Zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen habe ich in der PKK am 2. Dezember in aller Ausführlichkeit vorgetragen. Ich denke, dass da die Fragen beantwortet und die notwendigen Dinge abgearbeitet wurden.
Wenn wir hier Gemeinsamkeit erreichen, wie wir mit solchen Sachverhalten umgehen, haben wir - so glaube ich - eine Menge erreicht.
Herr Minister, Sie haben hier weit mehr geäußert, als meine Fragestellung beinhaltete. Ich will deutlich sagen: Man muss über dieses Thema reden und ich gehe einmal davon aus, dass wir hier nicht in Übereinstimmung sind; denn die Andeutungen, die Sie hier gemacht haben, haben bereits in der Diskussion im vergangenen Jahr eine Rolle gespielt.
- Der Innenminister hat sich hier auch in einem Zusammenhang geäußert, der nicht von der Fragestellung erfasst war.
Ich komme zu meinen Nachfragen. Ich habe heute der Presse und Ihren Äußerungen entnommen, dass es in dieser Angelegenheit ein Ermittlungsverfahren gibt. Das ist mir bisher nicht bekannt gewesen. Mich würde schon interessieren, ob und in welcher Weise zu diesem Vorgang bisher informiert worden ist. Ich frage das deshalb, weil die Informationspolitik des Innenministeriums aus meiner Sicht sehr subjektiv geprägt ist.
Das ist nicht nur meine Wahrnehmung, Herr Innenminister. Darüber können wir gelegentlich noch reden; das werden wir sicherlich auch tun.
Meine zweite Zusatzfrage lautet: Wie ist das Ermittlungsverfahren zustande gekommen? Hat sich das Innenministerium aufgrund der Umstände genötigt gesehen, Anzeige zu erstatten, oder haben Sie das nicht für erforderlich gehalten?
Ich bin doch etwas überrascht, Herr Kollege Scharfenberg hierzu werde ich im Protokoll nachlesen -, dass Sie sagen, Sie befinden sich nicht in Übereinstimmung mit meiner Aussage, dass wir nicht zulassen können,
Das möchte ich jetzt gern wissen, ob wir in diesem Punkt einer Meinung sind, dass diese Hassäußerungen nicht akzeptabel sind. Das möchte ich wissen.
Meine Damen und Herren, im Augenblick geht es um die Beantwortung von Fragen und nicht um den Austausch von Positionen. Das können Sie außerhalb der Tagesordnung machen.
Herr Abgeordneter, es gibt ein Ermittlungsverfahren, das von dem Imam angestrebt wurde. Dieses Verfahren läuft zwischen dem Imam und Herrn Petke. Vom Innenministerium aus gibt es kein Verfahren, weil wir keinen Hinweis darauf haben, dass ein Geheimnisverrat vorliegt.
Wir haben Hinweise darauf, dass die Predigten, nachdem die Diskussion öffentlich wurde und der Ermittlungsdruck stieg, zunehmend in Deutsch gehalten werden und sich die Prediger bei Themen, aus denen meine auszugsweisen Zitate stammen, zurückhalten.
Vielen Dank. - Es gibt noch eine ganze Reihe spannender Fragen. Ich bitte Sie daher, Ihre Nachfragen auf den Gegenstand der Frage zu beschränken und nicht abschweifende Antworten zu geben oder entsprechende Folgefragen zu stellen.
Ich rufe Frage 248 (Ergebnisse der Unternehmerreise des Mi- nisterpräsidenten nach China und Vietnam) auf.
Der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg haben am 7. April eine zehntägige Unternehmerreise durch China und Vietnam beendet. Die hohe Zahl der mitgereisten Vertreter von Unternehmen belegt das große Interesse der brandenburgischen Wirtschaft am asiatischen Markt. Unternehmerreisen verbinden politisches Engagement mit unternehmerischen Interessen und sind dadurch ein wirksames Instrument zur Erschließung von Auslandsmärkten für brandenburgische Unternehmen, das auch künftig intensiv genutzt werden sollte.
Ich frage daher die Landesregierung: Welche Ergebnisse konnten die mitgereisten Unternehmen während der kürzlich beendeten Unternehmerreise des Ministerpräsidenten nach China und Vietnam realisieren?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das Interesse der Brandenburger und Berliner Unternehmen an dieser Reise war in der Tat sehr groß. Vertreter von 60 Firmen haben uns begleitet, insbesondere aus den Branchen Schienenverkehrstechnik, Umwelttechnik, Luftverkehrstechnik, Logistik, Architektur, Stadtplanung. Es waren große Unternehmen wie Rolls-Royce und Bombardier dabei, aber auch mittelständische Unternehmen wie Vemmtech oder Rewico. Ich bitte an dieser Stelle um Verständnis, dass es mir nicht möglich ist, eine abschließende Bewertung der wirtschaftlichen Ergebnisse dieser Reise vorzunehmen.
Eine Reihe von Unternehmensvertretern hat an verschiedenen Stationen der Reise ihren Aufenthalt verlängert. Die Vertreter einiger Unternehmen kehren erst in diesen Tagen zurück. Es ist selbstverständlich zuerst Sache der Unternehmen, die Kontakte, die Gespräche und Vereinbarungen auszuwerten, um sie dann mit uns gemeinsam in eine Gesamtauswertung fließen zu lassen, woraus dann die nächsten Schritte abgeleitet werden können.
Bereits jetzt können wir festhalten: Die Resonanz auf die von der ZukunftsAgentur Brandenburg an den drei Stationen der Reise organisierten Kooperationsbörsen war außerordentlich groß. In Peking und Shanghai wurden sie von rund 120 chinesischen Firmen besucht; in Hanoi waren 140 vietnamesische Unternehmen zu Gast. Durch Vorgespräche wurden die vor Ort aufgenommenen Kontakte vorbereitet.
Verschiedene Unternehmen wie die Logistikfirma Rewico aus Rangsdorf, das Eisenhüttenstädter Automatisierungsunternehmen Unitechnik und die Potsdamer Wissensmanagement GmbH haben Kooperationsvereinbarungen geschlossen. Das Logistikunternehmen Fiege unterzeichnete zwei Absichtserklärungen - Letters of Intent - für den chinesischen Markt mit den Firmen Viessmann und Vorwerk. Der Potsdamer Messgeräte
hersteller Vemmtech, der bereits 50 % seines Absatzes in China realisiert, gründete eine Firma für Vertrieb und Service, um von dieser Position aus noch stärker und nachhaltig insbesondere die Entwicklung der Gasnetze in China mit seiner hochgeschätzten Gerätetechnik - bei der Firmengründung waren hochrangige Vertreter der Firma China-Petrol anwesend - und damit diesen Markt zu erschließen.
Darüber hinaus haben wir im Rahmen des Besuchs des Guating-Stausees im Norden Pekings das von unserem Land unterstützte Wassersanierungsprojekt besucht. Es wird von Experten des „Water Experts Berlin-Brandenburg e. V.“ gestaltet, die seit nunmehr zwei Jahren die Sanierung eines Zuflusses des Guating-Stausees auf biotechnologischer Basis betreiben. Es ist ein erfolgreiches und sehr gut funktionierendes Projekt, das eine besondere Wertschätzung vonseiten des Wasseramtes Peking erfährt; denn es ist für die langfristige Versorgung der Stadt Peking sehr wichtig. Darüber hinaus handelt es sich um ein Referenzprojekt für China und den asiatischen Raum. Bereits jetzt haben sich daraus Folgeprojekte, insbesondere für die Wasserbewirtschaftung des Olympischen Dorfes in Peking, ableiten lassen.
Die mitgereisten Unternehmensvertreter erhielten die Möglichkeit, an den politischen Terminen in China und Vietnam teilzunehmen. Unsere Firmen waren in Peking in den Ministerien für Außenhandel, für Verkehr, für Wasserressourcen, für Eisenbahnwesen, die nationale Tourismusbehörde und in Hanoi in den Ministerien für Verteidigung, für Umwelt, für Verkehr, für Planung und Investition zugegen. Wir haben damit eine für diesen Wirtschaftsraum wichtige Verknüpfungsfunktion zwischen Wirtschaft und staatlichen Institutionen wahrgenommen und uns als Türöffner für die Wirtschaft unseres Landes und damit unserer Regionen betätigt.
Im Ergebnis der auf der Reise gesammelten Erfahrungen möchte ich die Bedeutung der Märkte unterstreichen. Wir haben erfahren, dass unser Prinzip, den asiatischen Markt mit seinem hohen Qualitätsanspruch anzugehen, richtig ist. Es sind klassische Kooperationsmärkte für deutsche Firmen, die den asiatischen Markt erobern wollen.
Wir sind uns über die Rahmenbedingungen einig geworden: Es geht um einen harten Wettbewerb - auch um Preise. China ist sich seiner Marktposition bewusst und zeigt das auch. China und Vietnam zeigen mit ihrem Interesse an deutscher Qualitätsarbeit, dass ihnen viel an vertrauensvollen und soliden Beziehungen liegt. In diesem Sinne haben wir mit dieser Reise ein wichtiges Signal gegeben. Die nächsten Schritte sollten darauf haben wir uns verständigt - von den Firmen selbst ausgehen; wir werden sie begleiten.
Wir sprechen von Zukunftsmärkten, aber man muss wissen: Diese Zukunft hat schon begonnen. - Vielen Dank.
Herr Minister, ich danke für die Ausführungen und hoffe, aus Ihrer Antwort ableiten zu können, dass solche Aktionen weiterhin für Furore sorgen werden. Wird es eine Auslandsplattform
auf dieser Ebene geben oder tendieren Sie eher zum Modell „Unternehmerreisen“, das - aus meiner Sicht - größere Erfolge erzielt? Wie man solche Projekte begleitet, ist ja auch eine Imagefrage.
Beide Mittel können Sie nicht miteinander vergleichen. Politisch und wirtschaftlich geprägte Unternehmerreisen muss man gut vorbereiten und gezielt einsetzen. Aufgabe der Auslandsrepräsentanten ist es vor allem, über einen langen Zeitraum ein breit gefächertes Netzwerk aufzubauen und zu stabilisieren. Beide Instrumente ergänzen einander und stellen keine Alternative dar, wobei wir zukünftig - insbesondere was den chinesischen Markt angeht - über Markterschließungsprojekte eine branchenbezogene Kräftebündelung der Firmen erreichen müssen; das ist erfolgversprechend und reflektiert den chinesischen Markt, der sich in Zukunft eher dezentral ordnet.
Wir haben zum Beispiel gelernt, dass die Provinzen jetzt - entgegen früheren Regelungen - mehr Autorität im nationalen und internationalen Geschäft haben. Angesichts der Größe des Landes ist es deshalb angezeigt, sich auf solche Regionen, auf solche Provinzen zu beschränken bzw. zu konzentrieren, dabei aber die Firmenindividualität nicht außer Acht zu lassen. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Junghanns. - Wir kommen zur Frage 249 (Aufhebung des Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China). Frau Dr. Enkelmann, bitte.
Ein überraschendes Ergebnis der China-Reise war die unerwartete Befürwortung einer Aufhebung des Waffenembargos seitens des Ministerpräsidenten. Deswegen meine Frage dazu.
In einem gemeinsamen Antrag forderten die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 27. Oktober 2004 von der Bundesregierung, am EU-Waffenembargo gegenüber der Volksrepublik China festzuhalten, solange - auch unter Betrachtung der dortigen Menschenrechtssituation - keine andere verbindliche Regelung der EU zur Frage der Rüstungsexporte in dieses Land vorliegt. Im Gegensatz dazu setzte sich der Ministerpräsident Brandenburgs und amtierende Präsident des Bundesrates, Matthias Platzeck, auf seiner jüngsten Reise durch China und Vietnam für die Aufhebung des Waffenembargos ein.
Ich frage die Landesregierung: Welche Gründe sind ein halbes Jahr nach dem erwähnten Beschluss des Bundestages maßgeblich dafür, dass sich der Ministerpräsident - in Unterstützung der Position des Bundeskanzlers - für die Aufhebung des EUWaffenembargos gegen die Volksrepublik China ein- und damit über den erklärten Willen des Bundestages hinwegsetzt?