Ich danke dem Abgeordneten Petke. - Ich gebe zum Schluss der Aussprache Herrn Prof. Dr. Bisky das Wort. Er spricht für die Fraktion der PDS.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es folgen vier Anmerkungen. Erstens: Von Vertretern der großen Koalition hören wir immer wieder, dass es zu ihrer Haushaltspolitik keine Alternative gäbe. Warum sind Sie so pessimistisch, meine Damen und Herren? Wir haben Alternativen zu Ihrer Haushaltspolitik!
Sparen Sie nicht zulasten der Kommunen; denn das geht zulasten der Lebensqualität der Menschen. Wir haben Vorschläge entwickelt, wie man mit Umverteilungen im vorhandenen Entwurf und - das betone ich - ohne die Aufnahme von Riesensummen, mit dem gleichen Geld, auf die Drangsalierung der Kommunen verzichten kann. Unsere Vorschläge sind eine Alternative. Wir haben sie öffentlich gemacht und werden Ihnen diese alternativen Vorschläge in den nächsten Wochen immer wieder vorhalten, bis Sie sie annehmen, ablehnen oder durch bessere ersetzen; das ist theoretisch immer möglich. Aber erzählen Sie doch bitte nicht weiterhin das Ammenmärchen, dass es zu Ihren
Kürzungsvorschlägen, etwa im Bereich der Musikschulen und der Weiterbildung, beim Blinden- und Gehörlosengeld, bei der Kita-Finanzierung und eben auch bei der Kommunalfinanzierung, keine Alternativen - keine Alternativen zu Ihren nahezu göttlichen Vorschlägen - gäbe!
Kommen Sie von diesem hohen Ross herunter! Stehen Sie zu Ihren Kürzungsvorschlägen und versuchen Sie nicht, uns und der Öffentlichkeit Einsicht in die Notwendigkeit zu predigen!
- Ich bin erstaunt, dass das jetzt gerade von Ihnen kommt. Haben Sie wenigstens so viel Aufrichtigkeit, zu Ihren Kürzungsvorschlägen zu stehen!
Herr Innenminister, Sie haben Mecklenburg-Vorpommern angesprochen. Folgen Sie doch dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns! Dort gibt es auch einen Nachtragshaushalt, aber in zwei Bereichen wird nichts zurückgefahren: Kommunen und Bildung. Wenn Sie auch so handeln, werden wir Sie loben.
Zweitens: Herr Lunacek hat uns gestern wissen lassen, Land und Kommunen gingen beim Sparen anteilig vor, trügen die gleiche Last. Darin erkenne ich einen Hauch von Realismus. Doch warum geht es bei Ihnen immer nur um die Last? Vermitteln Sie dem Land und den Kommunen doch einmal die gleiche Freude, indem Sie Ihre Kürzungsvorschläge bei den Kommunalfinanzen einfach zurücknehmen!
Einig sind wir uns allerdings darin, dass das System der Kommunalfinanzierung schon seit langem der Reform bedarf. Das will ich ausdrücklich festhalten. Ich gehe davon aus, dass es darüber keinen Zweifel gibt.
Das Problem besteht offensichtlich darin, dass die Kommunen als letztes Glied der Kette den Entscheidungen auf Bundes- und auf Landesebene geradezu ausgeliefert sind und kaum noch über eigene Handlungsspielräume verfügen. Sie erfüllen zum übergroßen Teil Aufgaben, die ihnen vorgegeben werden, und müssen mit dem Geld auskommen, das ihnen zur Verfügung gestellt wird.
Wenn gegenwärtig eine schwierige Finanzsituation sowohl im Bund als auch im Land zu sehen ist, dann ist es doch unzweifelhaft so, dass es die Kommunen noch schwerer haben als die Länder oder der Bund. Die Kommunen verfügen über den geringsten Handlungsspielraum und sind unmittelbar mit den Problemen konfrontiert, in erster Linie mit den vielen Arbeitslosen.
Herr Lunacek und Herr Schönbohm, ich bin immer dafür, über Freiräume zu reden. Diesbezüglich besteht zwischen uns kein Widerspruch. Sie können auch Ihre Argumentation gegen den Fürsorgestaat entfalten. Sagen Sie dies aber den Menschen dort, wo die Arbeitslosenquote über 30 % beträgt! Sagen Sie es Ihnen ins Gesicht! Diese Menschen erwarten durchaus, dass ihnen bessere Möglichkeiten geboten werden. Es ist doch nicht so, dass sie nur mutig sein und sich richtig entscheiden müssten. Diese Menschen haben keine Chance auf einen Arbeitsplatz.
Deswegen verlassen sie unser Land. Ich bin für die Wahrheit. Lassen Sie uns Freiräume so schaffen, dass die Menschen auch eine Chance haben! Das ist aber nur durch eine Stärkung der Kommunen möglich.
Drittens. Es ist Fakt, dass die kommunalen Investitionen in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen sind. Jeder weiß, dass sich diese negative Entwicklung zulasten vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen niederschlägt, denen die öffentlichen Aufträge eindeutig fehlen. Das trägt selbstverständlich zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit bei und vertieft die Probleme in der kommunalen Infrastruktur, die wiederum Voraussetzung für gute Ansiedlungsbedingungen ist. Es ist noch nicht lange her, da hat diese große Koalition, da hat die Landesregierung sich noch mit hochfliegenden Plänen zur Verbesserung der Finanzsituation der brandenburgischen Kommunen geäußert. Davon haben Sie nichts erfüllt. Dies muss man feststellen, auch wenn Sie nicht allein daran schuld sind. Der schreiende Widerspruch zwischen dem großspurigen Auftreten der damals noch oppositionellen CDU im Landtagswahlkampf 1999 und Ihrem hilflosen Agieren für mehr Geld, Herr Innenminister, spricht Bände. Ich stelle fest: Sie haben die dort gemachten Versprechungen nicht gehalten.
Die Situation der kommunalen Finanzen hat sich in den letzten Jahren radikal verschlechtert. Da CDU und SPD jeweils völlig andere Ursachen für diese Abwärtsspirale diagnostizieren, ist folglich auch ihre Therapie unterschiedlich und gegensätzlich. In einer Regierung vereint führt das zwangsläufig zu großen Widersprüchen, völlig unabhängig davon, ob und wie sehr sich Platzeck und Schönbohm mögen.
- Das interessiert ja die Presse. - Ich muss die Feststellung treffen: Die Landesregierung und die sie tragende Koalition haben auf dem Gebiet der Gemeindefinanzierung schlichtweg versagt.
Viertens: Über die kommunale Finanzausstattung wird auf Landesebene, nicht in den Gemeinden entschieden. Das Land bestimmt über die Höhe der Schlüsselzuweisungen und über die Aufgaben und Standards, die die Kommunen zu erfüllen haben. Das Land hat auch die Möglichkeit und die Pflicht, auf die Bundespolitik Einfluss zu nehmen. Ich kann bei der Landesregierung keinen besonderen Eifer erkennen, mit dem sie auf das Vorankommen einer bundesweiten Kommunalfinanzreform durch eine energischere und zügigere Arbeit der Finanzkommission drängt. Oder ist mir da etwas verborgen geblieben?
Ich sehe, dass Sie mitarbeiten. - Im Bundesrat glänzen Sie mit Schauspielleistungen, nicht mit Vorschlägen zur Linderung der Finanznot der Kommunen.
Seit Beginn dieses Jahres hören wir aus dem Innenministerium allerlei, zum Beispiel über Präventivschläge, mögliche Folter und anderes. Wir hören aber keine realistischen Vorschläge zur Verbesserung der Kommunalfinanzen.
Es mag sein, dass ein Innenminister, der Schwierigkeiten mit seinem Brief an den amerikanischen Präsidenten hat...
Herr Prof. Bisky, bevor Sie den kompletten Brief zitieren, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit schon eine Weile abgelaufen ist.
- Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will nur sagen, dass Sie, Herr Innenminister, möglicherweise Schwierigkeiten haben, daneben noch die Schriftstücke aus den Kommunen zu lesen. Ich empfehle Ihnen aber, dies zu tun.
Meine Damen und Herren! Wir warten auf das Finanzausgleichsgesetz. Machen Sie darum keine Geheimniskrämerei! Das Gesetz ist überfällig. Spielen Sie mit offenen Karten, damit wir darüber öffentlich diskutieren können! - Ich bedanke mich.
Ich danke Herrn Prof. Bisky. - Wir sind am Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2 angelangt, den ich damit schließe.
Es ist vereinbart worden, zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung kommen kann. Das Präsidium empfiehlt Ihnen die Überweisung der Drucksache 3/5454 an den Hauptausschuss. Wer der Überweisungsempfehlung folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
1. Lesung des Gesetzes zu dem Zweiten Staatsvertrag vom 26. Februar 2003 zur Änderung des Staatsvertrages über die Feuersozietät Berlin Brandenburg und die Öffentliche Lebensversicherung Berlin-Brandenburg vom 2. April 1993 und zur Umwandlung der Feuersozietät Berlin-Brandenburg und der Öffentlichen Lebensversicherung Berlin Brandenburg in Aktiengesellschaften
Es ist vereinbart worden, auch zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung kommen kann. Wer der Empfehlung des Präsidiums, die Drucksache 3/5521 - Neudruck - an den Hauptausschuss - federführend - und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen, folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.