- Sie sind Stiefvater, Hen- Prof. Bisky, das weiß ich. Aber Sie machen auch mit, da hin ich ganz sicher.
Wir haben einen Erfolg, das lassen wir uns nicht nehmen. Wir machen das gemeinsam. Wir wollen doch gemeinsam etwas für Brandenburg tun.
Von daher gesehen möchte ich daran erinnern, dass der Brandschutz zu 90 % flächendeckend mit ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren gewährleistet wird. Die Leistungen sind hier vielfach angesprochen worden. Ich kann das aus eigener Anschauung bestätigen. Die knapp 50 000, die aktiv sind, und die 20 000 Bürgerinnen und Bürger. die in den Jugendfeuerwehren und in Alters- und Ehrenahteilungen tätig sind, gewährleisten nicht nur den Brandschutz und den Katastrophenschutz. sondern bestimmen auch sehr stark das gesellschaftliche Leben in den Dörfern. Die Feuerwehr hat eine Bedeutung, die weit über den Brandschutz hinausgeht. ich bin mir dessen bewusst, die Landesregierung ist sich dessen bewusst. Darum unterstützen wir die Feuerwehren auch.
Wir haben uns auch über die Frage unterhalten, wie die Förderung des Ehrenamtes verstärkt werden kann. Ich habe heute Morgen dazu ausgeführt. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Die mindestens steuerfrei zu belassende Aufwandsentschädigung ist ah 1. Januar 2002 von 50 DM auf 154 Euro angehoben worden. Das war eine wichtige Forderung des Landesfeuerwehrverbandes. Eine weitere betraf die Prüfung, die hei der Anwendung des § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz für die Ausbildungstätigkeit in Betracht kommt. Ich habe heute Morgen die Zahlen genannt und habe gesagt. dass höchstens 1 848 Euro pro Jahr steuerfrei belassen werden können, unabhängig von dieser Aufwandspauschale. Damit ist einer der Hauptforderungen des Strategiepapiers „Feuerwehr 2000" entsprochen worden.
Dieses Strategiepapier ist außerordentlich hilfreich. Ich möchte mich auch heim Landcsfcucrwchrvcrband dafür bedanken, dass er dieses Papier vorgelegt hat. Es kann natürlich nicht 1 : I umgesetzt werden. Aber die Anregungen aus dem Strategiepapier haben wir aufgenommen.
Wir haben uns auseinander gesetzt - Sie haben es erwähnt, Frau Kaiser-Nicht - mit der Frage der Verbesserung der Ausbildungskapazitäten in der Landesschule Eisenhüttenstadt. Ich habe die Zahlen genannt. Wir wollen die Lehrgangskapazität von 88 auf 110 Lehrgangsplätze erhöhen. Die Mittel dafür sind bereitgestellt und der erste Spatenstich erfolgt in diesem Jahr. Damit ist ein weiterer wichtiger Punkt aus dem Katalog des Landesfeuerwehrverbandes erfüllt.
Zu Ihrer Vorstellung. „die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Freiwilligen vor Ort ihre Tätigkeit ausüben können, ohne hierbei von Normen und Standards in ihrem Betätigungsfeld über das erforderliche Maß hinaus eingeschränkt zu werden", möchte ich Folgendes feststellen: Standards und Normen sind im Rahmen der Gefahrenabwehr notwendig und erforderlich, um eine einheitliche Aufgabenerfüllung, für den Bereich der Gefahrenabwehr zu gewährleisten. Das hän g t auch mit der Notwendigkeit der Ausbildung und Vorbereitung dafür, mit der Ausstattung. zusammen.
Eine Überprüfung aller aus dem Bereich Brand- und Katastrophenschutz noch gültigen Regelungen ergab, dass über die Hälfte der Regelungen aufgehoben werden kann, da diese bereits in der Praxis umgesetzt worden sind oder eine neue Rechtslage entstanden ist. Ich bin also dabei, alles zu entrümpeln.
Ich habe heute Morgen dargestellt, welche Unterstützung wir aus den Lottomitteln geben. Dazu möchte ich nichts weiter sagen, weil die Lampe schon blinkt.
Die Jugendfeuerwehren - das ist entscheidend - bekommen von uns weiterhin in besonderer Weise Hilfe, weil ich glaube, dass das wichtig ist.
Die betreffenden Forderungen aus dem Strategiepapier an die Kommunen können nicht von der Landesregierung umgesetzt werden, sondern nur von den Kommunen. Ich habe darauf hingewiesen.
Meine Damen und Herren. wir sind mit dem Strategiepapieleinverstanden. Es gibt wichtige Anregungen. Wir setzen diese um, wie ich hier vorgetragen habe, aber alles geht nicht und entscheidend ist, dass es vor Ort getan werden muss. Das geschieht in unterschiedlicher Weise. Wir sollten versuchen, gemeinsam auf die kommunalen Verantwortungsträger einzuwirken. - Herzlichen Dank.
ich danke Ihnen. Hera- Minister Schönhohm. - Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zur Ahsti mmung. Ich rufe den Antrag der Fraktion der PDS. der limen in Drucksache 3/4445 vorliegt. auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte. den bitte ich tun sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der einreichenden Fraktion. Herr Abgeordneter Dr. Trunschke, Sie haben das Wort.
Lee bezog das sicherlich auf ein Individuum. ich meine aber, das gilt in analoger Weise auch für Gesellschaften. Jede Generation muss sich bekanntermaßen ihre Geschichte neu erschließen. Für einen wichtigen Teil der Brandenburger Geschichte leistet das die Stiftun g Brandenburgische Gedenkstätten. Sie leistet es engagiert, ergebnisorientiert und sensibel, In den letzten Wochen hatten wir reichlich Gelegenheit, uns davon bei Ehrungen, hei Veranstaltungen und Ausstellungen zu überzeugen, Ich möchte mich für diese Arbeit im Namen meiner Fraktion und wohl auch im Namen aller anderen in diesem Haus hei Dr. Morsch und allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken,
Ihre Kompetenz und ihre Beharrlichkeit haben den guten Ruf der Stiftung, deren 1D-jähriges Jubiläum wir im nächsten Jahr begehen können, begründet.
Dennoch ist unbestritten festzustellen, dass es einen erheblichen Handlungsbedarf gibt. Handlun gsbedarf besteht nach wie vor und ungeachtet aller überhaupt nicht zu leugnenden Anstrengungen hinsichtlich des Erhalts der Originalsubstanz. Was heute nicht erhalten werden kann, wird für immer verloren sein. Handlungsbedarf besteht auch im Hinblick auf den Ausbau der pädagogischen Betreuung der Besucher. Insbesondere muss die Arbeit mit den Zeitzeu gen in größerem Umfang als bisher fortgeführt werden. Handlungsbedarf besteht schließlich auch für die Forschungsarbeit der Stiftun g Brandenburgische Gedenkstätten. Sowohl für die Zeit vor 1945 als auch für die Zeit nach 1945 gibt es nach wie vor zu viele Lücken.
Das sind die Gründe. die die PDS-Fraktion zu diesem Antrag geführt haben. Wir ignorieren in unserem Antrag weder die
Arbeit der Stiftung noch das Engagement des Bundes und des Landes. Da ist überhaupt nichts kleinzureden. Es ist uns aber eine Herzenssache, gleichzeitig auf Defizite aufmerksam zu machen, wenn wir sie bemerken, um zu einer gemeinsamen Position aller demokratischen Fraktionen - das, was uns möglich ist - beizutragen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. über den Erhalt der Bausubstanz in den brandenburgischer' Gedenkstätten haben wir schon mehrfach, auch letztlich im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen. diskutiert. Der Landtag hat sich parteiübergreifend dafür eingesetzt und er hat auch durchaus etwas erreicht. Wir wissen alle gemeinsam, dass dennoch kein Grund besteht. sich zufrieden zurückzulehnen. Mehr will ich an dieser Stelle nicht dazu sagen.
Unzufrieden sind wir dagegen noch mehr mit den Möglichkeiten der Stiftung zur Besucherbetreuung. So erfreulich die deutlich steigende Zahl der Besucher und insbesondere der jungen Besucher ist, und zwar aus dem Inland wie aus dein Ausland, so unbefriedigend sind inzwischen die Möglichkeiten der Stiftung. diesem Anstieg tatsächlich gerecht zu werden. Kurzfristige Anmeldungen zu Führungen können oft genug nicht bedient werden. Es ist unsere Auffassung, dass ein Ausbau des pädagogischen Personals, das auch die entsprechende Qualifizierung besitzt, unabdingbar ist.
Hervorheben möchte ich an dieser Stelle die Initiative des Landes und insbesondere die Anstrengungen von Minister Reiche, sieben Gedenkstätten lehrerwirksam werden zu lassen. Aber wir brauchen mehr davon. Es darf einfach nicht passieren, dass Besucher in den Gedenkstätten, die eine Betreuun g wünschen. nicht betreut werden. Für die Arbeit der Stiftung wäre es durchaus hilfreich, wenn mehr studentische Hilfskräfte bei den Führungen eingesetzt werden könnten, was letztlich aber wieder am Geld scheitert.
Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Arbeit mit den Zeitzeugen zu. Kein Papier. kein Monument kann das Geschehen, das persönliche Empfinden und die erlittene Unmenschlichkeit so in die Gegenwart holen wie ein Zeitzeuge. der selbst oder dessen Familie Opfer wurde. Solche Begegnungen haben den nachhaltigsten Eindruck auf Kinder und Jugendliche. Diese individuellen Begegnungen sind für die Zeitzeugen, zumal sie meist in hohem Alter sind, eine enorme Herausforderung, aber auch ein enormes Bedürfnis. Unser Anspruch besteht darin, jetzt diese Chance mit aller Kraft zu nutzen. Ich muss wohl kaum betonen. dass diese Chance nur noch sehr kurze Zeit gegeben sein wird, Hier verbietet sich ineines Erachtens jeder Verzicht aus finanziellen Gründen.
Die PDS-Fraktion bezieht sich hier ausdrücklich auch auf die Geschichte der Speziallager nach 1945. Hierzu wurden in den letzten Jahren viele Fakten zutage gefördert und Zeitzeugen mit einschneidenden biografischen Brüchen machen die Widersprüchlichkeit der Nachkriegsgeschichte exemplarisch. Dass es hier nicht um die Selbstdarstellung von Tätern geht, ist demokratischer Konsens und muss sicherlich nicht gesondert erwähnt werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, einige Bemerkungen zur Forschung, die ebenfalls unbefriedigend ist. Projekte wie das gegenwärtig in Vorbereitung befindliche zur Krankenbaracke in Sachsenhausen werden zu weiten Teilen durch ABM
realisiert. ABM unterliegen jedoch immer einer zeitlichen und personellen Diskontinuität. Pianmäßige Projektarbeit ist damit sehr komplizierten Rahmenbedingungen unterworfen. Ich darf daran erinnern, dass Gedenkstätten auch Museen sind, und Museen sind per definitionem forschende Einrichtungen. Dem müssen wir künftig - davon hin ich fest überzeugt - deutlich mehr Rechnung tragen. wenn wir internationalen Standards genügen und unserer Verantwortung gerecht werden wollen.
Die Ergebnisse der Letzten Jahre haben gezeigt, dass es noch viele weiße Flecken gibt. Darüber hinaus ist auch die Sicherung von Schilderungen. Berichten und Bewertungen von Opfern und Zeitzeugen jetzt wichtig, weil, wie erwähnt, jeder Tag und jeder Monat zählt. Auch mediale Dokumente wie Filme und Videoaufzeichnungen. das Sammeln und Archivieren spielen eine immer größere Rolle. Sie bedürfen ebenfalls wissenschaftlicher Kapazität.
Wie immer steht hei solchen Sachen natürlich die Frage der Finanzierung im Raum. Ich habe in diesem Punkt eine sehr kategorische Auffassung. Auch ein halbes Jahrhundert nach diesen Ereignissen dürfen die Aufarbeitung deutscher Schuld und des millionenfachen Leids. der Erhalt der originalen Bausubstanz und die Arbeit mit Zeitzeugen keine Frage von fehlendem Geld sein. Ich hin außerdem der Meinun g. dass sich vielleicht vom Etat zur Terrorismusbekämpfung und zum Staatsschutz etwas ahzweigen lässt. Auf jeden Fall lässt sich mit der Aufklärung über das Gewesene. verbunden mit dem emotionalen Erleben vor Ort, wirksam gegen die größte Gefahr für die Demokratie in Brandenburg. den Rechtsextremismus, ganz gut ankämpfen. Ich erinnere daran. dass gerade gestern wieder ein Brandanschlag in Sachsenhausen zu verzeichnen war.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. wenn Sie wie wir die Arbeit der Gedenkstätten noch wirksamer machen wollen, wovon ich ausgehe, werden wir auch gemeinsam das notwendige Geld auftreiben können. Wir können und wir sollten die Forschung und die pädagogische Arbeit an den Gedenkstätten stärken. Ich rege dazu an. eine Diskussion des zuständigen Kulturausschusses direkt vor Ort zu führen.
Mir ist zu Ohren gekommen, dass Sie unseren Antrag ablehnen wollen. Daran gewöhnt man sich im Laufe der Jahre: das ist nicht das Problem. Aber ich glaube, gerade dieses Thema ist so sensibel, dass man vielleicht doch etwas anders damit umgehen sollte. Ich würde mir jedenfalls wünschen, dass Sie, wenn dem so ist, wie ich es gehört habe, darüber noch einmal nachdenken und dass wir wenigstens im Ausschuss darüber diskutieren. Dies ist eines der am schwersten zu handhabenden Themen. Ich kann einfach nur dafür werben. hierzu stärker die Diskussion miteinander zu suchen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen. Herr Abgeordneter Dr. Trunschke. - Ich erteile das Wort der Fraktion der SPD. Frau Abgeordnete Konzack, bitte.
denhurg gehört zu den Regionen. in denen der Nationalsozialismus. aber auch die Repressionsgeschichte nach dem Zweiten Well krieg besonders viele Spuren hinterlassen haben. Die 1993 gegründete Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten ist neben Buchenwald und Dachau die wichtigste politikgeschichtliche Gedenkstätte in Deutschland. An den authentischen Standorten Sachsenhausen. Ravensbrtick und Brandenburg an der Havel erinnert die Stiftung an Terror, Krieg und Gewaltherrschaft und kümmert sich um den Erhalt der noch vorhandenen baulichen Substanz der ehemaligen Konzentrationslager.
An dieser Stelle, Herr Trunschke, kann ich es mir nicht verkneifen zu sagen. dass gerade diese bauliche Substanz ja wohl auch zu DDR-Zeiten vorhanden gewesen ist und dass mir bis heute nicht klar ist, warum wir einen solchen Nachholbedarf gerade an dieser so sensiblen Stelle haben. Dabei hat gerade. die DDR für sich beansprucht. alles zu tun, der jüngeren Generation warnende Beispiele von Terror. Krieg und Gewaltherrschaft vor Augen zu führen, Dass dort in der Vergangenheit schon einiges getan worden ist. haben Sie jetzt auch gewürdigt. In den vergangenen zehn Jahren ist dort eine Menge geschehen, vor allem auch inhaltlich.
Durch Veranstaltungen und wissenschaftliche Forschung, durch Publikationen und museumspädagogische Arbeit trägt die Stiftung zur nötigen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus hei. Darüber hinaus widmet sie sich der Geschichte des sowjetischen Speziallagers in Sachsenhausen - ein gleichfalls dunkles und trauriges Kapitel unserer Geschichte, von dein ich und Sie sicherlich auch eigenartigerweise erst nach 1989 erfahren haben.
Ganz wesentlich für die Vermittlung des historischen Geschehens in den Konzentrationslagern, den Speziallagern und den weiteren Orten von Terror und Gewalt ist die Zeitzeugenarbeit. Sie bedauern jetzt, dass die Zeitzeugen in einem Alter sind. hei dem man annehmen muss, dass sie nicht mehr lange als Zeugen auftreten können. Wir hätten doch vor 1989 Zeit gehabt, diese Zeitzeugen zu Wort kommen zu lassen, als sie noch jünger waren und das für die nachfolgenden Generationen noch zeitnäher gewesen wäre. Aber erst jetzt wird es gemacht. Dic schwindende Zahl der heute hoch betagten Uherlebenden zwingt einfach dazu - da gehe ich Ihnen völlig Recht -, ihr Zeugnis zu erhalten und für die pädagogische wie auch wissenschaftliche Arbeit nutzbar zu machen. Dabei sind so genannte Zeitzeugengespräche zum festen Bestandteil der pädagogischen Arbeit geworden,
Im April dieses Jahres wurde in Ravensbrück eine Jugendbegegnungsstätte eröffnet. zu der unser Bildungsministerium erhebliche Mittel beigesteuert hat. Diese Begegnungsstätte wird künftig weitere Möglichkeiten bieten, auf die starke Nachfrage nach genau dieser Form der als besonders authentisch empfundenen Vermittlun g der Vergangenheit einzugehen. Bereits heute findet in Sachsenhausen eine intensive Jugendarbeit statt. Auch das noch im Aufbau befindliche Learningeenter des neuen Speziallagermuseums wird weitere Möglichkeiten schaffen.
Damit ist der Punkt 2 Ihres Antrages eigentlich erfasst. Oder - so muss ich jetzt einmal ganz provokant fragen - wollten Sie unbedingt mit dem Punkt h) zum Ausdruck bringen. dass es nun auch für die Nachfolgepartei der SED Speziallager nach 1945 gegeben hat?
Die Arbeit der Stiftung und besonders die des Leiters, Herrn Morsch, weiß ich zu schätzen. Sie ist unverzichtbar für unser Land. Sie trägt nicht nur zur Aufarbeitung unserer unrühmlichen Vergangenheit hei, sondern sie macht uns auch die Gefahren des allenthalben aufkeimenden Neonazismus und Antisemitismus bewusst.
Gerade wegen ihres besonderen Stellenwertes ist die Grundfinanzierung der Stiftung durch die finanzielle Beteiligung des Bundes und des Landes Brandenburg langfristig gesichert. Hinzu kommt die Förderung von einzelnen Projekten durch das Land auch in Verbindung mit dem Bund und anderen Partnern, die auch künftig fortgesetzt werden soll.