Ich verweise auf die Arbeitslosenquote, bei der sie von 27 % gesprochen hat - Cottbus hat 17,3 %, Eberswalde 21 % -, auf die Wegzugsprämie, die es nicht mehr gibt, auf „Abrissbirne”. Als Vorsitzende des zuständigen Ausschusses müsste sie eigentlich in diesem Bereich besser Bescheid wissen. Das soll es aber gewesen sein. Näher werde ich mich mit dieser Rede nicht befassen.
Meine Damen und Herren! Diese Regierungserklärung war nicht nur eine Halbzeitbilanz, sondern auch ein deutliches Signal, unsere Regierungskoalition fortzusetzen. Die klare und eindeutige Bekundung des gemeinsamen Willens zur Fortsetzung unserer Arbeit ist auch ein Zeichen in Richtung PDS. Das hat Sie, Herr Prof. Bisky, offenbar dazu veranlasst, Piscators „Revue Roter Rummel” als Vorbild für Ihre Rede zu wählen. Die „Revue Roter Rummel” wurde vor den Reichstagswahlen 1924 von der KPD als Wahlveranstaltung gezeigt.
Allerdings hat Herr Piscator nicht nur diese Revue geschrieben, sondern auch gesagt, dass Kritiker schlechte verhinderte Regisseure sind.
Wenn Sie, Herr Prof. Bisky, die mangelnde Intellektualität von Zwischenrufen von Abgeordneten beklagen,
muss ich die fehlende Logik in Ihren Äußerungen bemängeln. Sie geißeln minutenlang das unterschiedliche Abstimmungsverhalten des Ministerpräsidenten und des stellvertretenden
Ministerpräsidenten, um wenig später die mangelnde Unterscheidbarkeit der beiden Koalitionspartner zu kritisieren.
Meine Damen und Herren, die PDS sah sich in den letzten Wochen offenbar bereits voll freudiger Erwartung in der Rolle der hochzeitsbereiten Braut, die in der Hoffnung auf eine baldige Eheschließung schon ungeduldig vor dem Standesamt - mit dem Traualtar haben Sie es ja nicht so - auf und ab läuft.
Das wurde auch in Ihrer Rede, Herr Prof. Bisky, mehr als deutlich. Inzwischen ist das Brautkleid ein verschlissener Fetzen. Aber die Rolle der verschmähten Braut steht Ihnen nicht und Sie nutzen unserem Land damit nicht.
Es wäre sehr viel sachdienlicher, wenn die PDS endlich die Rolle einer konstruktiven Opposition ausfüllen würde.
Derzeit sind Ihre Positionen zu allen wichtigen Projekten entweder halbherzig wie bei der Chipfabrik oder doppelzüngig wie im Zusammenhang mit dem Flughafen Schönefeld.
Damit jedenfalls werden Sie den großen Herausforderungen, vor denen Brandenburg steht, nicht gerecht.
- Herr Prof. Bisky, Sie hatten Ihre Redezeit. - Heute lässt sich einschätzen: Wir haben eine Menge für Brandenburg erreicht. Unser Hauptziel aber bleibt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Insbesondere die Abwanderung von Jugendlichen aus unserem Lande stellt ein großes gesellschaftliches Problem dar. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt zu. Das hat vielschichtige Gründe.
So wurde der Strukturwandel in der Wirtschaft der neuen Bundesländer behindert durch eine Regelungsdichte, wie sie in der Zeit des wirtschaftlichen Aufbaus der Nachkriegsjahre in den alten Bundesländern auch nicht annähernd zu verzeichnen war. Anderenfalls hätte es das Wirtschaftswunder wohl nie gegeben. Auch die Tatsache, dass der Warenbedarf der neuen Bundesländer durch Kapazitätserweiterungen der entsprechenden Betriebe in den Altbundesländern hätte problemlos befriedigt werden können, hat den Aufschwung behindert. So hat sich jeder Existenzgründer und jedes Unternehmen in den neuen Bundesländern gegen eine harte Konkurrenz der etablierten und mit besserer Kapitaldecke ausgestatteten Unternehmen aus den alten Bundesländern durchsetzen müssen.
Dass dabei trotz Förderung viele auf der Strecke blieben, ist nicht verwunderlich. Auch hat man zu lange auf die Erhaltung wenig zukunftsfähiger Bereiche gesetzt, statt in Zukunftstechnologien zu investieren.
- Natürlich sind dabei Fehler gemacht worden, Frau KaiserNicht. Das ist auch immer wieder betont worden. Wir hatten dafür übrigens kein Handbuch von Karl Marx für den Übergang vom Sozialismus zur sozialen Marktwirtschaft. Wahrscheinlich hat es deshalb nicht funktioniert.
Wo es an Arbeitsplätzen fehlt, fehlen in erster Linie Unternehmer; denn Arbeitsplätze entstehen durch die Arbeit derer, die unternehmerisch tätig werden und die mit der Beschäftigung von Mitarbeitern Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen. Es ist ein Irrglaube, dass der Staat dies auffangen oder gar ersetzen könnte.
Die Arbeit meiner Fraktion bleibt daher auf das Ziel ausgerichtet, Brandenburg als Unternehmensstandort attraktiv zu gestalten und auf mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen hinzuwirken. Leider schwächte die Bundesgesetzgebung wie die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, die gesetzliche Regelung zur Scheinselbstständigkeit und die Neuregelung zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen die Wirkung unserer Anstrengungen ab. Dass in einem Flächenland wie Brandenburg die Ökosteuer zu hohen finanziellen Belastungen für Unternehmen und Privatpersonen führt, wird wohl ebenfalls niemand bestreiten.
Wir brauchen nationale wie auch internationale Investoren für unser Land. Daher wird der Einsatz öffentlicher Investitionsmittel für die Umsetzung solcher Vorhaben wie der Chipfabrik von meiner Fraktion voll unterstützt. Durch dieses Projekt werden eine brandenburgische Innovation zur Produktion geführt und eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze geschaffen.
Durch die Gründung der ZukunftsAgentur Brandenburg ist es gelungen, erstmals Investoren und Unternehmen als Dienstleistern gegenüberzutreten.
Schritt zur Überwindung der Teilung Europas. Sie ist auch eine Chance für Brandenburg. Daher begrüßen wir, dass die Landesregierung zusätzliche Mittel für die Förderung der Grenzregionen eingeworben hat, um strukturelle Defizite auszugleichen.
Auch das Ziel, alle Wirtschaftsfördermittel, ob sie nun von der EU oder vom Bund kommen, in vollem Umfang kozufinanzieren, haben wir bisher erreicht. Jeder weiß, welche Anstrengungen und zum Teil auch bitteren Einschnitte an anderer Stelle notwendig waren, um der Stärkung der Wirtschaftsstrukturen auch finanziell im Landeshaushalt angemessene Priorität zu geben.
Die aus der hohen Verschuldung resultierenden Zinszahlungen stellten eine zusätzliche Belastung des Landeshaushalts dar. Daher haben sich die Koalitionspartner zu Beginn ihrer Zusammenarbeit darauf verständigt, dass eine Haushaltskonsolidierung zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Politik zwingend notwendig ist. Dies sollte die Rückführung der Nettokreditaufnahme bis zum Jahre 2002 auf null bedeuten. Leider verschlechterten sich die Rahmenbedingungen für dieses ehrgeizige Ziel schon ein Jahr später entscheidend.
Ich erinnere an die Steuermindereinnahmen aufgrund der Unternehmenssteuerreform, an die Zuschüsse, die an die Kreise und kreisfreien Städte für den ÖPNV-Ausbildungsverkehr zu entrichten waren, und an die Nachzahlungsverpflichtungen, die sich aufgrund bundesrechtlicher Entscheidungen bei den Zusatzversorgungssystemen nach DDR-Recht ergeben haben.
Ferner wurde als Reaktion auf neue Bedrohungen das Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, was zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen führte. Trotzdem senkten wir jährlich die Netto-Neuverschuldung und sicherten einen hohen Anteil der Investitionen am Gesamthaushalt. Dabei ist klar, dass der Haushalt immer noch ein strukturelles Defizit aufweist. Jahr für Jahr übersteigen die geplanten Ausgaben die Einnahmen. Deshalb sollen durch eine umfassende Verwaltungsreform Mittel freigesetzt werden, die dann investiv, das heißt zur Sicherung unserer Zukunft, eingesetzt werden.
Die Verwaltung soll bürgerfreundlich, kostenorientiert und effizient arbeiten. Verwaltungsmodernisierung bedeutet aber nicht nur Personalabbau. Vielmehr gilt unser besonderes Augenmerk der konsequenten Aufgabenkritik, dem Abbau von Normen und Standards und der Einführung neuer Steuerungsmodelle wie Budgetierung und Kosten- und Leistungsrechnung.
Es kommt nun darauf an, die bereits eingeleiteten Maßnahmen miteinander zu verknüpfen und auf alle Bereiche zu übertragen, sodass ergebnisorientiert die gesamte Landesverwaltung reformiert wird.
Meine Damen und Herren, als zentrale Aufgabe im Bereich Städtebau ist der Stadtumbau anzusehen. Eine Leerstandsquote von durchschnittlich 13 % erfordert staatliches Handeln; denn die Folgen für die Kommunen, für die Wohnungsunternehmen, für die Altersversorgung und die Attraktivität unseres Bundeslandes als Wohn- und Unternehmensstandort sind schwerwiegend. Deshalb werden wir auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass die Mittel für den Stadtumbau, die der Bund zur Verfügung stellt, in vollem Umfang kofinanziert werden.
Auch der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist für die Wirtschaftsentwicklung unverzichtbar. Gerade die Straßenverkehrsinfrastruktur zählt zu den wichtigsten Kriterien bei Unternehmensentscheidungen für einen Standort. Deshalb werden wir vom Bund weiterhin eine zügige Fortschreibung mit Berücksichtigung der A 14 und der A 16 einfordern.