese Arbeit jahrelang gemacht hat.
Das Land befindet sich in einer schwierigen Haushaltslage und muss deshalb die eigene Nettokreditaufnahme mittels Zugriff auf Mittel des kommunalen Finanzausgleichs als Konsolidierungsmittel zurückführen. Der Grund, Herr Bischoff, bestehe darin, dass wir angeblich in kommunizierenden Röhren säßen. Wenn der eine mit seinen Schulden nicht klarkomme, müsse der Sparsame eben auch dafür geradestehen. Kein Familienvater käme mit einer solchen Art der Verteilung des Taschengeldes an seine Kinder durch; das Frühstück würde ihm verweigert werden.
Der Sinn und Zweck, Finanzverteilungsanforderungen zu praktizieren, wird damit ins Absurde verkehrt. Nicht die Schulden eines Landes oder der Kommunen sind der Maßstab für die Verteilung, sondern die Leistungen, die zu erbringen und zu finanzieren sind.
Ein zweites Argument lautet: Den Kommunen des Landes geht es finanziell besser als dem Land. Das mag sein. Tatsache ist, dass die meisten Landkreise und eine Vielzahl von Städten und Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt haben. Allein im Jahr 2004 stieg das Volumen der Kassenkredite auf 564,6 Millionen Euro. Das sind 224 Millionen Euro mehr als 2003 - in einem Jahr! Wenn das kein Alarmzeichen ist!
Die Folgen sind anders als im Land: Hat die Kommune keinen ausgeglichenen Haushalt, erfolgt keine Haushaltsgenehmigung. Damit gibt es dann auch keine neuen Investitionen bzw. werden keine Maßnahmen in Angriff genommen, die zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen führen könnten. Mögliche Fördermittel können - wie jedes Jahr - nicht abgerufen werden und die wirtschaftliche Talfahrt bekommt weiteren Schwung.
Drittens machen Sie im Finanzausgleichsgesetz aus der Not des Landes angeblich eine Tugend. Ab 2005 wollen Sie den Kommunen 40 % des Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungsbetrages zuführen; bisher waren das nur 25,3 %. Diese großzügige Geste soll als Ausgleich für die Reduzierung des Steuerverbundanteils beklatscht werden, macht sie ja einen Betrag von rund 220 Millionen Euro aus, also 50 Millionen weniger, als aus dem Steuerverbund reduziert wird.
Der Pferdefuß steckt aber woanders: Bereits zum zweiten Mal wurde die Landesregierung im Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ angemahnt, die Mittel aus diesem Topf ihrem Zweck entsprechend einzusetzen. Diese Mittel sind zweckgebunden für die Deckung teilungsbedingter Sonderlasten aus dem bestehenden starken Nachholbedarf auf dem Gebiet der Infrastrukturentwicklung und zum Ausgleich unterproportionaler Finanzkraft zu verwenden. Für tatsächliche Probleme der Kommunen, ausgeglichene Haushalte aufzustellen, steht dieses Geld nicht zur Verfügung. Da das Land aber gleichzeitig die Verbundquo
te vermindert und den kommunalen Finanzausgleich erheblich reduziert, darf niemand darauf hoffen, dass mit diesem Trick die Städte und Gemeinden ihre Infrastrukturlücken schließen, geschweige denn ihre unterproportionale Finanzkraft aufbessern. Die absehbare Folge: Die Verwendung dieser SoBEZMittel in mindestens dieser Höhe wird vom Bund erneut als nicht zweckentsprechend festgestellt werden. Die Verbesserung der Infrastruktur in den Kommunen und eine bessere Finanzausstattung derselben bleiben aus; die Gefahr, dass der Bund die Ausreichung dieser Mittel erneut infrage stellt, bleibt bestehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition! Ich weiß, dass Sie mit den Argumenten und Anträgen der Opposition anders umzugehen haben, als es die Kommunen und Bürger des Landes erwarten könnten. Ich habe versucht, Ihnen klarzumachen - wenn Sie es nicht schon wussten -, in welche Lage dieses Finanzausgleichsgesetz die Kommunen bringt. Da Sie alle in Kommunen leben und zum Teil auch in deren Vertretungskörperschaften tätig sind, halte ich es auch für Sie für gerechtfertigt, dass Sie diese 50 Millionen Euro als Mindestangebot nicht streichen, sondern 2006 im Verbund für die Kommunen lassen. Stimmen Sie also diesem Antrag ebenso wie den anderen, beispielsweise dem Antrag hinsichtlich der Steueranwärter, zu. Bewerten Sie das nicht als Herauswerfen von Geld, sondern als ein Entgegenwirken dessen, was uns die demografische Entwicklung immer nahe legt. Wir wollen Abwanderung verhindern. Halten wir die Fachleute im Land! - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Enkelmann, mit der Redezeit ist es anscheinend ein bisschen wie mit dem Landeshaushalt: Spare mit der Zeit und du hast mehr in der Not. Mein Fazit ist also: Sparen zahlt sich auf Dauer ein Stück weit aus, auch bei der Redezeit.
- Laut Geschäftsordnung, lieber Kollege Heinz Vietze, gibt es jetzt auch keinen zusätzlichen Kredit mehr.
Gestern haben wir sehr viel über einen Entschließungsantrag diskutiert oder vielmehr vom Kollegen Vietze dazu gehört. Der vorgelegte Entschließungsantrag verstetigt aber - genau das ist damit gemeint und gewollt - 1 : 1 unseren Kurs der Modernisierung des Landeshaushalts. Wir werden den Haushalt moder
nisieren, die Verwaltung modernisieren und die Personalstellen weiterhin sozialverträglich anpassen. Worum geht es? Ich nenne einige Punkte.
Erstens: Die Budgetierung selbst schafft mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort. Seit einigen Jahren ist es in einer Hochschule in Brandenburg möglich, selbst zu entscheiden, ob ein wissenschaftliches Gerät oder ein Farbkopierer angeschafft oder eben ein wissenschaftlicher Mitarbeiter eingestellt wird. Ich denke, es ist der richtige Weg, die Entscheidungen vor Ort und nicht hier vom grünen Tisch aus zu treffen.
Zweitens: Es geht um Kosten-Leistungs-Rechnung. Inzwischen werden 1 Milliarde Euro Landesmittel, also rund 10 % des Landeshaushalts, über Kosten-Leistungs-Rechnung erfasst. Ich halte das für sehr gut. Der Innenminister hat mit der Polizei andere Bereiche in der Hochbauverwaltung sehr gute Vorarbeit dazu geleistet.
Drittens: Die Verwaltungsreform wird umgesetzt, und zwar in allen Bereichen der Verwaltung. Die Personalstellen werden sozialverträglich reduziert und wir werden - das ist mir ebenso wie unserer Fraktion und der Koalition mit ihrem Entschließungsantrag besonders wichtig - bei künftigen Entscheidungen der Landesregierung sehr sorgfältig darauf achten - deshalb haben wir das im Entschließungsantrag auch so eindeutig formuliert -, dass Verbeamtungen nur noch im absolut staatlichen, hoheitlichen Bereich stattfinden und nicht mehr in Bereichen, die uns später mit Kosten belasten, die auf die Jugend, auf die Kinder, also auf diejenigen, die einmal nachwachsen, verschoben werden.
Die Fakten sind eindeutig. Die Anzahl der Versorgungsfälle hat auch gestern in der Debatte schon eine sehr große Rolle gespielt. Sie steigen stetig. Ich rede hier übrigens nicht von Zahlen, die demnächst einmal eventuell infrage kommen, sondern von heute schon feststehenden Zahlen. Im Jahr 2030 - das ist der absolute Höhepunkt - steht die Zahl von 27 000 Versorgungsempfängern im Bereich der Beamten. Die Kosten werden dann für die Landeskasse von heute nicht einmal 40 Millionen Euro auf über 620 Millionen Euro sozusagen explodieren.
Auch in den Einzelplänen 12, 15 und 20 spiegeln sich eine Reihe der Maßnahmen wider, die zur Verwaltungsmodernisierung zählen: Wir werden zum 1. Januar 2006 einen Landesbetrieb für Bau und Liegenschaften gründen. Die Automatisierung in der Steuerverwaltung wird vorangetrieben. Die Beendigung der Tätigkeit der BBG als Landesgesellschaft wird vollzogen und die Auflösung der Oberfinanzdirektion als Parallelstruktur vorangetrieben.
Herr Kollege Theel, Sie haben hier vorhin in nach meinem Empfinden sehr bewegenden Worten die Situation in den Gemeinden und Kommunen dargestellt. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist mindestens jeder zweite Parlamentarier - ich gehe einmal davon aus, dass das auch auf das zufällig ausgewählte Teilnahmeverhalten des heutigen Nachmittags zutrifft auch Mitglied einer Kommunalvertretung, ob eines Kreistags, einer Stadtverordnetenversammlung, eines Amtsausschusses oder wo auch immer. Ich glaube, dass die Parlamentarier im Landtag Brandenburg die Situation vor Ort sehr wohl kennen. Übrigens bin ich Stadtverordneter in einem sehr großen Industriestandort, in Schwedt. Wir haben dort auch eine prekäre Haushaltssituation. Aber Sie können jetzt nicht von uns erwar
ten, vor dem Publikum oder vielleicht bei einzelnen Kollegen den Eindruck zu erwecken, dass wir zwar alle in einem Boot sitzen, aber dass nur die Gemeinden rudern und das Land hinten dran Wasserski fährt.
Diese Einschätzung ist einfach falsch. Wir sitzen in einem Boot und werden uns 1 : 1 mit den Problemen beschäftigen. Es geht uns allen - egal, ob in einer Gemeinde wie bei uns in der Uckermark oder hier - um das 610-Stellen-Programm und vor allem um die Menschen im Land Brandenburg. Da ist es mir relativ schnuppe, von welcher Seite aus wir das Blatt drehen und wenden.
Wir werden die Sorgen der Kommunen selbstverständlich auch künftig fest im Auge behalten. Das wird schon dadurch gesichert sein, dass wir sehr viele erfahrene kommunale Vertreter im Landtag haben; Sie sind ja selber viele Jahre Bürgermeister einer großen Stadt gewesen. Ich sehe zu Wolfgang Pohl hinüber, dem früheren Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder). In diesem Parlament gibt es also eine Menge kommunaler Erfahrungen.
In Ihrem Vortrag hat mir die nüchterne Darstellung gefehlt, dass das Finanzausgleichsgesetz eine Ausgleichsfinanzierung bewirkt. Es gibt Städte in Brandenburg, die keinen einzigen Cent aus der Landeskasse bekommen. Dies hängt aber nicht damit zusammen, dass wir einfach sagen, bestimmte Städte bekämen viel, manche wenig und andere gar nichts, sondern damit, dass eine Gemeinde wie Ludwigsfelde inzwischen so viel an Gewerbesteuern einnimmt, dass es keinerlei zusätzlicher Finanzierung aus der Landeskasse mehr bedarf. Die Entwicklung in Brandenburg ist höchst unterschiedlich; durch die Ausgleichsfinanzierung werden wir dieser Entwicklung selbstverständlich auch in Zukunft in angemessenem Rahmen Rechnung tragen.
Das Volumen im Finanzausgleichsgesetz ist entgegen Ihrer Darstellung, lieber Kollege Theel, nicht gesunken, sondern angewachsen. Die Zahlen liegen auf dem Tisch; ich kann sie Ihnen nachher gern noch einmal geben und wir können darüber diskutieren. Es gibt im kommunalem Bereich insgesamt mehr Geld.
Auf einem sehr hohen Niveau sind Investitionen in Landesprogrammen enthalten, die ganz konkret Städten und Gemeinden zur Verfügung stehen. Ich schaue jetzt einfach einmal auf meine Heimatstadt. Das Programm zur Stadtentwicklung, zum Stadtumbau, zur Modernisierung von Schulen und Kitas kommt ja nicht imaginär dem Land Brandenburg, sondern immer ganz konkret einer Gemeinde - ob Brandenburg an der Havel, Wittenberge oder vielleicht Prenzlau in der Uckermark zugute. Das 610-Stellen-Programm - auch dies ist ein bisschen unter den Tisch gefallen - ist ein Programm des Landes Brandenburg, lieber Abgeordnetenkollege, keine Landesaufgabe, sondern primäre Aufgabe der Gemeinden. Wir haben uns darauf verständigt, es auf möglichst hohem Niveau weiterzuführen, weil wir sehen, dass in den ländlichen Regionen eine gute Jugendarbeit stattfindet. Als Beispiel nenne ich das Kinderund Jugendtheater meiner Heimatregion.
Insgesamt wächst das Volumen also auf. Wir diskutieren hier über ein Volumen von insgesamt mehr als 3 Milliarden Euro. Das ist kein kleiner Posten, sondern der größte Posten im Landeshaushalt. Der größte Posten in einem Etat von insgesamt
Die vorgeschlagene Absenkung von 50 Millionen Euro im Jahr 2006 - da gebe ich Ihnen wiederum Recht - ist schmerzlich, aber angesichts der Situation - das sagen wir ganz offen - unausweichlich und ehrlich. Die Investitionspauschale steigt im Gegenzug landesweit um 110 Millionen Euro. Im Jahr 2005, lieber Kollege Theel, wird es noch einen Nachschlag geben. Die Gemeinden werden im laufenden Haushaltsjahr noch zusätzlich Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro vom Land überwiesen bekommen; im nächsten Haushaltsjahr werden es 40 Millionen Euro sein. Das ist aber kein Geld, das wir, wie Rainer Speer gestern sagte, zusätzlich aus den Rippen schwitzen, sondern es ist Geld, das den Gemeinden aus der Steuerspitzabrechnung des Jahres 2003 zusteht. Die 50 Millionen Euro relativieren sich also ein wenig, wenn es in diesem Jahr 20 Millionen Euro und im nächsten Jahr 40 Millionen Euro zusätzlich geben wird.
Hinsichtlich der Anpassung um 50 Millionen Euro im Zuge des Haushaltssicherungsgesetzes haben wir im Finanzausschuss auch mit Ihnen darüber diskutiert, dass diese Anpassung mit dem Symmetriebericht überprüft werden wird. Dies besagt auch der Antrag der Koalition von SPD und CDU.
Mein Fazit: Während die Landessteuern sinken, steigen die Steuereinnahmen bei den Gemeinden. Das ist eine sehr gute Entwicklung. Die Gemeinden hatten im Jahr 2004 bei den Gewerbesteuern im Vergleich zum Jahr 2003 eine Steigerung um 8,8 % zu verzeichnen. In den nächsten Jahren ist noch mit einer weiteren Steigerung zu rechnen. Das ist kein schlechtes, sondern einmal ein positives Signal, das es verdient, genannt zu werden.
Zum BBI haben Sie, Frau Kollegin Tack, heute noch einmal ein großes Plädoyer abgegeben. Ich hoffe, wir haben über dieselbe Sache geredet. Ich will noch einmal klarstellen, dass die Haushaltssperre von insgesamt 13 Millionen Euro von der Koalition beschlossen worden ist. Wir werden abwarten, bis die abschließende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erfolgt sein wird. Eines jedoch werden wir nicht tun: Wir werden das Projekt bis dahin nicht einfach abschreiben, sondern alle erforderlichen baufeldvorbereitenden Maßnahmen treffen. Wir werden dies allerdings mit Augenmaß tun und sicherlich das eine oder andere einmal miteinander diskutieren.
Eine Reihe von Entscheidungen sind getroffen. Wir befinden uns am Ende der 2. Lesung. Der Landeshaushalt 2005/2006 setzt in starkem Maße Prioritäten. Insgesamt haben wir einen Betrag von 280 Millionen Euro - ich gehe ungern auf D-MarkZeiten zurück, aber es sind eine halbe Milliarde DM, um nur einmal die Größenordnung ein bisschen klarzumachen - als Sparmaßnahmen umgesetzt. - Nein, das stimmt nicht. Rainer Speer sagt immer zu Recht, dass wir an dieser Stelle gar nicht sparen. In der Tat sparen wir im Moment noch keinen einzigen Cent, sondern machen immer noch verdammt viele Schulden. Wir reduzieren also nur die Schuldenaufnahme. Dies ist ein absolut notwendiger und richtiger Schritt.
Die Verwaltungsausgaben, meine Damen und Herren, sinken im Doppelhaushalt nicht um 1 oder 2 %, sondern um 4,4 % gegenüber 2004. Es ist ein sozialverträglicher Stellenabbau um insgesamt rund 7 400 Stellen ohne betriebsbedingte Kündigun
gen eingeleitet. Vorfahrt hat der Themenbereich Bildung und Wissenschaft. Im Bereich der Hauptgruppen 5 bis 8 wird hier im Doppelhaushalt ein Aufwuchs von 16 % erfolgen. Wissenschaft und Forschung sind mit einem Ausgabenniveau von 340 Millionen Euro nahezu stabil. Wirtschafts- und Technologieförderung sind erstmalig auf über 1 Milliarde Euro angestiegen, die Investitionsquote steigt und die Kreditfinanzierungsquote sinkt.
Folgendes scheint wichtig zu sein - es hat bereits in der Debatte eine Rolle gespielt -: Das Kita-Gesetz in Brandenburg ist neben dem von Mecklenburg-Vorpommern bundesweit das Gesetz mit den stärksten und besten Rechtsansprüchen für die Eltern. Jede Mutter, jeder Vater, die oder der in Brandenburg Arbeit hat, hat den Rechtsanspruch, dass ihr oder sein Kind im Alter von null bis zwölf Jahren bis zu zehn oder elf Stunden betreut wird. Daran sollte man sich einmal erinnern; denn auch dies wird aus dem Landeshaushalt finanziert. An dieser Finanzierung gibt es im Doppelhaushalt trotz der eklatanten Sparvorgaben keinerlei Abstriche. Das ist eine sehr kluge Entscheidung, die beweist, dass wir als SPD-Fraktion nicht nur über das Motto „Sparen mit sozialem Augenmaß“ reden, sondern es tatsächlich sehr ernst nehmen. Wir sind aber mit Blick auf den Konsolidierungskurs erst am Anfang der Bescheidenheit angelangt. Auch dies hat in der Diskussion eine große Rolle gespielt.
Ich komme zum Schluss: Hinter uns liegen monatelange Fraktionsberatungen, tagelange Ausschussberatungen und eine zweitägige Parlamentsdebatte zur 2. Lesung. Vor uns liegen jetzt 7 Kilogramm Papier und die Verantwortung für die Verwendung von 20 Milliarden Euro. Rund 200 Änderungsanträge behandelte der Haushalts- und Finanzausschuss und es bestand im Rahmen der 2. Lesung die Möglichkeit, diese insgesamt zu diskutieren.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung - ich denke, ich darf dies auch im Namen der Ausschussvorsitzenden tun - ganz herzlich zu danken. Es gab unheimlich viel Papier, lange Diskussionen und sehr viele Änderungen. An dieser Stelle danke ich auch ausdrücklich der Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Frau Kerstin Osten,
für ihre sehr engagierte und, wie alle Mitglieder des Ausschusses empfanden, konstruktive Leitung des nicht so einfachen Verfahrens der Beratung eines Doppelhaushaltes. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist ein Zahlengrab, wie es Frau Funck vorhin angesprochen hat. Er ist aber nicht nur unsolide und unsozial - dies waren alle Vorgängerhaushalte ebenfalls -, sondern geradezu kriminell. Da