Die Formulierung, die ich mit den Eltern und den Mitarbeitern und mit den Kollegen in den Fraktionen entwickelt habe, wird Eingang in das Gesetz finden und wird als § 1 Abs. I wie eine Präambel, wie ein Leitsatz über diesem novellierten Gesetz stehen.
Das Wichti gste ist, dass wir die Art der Finanzierung von einer verwaltungsmäßig außerordentlich schwierig zu administrierenden, aber noch schwerer zu überprüfenden Form der Personalkosten-Mitfinanzierun g auf eine Kinderkostenpauschale umstellen, die einen Anreiz setzt, eben nicht nur die Möglichkeiten der Kindertagesbetreuung vorzuhalten, die wir bisher schon haben, sondern darüber hinaus auch andere Möglichkeiten anzubieten und zu nutzen, wie Tagespflege, Kinderläden oder Jugendeinrichtungen.
Diese Ersatzangebote sind eine wesentliche Verbesserung für unser Land und insbesondere für die Menschen in den berlinfernen, dezentralen Regionen. Denn in den kleinen Orten, von denen der nächste Kindergarten und die nächste Kindertagesstätte viel zu weit entfernt sind, werden jetzt Angebote vorgehalten werden können und vom Land mitfinanziert. Insofern ist diese Änderung auch eine Verbesserung für viele Menschen in den kleinen Orten und Gemeinden des Landes.
Es sei ganz deutlich gesagt: Wer in die Hände der brandenburgischen Kommunen und Bürgermeister fällt, der fällt nicht unter Barbaren und Habenichtse, sondern er fällt in die Obhut und in die Fürsorge von Menschen, die in ihren Gemeindevertretungen sehr genau gemerkt haben, dass neben Schule und Feuerwehr die Kita die wichti gste Form der Daseinsvorsorge ist, übrigens auch, um neue Bürger in eine solche Gemeinde zu holen.
Insofern hat vielleicht der Vertreter des Landeselternrates gar nicht so Unrecht, wenn er in der Anhörung in der vergangenen Woche sagte, dass sich für die Kinder, die heute in den Einrichtungen sind, so viel gar nicht ändern werde, sondern dass die bemerkbarste Veränderung vielleicht in der Verringerung des Kinderwunsches bestehe. Aber wenn es uns gemeinsam mit ihm und einer verantwortungsvollen PDS gelingen könnte. den jungen Leuten, die Kinderwunsch haben, deutlich zu machen, dass sie auch in Zukunft in Brandenburg für ihre Kinder eine gute Zukunft erwarten können, dann wird nicht einmal die genannte Sorge berechtigt sein.
Ich habe gemeinsam mit Herrn Clausnitzer vom Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg verabredet, dass wir auch denen, die zurzeit erwerbslos sind, die Sicherheit geben, dass sie auch in der Zukunft als verrnittelbar gelten und dass sie insofern zum einen jederzeit vermittelbar sind und zum anderen keine Einbußen bei den Leistungen befürchten müssen.
Viele haben in den letzten Wochen die verständliche Frage gestellt, warum wir das eigentlich machen. Wir haben uns mehr geleistet, als wir konnten. Viele Jahre haben wir das allerhöchste Betreuungsniveau in Deutschland vonseiten des Landes auf höchstem Niveau mitfinanziert. Dann hat es uns Sachsen-Anhalt nachgemacht und kommt jetzt, was die Verschuldung betrifft, in eine sehr wohl vergleichbare Situation.
Wenn wir als Land 25 Milliarden DM Schulden haben und 1,5 Milliarden DM Zinsen jährlich - 4 Millionen DM täglich - an die Banken zahlen, dann ist auch das eine Frage, die die Gestal
tungsmöglichkeiten und die Politikmöglichkeiten zugunsten der Kinder, um deren Wohl wir uns heute bemühen und kümmern. betrifft.
Wir haben das Geld - das sei an dieser Stelle auch deutlich gesagt - wegen Investitionen und nicht wegen Fehlentscheidungen ausgegeben. und zwar wegen Investitionen, die notwendig waren
für die Wirtschaft, für die Straßen, für die Altenheime. für die Krankenhäuser, für die Brücken. für die Häuser und für die Wohnbedingungen.
Wir haben damit einen Stau. der hier bis zum Jahre 1999 bestand in zehn Jahren zu einem großen Teil zwar noch nicht ganz wettgemacht - dazu war die Misswirtschaft zu groß -, aber zu einem wesentlichen Teil überwunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz deutlich zu sagen: Wir sind heute, was unser Kita-Gesetz betrifft, gemeinsam mit Sachsen-Anhalt Vorreiter in Deutschland und wir werden es auch in Zukunft sein, nur nicht mehr ganz an vorderster Stelle.
Was die Kitas in unserem Land leisten, das muss in dieser Debatte immer wieder ganz deutlich gesagt werden. Hier ist mit vielen hochinnovativen, kreativen Konzepten Neues entwickelt worden.
Ich möchte, dass, nachdem wir diese Entscheidungen in den Fraktionen getroffen und nachdem wir diese Entscheidungen im Sommer dieses Jahres im Landtag getroffen haben, dann auch Sicherheit für die Kitas in Brandenburg besteht und dass die Kolleginnen und Kollegen dort wissen, dass sie ihre Arbeit mit den Kindern zum Wohl der Kinder und zum Wohl Brandenburgs verlässlich fortsetzen können.
Die Begründungen sind unterschiedlich - man hat das heute gehört -, aber beide. CDU und SPD, sagen: Der Elternwille soll auch in Zukunft bedarfsgerecht erfüllt werden. Tewje in „Anatevka" singt, dem einen oder anderen, wie ich denke, gut bekannt: „Wenn ich einmal reich wär...". Ein bisschen hört sich das, was die PDS auch heute noch singt, ebenso an. Wir müssten singen: Als wir einmal reich waren, haben wir uns etwas geleistet, was so weit über dem bundesdeutschen Standard lag.
Ich bedauere, dass ich von der PDS in den letzten Tagen leider keinen vernünftigen Vorschlag gehört habe, außer: Alles so lassen!
Das hört sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, in anderen Ländern ganz anders an. Die PDS in Sachsen will einen schuldenfreien Sozialismus.
„Wir dürfen nichts versprechen, hinter das wir in vier Jahren wieder zurückweichen müssen. Wenn dann Kindergärten geschlossen würden, das wäre eine Katastrophe.",
dann ist das ein Beweis dafür. dass er die Situation erkannt hat und nun nur nach der Melodie agiert - da sind Sie ja sehr erfahren: Hannemann bzw. Koalition, geh du voran!
Und wenn Sie als eine Partei, die in Mecklenburg-Vorpommern in der Mitverantwortung ist - Mecklenburg-Vorpommern, das nun wirklich die schlechteste Situation unter den ostdeutschen Ländern hat und diese Situation sogar noch verschlechtern will
dann, liebe Kollegen, verstehe ich nicht, wie Sie wirklich verantwortun gsbewusst und nachhaltig diese Situation in Brandenburg gestalten wollen.
Und, Frau Kollegin Kaiser-Nicht, ich muss schon deutlich sagen: Wenn Sie sagen, dass Diskriminierung zur Chefsache wird, dann haben Sie nicht genügend im Blick, dass diese Äußerung eine Verfassungswidrigkeit ist. Sie sollten Ihre Worte mehr wägen und bedenken, was Sie hier im Parlament sa gen. Eine solche zügellose Sprache verdient das Hohe Haus nicht.
Dass die Kita die letzte Möglichkeit ist zu spielen, das kam vielleicht in Teilen Ihres Ostens vor, wo es viel zu wenig Spielplätze gab. Aber wir haben in den vielen neu gebauten Ortszentren und auch in den Neubauzentren eine Vielzahl von Spielplätzen gebaut, und Spielzeug, gutes Spielzeug, Holzspielzeug und anderes, ist heute keine Bückware mehr.
Die schlimmste Entgleisung in Ihrem Vortrag neben der genannten war, dass Sie gesagt haben, wir wollten die Anpassung der ostdeutschen Lebensverhältnisse an die westdeutschen.
Wenn ich dies wollte, dann würde die Finanzministerin bei mir problemlos 250 Millionen DM von den 320 Millionen DM einsammeln; denn das würde die Verschlechterung der Brandenburger Verhältnisse auf das westdeutsche Niveau leisten. Sie kennen die Grafiken und Sie können sie, glaube ich, auch auswerten. Wir haben es zumindest im Ausschuss häufig genug gemeinsam probiert. Insofern bitte ich Sie, dass Sie das, was wir im Ausschuss besprochen haben, nicht vergessen, wenn Sie hier vor dem Parlament reden.
Die PDS hört sich in anderen Ländern längst nicht mehr so vollmundig an und beneidet uns dort um unsere alte wie um unsere neue Situation. Die anderen tun sich mit ihren Situationen schwerer, aber sie sind in der Realität angekommen. Die PDS in Brandenburg hingegen ist noch im „Wünsch-dir-was-Land", die Banken bezahlen es ja.
Liebe Kollegen von der PDS, Sie hatten ja schon ein paar lichte Stunden. Das war bei den Sondierungsverhandlungen. Wir haben Ihnen damals nicht geglaubt und wir haben leider Recht behalten.
Frau Kaiser-Nicht, diese Art von Oppositionspolitik ist kein Problem des Landtages, sondern der PDS, und sie ist ein Führungsproblem.
Herr Porsch in Sachsen, Frau Dr. Petra Sitte in Sachsen-Anhalt und Angelika Gramkow in Mecklenburg-Vorpommern schaffen es, eine realitätsbewusste und verantwortliche PDS-Politik mit Augenmaß zu organisieren.