Auch bei dem der Kommissionsarbeit mit unterliegenden Thema, doch viel mehr Wettbewerb zwischen allen Bundesländern einzuführen bzw. zuzulassen, müssen wir, meine ich, sehr genau schauen, ob überhaupt schon gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle da sind, wenn man solches will.
Aber dessen unbenommen: Diese Fragen müssen auf den Tisch. Die Kommission wird arbeiten und die Landesregierung kann mit dem von den beiden Regierungsfraktionen vorgelegten Entschließungsantrag durchaus leben, weil ich hoffe und glaube, dass damit auch die Intentionen des PDS-Antrags aufgefangen sind und sich das Parlament dem anschließen kann. - Ich bedanke mich.
Ich danke Herrn Ministerpräsident Platzeck. - Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung.
Ich rufe zuerst den Antrag der Fraktion der PDS, Drucksache 3/6583, zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU auf. Er liegt Ihnen in der Drucksache 3/6612 vor. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag einstimmig angenommen worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 10 und die 85. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Spätnachmittag und Abend.