Nun zu Ihrem Antrag: Bezüglich der Strategie der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene bin ich auf Ihrer Seite. Sie wissen, dass da viel getan werden muss. Im vorliegenden Bundesverkehrswegeplan ist gegenüber dem Plan von 1992 insofern aber schon eine Verbesserung eingetreten. Nein sage ich zur rollenden Landstraße, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorhanden sind. Wir haben das mit Huckepack versucht, also rollende Landstraße von Dresden nach Lobovice, wir haben das von Berlin nach Posen versucht. Beides hat nicht geklappt. Weitere Versuche hat die Deutsche Bahn nicht vorfinanzieren wollen; der Bund war wegen des desaströsen Ergebnisses dazu nicht bereit.
Die nächste Sache, die Osterweiterung. Dieser Punkt stimmt in Ihrem Antrag. Sie wissen aber ganz genau, dass ich vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung für grenzüberschreitende Verkehre kämpfe. Ich sage auch, welche nicht so notwendig sind. Wenn Sie sagen, wir sollten unsere Verkehrsinvestitionen sozusagen auf vorhandene Netze legen, dann schauen Sie sich unsere 300 Anträge an. Von diesen 300 Anträgen betreffen ungefähr 60 % vorhandene Netze. Das gilt für die Schiene, das gilt für die Wasserwege, das gilt für die Straßen.
Sie können eine Ortsumgehung nicht als Beispiel dafür nehmen, dass wir vorhandene Netze nicht nutzen.
Nun zu Schiene, Straße, Wasser. Bei der Schiene sind wir uns einig: Wir brauchen für die Verkehrstrassen nach Stettin, Posen, Breslau gut ausgebaute Schienenstränge.
Dazu gehört die Strecke Berlin - Cottbus - Görlitz, dazu gehört die Strecke Berlin - Stettin, und dazu gehört - das haben Sie aber nicht gesagt; das ist nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten - der Ausbau der Strecke von Cottbus nach Leipzig. Denn es lohnt doch nicht, auf der einen Seite zu sagen, dass wir bessere Verkehrsverbindungen brauchen, aber die Schiene völlig außer Acht zu lassen und uns nur darüber zu streiten, welche Linie für die Straße besser ist.
Damit bin ich auch bei dem viel diskutierten Projekt A 16. Wo ist der, der meinen Rücktritt gefordert hat, weil ich nicht wisse, was das sei? Ich weiß, was das ist. Ich habe das schon erklärt.
Was wir brauchen, ist eine erschlossene leistungsfähige Achse zwischen Leipzig und dem Lausitzer Raum, vor allem Cottbus, und das geht als Erstes an die Autobahn. Deswegen ist es notwendig, dass wir zwei Dinge tun, nicht nur das eine oder das andere. Wir brauchen zunächst eine Sicherheit, dass es ein Ziel sein wird, dort eine Autobahn oder eine autobahnähnliche Verbindung zu haben. Deswegen haben Sachsen, Brandenburg
und der Bund vereinbart, dass für den Gesamtraum eine Verkehrsstudie angefertigt wird, die so genannte Leila, die Leipzig-Lausitz-Studie. Die Ergebnisse liegen vor. Diese Ergebnisse müssen nun in den Bundesverkehrswegeplan eingestellt und dann muss das umgesetzt werden. Das ist die Forderung. Da brauchen wir uns nicht über eine einzelne Trasse zu unterhalten. Als Ergebnis der genannten Studie steht fest: Wir brauchen vorrangig den Ausbau mit Ortsumgehungen und mit einer 2+1-Qualität für die B 87, für die B 169, für den Zipfel der B 101; dann haben wir dieses Gebiet erschlossen. Dazu kommt die Schienentrasse von Herrn Dr. Woidke. Dann sind wir an dieser Stelle schon ein Stück weiter.
Zu den Grenzübergängen habe ich bereits etwas gesagt. Ich möchte noch etwas hinzufügen. Ihr hört ja jetzt bis zu Ende zu, da bin ich sicher. Die, die bis jetzt hier geblieben sind, bleiben auch bis zum Ende.
Meine Damen und Herren, hierin ist ein Vorschlag enthalten, der mich schon etwas entrüstet. Wir haben das Verfahren der Auflösung des Planungsvorbehalts bei Vorhaben des vordringlichen Bedarfs dergestalt geregelt, dass die jeweiligen Länder und die in den Ländern jeweils anerkannten Naturschutzverbände beteiligt werden. Was denn noch?! Wir haben eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung, wir haben die FFH-Verträglichkeitsuntersuchung, wir haben eine Vorstudie, und dann gibt es das Raumordnungsverfahren. In all diesen Verfahren wird die Umweltverträglichkeit der Linien festgestellt. Außerdem haben wir das Planfeststellungsverfahren, in dem endlich einmal die Wirtschaft zu ihrem Recht kommt, bei dem die Vorbehalte aus der Raumverträglichkeitsuntersuchung mit den Forderungen der Wirtschaft abgewogen und in Übereinstimmung gebracht werden. Diese Verfahren haben sich in 50 Jahren bewährt. Wir können jetzt nicht sagen: Da setzen wir noch eins drauf mit mehr oder weniger definierten Umweltverbänden, von denen jeder seine eigene Meinung hat.
Ich darf Ihnen sagen, damit das auch ganz unmissverständlich ist: Mich stört an diesem Bundesverkehrswegeplan am meisten, dass das erste Mal das grüne Sternchen an jedem Projekt ist. Das grüne Sternchen an jedem Projekt ist bei dieser Verfahrensdichte überflüssig.
Nun noch eines, damit auch das klar ist: Mit Frau Tack vertrage ich mich bestens. Wenn wir zwei in einer Haut stecken würden, das wäre ein Verkehrskonzept!
Herr Minister Meyer, Sie haben Ihre Redezeit ohnehin überzogen. Also bitte keine persönlichen Bemerkungen mehr!
wieder vor allen Dingen von Verkehrsteilnehmern: „Wir müssen den Verkehrsbedarf senken.“ Wir wissen um die Auswirkungen der Globalisierung der Wirtschaft. Wir wissen, dass mit dem erweiterten Europa, mit den offenen Grenzen die Wirtschaft in der Tat immer globaler wird und dass dies das Mobilitätsbedürfnis erhöht. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir nicht das eine oder andere von der Erhöhung streichen. Wir brauchen das Mineralwasser aus Frankreich nicht. Mir reicht das aus Bad Liebenwerda, einverstanden.
Aber wir dürfen nicht dem Irrglauben verfallen, dass wir in der Zukunft in Europa die Verkehrsbedarfe senken werden.
In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie mir die Kraft geben, dass ich mich mit Minister Stolpe noch auf das eine oder andere Projekt verständige. - Ich bekomme hier die rote Karte. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Minister Meyer, Sie haben nicht die rote Karte, sondern ein Lichtzeichen wegen der Überschreitung der Redezeit bekommen. Ansonsten war Ihr Beitrag gut. Er hat das Plenum noch einmal richtig munter gemacht.
Meine Damen und Herren, ich kann die Aussprache noch nicht schließen. Angesichts dessen, dass der Minister seine Redezeit erheblich überzogen hat, frage ich die Fraktionen, ob sie die ihnen noch zustehenden jeweils fünf Minuten in Anspruch nehmen wollen. - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über den Antrag der Fraktion der PDS, Drucksache 3/5860, ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Bevor ich die 75. Sitzung des Landtages schließe, möchte ich Sie daran erinnern, dass mit dem Einverständnis aller Fraktionen heute Abend hier im Hause ein Parlamentarischer Abend des Landesverbandes der Freien Berufe Brandenburg stattfindet. Es gibt eine Menge weiterer Termine, aber ich weise ausdrücklich auf diese Veranstaltung hin, zumal bei diesem Parlamentarischen Abend, wie Ihnen bekannt, Präsidenten, Vorstände und Geschäftsführer der Mitgliedskammern und Verbände der freien Berufe anwesend sein werden. Es ist sicherlich kein gutes Zeichen, wenn dort zum Schluss kaum Abgeordnete anwesend sind.