In diesem Bericht werden die Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft sowie die Auseinandersetzung mit Erscheinungsformen der Fremdenfeindlichkeit und des Extremismus ebenso dargestellt wie die Bekämpfung der Delinquenz. Ich kann Ihnen sagen, dass es uns auch gelungen ist, die Strukturen zu optimieren und zu verbessern. In einem intensiven und guten Gespräch haben wir das, was es bisher als verschiedene Initiativen gegeben hat, in der RAA zusammengeführt, die jetzt in sechs regionalen Stellen, die sich um Weltoffenheit, Fremdenfreundlichkeit und Toleranz bemühen, den Anspruch stellt, diese Initiativen für die sechs Verwaltungsregionen bzw. Schulamtsbereiche des Landes Brandenburg sinnvoll zu organisieren. Das Miteinander ist an den Zahlen, die Herr Schönbohm mit seiner Polizei erhebt, auch ablesbar. Das erleben wir, wenn wir in die tägliche Presse schauen, aber auch im Gespräch mit Bürgern.
Wir haben als weltoffenes, fremdenfreundliches und tolerantes Land Brandenburg den Rechten hart die Kante gezeigt. Wir haben ihnen gezeigt, dass wir die Wahrnehmung unseres Landes in der Öffentlichkeit nicht von ihnen bestimmen lassen wollen. All dies ist das Ergebnis nicht nur der repressiven Maßnahmen der Polizei, sondern vor allem der präventiven Arbeit aller Bürger, die gemeinsam, unterstützt durch die RAA, das Aktionsbündnis, die Mobilen Beratungsteams, das Beratungssystem Schule, deutlich gemacht haben: Wir leben in einem weltoffenen, toleranten und fremdenfreundlichen Land. Dadurch ist es gelungen, die Gesellschaft dafür zu mobilisieren, dass Gewalt geächtet wird, dass wir Opfer unterstützen, dass die demokratischen Strukturen, die wir entwickelt haben, auch in der kommunalen Öffentlichkeit erkennbar sind, dass darüber gesprochen wird und dass wir eine Vielzahl von pädagogischen Fachkräften auch im Umgang mit Gewalt und Rechtsextremismus qualifiziert haben, dass die vielen Streitschlichter, die es in den Schulen gibt, die vielen Mediatoren, die vielen Projekte, die entwickelt worden sind, das Klima in unserer Gesellschaft wirklich sichtbar und spürbar verändert haben.
Jedes Ressort hat im Rahmen des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ die Aufgabe, die Leitgedanken, von denen ich gerade gesprochen habe, in konkrete Politik umzusetzen. Für mich bedeutet das, neben der regulären Arbeit in den Schulen, in der außerschulischen Arbeit, in der Jugendhilfe und Jugendförderung oder im Sport solche herausgehobenen Projekte wie die Mobilen Beratungsteams, die Regionalen Beratungsstellen für Ausländerfragen und unsere Arbeitsstelle für Jugendarbeit und Schule auch in Zukunft zu unterstützen, sodass sie ihre Arbeit so wie bisher leisten können.
Wir haben in Zukunft mithilfe der Ganztagsschulen, die wir in unserem Land entwickeln können, die Möglichkeit, einen Quantensprung in dieser Arbeit zu schaffen. Denn wenn wir 130 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung haben,
wird es uns gelingen, die Schulen bei der Aufgabe zu stärken, dafür zu sorgen, dass Schüler am Nachmittag nicht allein zu Hause vor dem Fernsehgerät herumhängen. Das Problem in ostdeutschen Kinderzimmern besteht doch darin, dass wir im Vergleich zum Westen mehr als doppelt so viele Fernsehgeräte haben. Da sind die Eltern und die Großeltern gefragt, die gewährleisten sollten, dass Fernsehen kontrolliert bzw. nur in den gemeinsamen Räumen geschaut wird. Wir müssen in den Ganztagsschulen unseres Landes mehr und bessere Angebote organisieren. Das wird jetzt durch eine große Anstrengung gemeinsam mit dem Bund gelingen.
Aber wir spüren mit Projekten wie der weltoffenen Schule - ein diesbezügliches Schreiben habe ich an alle Schulen des Landes geschickt - oder dem Boxenstopp, dass dieser Aufruf angekommen ist und ernst genommen wird. Das Projekt Boxenstopp wird auch auf dem Ökumenischen Kirchentag eine große Rolle spielen. Wir werden Boxenstopp auch in den nächsten Jahren gemeinsam tragen und finanzieren.
Unser Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ mit den vielen einzelnen Bestandteilen hat sich insofern als eine zentrale und wichtige Grundlage für die kommunalen Aktivitäten gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bewährt und es liefert den vielen Aktiven vor Ort nicht nur den politischen Hintergrund, sondern hat mit der Einrichtung von Beratungs- und Unterstützungssystemen auch Kapazitäten geschaffen, die von den Kommunen so intensiv wie noch nie zuvor genutzt werden.
Die Zunahme der regionalen und örtlichen Initiativen und Netzwerke im Land Brandenburg ist ein Hinweis darauf, dass Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit als Bedrohung des demokratischen Gemeinwesens ernst genommen werden und sich zunehmend gesellschaftliche Gegenwehr engagierter Bürgerinnen und Bürger formiert.
Ich bin dankbar, dass Sie sich alle in Ihren Wahlkreisen weitaus intensiver um dieses Thema bemühen, als es Ihre Aufmerksamkeit in der jetzigen Debatte schlussfolgern lässt.
Für die weitere Umsetzung des Handlungskonzepts ist die Konzentration auf folgende Schwerpunkte wichtig:
Die Entwicklung und Unterstützung von Initiativen und Projekten in den Kommunen steht für mich an vorderster Stelle. Noch mehr kommunale Verantwortungsträger sollten die Initiative ergreifen. Im Einsatz gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sollten sie von ihren Landtagsabgeordneten und Bürgermeistern unterstützt werden und diese Aufgabe als wichtigsten Schwerpunkt ihrer Wahlkreisarbeit ansehen. Denn mit der Weltoffenheit ist es so wie mit dem Frieden: Weltoffenheit ist nicht alles, aber ohne Weltoffenheit ist alles nichts.
Nicht nur die Organisationen, Gewerkschaften, Parteien, Vereine und Verbände, sondern auch die Wirtschaft müssen sich
weiterhin nachhaltig für die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kräfte in der Öffentlichkeit einsetzen. Die Ächtung von Gewalt, die Bereitschaft zur Unterstützung der Opfer, die Herausbildung von Rechtsbewusstsein, der Umgang mit den demokratischen Strukturen und das Erlernen gewaltfreier Konfliktlösungsstrategien sind die Elemente, die in Brandenburg zwar noch nicht überall zum Allgemeingut gehören, aber an immer mehr Stellen Allgemeingut der Politik und aller Handelnden sind.
Deshalb lassen Sie uns, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch in Zukunft mit unveränderter Energie alle Aktivitäten für Weltoffenheit, gegen Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz nutzen und voranbringen. Brandenburg braucht unser Engagement heute und in Zukunft genauso wie in den vergangenen Jahren. - Ich danke für Ihre bisherige Arbeit und bitte Sie, uns auch in Zukunft zu unterstützen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Er ist überfällig und lange erwartet, der vorliegende Bericht. Die Abgeordneten der Koalition hatten sich im November 2002 darauf geeinigt, nicht mehr halbjährlich über die Umsetzung des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ informiert werden zu wollen. Den Bericht zur Stärkung des inneren Friedens und der inneren Sicherheit wollte man damit verbunden haben.
Ein großer, unter Umständen akzeptabler Anspruch wäre es, zu Weltoffenheit und Toleranz als Werten, die sich aus unserer Verfassung ableiten lassen, in Verbindung mit Sicherheitspolitik und der Begrenzung von Kriminalität zu berichten. Das Ergebnis bleibt jedoch leider hinter den Erwartungen zurück. Von einem ressortübergreifenden Bericht, der Prävention und Repression wirklich im Zusammenhang deutlich macht, kann hier nicht die Rede sein.
Zweifellos kann man der Landesregierung nicht absprechen, sich den Problemen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gewidmet zu haben. Der Bericht jedoch gibt keine überzeugenden Antworten darauf, ob und welche Resonanz dieses ressortübergreifende politische Programm hat und ob es den erwarteten und erhofften Erfolg tatsächlich gebracht hat. Statistiken, Fakten, Aktivitäten, Fördermaßnahmen stehen aneinander gereiht. Die Zuarbeiten der Ressorts scheinen aneinander gereiht statt inhaltlich verklammert.
Wenn man unter einem Bericht schön formal die sachliche Wiedergabe eines Vorgangs oder einer Handlung versteht, ohne illustrierende, vergegenwärtigende oder reflektierende Elemente, dann wurden hier gerade einmal die Formalitäten eingehalten. Problembeschreibungen, Wertungen, aktuelle Entwicklungen, Vorschläge oder gar Fragen sucht man vergebens. Wo klemmte es nach der Polizeistrukturreform? Ist die Ermittlungsstruktur bei der Kripo wirklich optimal? Wie wirkt der Haushaltsnotstand auf vorhandene Strukturen? Ist die Finanzierung von RAA, Gedenkstättenarbeit, kommunalen präventi
ven Projekten überhaupt gesichert? Welche neuen Fragen fordert die Terrorismusbekämpfung heraus? Welche Defizite, welchen Handlungsdruck gibt es im Bildungswesen und welchen im Brand- und Katastrophenschutz?
Immerhin, diesen überfälligen Gesetzentwurf bekommen wir nun das dritte Mal zu Weihnachten versprochen - unglaublich angesichts der bestehenden Probleme.
Unzutreffend sind Gewichtungen und Zusammenhänge in Bezug auf die Arbeit der Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, des Mobilen Beratungsteams, des Büros der Ausländerbeauftragten.
Ich bitte ausdrücklich darum, zukünftig das gut durchdachte Konzept von Zusammenarbeit und ineinander greifenden Aktivitäten auch im Schulbereich ausführlicher darzustellen. Nach Ihrem Bericht könnte man fast meinen, in Brandenburg sei alles im Lot. Nun wissen aber wohl alle, die nicht mit geschlossenen Augen oder rosa-schwarzen Brillen durchs Land gehen, dass dem nicht so ist. Insofern ist der Bericht mehr als unbefriedigend. Er ist leider Stückwerk und lässt an der Ernsthaftigkeit der Landesregierung, den Problemen dieses Landes auf den Grund zu gehen, mehr als zweifeln.
Der gesamtgesellschaftliche Ansatz bleibt ein behaupteter. Das wird vor allem an der Darstellung zum Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit deutlich; denn es wird nicht klar, wie die Abstimmung mit dem Landespräventionsrat erfolgte. Das verschweigt der Bericht. Kein Wort auch von der Neuorientierung des Aktionsbündnisses, die ja zwischenzeitlich von Minister Reiche angekündigt worden ist.
Zum Abschnitt Bildung und Schule möchte ich etwas ausführlicher Stellung nehmen. Tatsache ist, dass die Problematik des toleranten Brandenburg in den Lehrplänen verankert ist. Allerdings wird die Umsetzung nicht evaluiert. Es ist weitgehend dem Ermessen der Lehrer überlassen, ob und was sie im Unterricht ansprechen und vor allem, wie Fragestellungen, die Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus berühren, behandelt werden.
Wenn es der Landesregierung wirklich ernst wäre, würde sie beispielsweise die flächendeckende Einführung des Faches LER, wo genau diese Probleme tiefgründig behandelt werden könnten, nicht so halbherzig betreiben.
Trotz der aufgeführten Fortbildungsmaßnahmen ist immer wieder festzustellen, dass sich Lehrer im Umgang mit diesen Problemen unsicher und allein gelassen fühlen. Sie brauchen hier dringend mehr fachliche Hilfe und Erfahrungsaustausch.
Was nun die Aussagen der Landesregierung zu den positiven Auswirkungen angeht, dass die Vorfälle extrem zurückgegangen seien - das bezieht sich auf die Seiten 13 und 14 -, bestehen in Anbetracht der Realität leider Zweifel. Wahrscheinlich muss man von einer erheblichen Dunkelziffer ausgehen. Lehrer haben nicht nur gute Erfahrungen gemacht, wenn sie Vorfälle meldeten. Sie geraten in solchen Fällen in eine Mühle, sind einer Berichtsprozedur, auch Rechtfertigungszwängen ausgesetzt, befürchten Druck vonseiten des Schulamtes und warten daher oft sehr lange, bevor sie derartige Vorfälle überhaupt melden. Signale werden daher oft in der Befürchtung ignoriert,
ein Konflikt breche offen aus. Es braucht mehr Offenheit, Lehrer brauchen mehr Unterstützung, um souveräner mit den Problemen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus umgehen zu können.
Untersuchungen ergaben übrigens, dass Jungen schlechter lernen, in der Schule mehr Probleme verursachen als Mädchen und auch anfälliger für hierarchische Strukturen sowie leider auch für Gewalt sind. Es sind aber in der Mehrzahl Mädchen, die an den Projekten und Aktivitäten gegen Gewalt teilnehmen. Auf dieses Phänomen wurde bisher nicht oder nur unzureichend reagiert. Ich denke, auch hier braucht es Konzepte vonseiten der Landesregierung. Also löst nicht die Zahl der Aktivitäten das Problem; sie kann höchstens eine Beruhigungspille für die Landesregierung sein, nicht ruhig zugeschaut zu haben.
In den Schulen wird in dieser Frage nur dann ernsthaft etwas zu erreichen sein, wenn sich die Rahmenbedingungen insgesamt ändern - eine Forderung, die wir, wie Sie wissen, Herr Minister, immer wieder stellen. Solange es zu große Klassen gibt, Schulen mit Lehrern unterversorgt und Lehrer überlastet sind, die außerdem ständig wechseln und kaum Zeit und Kraft haben, sich individuell mit Schülern zu beschäftigen, werden es vermutlich nur sehr wenige sein, die sich diesen Problemen intensiv widmen.
Zum anderen wirken sich die Haushaltskürzungen negativ aus. Wie lässt es sich denn rechtfertigen, dass beim Schwerpunkt der Bildungsarbeit - Seite 9 - erhebliche Einsparungen vorgenommen werden, zum Beispiel Zuschüsse an freie Träger für Maßnahmen zur Entwicklung einer demokratischen Kultur und zur Prävention von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit erheblich gekürzt wurden?
Für deutsch-polnische Schulprojekte - war heute der Presse zu entnehmen - wurden gerade alle zusätzlichen Mittel für die polnischen Schüler gestrichen. Gerade diese Maßnahmen wurden ja im Bericht als einem Netzwerk zugehörig bezeichnet, das dauerhaft aufzubauen ist. Sie finden das auf Seite 12. Ähnliches gilt für die Europaschulen. Dort gibt es auch keinerlei zusätzliche finanzielle Unterstützung, sodass zum Beispiel Studenten an die Schulen geholt werden, die dort unentgeltlich Sprachunterricht geben.
Zur RAA: Aus meiner Sicht ist die Arbeit der Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen in dem Bericht zu wenig beleuchtet worden. Die Bereiche Demokratie, Erziehung, globales Lernen, entwicklungspolitische Bildungsarbeit, Lehrerfortbildungen, internationale Jugendbegegnungen, Aussiedlerarbeit, Integrationsarbeit fehlen. Was dort steht, ist ein Bruchteil und nur auf wenige Niederlassungen beschränkt. Was die gesamte Struktur der RAA ausmacht, fehlt.
Warum bitte werden zum Beispiel die Gedenkstättenfahrten zu Recht - gelobt, wir erfahren aber nicht, dass es in diesem Jahr nicht gelingt, die geplanten Fahrten für Schülerinnen und Schüler zu finanzieren?
Warum verschweigen Sie uns, wer bei Ihnen auf die unwürdige Idee gekommen ist, dass Schüler für Treffen mit Zeitzeugen aus der Zeit des Hitlerfaschismus als gern gesehene und verehrte Gäste des Schulunterrichts künftig Geld mitbringen müssen, um die Durchführung dieser Veranstaltungen überhaupt realisieren zu können?
Nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts im April sind in den Ministerien wohl auch nur 75 % der Gelder angekommen. Werden damit die gekürzten und zu knappen Mittel noch einmal gekürzt?
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Bündelung der Kräfte in der Auseinandersetzung mit Gewalt und Fremdenfeindlichkeit sowie mit Kriminalität im Allgemeinen. Diese sind in dem Bericht nicht erkennbar. Stattdessen gibt es Erfolgsmeldungen aus dem Innenministerium, die sich auf den Rückgang der Straftaten berufen und dabei aus meiner Sicht nicht ausreichend beleuchten, dass der Anteil von Jugendlichen an den Straftätern nach wie vor viel zu hoch ist. Wir haben auch kein Verständnis dafür, wenn der Rückgang der Kriminalität als Erfolg der Polizeistrukturreform dargestellt wird. Völlig normal waren einige Probleme nach den Strukturveränderungen.
Die Ausführungen zum Ausländerextremismus in dem Bericht sind aus meiner Sicht überzogen. Hier wird eine Gefahr herbeigeredet, die es - zumindest so - gegenwärtig in Brandenburg nicht gibt.
Kritisch bewerte ich im Namen meiner Fraktion auch die Stärkung des Verfassungsschutzes. Die Sicherheitsstrategie des Innenministers ist hier sehr einseitig ausgerichtet. Während man in Berlin über einen Abbau und sogar über eine Abschaffung des Landesverfassungsschutzes nachdenkt, vollzieht sich in Brandenburg der umgekehrte Prozess. Wir halten das für eine falsche Orientierung und fühlen uns durch Pannen und Skandale um V-Leute bestätigt.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Ich kann am vorliegenden Bericht keine neue Qualität erkennen. Er ist unzureichend. Das ist schade. Es werden verschiedene Ansätze nebeneinander gestellt und damit vertieft sich der Eindruck, dass die Ministerien mehr nebeneinander als miteinander arbeiten. Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Dass der vorliegende Bericht ein gemeinsamer Bericht verschiedener Ministerien ist, zeigt, dass es tatsächlich geschafft wurde, eine Zusammenarbeit zweier Ministerien - des Innenministeriums sowie des Bildungsministeriums - zu ermöglichen. Es wurde deutlich, dass es im Land Brandenburg nicht nur im Bereich der Jugendarbeit, sondern im gesamten Spektrum unserer Bevölkerung gelungen ist, Initiativen anzustoßen,
Es ist gelungen, Landes-, Bundes- sowie kommunale Gelder in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wirkungsstark einzusetzen und damit in Brandenburg die Schaffung eines weltoffenen Klimas zu erreichen. Gerade durch die Arbeit des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist es geschafft worden, wie im Bericht auch genannt -, lokale Initiativen und Netzwerke mit prominenten Persönlichkeiten ins Leben zu rufen.