Protocol of the Session on February 23, 2000

Drucksache 3/645 - Neudruck

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der CDU

Drucksache 3/646

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der PDS

Drucksache 3/652

Es wurde auch zu diesem Tagesordnungspunkt vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass wir zur Wahl übergehen können.

Gemäß § 71 Abs. 2 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg ist die Wahl geheim, da in diesem Falle konkurrierende Bewerber da sind. Wir haben ja nur zwei Plätze zu besetzen, aber drei Wahlvorschlä ge vorliegen. Artikel 9

Abs. 2 des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Errichtung der Stiftung für das sorbische Volk sieht vor, dass das Land Brandenburg nur zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder in den parlamentarischen Beirat dieser Stiftung entsenden kann. Aus diesem Grunde ist also diese geheime Wahl jetzt notwendig.

Ich erlaube mir noch einige Bemerkungen zum Wahlverfahren. Die Ausgabe der Wahlunterlagen erfolgt nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführer am Stenografentisch und die Stimmabgabe links und rechts von mir auf den hinteren Regierungsbänken. Eigentlich kennen Sie dieses Verfahren schon.

Sie erhalten einen grünen Stimmzettel für die Wahl von zwei Mitgliedern des parlamentarischen Beirates der Stiftung für das sorbische Volk sowie deren Vertreter, auf dem Sie Ihre Wahl für zwei der darin enthaltenen drei Wahlvorschläge kenntlich machen können. Die Stimmabgabe erfolgt in die bereitgestellten Urnen.

Ich bitte die Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. damit wir mit der Wahl beginnen können.

Ich mache Sie nochmals darauf aufmerksam, dass Sie auf den Wahlzetteln keine Namen sehen werden, sondern die Wahlvorschläge dieser drei Fraktionen. In diesen Wahlvorschlägen sind dann die Namen der Vertreter und der Stellvertreter enthalten.

Ich sehe, dass die Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl gegeben sind.

Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Der Wahlvorgang ist eröffnet.

(Wahlhandlung)

Haben alle Abgeordneten Ihre Stimme abge geben? - Das ist der Fall. Ich schließe den Wahlvorgang. Ich bitte die Schriftführer um die Auszählun g der Stimmen. Ich unterbreche die Sitzung für wenige Minuten, bis das Ergebnis vorliegt.

(Unterbrechung der Sitzung: 17.28 Uhr)

(Fortsetzung der Sitzung: 17.36 Uhr)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen, damit ich Ihnen das Ergebnis der geheimen Wahlen zum parlamentarischen Beirat für das sorbische Volk mitteilen kann. An der Wahl haben sich 67 Ab geordnete beteiligt. Dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD stimmten 45 Abgeordnete zu, dem Wahlvorschla g der Fraktion der CDU 44 und dem Wahlvorschlag der Fraktion der PDS 20 Abgeordnete. Damit haben die Wahlvorschläge der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU die erforderliche Mehrheit erhalten und die Abgeordneten Frau Müller und Frau Schulz sind als Mitglieder des Beirates der Stiftung für das sorbische Volk gewählt. Als stellvertretende Mitglieder wurden Frau Abgeordnete Konzack und Herr Abgeordneter Senftleben gewählt. Ich beglückwünsche die gewählten Abgeordneten und wünsche Ihnen eine erfolgreiche Arbeit.

(Beifall bei SPD und CDU)

Meine Damen und Herren, ich schließe den Ta gesordnun gspunkt 17 und gleichzeitig die 9. Sitzung des Landtages Brandenburg. Wir sehen uns morgen um 10 Uhr wieder. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

Ende der Sitzung: 17.38 Uhr