Alternativen zu dieser verfehlten Politik könnten darin bestehen, eben nicht so viele Stellen abzubauen und stattdessen das vorhandene Personal zu stärken, den Lehrern mehr Zeit zu geben für eine intensive, systematische Fortbildung, die Pflichtstundenzahl zu senken, Ganztagsschulen nicht als Sparvariante zu fahren, sondern großzügiger mit Lehrerstellen auszustatten, Klassen zu verkleinern.
Man könnte und müsste aber auch ganz unkonventionelle, individuelle Lösungen suchen, wie mit zeitweise freigesetzten Lehrerkapazitäten umzugehen wäre. Vorschläge gibt es zum Beispiel von Herrn Meyerhöfer von der Universität Potsdam - sie liegen allen Fraktionen vor - und wir haben in dieser Woche - am Dienstag, Herr Minister Reiche - in den Potsdamer Pädagogischen Gesprächen von Herrn Prof. Wessel gehört, dass es schön wäre, wenn Lehrer alle zehn Jahre wieder für ein Jahr studieren könnten. Heute Morgen haben wir im Zusammenhang mit der Anfrage von Herrn Kollegen Kliesch über Arbeitszeitmodelle anderer Art diskutiert. Es gäbe also alternative Lösungen.
Falls es keine Korrektur der Politik der Landesregierung gibt, wird uns das in eine Sackgasse führen. Es wird dann Anfang des nächsten Jahrzehnts ebenso hilflose und pragmatische Versuche geben, mit den aktuellen Problemen fertig zu werden, wie wir sie jetzt im Zusammhang mit dem Stellenabbau und der Welle der Schulschließungen haben. Das wird wahrscheinlich noch viel mehr Geld kosten, als in den Jahren zuvor eingespart wurde, von dem Verlust an Qualität der schulischen Ausbildung gar nicht zu reden.
Noch haben wir, haben Sie die Möglichkeit, dem entgegenzuwirken. Lassen Sie uns die Chance nutzen! Überweisen Sie diesen Antrag an den Ausschuss! - Danke.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Große. - Für die Koalitionsfraktionen gebe ich jetzt der Abgeordneten Melior das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der PDS zur langfristigen Sicherung des Lehrerbedarfs und der Antrag derselben Fraktion zur Überarbeitung der Hochschulplanung - Drucksache 3/7203 - sind hier im Zusammenhang zu sehen und zu diskutieren. Das insbesondere dem Antrag zur langfristigen Sicherung des Lehrerbedarfs zugrunde liegende Szenario hat grundsätzlich einige Berechtigung.
Richtig ist, dass die OECD am 15. März ihre Mitgliedsstaaten in einem Aufruf darauf hingewiesen hat, dass die Bildungsqualität in den Staaten durch den sich deutlich abzeichnenden Lehrkräftemangel ernsthaft Schaden zu nehmen droht. Das schwache Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik sei darauf zurückzuführen, dass für die Bildung in den letzten Jahrzehnten zu wenig getan worden sei. Die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte seien deutlich zu verbessern. Deutsche Lehrer seien Weltspitze hinsichtlich ihrer Überalterung. Die Überalterung der Lehrerkollegien sei in Deutschland inzwischen so dramatisch fortgeschritten, dass jede zweite Lehrerin, jeder zweite Lehrer älter als 50 Jahre sei. - Ein kleiner Trost für uns hier in Brandenburg: Bei uns ist es nicht ganz so schlimm.
Richtig ist, dass bereits jetzt in den deutschen Bundesländern ein eklatanter Lehrkräftemangel im allgemein bildenden Schulwesen in bestimmten Schlüsselfächern und insbesondere im beruflichen Bildungswesen eine qualifizierte Bildung beeinträchtigt.
Baden-Württemberg will in diesem Jahr 900, Nordhrein-Westfalen 1 000 Pädagoginnen und Pädagogen zusätzlich einstellen.
Die Bundesländer verschärfen wegen der dezentralen Zuständigkeit für die Schulbildung untereinander die Konkurrenz um die Fachkräfte. Da bereits jetzt und insbesondere in den nächsten Jahren durch die Ausbildung nicht der Bedarf an Fachlehrern zu decken sein wird - so wird zumindest die Senatsverwaltung Berlin in der Presse am 27. März zitiert -, werden jetzt in Berlin wie in den meisten Bundesländern und jüngst auch im Land Brandenburg durch die gerade verabschiedete Novelle des Lehrerbildungsgesetzes die Türen für so genannte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger geöffnet und die Anerkennung von anderen Abschlüssen erleichtert.
Bekannt ist, dass sich Lehrerüberhang und Lehrermangel in deutschen Ländern seit jeher aufgrund eines nicht genügend flexiblen Ausbildungs- und Beschäftigungssystems bzw. einer nicht genügend flexiblen Steuerung in so genannten Zyklen vollziehen, das heißt in periodischen Berg- und Talfahrten von Überhang und Unterversorgung.
Eine unausgewogene und ungesunde Personalsituation in den Schulen geht dabei aber stets zulasten aller Beteiligten: Einerseits und in erster Linie zulasten der Schülerinnen und Schüler aufgrund nicht ausreichend qualifiziert erteilten Unterrichts, andererseits zulasten der Lehrerinnen und Lehrer und letztlich zulasten des Haushalts und der Steuerzahler.
Neben den für manche abschreckenden Arbeitsbedingungen des Lehrerberufs in Deutschland ist - dies stellt man bei genauer Betrachtung fest - ein weiterer Grund für den Fachlehrermangel, dass viele Lehramtsstudenten - Frau Große hat das schon erwähnt - das falsche Fach oder zu wenige Lehramtsstudenten die tatsächlich benötigten Fächer und Fächerkombinationen studieren. Zudem liegt die Abbrecherquote bei den Lehramtsstudentinnen und -studenten im Allgemeinen bei 60 bis 70 %.
Berlin möchte nach aktuellen Pressemeldungen zudem die Zahl der Studienplätze für Lehramtsstudiengänge um 1 300 und die Zahl der Referendarplätze um 400 reduzieren. Dies allein deutet darauf hin, dass zwischen Bildungs- und Wissenschaftsministerium und zwischen den Bundesländern Berlin und Brandenburg dringender Abstimmungsbedarf besteht, damit hier nicht unsinnig am Bedarf vorbei ausgebildet wird, nicht jedes Bundesland isoliert nur für sich selbst plant und insgesamt ausreichend Kapazitäten vorgehalten werden.
Bekannt ist schließlich auch, dass der Berliner Lehrerarbeitsmarkt Rückwirkungen auf Brandenburg - zumindest auf den engeren Verflechtungsraum - hat und dass die Abwanderung von Lehrkräften nach Berlin zwar reguliert, aber nicht verhindert werden kann. Dies dürfte auch angesichts des dramatischen Lehrerengpasses, der jetzt für Berlin festgestellt wurde, gelten.
Richtig ist auch, dass die Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Potsdam die Landtagsfraktionen unlängst darauf hingewiesen hat, dass das von der Landesregierung und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vereinbarte Schulressourcenkonzept angeblich nicht das Problem des Lehrermangels nach dem Jahr 2009 berücksichtige. Die in dem Konzept veranschlagten Zahlen für Neueinstellungen von Lehrkräften ab 2010 in Höhe von 600 bis 1 100 seien mit den bestehenden Ausbildungskapazitäten der Universität Potsdam - das ist die einzige Hochschule in Brandenburg, die Lehrerinnen und Lehrer ausbildet - nicht zu erreichen.
An der Universität Potsdam würden zudem aktuell weniger als 40 % der Studienanfänger zum Abschluss geführt.
Die KMK und Minister Reiche haben allerdings eine umfangreiche Werbekampagne initiiert, um junge Menschen für das Lehramtsstudium zu gewinnen. Wir hoffen und wünschen sehr, sie möge erfolgreich sein.
Die Landesregierung hat das Schulressourcenkonzept des MBJS bestätigt, das insbesondere der Überalterung der Lehrerschaft in Brandenburg durch Stellenabbau entgegenwirken und die Lehrkräfteversorgung im Land langfristig sichern helfen soll. Dieses Konzept liegt uns allen vor.
Zum Ausbau der Ausbildungskapazitäten in den Lehramtsstudiengängen an der Universität Potsdam, in Berlin und in anderen Bundesländern werden Abstimmungsgespräche zwischen den zuständigen Ministerien im Land Brandenburg, aber auch mit der Senatsverwaltung in Berlin und auf der Ebene der Kultusministerkonferenz fortgeführt. Wir fordern die Landesregierung auf, diese Abstimmungen mit Nachdruck voranzutreiben und im Interesse der Bildung zu handfesten Ergebnissen zu kommen.
In der neuen Legislaturperiode wird nach Auswertung der ersten Effekte des Schulressourcenkonzepts die Frage der Verbesserung der Attraktivität des Berufs der Lehrerinnen und Lehrer und des Lehrerarbeitsmarktes in Deutschland und insbesondere hier bei uns in der Region Berlin-Brandenburg von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU weiter vorangetrieben werden.
Gebot der Stunde, das heißt unerlässlich und dringend verbesserungsbedürftig ist jedenfalls schon jetzt die aktive berufliche, fachliche Beratung der Schulabgänger und Studenten mit dem Ziel eines effektiven, bedarfsgerechten und zielführenden Lehramtsstudiums. Dies muss ohne die langwierige und aufwendige Erstellung von Konzepten, wie Sie, meine Damen und Herren von der PDS, sie fordern, schon heute in Schulen und Universitäten gesichert werden.
Fazit: Wir halten das von der PDS-Fraktion geforderte Konzept angesichts der eingeleiteten Maßnahmen der Landesregierung nicht für erforderlich. Ich bitte Sie deshalb, den vorliegenden Antrag abzulehnen. - Danke sehr.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Melior. - Ich gebe das Wort der Faktion der DVU. Frau Abgeordnete Fechner, bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit jeder Plenarsitzung wird es deutlicher: Unter den PDS-Genossen scheinen sich wirklich Sadisten zu befinden.
Aber vielleicht gibt es noch einen anderen Grund, weshalb die PDS von der Landesregierung immer Konzepte fordert. Sie wissen ganz genau, dass diese Landesregierung seit Jahren vor sich hin wurstelt, verlangen aber tagtäglich aufs Neue Konzepte. Dann ist die PDS auch noch so dreist, Konzepte für die nächsten zehn Jahre zu verlangen. - Heute ist zwar der 1. April, aber den Antrag hätten Sie sich sparen können.
Aber ernsthaft: Minister Reiche sollte wissen, dass die aktuellen bildungspolitischen Aktivitäten der Landesregierung nicht dazu geeignet sind, die aktuellen Probleme auch nur ansatzweise zu lösen. Noch besser sollte er wissen, dass die aktuellen Sparmaßnahmen die Probleme in Zukunft weiter verstärken werden.
Wenn meine Fraktion sicher sein könnte, dass die Landesregierung auf diesen Antrag der PDS hin ein Konzept vorlegt, welches sich tatsächlich an den sinnvollen und notwendigen Maßnahmen orientiert, welches die eigenen Fehler der Vergangenheit, auch der jüngsten, schonungslos offen legt und sich ausschließlich an dem Ziel orientiert, den Brandenburger Kindern eine exzellente Bildung zu ermöglichen, dann würden wir diesem PDS-Antrag zustimmen. Aber die Aussichten auf ein sol
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Fechner. - Ich gebe der Landesregierung das Wort. Herr Minister Reiche, bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag zur langfristigen Sicherung des Lehrerbedarfs im Land Brandenburg bietet Gelegenheit, deutlich zu machen, was wir in den letzten Jahren getan haben, um trotz dramatisch sinkender Schülerzahlen - und das, Frau Große, war mein Punkt; es ist der stärkste demographische Wandel, den es seit dem Dreißigjährigen Krieg gegeben hat, das bezieht sich nicht auf die Herausforderungen des 1. und 2. Weltkrieges; denn diese waren nun wirklich größer - drei wesentliche Eckpunkte ins richtige Verhältnis zu setzen, die zu berücksichtigen sind, wenn Schule gut organisiert und gestaltet werden soll.
Erstens - das hat höchste Priorität - geht es um die Entwicklung der Qualität von Schule. Zweitens ist, weil die Schulden, die wir heute machen - wir machen nach wie vor in exorbitanter Höhe Schulden -, die Steuern der Schüler von morgen sind, die finanzielle Lage des Landes zu berücksichtigen und natürlich auch - gleichberechtigt - die Lage der in der Schule Beschäftigten. Insofern: Das Konzept, das Sie fordern, liegt vor. Ein Konzept muss man allerdings auch verstehen, gebe ich zu. Insofern wundert und verärgert mich auch etwas, dass Sie nicht verstehen und sehen wollen, dass dieses Konzept eine Antwort auf Ihre Fragen ist.
In der Begründung der PDS-Fraktion zum Antrag, bis zum Jahr 2004 eine Konzeption zur kontinuierlichen und qualitätsgerechten Sicherung des Bedarfs an Lehrern für die nächsten zehn Jahre vorgelegt zu bekommen, heißt es, dass der Stellenabbau in einem eklatanten Widerspruch zum Bedarf an Lehrern ab 2009/2010 stehe und bereits vorhersehbar sei, dass von diesem Zeitpunkt an ein akuter Lehrermangel in Brandenburg herrschen werde und jährlich ein Defizit von mindestens 800 Lehrern drohe. - So weit, so gut bei Meyerhöfer abgeschrieben. Was mich auch ein wenig ärgert, ist, anzunehmen, dass Herr Meyerhöfer es allein besser wisse als die Mitarbeiter meines Hauses, die sich seit zwölf Jahren mit dieser Frage befassen und sich in intensiven Gesprächen mit der GEW befinden. Hier Einzelpositionen gegen einen gewachsenen Konsens zu setzen erfordert schon ein bisschen Chuzpe. Er scheint sie zu haben. Allein hieran sozusagen den Autoritätenbeweis zu führen, hielte ich jedoch nicht für hilfreich, deshalb einen zweiten:
Die Sachsen und andere haben 1995/1996 gemeint: Das Brandenburger 80%-Modell wollen wir nicht übernehmen. Wir schaffen die Voraussetzungen im Grundschullehrerbereich anders. - Sie haben es nicht übernommen. Was war die Strafe? Dass sie heute ein weit schlechteres Modell für ihre Grundschullehrerinnen und -lehrer haben als das, was wir Anfang der 90er Jahre ausgearbeitet haben. Also insofern: Leider ist als Alternative zu unseren Modellen für den Umgang mit den zu zahlreichen Lehrern, weil die Schülerzahlen viel dramatischer
und schneller zurückgingen, als wir die Lehrkräfte abbauen können, in Deutschland noch kein besserer Weg gefunden worden als der von Brandenburg mühsam entwickelte. Wir haben viele Jahre dafür gebraucht. Ich glaube nicht, dass es zu der im Schulressourcenkonzept entwickelten Personalentwicklung eine echte Alternative gibt. Wenn wir zukünftig überhaupt jüngere Lehrer für das Land Brandenburg gewinnen wollen, müssen wir für alle Lehrkräfte an den Schulen vernünftige, konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen herstellen.
Das ist mit dem Schulressourcenkonzept für die nächsten vier bis fünf Jahre gelungen. Dabei geht es eben nicht nur um die Nachwuchslehrkräfte, sondern auch um die bereits Tätigen, die über lange Zeit finanziellen Verzicht leisten mussten. Wir wollen nämlich erreichen, dass die Arbeit in der Schule nicht dauerhaft von einem hohen Anteil schlecht motivierter Lehrkräfte beeinträchtigt wird, die mit ihren Arbeitsbedingungen unzufrieden sind und das auch spüren lassen.
- Ich versuche die ganze Zeit, mich gegen Herrn Homeyer durchzusetzen und werde deshalb etwas lauter reden.
Deshalb werden wir in Umsetzung des Schulressourcenkonzepts - übrigens in voller Übereinstimmung mit den Gewerkschaften - in den nächsten Jahren alle Lehrkräfte, die dies wollen, in die Vollbeschäftigung zurückführen. Wir werden dies mit über 130 Millionen Euro, die wir für diesen Personalaufbau zur Verfügung haben, schaffen.
Das, was Sie zu Recht fordern, haben wir doch getan. Wir haben kleinere Klassen in der Grundschule, wir werden jetzt überall in der Sekundarstufe I - bis auf wenige Ausnahmen kleinere Klassen haben.
Was Sie fordern - mehr Unterricht zu geben -, haben wir getan, nämlich zwölf zusätzliche Stunden in der Grundschule. Wir haben mit FLEX ein Modell geschaffen, das zusätzliche Lehrerkapazitäten bindet. Wir haben eine der besten Schüler-Lehrer-Relationen. Das, was Sie hier fordern, bedeutet jedoch, dass wir im Grunde 450 Millionen Euro zusätzlich aufwenden müssten.
Regierungsverantwortung, liebe Frau Große, erzieht. Manchmal wünschte ich sie mir aus diesem Grund für Sie; denn die PDS in Berlin ist bei all diesen Fragen zu vernünftigen Sichtweisen gekommen.
Ich kann mir nicht ernsthaft vorstellen, dass die Forderung der PDS umsetzbar ist. Der von uns mit dem Schulressourcenkonzept gefundene Kompromiss wird umgesetzt. Er wird derzeit in allen Schulämtern vorgestellt und ist heute von Staatssekretär Gorholt in Brandenburg intensiv diskutiert worden.
Insofern freue ich mich auf die Behandlung im Ausschuss, damit wir das, was wir - auch in guter Beratung durch die Gewerkschaften - für die Lehrerinnen und Lehrer im Land entwickelt haben, noch einmal diskutieren können. - Vielen Dank.