Von daher haben wir eigentlich nicht das Empfinden, dass wir noch etwas zusätzlich machen sollten. Ich denke, wir haben an der Stelle die Dinge, soweit wir sie als Koalition für richtig halten, dargelegt. Die zwölf Punkte, die Sie in dem Punkt 3 ansprechen, sind meines Erachtens dort zu finden. Sollten Sie darüber hinaus das Gefühl haben, dass Sie noch Bedarf haben, dann, denke ich, können wir im Finanzplan des Landes und auch in den Haushaltsausschusssitzungen, die wir gemeinsam bestreiten, das eine oder andere an Darstellung durchaus finden.
Beim Punkt 4 habe ich allerdings in der Tat ein kleines Problem, Frau Osten. Was Sie dort verlangen, ist meines Erachtens nicht von einem Ministerium zu leisten, sondern für eine Grenzregion wäre es eher angebracht, das einem wissenschaftlichen Ausschuss vorzutragen.
Ich danke dem Abgeordneten von Arnim und gebe das Wort an die Landesregierung. Frau Ministerin Ziegler, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 12. Juni ihre haushaltspolitischen Prioritäten festgelegt und gestern Nacht bzw. heute Morgen in einer langen Sitzung mit dem Haushaltsentwurf 2002/2003 und den Eckwerten der mittelfristigen Finanzplanung umgesetzt. Ich bin der Auffassung, dass wir mit dieser gestrigen Beschlussfassung unsere Prioritäten mit den Kriterien des Landtagsbeschlusses in Einklang gebracht haben. Ich würde sehr darum bitten, sich im Rahmen der Haushaltsberatungen ab September davon ein eigenes Bild zu machen.
Parallel zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2002/2003 wird die Landesregierung dem Landtag die mittelfristige Finanzplanung und im Laufe des Herbstes den Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes vorlegen.
In der Finanzplanung wird vorschriftsgemäß die Finanzlage des Landes ausführlich dargelegt und die Landesregierung wird insbesondere darstellen, welche Maßnahmen sie für erforderlich hält, um die Zieldaten aus der Finanzplanung zu erreichen. Auch die Vorlage zum Haushaltsstrukturgesetz wird entsprechende Festlegungen und Erläuterungen enthalten.
Sie können auch davon ausgehen, dass die Vorlagen zusammengenommen den von der PDS-Fraktion aufgestellten Kriterienkatalog vollinhaltlich aufgreifen werden. Darüber hinaus können wir es auch weiterhin so halten, dass während der Beratungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
aus konkretem Anlass zusätzliches Beratungsmaterial - wie bereits gehandhabt - angefordert werden kann. Ich sichere Ihnen auch zu, dass alle Fragen ordnungsgemäß beantwortet werden.
Ich möchte darum bitten, dass wir nicht die Arbeit der Landesregierung mit unnötigen Aufgaben überfrachten, die zusätzlich auf sie zukommen würden. Dass wir zukünftig ein Buch zum Haushalt entwerfen müssen, entspricht auch nicht den Anforderungen eines Haushaltsentwurfes.
Das ist der Arbeit in den Fachausschüssen vorbehalten. Die Arbeit der Fachausschüsse findet sich ja dann letztlich auch in den Haushaltsausschussberatungen jedes Jahr bzw. alle zwei Jahre wieder. Ich meine, dass das ausreichend ist. Alle Fragen, die Sie richtigerweise aufgeworfen haben, werden darin beantwortet. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin Ziegler. - Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der PDS hat eine punktweise Abstimmung des Antrages Drucksache 3/2997
beantragt. Ich rufe zuerst den Punkt 1 der Drucksache 3/2997 auf. Wer diesem Punkt seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Punkt 1 mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt 2 der Drucksache 3/2997 auf. Wer dem Punkt 2 der Drucksache seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch der Punkt 2 mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt 3 der Drucksache 3/2997 auf. Wer dem Punkt 3 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch der Punkt 3 mehrheitlich abgelehnt worden und somit insgesamt die Drucksache 3/2997.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben mir mitgeteilt, dass sie jetzt auf eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt verzichten.
Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Die Fraktion der PDS beantragt, die Drucksache 3/2998 - Neudruck - an den Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben Sie einstimmig diesem Überweisungsantrag zugestimmt.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 15 und damit gleichzeitig die heutige Sitzung des Landtages Brandenburg.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie sich in zehn Minuten unten am bekannten Platz zur freundlichen Abschlussparty im Brandenburger Stil einfinden können. Herzlich willkommen! Morgen um 10.00 Uhr sehen wir uns hier wieder.