Uns muss es deshalb noch besser gelingen, eine wirksame Kooperation zwischen Schulen, Hochschulen und einheimischen Unternehmen zu befördern. Denn unsere Industrie, unsere mittelständischen Betriebe leben von neuen Ideen und unternehmerischer Kreativität. Diese gedeihen nur in enger Zusammenarbeit von Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen mit den Unternehmen. Um den Wissenstransfer zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft weiter zu fördern, wird die Koalition bestrebt sein, auch weiterhin die Zahl der Ausgründungen aus den Hochschulen zu erhöhen. Praktika, Forschungsfreisemester, Gastdozenten aus der Wirtschaft und Innovationsassistentenprogramme sollen diesen Wissenstransfer flankieren.
Meine Damen und Herren, Wirtschaft schafft Arbeit. Wer will, dass zusätzliche Arbeitsplätze im Land Brandenburg entstehen, muss mit der Haushaltspolitik dazu beitragen, dass sich hier im Land eine selbsttragende Wirtschaftsstruktur etablieren kann. Dabei geht es einerseits um die direkte Unternehmensförderung, das heißt um Unterstützung für Unternehmen, sich auf neuen Märkten zu etablieren, Unterstützung für Investitionen und mehr Wachstum, aber auch um Unterstützung für Existenzgründer und Neuansiedlungen.
GA-Förderung ist ein wesentlicher Baustein unserer Wirtschaftspolitik. Die Kofinanzierung dieser Mittel hat für uns hohe Priorität. Wir bekommen diese Mittel, um die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen dem alten Bundesgebiet und den neuen Ländern voranzutreiben. Mit jedem Euro, den wir nicht kofinanzieren, dauert die Angleichung der Lebensverhältnisse ein Stück länger. Verantwortungsvolle Politik für Brandenburg muss daher darauf gerichtet sein, die Investitionsquote auch in den kommenden Haushaltsjahren bei 20 % zu stabilisieren.
Investitionen - ob in die Infrastruktur oder in Unternehmen oder in Forschungseinrichtungen - entscheiden darüber, welche Standortvorteile Brandenburg in Zukunft bieten kann. Sie entscheiden über die Innovationsfähigkeit und den Wohlstand in unserem Land. Wer Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Land will - und für die CDU ist das ein Hauptanliegen unserer Politik -, muss dafür Sorge tragen, dass wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen gesetzt werden.
Neben der Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Senkung der Lohnnebenkosten, wofür die Bundesregierung Verantwortung trägt, gehört der Abbau von Normen und Standards zu den vordringlichsten Aufgaben, um unternehmerisches Handeln zu fördern und nicht zu behindern. Der derzeitige Aufwand für bürokratiebedingte Tätigkeiten wird auf durchschnittlich 350 Stunden jährlich pro Unternehmen geschätzt. Die Kosten sind immens. Hier muss konsequent eine Entlastung durchgesetzt werden. Wir brauchen nur solche Regelungen, die tatsächlich das Bedürfnis an Rechts- und Planungssicherheit der Adressaten abdecken. Mit der Novellierung der Bauordnung, des Denkmalchutz- und des Naturschutzgesetzes werden wir wichtige landesgesetzliche Regelungen hinsichtlich ihrer Effizienz und Effektivität überprüfen und ändern. Damit entlasten wir unseren Landeshaushalt und stärken zugleich unseren Wirtschaftsraum.
Meine Damen und Herren, die Opposition hat gestern und heute wieder ihre mangelnde Verantwortungsbereitschaft unter Beweis gestellt.
Statt eine seriöse Politik vor dem Hintergrund der äußerst angespannten Kassenlage im Interesse unseres Landes darzustellen, schreien Sie nur nach mehr Geld. Herr Bischoff hat gestern dazu einige Beispiele genannt.
Die Kunst des politischen Handelns besteht aber darin, bei zurückgehenden Einnahmen die zunehmenden Anforderungen an den Staat finanzieren zu können. Dafür hat die Landesregierung einen Vorschlag gemacht und wir haben heute - mit unseren Veränderungen - darüber eine Entscheidung zu treffen. Sicher hätten wir gern bei der einen oder anderen Stelle mehr ausgeben wollen. Aber die Verantwortung für die Zukunft der Kinder, die jetzt in die Kita gehen und denen wir keinen Riesenschuldenberg hinterlassen dürfen, hindert uns daran.
Meine Damen und Herren, uns ist klar, dass die Verabschiedung dieses Sparpaketes in eine emotionsgeladene Zeit fällt. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist und bleibt schlecht. Gleichwohl ist unser Sparpaket keine Sammlung finanzpolitischer Notnägel. Wir haben immer noch einen Haushaltsetat, der weit über dem Schleswig-Holsteins liegt - trotz vergleichbarer Einwohnerzahlen. Wir sind uns bewusst, dass wir nicht einmal die Hälfte unserer Einnahmen selbst erwirtschaften. Deshalb halte ich es für richtig und notwendig, dass wir auf unsere eigene Kraft vertrauen, auch wenn wir noch längere Zeit die Solidarität der finanzstarken Bundesländer und des Bundes benötigen.
Wir wollen, dass unser Land zu einer modernen und lebenswerten Region wird. Unsere Haushaltspolitik muss uns wieder Spielräume verschaffen, die wir nutzen für Investitionen in die Wirtschaft, die Bildung und die Wissenschaft. Damit werden wir auch die soziale Gerechtigkeit in unserem Land sichern und
eine Grundlage schaffen, die die Menschen in Brandenburg brauchen, um ihre Zukunft selbst gestalten zu können. - Ich beanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Blechinger. - Das Wort erhält die Landesregierung. Frau Ministerin Ziegler, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heute zu verabschiedenden Nachtrag für das Jahr 2003 haben wir wichtige Korrekturen vornehmen müssen. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die wirklich schwierig zu führenden, aber konstruktiven Beiträge und Diskussionen. Und ich bedanke mich bei allen, die dabei engagiert mitgearbeitet haben. Gemeinsam ist es gelungen, zusätzliche Einsparungen sowie die Verteilung der globalen Minderausgaben zu vereinbaren. Beides zusammen ergibt die Summe von 424 Millionen Euro. Das hat von allen Seiten eine hohe Bereitschaft abgefordert, lieb gewordene Leistungen mussten aufgegeben werden und es sind auch teilweise schmerzliche Einschnitte notwendig geworden.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt - das ist meine tiefe Überzeugung - sind die maximalen Einsparmöglichkeiten für dieses Jahr erschöpft. Wir haben keine größeren Reserven mehr und wir mussten deshalb auch die Nettokreditaufnahme auf 1,2 Milliarden Euro in diesem Jahr nach oben schrauben. Damit ist nach Jahren der kontinuierlichen Rückführung der Neuverschuldung, die uns seit 1995 gelungen ist, aber wieder ein Niveau erreicht, das ein Ausnahmezustand sein muss. Unser ganzes Streben muss darauf gerichtet sein, die Zinsbelastungen und damit auch die Verschuldung nach unten zu führen, um die Handlungsfähigkeit zu erhalten. Darüber sind wir uns auch einig. Aber jede Kritik an der Nettokreditaufnahme auf der einen Seite bei gleichzeitigem Nicht-Sparen-Wollen auf der anderen Seite ist vordergründig und nicht loyal.
Frau Osten, einig waren wir uns gestern in der Analyse, dass wir mittel- und langfristig unsere Einnahmeerwartungen verringern müssen, um die Ausgaben an dieses gesunkene Einnahmenniveau heranzuführen. Sie haben in der gestrigen 2. Lesung zum Nachtragshaushalt mehrfach von der Landesregierung dazu Konzepte gefordert: ganz grundsätzlich für die erforderlichen Einsparungen, ganz profan für die Untersetzung der im Nachtragshaushalt verbliebenen globalen Minderausgaben. Herr Vietze hat das auch wiederholt.
Auch mir ist gestern nochmals bewusst geworden - wie heute mehrfach gesagt worden ist -, dass Ihre Partei eine andere Republik möchte als die, in der sie lebt, in der systematisch die Existenzgrundlagen unseren Landes zerstört werden.
Frau Blechinger hat das sehr gut auf den Punkt gebracht. Die Bundesrepublik hat in den letzten Jahrzehnten einen stetigen Anstieg des Maßes der sozialen Gerechtigkeit erlebt und dabei vergessen, dass dies nur umgesetzt werden kann, wenn die ökonomische Basis nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Ihre
Vorgänger jedoch haben von Anfang an ignoriert, dass diese Zusammenhänge bestehen, und die Quittung dafür erhalten. Wir haben die Aufgabe, das zu erkennen, wir haben das erkannt und werden auch danach handeln.
Wir können den Euro nur einmal ausgeben und müssen uns daher auch für klare Prioritäten entscheiden. Auch dies haben wir in Ihren gestrigen Ausführungen nicht entdecken können. Deshalb setzt die Landesregierung Ihrem Wunschdenken klare Prioritäten entgegen, wobei ich ausdrücklich sagen will, dass viele der Einsparungen uns in der Koalition sehr weh tun.
Es fällt auch nicht leicht, die Kommunen an der gesunkenen Finanzkraft des Landes zu beteiligen. Auch uns ist bewusst, dass die Kommunen vor großen Problemen stehen; sie müssen funktionsfähig bleiben. Niemand will, dass den Kommunen jeglicher Handlungsspielraum genommen wird. Niemand kann aber auch wollen, dass das Land seine Funktionen nicht mehr wahrnehmen kann. Daher bedeutet verantwortungsvolle Finanzpolitik, bisherige Strukturen kritisch zu überprüfen und auch kritisch zu überprüfen, welche Aufgaben von der Landesregierung und ihrer Verwaltung noch wahrgenommen werden können und dürfen. In Zeiten knapper Mittel bedeutet verantwortungsvolle Finanzpolitik, klare Prioritäten zu setzen und in den nicht prioritären Bereichen unumgängliche Einsparungen vorzunehmen. Das setzt die Landesregierung um.
Der für die Entwicklung des Landes wichtige Politikbereich von Bildung, Wissenschaft und Forschung wurde von den Einsparungen weitgehend verschont. Das Ende 2002 von der Landesregierung verabschiedete Schulressourcenkonzept wird umgesetzt.
Der wichtige Bereich der Investitionsausgaben wurde ebenfalls geschont. Die scheinbare Kürzung des Krankenhausinvestitionsprogramms stellt im Übrigen keine reale Basis für Änderungen dar, sondern schafft eine verlässliche Planungsgrundlage für die Krankenhausmodernisierung im Lande. Durch die Haushalts struktur- und Haushaltssicherungsgesetze werden die notwendigen strukturellen Weichenstellungen vorgenommen und wird der Personalabbau bis zum Jahre 2007 konsequent fortgesetzt.
Naturgemäß liegt das Schwergewicht der Einsparungen im Bereich der Konsum- und Verwaltungsausgaben. Wir handeln also nicht konzeptions- und verantwortungslos, wie die Opposition uns immer wieder unterstellen will. Die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung sehr bewusst und nimmt diese sehr ernst.
Das Jahr 2003 ist aber noch nicht in trockenen Tüchern. Die Europäische Kommission hat erst kürzlich ihre Wachstumsvorhersage für 2003 um einen Prozentpunkt auf 0,4 % gekürzt. Trotz der im Nachtragshaushalt auf der Einnahmeseite getroffe
So, wie Sie gestrickt sind, werden Sie uns im Herbst wahrscheinlich wieder vorwerfen, der jetzige Nachtragshaushalt sei mit heißer Nadel genäht worden. So, wie Sie gestrickt sind, hätten Sie aber auch die Möglichkeit gehabt, uns hier und heute zu sagen, wie die Steuerausfälle nach der November-Schätzung dieses Jahres aussehen werden. Das wäre einmal ein konkreter Beitrag gewesen.
Ich appelliere auch an die Mitglieder der Landesregierung: Wir können nur vorsorgen, indem wir die Mittel aus den freigegebenen Ansätzen äußerst restriktiv und verantwortungsbewusst einsetzen.
- Das bedeutet auch, liebe Frau Osten, dass ich nicht Grundstücke in Brandenburg nur deshalb kaufe, weil sie mir gefallen. Vielmehr habe ich eine Vorsorge zu betreiben. Das Geld wird natürlich nicht - wie wir es schon immer getan haben - ausgegeben, wenn es nicht nötig ist.
Meine Damen und Herren, während wir hier noch über den Nachtrag 2003 debattieren, liegen meinem Ressort seit ein paar Tagen schon die Voranschläge für das Jahr 2004 vor. Auch im kommenden Haushaltsjahr ist nach dem jetzigen Stand mit einer klaren Trendwende bei den Einnahmen leider nicht zu rechnen, wie wir alle wissen. Deshalb warne ich ausdrücklich davor, sich von einem Kompromiss beim Steuerabbauvergünstigungsgesetz Wunderdinge zu erhoffen. Die Entwicklung wird sich nicht verbessern, wenn der politische Befreiungsschlag insbesondere bei den Sozialversicherungssystemen nicht gelingt. Wer glaubt, die Einsparungen des Jahres 2003 im kommenden Jahr wieder rückgängig machen zu können, unterliegt einem großen Irrtum. Ehrlichkeit ist angesagt.
Auch die Aufstellung für den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2004 wird daher von Protesten und Streit um Einsparungen begleitet sein. Wieder werden wir nicht darum herumkommen, sowohl im konsumtiven als auch im investiven Bereich zu sparen. Wichtig hierbei ist, den Mitteleinsatz auf die Kernbereiche und auf die für die Entwicklung des Landes förderlichen Bereiche zu konzentrieren. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
Dabei habe ich erfahren, dass meine Sparvorschläge nicht weit genug gingen; denn Herr Lunacek will in diesem Jahr 500 Millionen Euro und Herr Fritsch sogar 700 Millionen Euro sparen. Das kann ein guter Vorsatz für die Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2004 sein.
- Es ist immer was drin, Herr Vietze: 10 Milliarden Euro - 2 Milliarden Euro allein für Investitionen. Auch das muss man einmal deutlich sagen, wenn hier immer nur von Kürzungen gesprochen wird. Man kann kürzen und einsparen ja nur dann, wenn man etwas hat. Das sind die Haushaltsansätze, die wir haben, 10 Milliarden Euro.
Wir haben klare Prioritäten. Sie sind oft genannt worden. Es gilt, die Mittel vernünftig, zukunftsweisend einzusetzen.
In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf Herrn Vietze eingehen. Wenn er mich lobt, macht mich das ganz misstrauisch.