Ich möchte nur noch Folgendes betonen: Wir sind der Auffassung, dass im Handeln des Vorstands keine Interessenkollision fundamentiert ist. Vielmehr ist vor dem Hintergrund der beteiligten Investoren die Tatsache zu verzeichnen, dass im Standing des Vorstands der Weg der Technologie in ein Start-upUnternehmen definiert ist und dass die beteiligten Investoren in dieser Stellung auch eine Garantie dafür sehen, dass dieses technologisch und auch sinnvoll verfolgt werden kann.
Zum Dritten sehen wir darin eine besondere Motivation für den Erfolg. Das ist unsere gemeinsame Auffassung. In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, an der Gemeinsamkeit für dieses wichtige Projekt an der Oder festzuhalten.
Ich darf einen letzten Gedanken, insbesondere aus dem persönlichen Erleben und aus dem Umgang mit den beteiligten Investoren, hinzufügen; es ist auch eine persönliche politische Darstellung: Wenn sich diese Welt gegenwärtig in neue Konfrontationen hineinzubewegen droht, die sich nicht mehr zwischen Ost und West, sondern auf neuem Wege zwischen Neuer Welt und muslimischer Welt usw. bewegen, dann müssen wir auch begreifen, dass dieses Investment vor der Kulisse dieser geopolitischen Lage stattfindet. Ich habe den Eindruck und den festen Willen, dass wir mit dieser Chipfabrik einen ganz soliden kleinen Baustein dafür leisten können, auf wirtschaftlichen Wegen in einer Mission tätig zu sein, die uns auch im Geopolitischen Entlastung und Unterstützung beim Aufbau einer friedlichen Zukunft bietet. - Ich danke Ihnen.
Ich danke Herrn Minister Junghanns und gebe das Wort noch einmal der Landesregierung. Herr Ministerpräsident Platzeck, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst für die bisherigen Redebeiträge zu dieser Aktuellen Stunde bedanken. Denn es war deutlich spürbar, dass alle, die hier geredet haben, diese Aktuelle Stunde mit großem Verantwortungsbewusstsein und der Schwierigkeit des Themas, aber auch seiner Bedeutung für unser Land angemessen geführt haben. Das macht auch Mut hinsichtlich des demokratischen Umgangs und des Miteinanders in unserem Land.
Was wollten wir eigentlich? Warum ist es zu diesem, wie Ulrich Junghanns eben sagte, Start-up gekommen? - Wir beklagen seit Jahren, dass die Kette, die von der Bildung über Ausbildung,
Forschung, Forschungsergebnis bis zur Wertschöpfung, sprich: zu Arbeitsplätzen, führen soll, zu oft reißt. Genau diesen Kettenriss wollen wir bei einem der wichtigsten Zukunftsthemen im Osten unseres Landes eben nicht - deshalb diese große Mühe trotz unzähliger Schwierigkeiten, die mit der Größe, aber auch mit der Komplexität dieses Projektes zusammenhängen.
Kollege Junghanns hat eben einige der Komplexitätsgrade angerissen. Es geht um ein Unternehmen, bei dem Mentalitäten über Ländergrenzen, ja über Kontinentgrenzen hinwegreichen. Es gibt auch wirtschaftliche Mentalitäten, es gibt vertragliche Mentalitäten. Es wird in Arabien, in den USA und bei uns ebenfalls sehr unterschiedlich an Verträge herangegangen. All das muss in ein Werk gegossen werden. Das kann nicht reibungslos gehen, das kann nicht ohne Schwierigkeiten und auch nicht ohne Missverständnisse geschehen. Übrigens: Dass dies in ein Werk gegossen wird - das hat Herr Junghanns eben noch einmal gesagt -, wird, Gelingen vorausgesetzt, für unser Land viele flankierende Vorteile mit sich bringen, weil dann viele Einflüsse hinzukommen und viele Verbindungen weit über die Chipfabrik hinaus entstehen.
Die Schwierigkeit, die ich in den letzten Monaten, seit ich Verantwortung trage, bei diesem Unternehmen und darüber hinaus wahrnahm und noch wahrnehme, besteht darin: Ein solch schwieriges Vertragswerk in einer parlamentarischen Demokratie vertreten zu müssen, erhöht den Schwierigkeitsgrad noch zusätzlich, weil Sie natürlich zu Recht völlige Transparenz und möglichst umfassendes Verständnis jedes einzelnen Schrittes einfordern. Wer sich dieses Vertragswerk angeschaut hat, der weiß, dass es eine Herausforderung an sich ist, die unter anderem impliziert, dass nicht alle Bestandteile - das ist bei wirtschaftlichen Verträgen und Abmachungen nun einmal so - öffentlich zugänglich sein können.
Wir müssen daher, wenn - auf welchem Wege auch immer einzelne Bestandteile den Weg in die Öffentlichkeit finden, die aus dem Zusammenhang herausgerissen wurden und die vielleicht noch nicht hinreichend - das räume ich ein; das hat Herr Junghanns auch gesagt - klargemacht worden sind, bei denen an diesem oder jenem Punkt noch nicht ausreichend Transparenz hergestellt ist, damit leben, dass dies sofort für eine neue Kette von Missverständnissen, auch Unterstellungen und Vermutungen sorgt. Wir haben also weiterhin bei jedem einzelnen Schritt dazu beizutragen, solche Schlüsse, solche Ketten zu vermeiden und für maximale Transparenz zu sorgen, wo immer es nötig ist.
Dass auch der Rücktritt des damit hauptsächlich befassten Ministers - noch dazu in einem Sinnzusammenhang, zumindest in einem geographischen Zusammenhang - ebenfalls dazu beiträgt, dass es nicht leichter wird, meine Damen und Herren, wissen wir doch alle. Wir brauchen nicht darum herum zu reden, dass das natürlich bei nicht direkt damit Befassten die Frage aufwerfen könnte: Wer weiß, was dort alles gemacht wird?! - Das haben wir wahrgenommen. Damit müssen wir umgehen. Das macht die ganze Sache noch schwieriger und nicht leichter und flüssiger. Auch diesbezüglich sollten wir uns nichts vormachen.
Aber das ist nicht der einzige Punkt, der das Projekt schwierig macht. Das wurde auch bei einigen Debattenrednern deutlich. Natürlich gibt es in unserem Land weitere Bedenken und Ängste. Wir wissen, dass viele so genannte Großprojekte sehr wohl gelungen sind. Ich wüsste nicht, wo wir heute mit Schwedt, Eisenhüttenstadt, Schwarzheide, Dahlewitz oder Ludwigsfelde
stünden, wenn diese großen Projekte nicht gelungen wären. Wir wissen aber auch, dass nicht alle Projekte gelungen sind. Wir wissen, dass das Geld von Jahr zu Jahr knapper wird. Das betrifft auch Fördermittel und Fördermöglichkeiten.
In Anbetracht dessen ist es doch ein ganz normaler Vorgang, dass ein Mittelständler, dem vielleicht mit 100 000, 200 000 oder 400 000 Euro weitergeholfen werden könnte, bei dem es vom Finanzvolumen her im Moment klemmt, sehr skeptisch vielleicht noch skeptischer als normalerweise - auf ein solches Projekt mit all den schwierigen Begleiterscheinungen, die ich genannt habe, schaut und fragt: Kinder, Kinder, ob das etwas wird? Ich bräuchte das Geld und könnte euch garantieren, dass es etwas wird.
Wir müssen den Mut haben zu sagen: Das Gelingen dieses Projektes wäre ein Durchbruch für unser Land. Es wäre ein Durchbruch in ein neues Technologiezeitalter von erheblicher Größenordnung. Wir müssen einerseits Mut aufbringen und andererseits alle Bedenken und Ängste ernst nehmen und dürfen vor allen Dingen nicht so tun, als gäbe es sie nicht. Ich respektiere diese Bedenken und Ängste, weil ich weiß: Es geht bei vielen anderen auch um die Existenz, es geht auch dort um Arbeitsplätze und um Fortschritt für unser Land.
Ein weiterer Punkt: Wir müssen wahrnehmen, dass in Kommentierungen immer wieder die Aussage mitschwingt: Da soll ja wohl Geld verdient werden. - Meine Damen und Herren, ja, auch das wird passieren.
Ich hoffe sogar, dass mit diesem Projekt Geld verdient wird, wenn es läuft. Dann soll möglichst viel Geld verdient werden; denn davon haben auch wir etwas.
Wir sollten nicht so tun, als sei es etwas Außergewöhnliches, mit einem Projekt Geld zu verdienen. Rechtlich muss alles völlig in Ordnung sein - überhaupt keine Frage. Wenn das Projekt läuft, wenn die Produkte auf den Markt kommen, dann soll damit viel Geld verdient werden.
Kollege Junghanns ist auf unsere feste Überzeugung eingegangen, dass die Vorwürfe, es würden Landesinteressen ausverkauft, nicht zutreffen. Es ist ein Ausfluss dieser schwierigen vertraglichen Beziehungen, bei denen noch hinzukommt - das wollen wir -, dass Institute praxisnah arbeiten und möglichst schnell verwertbare Erzeugnisse, Produkte und Technologien hervorbringen. Das erhöht den Schwierigkeitsgrad zusätzlich, weil unter anderem die Gemeinnützigkeit - einer der Gründe ein hohes Gut und natürlich auch Fördergegenstand ist. Das müssen wir immer beachten. Das macht den Vorgang wiederum nicht einfacher.
Wir prüfen jeden einzelnen Vorgang. Wir prüfen auch jeden einzelnen Artikel und nehmen alles ernst, egal, in welchem Duktus es geschrieben ist. Wir können nach erneuter Durchsicht und Prüfung - das hat Herr Junghanns gerade gesagt - davon ausgehen, dass hier keine Landesinteressen ausverkauft worden sind. Dass technologischer Austausch zwischen Instituten, aber auch zwischen Firmen zum Vorwärtskommen gehört, ist nun wiederum ein Vorgang, der auf der ganzen Welt üblich ist.
Meine Damen und Herren! Wer solch eine Entwicklung will, wer ein modernes Brandenburg mitbauen will, muss ein Risiko eingehen. Lassen Sie mich das an einem Beispiel belegen. Wenn gesagt wird, ihr müsst doch ganz genau und hundertprozentig die Marktchancen einschätzen können, wenn ihr heute einen Euro hineingebt, dann denken Sie bitte an den Verkauf der UMTS-Lizenzen. Da saß der „Weltverstand“ für dieses Fachgebiet zusammen, hat geboten, hat gekauft, hat sich wahrscheinlich verhoben, weil man mit dem versammelten Weltverstand Marktchancen nicht richtig eingeschätzt hat. Mit einem solchen Risiko müssen wir leben und wir maßen uns als Politiker wahrlich nicht an, die Marktchancen besser einschätzen zu können als eine Versammlung von Weltfirmen auf diesem Sektor.
Es ist ein Risiko, das wissen wir. Damit müssen wir leben. Für uns ist der Scharfrichter, ehe hier weitere öffentliche Mittel in erheblichen Größenordnungen bereitgestellt werden, das, was Herr Junghanns gesagt hat, dass nämlich das Fremdkapital dargestellt wird und fließt. Das ist die beste Garantie dafür, dass zumindest alle die, die das Geld zur Verfügung stellen, sagen: Jawohl, dafür gibt es in den nächsten fünf bis zehn Jahren einen guten Markt. - Ob es ihn dann in der Größenordnung tatsächlich gibt, wissen wir alle nicht hundertprozentig. Das ist auf allen Gebieten so.
Bedenken Sie doch nur, wie sich die Wirtschaftsweisen noch vor einem Jahr hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung allein in der Bundesrepublik verschätzt haben. Dies sind Risiken, die wir eingehen müssen. Darüber sollten wir aber reden. Wir dürfen nicht so tun, als seien es Geheimrisiken. Das sind ganz klar offen liegende Risiken, wo wir uns einigen müssen: Jawohl, für die Entwicklung unseres Landes gehen wir diese Risiken sehenden Auges, natürlich nach genauer Prüfung der Rahmenbedingungen und bestmöglicher Einschätzung derselben, ein.
Die PDS hat vorhin klargestellt, dass bereits 60 kritische Beiträge erschienen sind. Meine Damen und Herren, kritische Begleitung ist wichtig, aber noch wichtiger und schwieriger ist es, zu einer konstruktiven Lösung zu kommen. Ich nehme diese Aktuelle Stunde als einen Beitrag dafür, hinsichtlich der öffentlichen Meinung über dieses Projekt einen Schritt weiterzukommen.
Mir ist in diesem Zusammenhang mitgeteilt worden, dass ich zwei Briefe von Herrn Bisky nicht beantwortet habe. Das tut mir Leid. Mir ist gesagt worden, dass die Beantwortung telefonisch erfolgt sei. Das sollte die direktere Art und Weise sein. Ich befolge Formalien sehr genau und werde die Beantwortung selbstverständlich noch nachholen, wenn es gewünscht wird.
Aber eines, Prof. Bisky, muss ich auch sagen, weil es hieß, Sie stellen mir die Fragen und wollen Sie von mir beantwortet haben: Wir haben in unserer Landesregierung das Ressortprinzip. Das kann und will ich nicht aushebeln, denn es hat seinen Sinn. Es ist etwas Gutes und deshalb werden wir uns weiter an dieses Ressortprinzip halten. Sonst geraten wir irgendwann in ein Durcheinander. Dann ist in der Staatskanzlei alles Chefsache. Das kann nicht Sinn der Arbeit einer Landesregierung sein.
Aber, meine Damen und Herren, Sie können fest davon ausgehen, dass wir in allen wichtigen Angelegenheiten, ob das - das haben Sie vielleicht gestern verspürt - Premnitz oder Frankfurt (Oder) oder was auch immer ist, sehr eng und in fast täglicher
Lassen Sie mich als letzten Satz sagen: Wir sollten nicht völlig unter den Tisch fallen lassen, dass hier eigentlich etwas passiert, was wir uns sehnlichst wünschen. In diesem unseren Institut sind weltweit bedeutende Technologien erfunden worden. Das ist etwas, was man sich wünscht. Wir sind im Moment auf dem Weg, in unserem Land diese weltweit bedeutenden Erfindungen in Wertschöpfung, in Arbeitsplätze umzusetzen und damit für eine ganze Region die Zukunft wesentlich besser als bisher zu gestalten. Meine Bitte ist: Begleiten Sie in diesem Geist weiterhin dieses Projekt! - Herzlichen Dank.
Ich danke dem Ministerpräsidenten. - Meine Damen und Herren, ich habe absichtlich - die Geschäftsordnung erlaubt das - der Landesregierung wesentlich mehr Redezeit eingeräumt, als es normalerweise üblich ist. Die Landesregierung hat ihre limitierte Redezeit um 15 Minuten überzogen. Ich frage deshalb: Wünscht die CDU-Fraktion noch einmal das Wort? - Die DVU-Fraktion? - Die SPD-Fraktion? - Das ist nicht der Fall. Dann gebe ich das Wort an die PDS-Fraktion, an Herrn Abgeordneten Vietze.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Idee, die moderne Technologie des IHP und finanzkräftige Investoren - den Weltkonzern Intel, Investoren aus Dubai - als eine riesige Chance für die Region zu haben, war und ist verlockend. Das rechtfertigt das Vokabular Optimismus, Zuversicht, Hoffnung auf einen guten Weg. Da war nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition mutig und hat dieses Konzept mitgetragen. Wir tragen mit den bisherigen Entscheidungen auch das Risiko mit, Herr Ministerpräsident.
Wir sind an einer nüchternen, seriösen und maßvollen Bewertung dessen interessiert, was sich, seitdem wir diesen Mut und den Optimismus an den Tag legen, entwickelt hat. Deswegen haben wir Fragen gestellt. Nun haben wir während Ihrer Rede von Staatssekretär Vogel gehört, dass wir im Laufe des heutigen Tages unsere Fragen schriftlich beantwortet bekommen. Darin besteht noch ein gewisser Reiz, weil uns manches, was uns interessiert, trotz der zeitlich überzogenen Redebeiträge der Regierung nicht zur Kenntnis gegeben wurde. Deswegen will ich aus der Verantwortung der Opposition heraus - nicht, um etwas zu zerreden und nicht etwa, um Gerüchte oder Unterstellungen zu verbreiten - darum bitten, noch einmal zu prüfen.
- Natürlich, ich freue mich doch auch. Wir haben aber eine andere Rolle. Sie regieren, Sie machen das ganz hervorragend nach Ihrer Auffassung. Wir sind Opposition
Deswegen möchte ich erstens bemerken: Wir haben dieses Projekt mit einem einzigartigen Finanzierungsmodell, dem DreiSäulen-Modell, zu Beginn des Jahres 2001 vorgestellt bekommen. Dieses wurde als Grundlage für die Entwicklung dieses Standortes gepriesen. Dafür wurden Kapazitäten in die Ausschüsse geholt, die uns erläuterten: Das ist das, womit wir dieses wichtige Vorhaben realisieren.
Von diesem Finanzierungsmodell haben wir uns inzwischen verabschiedet. Wir haben in der Zwischenzeit - das ist, wenn es seriös zugehen soll, auch einmal zu hinterfragen -, im April 2001, von Wirtschaftsminister Herrn Fürniß erfahren: 70 % des privaten Kapitals sind bereits gebunden. Bis Juni des Jahres 2001 werden die restlichen 30 % gebunden sein. Die private Finanzierung steht, meine Damen und Herren, hat er an unsere Adresse gerichtet. Das war im ersten Halbjahr 2001.
Dann gab es eine lange Debattenzeit bis zum Jahresende, in der es hieß: Nun ist alles gesichert. - Dann stieg die Deutsche Bank, die die Akquise dieser Unternehmensbanken für das Finanzierungskonzept „Privates Kapital“ übernommen hat, aus. Danach wurde uns gesagt: Es ist jetzt noch etwas viel Besseres gefunden worden, mit dem wir das Vorhaben finanzieren.
Das Problem besteht darin, dass wir am Ende des Jahres 2002 stehen. Ich habe den Eindruck, dass für die beauftragten Banken die Luft dünn ist, diejenigen zu benennen, die die 650 Millionen Dollar oder Euro Fremdkapital einbringen.
Nun sage ich: In der Zwischenzeit hat sich für diese Banken doch vieles zum Positiven geändert. Es gibt die Bestätigung des Notifizierungsverfahrens und damit die Fördermittelbereitstellung. Bund und Land haben sich positiv erklärt, was die Finanzierung und Unterstützung betrifft. Wir geben 80 % in die Bürgschaft für diese durch Banken bereitgestellten finanziellen Mittel.