Ich danke dem Abgeordneten Claus. - Das Wort geht an die Fraktion der CDU. den Abgeordneten Nieschke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Letzter zum Agrarbericht zu sprechen ist gar nicht so einfach. Denn die Kühe gehen auf meinem Zettel auch nicht mehr Milch als bei Dietmar Woidke oder hei Frau Wehlan. Die Getreideerträge sind auch nicht höher. Das ist dann recht schwierig.
(Dr. Wiebke [SPD]: Vielleicht eine andere Sicht!) Brandenburg gehört mit drei BSE-Fällen zu den bisher am weni gsten betroffenen Ländern. in denen BSE aufgetreten ist. Nach dem ersten Fall wurden noch alle Tiere der betroffenen Herde getötet. Sie mussten auch getötet werden. Inzwischen ist es durch das in Kraft getretene Entschädigungsgesetz möglich, dass mit der Kohortenregelung nur noch ein Teil der Herde getötet wird.
In schwierigen Situationen dürfen wir unsere Landwirtschaft nicht allein lassen. meine Damen und Herren. Sie braucht unsere Solidarität, aber auch aktive Hilfe. Es macht keinesfalls Sinn - dies richtet sich besonders an die Landesregierung eines Tages verkünden zu können: Rinderbestände BSE-frei, aber Fleischwirtschaft kaputt, weil niemand mehr etwas kauft. Der Rückgang des Rindfleischverbrauchs in Deutschland um 60 % und in der EU um 30 % ist alarmierend und bedrohlich zugleich.
Kommen wir nun zu der Entwicklun g im ländlichen Raum. meine Damen und werte Kollegen. Während sich die Bevölkerungszahl im Brandenburger Teil des engeren Verflechtungsraumes, also dem Berliner Umland. seit 1991 um 20 (%r, das sind circa 150 000. erhöhte, hielt die rückläufige natürliche Bevölkerungsentwicklung mit 15 7 im äußeren Entwicklungsraum an, Das führte zu einer Verstetigung des ländlichen Raumes.
Das hat zur Folge, dass in ländlichen Gegenden fast niemand mehr einen ungeförderten Arbeitsplatz am Wohnort hat. Sie alle wissen, dass die Leute etwas weiter wegfahren müssen, um Arbeit zu finden. Folgerichtig ist daher, dass immer mehr. vor allem junge Menschen wegziehen oder zum Wegzug gezwungen werden.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, jetzt kommt es darauf an, die landwirtschaftliche Produktion stärker als bislang an den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Prinzipien der Nachhaltigkeit auszurichten. Eine nachhaltige Landwirtschaft berücksichtigt die natürlichen Stoffkreisläufe. leistet einen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandsehaft und schont die natürlichen Ressourcen. Die absehbare Umschichtung der europäischen Finanzmittel weg von der staatlichen Preisstützung hin zu einer Förderung des ländlichen Raumes und zur
Trotzdem werde ich versuchen, das irgendwie spannend zu machen. Ich freue mich auf alle Fälle, dass rund 35 Abgeordnete noch hier im Saal sind. Denn der Minister hat ja im Vorfeld gesagt: Das ist der Höhepunkt dieses Parlamentsjahres, der Bericht vom erfolgreichsten Wirtschaftszweig. den wir in Brandenburg haben.
Was waren die Besonderheiten im Jahre 2001? Es wurde schon gesagt: die Ertragsstei gerungen bei Getreide und Ölfrüchten mit einer Rekordernte, die sich unsere Väter und Großväter nie hätten träumen lassen. eine nennenswerte Ausdehnung des Anbaus von Hülsenfrüchten und nachwachsenden Rohstoffen, eine ganz tolle Milchleistung - die Zahl wurde hier schon genannt -, ein Preisanstieg hei landwirtschaftlichen Produkten. insbesondere bei Milch; auch der Spargel- und Zierpflanzenanbau wurde erweitert.
Aber diesem positiven Trend stehen natürlich die negativen Entwicklungen entgegen. Das ist der deutliche Preisverfall bei Rindfleisch und bei Speisekartoffeln; deshalb auch der weiter zurückgehende Anbau in Brandenburg.
Die Steigerung der Betriebsmittelpreise, die Ökosteuer und die Ausdehnung der Stilllegungstlächen seien einmal in den Raum gestellt. Weitere Stichworte: der Rückgang beim Hackfrucht-. Futter- und Vermehrungsanbau; die erhebliche Überziehung der Basisflächen sowie die rückläufige Bevölkerungsentwicklung im ländlichen Raum.
Betriebe aller Größen und Rechtsformen, mit konventioneller und ökologischer Produktion wiesen im Berichtsjahr Gewinne aus. Die Anzahl der Betriebe blieb nahezu konstant, die Anzahl der Beschäftigten war, wie gesagt, leicht rückläufig,
Auch im Jahr 2001 hat sich die Brandenburger Landwirtschaft behaupten können gegen die bislang schwerste Krise der deutschen Agrarwirtschaft.
Damit komme ich zu BSE. Dort sind wir so richtig in das Räderwerk von Medienschelte und Agrarwende-Euphorie gekommen. Das hat dazu geführt. dass zwei Minister der Bundesregierung zurückgetreten sind und dass die Bauern Deutschlands auf die grüne Spielwiese geworfen wurden. Darunter haben wir nach wie vor zu leiden. Denn so schlimm die Dinge. mit der
Creutzfeldt-Jakob-Krankheit sind, nach wie vor besagt die Statistik: Auf eine Million Einwohner kommen zwei Krankheitsfälle im Jahr; vor I3SE. nach BSE, Vor fünf Jahren, vor zehn Jahren, vor 20, 30, 40 Jahren.
Wir wissen zu weni g um diese Krankheit. Aber deutsche Bauern und vor allen Dingen diejenigen. die konventionell produziert haben, wurden an die Wand gestellt als die schlechten, die irgendwas erzeugen, was die Menschen nicht vertragen,
nach dem Motto: Wenn wir als Deutsche weiter Rindfleisch essen, dann werden wir wahrscheinlich zum kollektiven Selbstmord kommen,
Wir haben es jetzt wieder hei Nitrofen. Das ist eine mediale Glanzleistung, was die Ministerin Künast dort macht. Der Bevölkerung wird ein Schauer über den Körper gejagt, damit die Menschen eine Gänsehaut bekommen. Schwangere haben Angst uni ihre Kinder. die sie in sich tragen. Wenn man aber einmal das Internet einschaltet, dann stellt man fest, dass dort eindeutig gesagt wird: Gesundheitliches Risiko besteht nicht.
Das ist moderner Verbraucherschutz und moderne Verbraucherinformation. Das ist das riesengroße Problem. das wir als Bauern haben und wozu wir auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes am Montag in Nürnberg sicherlich unsere Meinung. unseren Standpunkt darstellen werden. Natürlich ist es zu den genannten erheblichen finanziellen Belastungen durch BSE für die Bauern. aber auch für den Staat gekommen.
Zur Veredelung wurde schon viel gesagt. Hier bleibt es dabei: Brandenburg ist mit die viehärmste Zone Europas. 0.49 Vieheinheiten je Hektar ist ein vergleichsweise geringer Wert; auch in Deutschland einer der geringsten Werte. Speziell hier müssen wir als Brandenburger nach wie vor hei der Investitionsförderung ansetzen.
Der Bericht belegt auch eindeutig die Umweltleistung der Brandenburger Landwirtschaft. 23 % der landwirtschaftlichen Fläche werden extensiv bzw. ökologisch bewirtschaftet. Fördermittel des Kulturlanclschaftsprogrammes erstrecken sich auf 313 000 I lektar landwirtschaftlicher Fläche. Zum Vergleich: Das sind die Kreise Spree-Neiße, Niederlausitz-Spreewald, Oder-Spree und Bambi' zusammen. Vergleichbare Vorjahreswerte bestätigen einen mehrjährigen Trend.
Als Fazit möchte ich sagen: Wir Brandenburger brauchen zur Entwicklung der Ökoproduktion keine Agrarwende. Der Agrarbericht - wie seine Vorgänger - belegt. dass die Landesregierung auch in ständiger Konsultation mit den Bauern und mit ihrem Verband die vorhandenen Mittel auf die richtigen Schwerpunkte konzentriert und dass die Entwicklung wettbewerbsfähiger Agrarbetriebe das Hauptanliegen ihrer Förderpolitik bleibt. - So leicht ist mir dieser Satz gar nicht gefallen: ich weiß allerdings, in welcher Koalition ich jetzt sitze. Es stimmt aber auch.
Natürlich nehmen sich 51 Millionen DM Ausgleichzahlungen für über 800 000 ha landwirtschaftlicher Fläche in benachteiligten Gebieten - die werden ja in Brüssel festgelegt, nicht hei uns - ebenso bescheiden aus wie 3 Millionen DM für die Förderung kulturbautechnischer Maßnahmen und 15 Millionen DM für die Förderung des Wegebaus; das sind weniger als 90 km. Das erzeugt alles andere als Zufriedenheit vor Ort.
Trotzdem bescheinige ich der Landesregierung. dass sie mit der Priorität und der tatsächlichen Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die Kofinanzierung der gemeinsam mit dem Bund und der Europäischen Union zu finanzierenden Förderprogramme die Basis für die erfolgreiche Entwicklung der Brandenburger Landwirtschaft im letzten Jahrzehnt gelegt hat. Herr Minister. Sie haben einiges angedeutet. Wir müssen weiter darum kämpfen, auch in der Regierung, dass wir diese Kofinanzierung und damit die Entwicklung der Landwirtschaft sichern können. Das möchte ich ausdrücklich noch einmal sagen.
Ich hatte gesagt, dass in allen Betriebsformen, in den Betrieben aller Rechtsformen Gewinne erzielt worden sind. Die Betriebe sind stabilisiert worden. Aber die Eigen- und die Kapitalrentabilität weisen auch im Jahre 2001 in mehr als der Hälfte der Fälle negative Werte aus.
Damit belegt der Bericht gleichzeitig: Wer hei dem heutigen System der Agrarpolitik die Einkommensschraube zurückzudrehen beginnt, stellt die Rentabilität und Stabilität der Brandenburger Agrarbetriebe in allen ausgewiesenen Strukturen infrage.
Damit bin ich bei dem aktuellen Problem der Halbzeitbewertung der Agenda 2000, hei der man versucht, auch von deutscher Seite, die Beschlüsse von 2000 nicht bis 2006 durchzusetzen und beizubehalten, sondern vorher schon zu neuen Regelungen zu kommen. Ich warne davor. Dabei wurde doch die Finanzierung der Ell-Osterweiterun g - Herr Minister Bieder, Sie wissen das ganz genau - eindeutig geregelt und die Haushaltskommissarin Michaela Schreyer hat in jüngerer Vergangenheit immer wieder festgestellt, dass das geregelt ist.
Umso befremdlicher sind Schröders Äußerungen vor dein Gipfel von Sevilla, die Realisierung der Osterweiterung hänge vom EUAgrarhaushalt ah: bei voller Ausgleichszahlung für die Beitrittsländcr vergrößere sich der Nettozahlerbeitrag für Deutschland.
Das ist der ewige Trick der Kommission in Brüssel. Bei 2 000 Betrieben in Ostdeutschland soll die Kappungsgrenze greifen. Der Fischler verspricht das den Mittelmeerländern. Die werden sich natürlich nicht dagegenstellen. Aber es wird und kann nicht wahr sein und wir werden es nicht zulassen, dass ostdeutsche Agrarbctriebe in dieser Europäischen Union eindeutig benachteiligt werden.
Einen Verbündeten haben wir in Frankreich. Der neue Landwirtschaftsminister hat gesagt: Schluss mit dem Quatsch, mit dieser Modulation!
Ja. Herr Präsident. - Da ich das erste Mal in dieser Legislaturperiode reden durfte - ich hoffe. dass meine Fraktion das in der nächsten Zeit öfter mal gestattet -‘ habe ich mir eine Minute länger genommen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, ich beende die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und stelle fest. dass Sie den Bericht der Landesregierung - Drucksache 3/4459 - zur Kenntnis genommen haben,
Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS zur Abstimmung auf. Er liegt Ihnen in der Drucksache 3/4560 vor. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der einreichenden Fraktion. Frau Abgeordnete Kaiser-Nicht. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die PDS-Fraktion hat im September vergangenen Jahres das vom Landesfeuerwehrverband erarbeitete Strategiepapier „Feuerwehr 2000- auf den Tisch des Landtages gebracht. Wir wollten mit diesem Antrag erreichen, dass die Landesregierung in einem eigenen Konzept die wichtigen Punkte dieses Papiers aufnimmt und konkrete Schlussfolgerungen für das weitere Vorgehen auf dem Gebiet des Brand- und Katastrophenschutzes fixiert.
Schließlich hat der Landesfeuerwehrverband auf schwerwiegende Defizite und dringenden Handlungsbedarf aufmerksam gemacht. Diesen bestritt bisher niemand. Vor allem der Fahrzeugbestand und die Ausstattung der Feuerwehren sind überaltert. Kritisch gesehen werden die Rahmenbedingungen für die Arbeit und die Motivation der Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren. Ein großes Problem ist die bisher noch mangelnde Ausbildungskapazität an der Landesfeuerwehrschule. Zu beseitigen sind zudem Defizite in der Gesetzgebung.
Meine Damen und Herren von der Koalition. Sie haben unseren Antrag damals leider abgelehnt. Ihr Entschließungsantrag hatte den Charakter einer Grußadresse mit appellarischem Anspruch. Sie haben Lob gespendet. was erst einmal nichts kostet. Sie
verpflichteten sich jedoch im vergangenen September auch, die Kritikpunkte und Hinweise des Strategiepapiers immer wieder aufzugreifen, um „ein ausgewogenes Verhältnis zwischen akutem Handlungszwang und wünschenswertem Änderungsbedarfzu finden.
Mit Ihrer Entschließung hatten Sie die Landesregierung aufgefordert, den Vorschlag zur Erhöhung der steuerfreien Pauschale auf Bundesebene zu unterstützen, die Rahmenbedingungen so zu gestalten. dass die freiwilligen Feuerwehren vor Ort ihre Tätigkeit ausüben können, ohne von Normen und Standards in ihrem Betätigungsfeld über das erforderliche Maß hinaus eingeschränkt zu werden und weiterhin in allen Bereichen auf eine Berücksichtigung der Belange der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren hinzuwirken. - So die Beschlusslage.
Da Sie Ihrem ei genen Anliegen folgen werden, rechne ich fest damit. dass Sie unserem heutigen Antrag zustimmen. Wir denken, es ist durchaus angebracht, sich ein Jahr danach von der Landesregierung berichten zu lassen, was zwischenzeitlich für die Verbesserung des Brand- und Katastrophenschutzes getan worden ist. Die Antwort auf eine mündliche Anfrage heute in der Fragestunde kann es nicht gewesen sein. Auf dieser Grundlage, denke ich, sollte eine Verständigun g im Landtag erfolgen.