Im Koalitionsvertrag und auch von dieser Stelle aus in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu Beginn dieser Legislaturperiode sind für die Koalition und die Regierung Ziele benannt worden. Mit dem Haushaltsentwurf ist es gelungen, die Prioritäten abzubilden. Im Bereich der Bildung haben wir einen deutlichen Aufwuchs in den Hauptgruppen 5 bis 8 zu verzeichnen. Allein im Kita-Bereich steigen die Leistungen des Landes aufgrund der gewachsenen Nachfrage erfreulicherweise auf 123 Millionen Euro.
Der Bereich Wissenschaft und Forschung bleibt stabil. Die Zuweisungen an die Hochschulen des Landes bleiben über beide Jahre ungekürzt.
Die Wirtschafts-, Technologie- und Innovationsförderung wird auf eine Zahl von deutlich über 1 Milliarde angehoben. Insofern ist es mit diesem Haushalt gelungen - wenn er von Ihnen so bestätigt wird -, die Investitionsquote in den Jahren 2005 und 2006 auf über 20 % zu heben. Wir belegen mit diesen Investitionsausgaben den zweiten Platz aller Länder der Bundesrepublik Deutschland nach Sachsen. Das ist ein hervorragendes Ergebnis. Ich danke allen Kabinettskollegen für die Bereitschaft, daran mitzuwirken.
Wir haben mit dem vorliegenden Entwurf auch deutlich machen können, dass wir die Verantwortung gegenüber den Brandenburger Kommunen wahrnehmen. Die allgemeinen Zuweisungen an die Kommunen wachsen entsprechend dem Finanzausgleichsgesetz in den Jahren 2005 und 2006 gegenüber 2004 um 245 Millionen Euro sowie um die 190 Millionen Euro, die wir aufgrund der Leistungen im Bereich Arbeitslosengeld II durchleiten.
Die Obergrenze der Nettokreditaufnahme haben wir für 2005 auf 976 Millionen Euro und für 2006 auf 832 Millionen Euro festzulegen beantragt. Wir streben mit der Haushaltspolitik der nächsten Jahre nach wie vor den ausgeglichenen Haushalt im Jahre 2010 an. Ob dies gelingen wird, hängt davon ab, wie sich die Wirtschaft in Deutschland weiter entwickelt und wie wir die offenen Probleme, die für Sie alle mit den beiden Größenordnungen zur globalen Minderausgabe im Jahre 2007 und im Jahre 2008 in der mittelfristigen Finanzplanung deutlich werden, lösen können.
Aufgrund der Solidarleistungen der westdeutschen Länder und Kommunen verfügt der Osten - hier speziell auch Brandenburg - über eine überdurchschnittliche Finanzausstattung. In Brandenburg macht das jährlich 1 000 Euro mehr pro Einwohner als
im Durchschnitt der in der Finanzkraft vergleichbaren westlichen Flächenländer aus. Dies kommt aufgrund dieser Hilfe und der Fördermittel zustande, die uns der Bund und die EU für die Wirtschaftsentwicklung des Landes zur Verfügung stellen.
Das muss uns zu zwei Aussagen veranlassen. Erstens ist ein Dank auszusprechen, denn dies ist eine große Solidarleistung. Wer weiß, wie die Situation in Kommunen und Ländern westlich der Elbe aussieht, muss sich bewusst werden, dass dies eine große Kraftanstrengung und eine große Solidarleistung in Deutschland und keine Selbstverständlichkeit ist. Das muss uns immer bewusst sein. Daraus erwächst logischerweise eine hohe Verantwortung für die Verwendung der Mittel. Diese Ausstattung ist bis 2019 befristet und wird ab 2009 kontinuierlich abnehmen. Nach 2019 werden wir in der Finanzausstattung auf dem Niveau vergleichbarer Länder im Westen Deutschlands angekommen sein. Dies bedeutet eine Verringerung der Finanzausstattung - nach heutigen Preisen und Entwicklungen berechnet - um ca. 2,5 Milliarden Euro. Das ist ein Viertel des Volumens, das wir in den Jahren 2005 und 2006 jeweils bewegen. Auch das muss jedem bewusst sein.
Die Politik des Landes steht insofern vor einer zweifachen Herausforderung. Wir müssen es schaffen und sicherstellen, dass die Angleichung in den wesentlichen Strukturmerkmalen an den Westen und den Durchschnitt der Europäischen Union mit den überproportional zur Verfügung gestellten Mitteln bis 2020 gelingt. Dann muss das Land auf eigenen Füßen stehen. Gleichzeitig müssen sich parallel dazu die Ausgabensituation und die Ausgabenstruktur des Landeshaushalts an die normalisierenden Einnahmeverhältnisse anpassen.
Ich möchte neben dem Dank, den ich eben in Richtung West ausgesprochen habe, etwas zum Thema Nachweis betreffend die Sonderbedarfsergänzungsmittel hinzufügen, die wir erhalten. Der nicht vollständig erbrachte Nachweis der regelgerechten Verwendung der Sonderbedarfsergänzungsmittel hat unmittelbar mit der rückläufigen Steuerentwicklung in Deutschland zu tun. Zwischen 2001 und 2003 sind die Steuereinnahmen aller Länder erheblich gesunken. In Brandenburg macht das einen Betrag von 500 Millionen Euro aus. Diese Entwicklung hat in den öffentlichen Haushalten zu einem Anstieg der Nettoneuverschuldung bzw. parallel zu einem Rückgang der Investitionsausgaben geführt. Gerade auch in den Länderhaushalten im Westen und beim Bund wurde in jüngster Zeit wiederholt die Verfassungsgrenze der Kreditaufnahme überschritten und die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zur Begründung herangezogen. In den Ostländern findet dies aufgrund des Berechnungsschemas seinen unmittelbaren Ausdruck in einer Verschlechterung der Nachweisquote.
Unabdingbare Voraussetzungen für die Verbesserung der Investitionsmöglichkeiten der öffentlichen Haushalte sind daher neben der Rückführung der konsumtiven Ausgaben eine Erhöhung und Stabilisierung der Steuereinnahmen.
Zusätzlich zur Geschwindigkeit des Rückgangs dieser Mittel, die wir zur Unterstützung erhalten, haben wir es auch mit einer überproportionalen Geschwindigkeit des demographischen Wandels in Deutschland zu tun. Leider sind die in Europa und in Deutschland stattfindenden Änderungen im Osten Deutschlands und auch speziell in Brandenburg - hier noch einmal differenziert nach berlinnahen und berlinfernen Gegenden - in be
sonders starkem Maße zu beobachten. Diese Änderungen werden mit Blick auf die Altersstruktur und auf die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter, die sich bis 2020 landesweit um ein Drittel verringern wird, besonders deutlich. Das hat zur Folge, dass trotz moderat wachsender Geburtenraten die Zahl der Geburten pro Jahr im Land von aktuell rund 18 000 auf 15 000 im Jahr 2020 sinken wird.
Parallel dazu haben wir es mit einer deutlichen Alterung der Bevölkerung zu tun. Das Durchschnittsalter wird sich im Vergleich zu 2002 bis 2020 um vier Jahre erhöhen. Die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter - dies wird hier von 15 bis 65 Jahre gerechnet - wird um mehr als 15 % sinken. Das sind ungefähr 300 000 Personen. Im Verhältnis zur gesamtdeutschen Entwicklung spielen sich diese Prozesse im Osten Deutschlands überproportional schnell ab. Der Bevölkerungsrückgang wird nach der jüngsten zur Verfügung stehenden Prognose bis zum Jahr 2020 noch einmal 6 % ausmachen. Das entspricht der Bevölkerungszahl eines durchschnittlichen Brandenburger Landkreises.
Die in den berlinnahen und berlinfernen Teilen unterschiedliche Entwicklung in Brandenburg stellt eine der größten Herausforderungen für die Landespolitik dar. Verschiedene Geschwindigkeiten erfordern unterschiedliche politische Antworten. Wir müssen den Zusammenhalt des Landes sicherstellen. Eine der wesentlichen Schlussfolgerungen aus den Trends, die ich eben nannte, lautet: Wir müssen die vorhandenen Wachstumspunkte stärken. Die Förderpolitik des Landes muss weiter daraufhin justiert werden. Dieses Land braucht Arbeitsplätze; wir haben zu wenig davon. Wir müssen alle unsere Aktivitäten daran messen, wie sie die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen fördern. Das sind wir den Brandenburgerinnen und Brandenburgern schuldig; das ist unabdingbar notwendig, um das Gemeinwesen zu erhalten.
Ohne nachhaltige Verbesserungen der Einnahmesituation werden nicht nur die ostdeutschen Länder und Kommunen ihre Haushaltssituation nicht in den Griff bekommen. Deshalb wird Brandenburg seinen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung Deutschlands leisten müssen. Die Prioritätensetzung, die wir in dem Entwurf zum Doppelhaushalt vorgenommen haben, entspricht dem. Die Wirtschaftsentwicklung hat bei allen Überlegungen, die Einnahmen des Landes zu stabilisieren, Priorität.
Dies findet dann auch seinen Ausdruck in den Finanzierungsüberlegungen für den Flughafen, Frau Tack.
Meine Damen und Herren von der PDS, wer Angst vor risikobehafteten Entscheidungen hat, sollte nicht in die Politik gehen bzw. sollte in der Opposition bleiben.
Dies zeigt sich auch angesichts der Entscheidungen, die wir in der jüngeren Geschichte des Landes zu treffen hatten. Ich nenne nur eine davon, die Entscheidung zur Fortführung des Braunkohleabbaus in der Lausitz. Mit Ihrer Politik wäre in der Lausitz das Licht schon aus.
Steuererhöhungen, die von einigen gefordert werden, um die Situation zu erleichtern, führen die deutsche Wirtschaft und
deutsche Unternehmen in Probleme bzw. womöglich dazu, dass wir im internationalen Wettbewerb nicht bestehen können. Steuerentlastungen, wie sie von anderer Seite verstärkt gefordert werden, halte ich derzeit nicht für verkraftbar für die öffentlichen Haushalte. Vielmehr sollten wir uns beherzt an den Subventionsabbau machen. Ich nenne hier beispielhaft die Eigenheimzulage, auch wenn ich weiß, dass dies in diesem Hause nicht einheitlich gesehen wird.
Wir werden konsequent den Steuerbetrug bekämpfen, insbesondere den Betrug bei der Abrechnung der Umsatzsteuer.
Die Weiterentwicklung des deutschen Steuerrechts muss verschiedenen Ansprüchen genügen. Es muss die staatliche Handlungsfähigkeit gewährleisten, es muss leistungsfördernd und sozial gerecht sein und es muss Deutschland im internationalen Standortwettbewerb bestehen lassen. Was ich hier gelassen ausspreche, ist, wie Sie alle wissen, Gegenstand intensiv ausgetragenen Streits, der hoch ideologisch befrachtet ist. Bisher wurde der Königsweg nicht gefunden. Alle derzeit auf dem Markt befindlichen Steuervereinfachungsmodelle - auf den ersten Blick unterstützen alle eine Steuervereinfachung - führen entweder zu sozialen Verwerfungen oder sind aufgrund der Einnahmesituation nicht geeignet, die Staatsaufgaben erfüllen zu können.
Aufgrund unserer eigenen Situation in Brandenburg wissen wir, dass die Ausgaben des Landes für die Beschäftigten den größten Einzelposten des Haushalts darstellen. 26 % der Gesamtausgaben des Landes entfallen auf das Personal des Landes. Ziel der Personalpolitik des Landes muss es deshalb sein, die den Personalausgaben innewohnende Dynamik zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen. Dies gelingt zum einen durch eine Tarifpolitik, die die Länderhaushalte nicht überfordert derzeit sind die Verhandlungen dazu angelaufen -; zum anderen werden wir den konsequenten Stellenabbau fortsetzen. Ich gehe davon aus, dass dies auch über das Jahr 2009 hinaus erfolgen wird.
Die Landesregierung wird ihren Kurs darauf richten, die Erreichung des Ziels sicherzustellen, das wir uns gesetzt haben, nämlich den Abbau auf ca. 50 000 Stellen bis Ende 2009, womit wir die derzeitige Stellenausstattung von Schleswig-Holstein erreicht haben werden. Unter Ausschöpfung aller uns zur Verfügung stehenden sozialverträglichen Möglichkeiten werden wir dann also auf dem Niveau Schleswig-Holsteins angekommen sein. Wir wissen, dass auch dies keinen Endpunkt darstellt. Wir wissen, dass sich aufgrund der Ost-West-Angleichung und die aufwachsenden Versorgungslasten die Personalausgaben bei uns in den nächsten Jahren nach oben bewegen werden. Wie ich Ihnen bereits sagte, werden wir das Prinzip des sozialverträglichen Stellenabbaus fortführen. Den Vertrag, den wir mit den Gewerkschaften geschlossen haben, werden wir nicht anrühren.
Um mit dem Weniger an Beschäftigten die Aufgaben des Staates erfüllen zu können und in den für die Entwicklung des Landes bedeutenden Bereichen besser und schneller zu werden, müssen wir die Modernisierung der Landesverwaltung konsequent weiterführen. Dafür stehen die Begriffe Rationalisierung/Modernisierung sowie Aufgabenreduzierung. Neue Steuerungsmodelle werden betriebswirtschaftliches Denken und
Entscheiden dort unterstützen, wo dies sinnvoll und möglich ist. Wir führen dies mit Augenmaß und kostenbewusst ein.
Mittelfristig wird sich auch das Verhältnis von Landtag zu Regierung und Verwaltung den Erfordernissen dieser neuen Steuerungsinstrumente anpassen. Ich nenne hier Schlagworte wie Kosten-Leistungs-Rechnung, Budgetierung, Zielvereinbarung, Qualitätskontrolle bis hin zur Doppik. Die weitere Implementierung elektronischer Verwaltungsverfahren, das so genannte E-Government, wird die Verwaltung auch im Sinne von Wettbewerbsfähigkeit des Landes schneller, aber auch in der Fläche des Landes besser erreichbar machen.
In der letzten Legislaturperiode wurde die Zahl der Behörden und Einrichtungen durch Rationalisierung und Aufgabenreduzierung um 70 reduziert. Einige Ämter konnten in Landesbetriebe umgewandelt werden.
Nach meinem Dafürhalten haben wir bei der Frage nach den durch den Staat wahrzunehmenden Aufgaben weniger ein Erkenntnis- als ein Umsetzungsproblem. Der Begriff Aufgabenkritik sollte konsequent durch den Begriff Aufgabenreduzierung ersetzt werden. Das Wort ist allgemein bekannt, aber nach meinem Dafürhalten nicht verstanden. Der Begriff Aufgabenkritik wird zum Teil wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Man weiß nicht, ob dies bei jemandem eine Zielvorstellung ist. Vermutlich spielt bei den meisten eher der Gedanke des Schutzes vor Veränderungen eine Rolle. Deswegen sage ich: Hier muss mehr umgesetzt werden. Im Mittelpunkt sollten weniger Kritik und Untersuchung, sondern mehr die Umsetzung stehen. Die Verwaltung des Landes muss auf Kernaufgaben konzentriert werden; Normen und Standards müssen weiter reduziert werden. Diesen Appell richte ich nicht nur an die Ressorts der Landesregierung selbst, sondern auch an Ausschüsse, Arbeitskreise und Fraktionen dieses Hauses.
Die Landesregierung will mit dem beantragten Etat für die Jahre 2005/2006 die Herausforderungen, vor denen Brandenburg steht, beherzt angehen und ihren Beitrag dazu leisten, das Land voranzubringen, seine Innovationsfähigkeit zu steigern und den Zusammenhalt des Landes zu sichern.
Ich bitte Sie daher um Unterstützung für die vorgelegten Gesetzentwürfe, damit wir den Vorrang von Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaft, Technologie und Innovationsförderung auf sehr hohem Niveau sichern bzw. weiterführen können. Ich bitte Sie um Unterstützung, damit wir in den Jahren 2005 und 2006 Investitionsausgaben in Höhe von 4 Milliarden Euro realisieren können. Ich bitte Sie um Unterstützung für eine stabile Finanzausstattung der Brandenburger Kommunen und nicht zuletzt auch um Unterstützung für die kontinuierliche Zurückführung der Nettokreditaufnahme.
Danke, Herr Finanzminister. - Während sich Frau Dr. Enkelmann auf Ihren Redebeitrag vorbereitet, nutze ich die Gelegenheit, Schülerinnen und Schüler einer 10. Klasse des EinsteinGymnasiums aus der schönen Stadt Angermünde in unserem Haus zu begrüßen. Ihr habt den ersten Beitrag zur Finanzsitua
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Es geht um die bessere, um die zukunftsfähigere Politik für Brandenburg. Es geht um die besseren Ideen, damit die Menschen in Zukunft keinen Grund mehr haben, ihr Glück anderswo zu suchen.“ Das, meine Damen und Herren, sind nicht meine Worte. Das sind auch nicht die Worte eines weltfremden PDS-Politikers. Nein, die Worte, dass Menschen künftig keinen Grund mehr haben sollen, ihr Glück anderswo zu suchen, stammen vom Ministerpräsidenten dieses Landes. Gesagt wurden sie im Mai 2004; das ist nicht einmal ein Jahr her. Seitdem wird die Halbwertszeit der politischen Zusagen dieser Landesregierung immer kürzer. Die Wahlversprechen wurden bereits mit dem Koalitionsvertrag ad acta gelegt. Der Koalitionsvertrag ist mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu Makulatur geworden.
- Gute Frage. Dass Sie sich schon jetzt nicht mehr daran erinnern können, ist erstaunlich, sagt aber einiges aus.
Der vorliegende Doppelhaushalt ist ein Dokument der Unehrlichkeit. Mit nachhaltiger, auf die Zukunft unseres Landes orientierter verlässlicher Finanzpolitik hat dieser Haushalt herzlich wenig zu tun. Herr Finanzminister, ich bewundere Ihre Gelassenheit. Sie geben vor, Bildung, Arbeit und Innovation zu fördern, verspielen in Wahrheit jedoch das Zukunftspotenzial Brandenburgs.
Dies ist ein Haushalt schamloser Wählertäuschung, denn Sie versprechen zum Beispiel, klare Prioritäten zu setzen, tun es aber nicht. Sie gefallen sich in politischen Taschenspielereien. Sie behaupten, die kommunale Finanzkraft zu stärken, und tun das Gegenteil. Von wegen „Verantwortung für Brandenburger Kommunen wahrnehmen“, Herr Speer!
Vor allem aber ist es ein Haushalt der sozialen Kälte. Er hilft nicht, die existenziellen Probleme des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zu lösen: Massenarbeitslosigkeit, Bildungsnotstand, Finanzkrise der Kommunen. Unter dem Vorwand, Schuldenabbau betreiben zu müssen, schreiben Sie nun auch noch Zehntausende Brandenburger Bürger ab, die in ihrer Heimat bleiben, hier leben und arbeiten wollen. Ja, diese Landesregierung hat inzwischen keine bessere Idee mehr, als ihren Bürgern zu sagen: Sucht euer Glück anderswo! - Das, meine Damen und Herren, ist eine Kapitulationserklärung.
So sichern Sie den Zusammenhalt in Brandenburg wahrlich nicht. So richtig neu ist Ihr Leitbild, Herr Ministerpräsident, allerdings nicht. Hatte doch schon Ende Januar der Berliner Fi