Protocol of the Session on November 14, 2002

Herzlichen Dank dafür, dass dieser Antrag heute abgelehnt wird.

(Beifall bei SPD und CDU)

Ich danke Ihnen, Herr Minister Reiche.

Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen. Ich komme zur Abstimmung und rufe den Antrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in Drucksache 3/5045 vorliegt, auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um

sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.

Ich schließe den Tagesordnungspunkt 8 und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 8 des Petitionsausschusses

Drucksache 3/5015

Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen, sodass ich feststellen kann, dass Sie die Übersicht 8 des Petitionsausschusses zur Kenntnis genommen haben. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 9 und rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:

Wahl eines ordentlichen Mitgliedes des Untersuchungsausschusses 3/2

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Drucksache 3/5046

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung kommen kann. Wer dem Antrag mit Wahlvorschlag, Ihnen vorliegend in Drucksache 3/5046, der Fraktion der SPD seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Abgeordnete Dr. Dietmar Woidke einstimmig als Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses 3/2 gewählt.

Ich schließe den Tagesordnungspunkt 10 und ich schließe die 66. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich wünschen Ihnen einen angenehmen Abend.

Ende der Sitzung: 16.09 Uhr