Das Wort geht an die Landesregierung, wenn dort Redebedarf besteht. Das scheint nicht der Fall zu sein. Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung.
Die DVU beantragt die Überweisung ihres Antrages an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, der federführend sein soll, sowie an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wer diesem Überweisungsansinnen folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag folgt, hebe bitte die Hand. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Frau Abgeordneten Fechner. Sie spricht für die antragstellende Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Überschriften in etlichen Pressemitteilungen wie zum Beispiel „Zahl der Haushalte ohne Kinder wächst”, „Wir haben zu wenig Kinder”, „Die Bevölkerungszahl sinkt dramatisch” usw. lassen immer mehr Politiker aufhorchen.
Selbst der Bundesregierung ist es nicht entgangen, dass die Bevölkerungszahl in Deutschland drastisch zurückgeht. Der Bundestag hat sogar eine Enquetekommission eingerichtet, die sich mit dem demographischen Wandel in unserer Zeit beschäftigt. Es wurde festgestellt, dass, wenn die Entwicklung so weitergeht, die Zahl der deutschen Bevölkerung in den nächsten 40 Jahren von derzeit über 82 Millionen auf unter 76 Millionen Menschen sinken wird.
Welche Auswirkungen damit gerade für das derzeitige Rentenfinanzierungsmodell verbunden sind, dürfte den meisten der hier Anwesenden klar sein.
Auch unsere Landesregierung - eventuell mit einer oder zwei Ausnahmen - befürwortet eine geregelte Einwanderungspolitik und Integration, um der allmählichen Überalterung des deutschen Volkes entgegenzuwirken. Mit anderen Worten: Es sollen noch mehr Ausländer hereingeholt werden.
Mit weltfremden, romantischen Schlagwörtern wie Weltoffenheit, Toleranz und multikulturelle Gesellschaft werden Probleme verdrängt. Massive Zuwanderung zwecks Rentenabsicherung ist zwar originell, aber mit seriösen wirtschaftlichen Argumenten nicht zu begründen.
Zum eigentlichen Thema, wie die Deutschen schlicht ermutigt werden können, wieder mehr Kinder in die Welt zu setzen, schweigt die Regierung. Statt den jungen deutschen Paaren einen Anreiz zur Familiengründung zu geben - zum Beispiel durch eine finanzielle Besserstellung -, statt alles dafür zu tun, dass mehr deutsche Kinder geboren werden, setzt man auf Zuwanderung.
Welches Konfliktpotenzial in einer zukünftigen multikulturellen Gesellschaft vorhanden ist, scheint einigen Volksvertretern nicht klar zu sein. Ihnen würde ich einen Ausflug nach BerlinKreuzberg empfehlen, um sich dort ein Bild davon zu machen, was „Multikulti” mit sich bringt.
Aber zurück zum eigentlichen Thema! Die DVU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, eine aktive Familienpolitik mit dem Ziel zu betreiben, den derzeit zu beobachtenden Trend des Geburtenrückganges in und der Abwanderung junger Familien aus Brandenburg zu stoppen bzw. umzukehren.
Zwar hat das Land Brandenburg nach offiziellen Angaben im Jahr 1999 einen Bevölkerungszuwachs von 2,3 % zu verzeichnen gehabt, doch dem steht eine negative natürliche Entwicklung gegenüber: Etwa 55 000 Personen mehr starben, als Kinder geboren wurden.
Auch gilt es zu bedenken, dass die Zuwanderung aus Berlin, die sich fast ausschließlich im Berliner Umland niederschlägt, zu 95 % für das positive Ergebnis verantwortlich ist.
Trotz dieser erfreulichen Tatsache, dass unter dem Strich in der Vergangenheit ein leichter Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen war, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass aufgrund der demographischen Entwicklung bald mit einer Vergreisung des deutschen Volkes auch hier im Land Brandenburg zu rechnen ist.
Meine Damen und Herren, viele Schulen und Kindergärten wurden in der Vergangenheit und werden auch in der Zukunft geschlossen - wegen des stetigen Geburtenrückganges.
Ausbildungsbetriebe, Oberstufenzentren befürchten, dass es bald nicht mehr genügend ausbildungsfähige und -willige Jugendliche gibt.
In 15 Jahren wird es hier in Brandenburg nur noch halb so viele Lehrlinge wie heute geben. Werden in der Zukunft überhaupt noch genügend Arbeitskräfte vorhanden sein?
Nicht nur unser Arbeitsminister, Herr Ziel, befürchtet einen Arbeitskräftemangel in naher Zukunft, sondern auch die Bundesregierung. Dabei ist Letztes sehr spekulativ; denn über den künftigen Arbeitskräftebedarf können weder die Landesregierung noch die Bundesregierung einigermaßen verlässliche Angaben machen.
Vorsorglich hat man aber schon einmal die Greencard eingeführt, da hier in Deutschland der Bedarf an Computerspezialisten angeblich nicht mit einheimischen Arbeitskräften gedeckt werden kann. Wie unsinnig diese Begründung ist, machen folgende Zahlen deutlich: Ende Juli des vergangenen Jahres waren dem Landesarbeitsamtsbezirk Berlin-Brandenburg ca. 2 400 offene Stellen in IT-Berufen gemeldet. Dem gegenüber standen über 3 400 Arbeitskräfte aus IT-Berufen, die sich neu oder erneut arbeitslos gemeldet haben. Nachzulesen ist dies in der Antwort auf die Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 3/1853.
union in diesem Landtag fordert die Landesregierung auf, geeignete Maßnahmen im Bereich der Sozial-, Familien-, Bildungs-, Arbeits- und Infrastrukturpolitik einzuleiten, um jungen Paaren einen Anreiz zu geben, hier im Land zu bleiben. Insbesondere fordern wir, für alle mit Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland gemeldeten Kinder und Jugendlichen von der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ein Familiengeld in Höhe von 1 000 DM zu schaffen.
Die Landesregierung soll dabei in Verhandlungen mit den Landesregierungen der anderen Bundesländer eine Bundesratsinitiative im Deutschen Bundestag erwirken.
Bereits der bayerische Ministerpräsident forderte die Einführung eines monatlichen Familiengeldes in Höhe von 1 000 DM. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Landesregierung, würden also mit der Forderung nach 1 000 DM monatlichem Familiengeld nicht allein dastehen.
Sollte die Bundesratsinitiative trotzdem nicht zustande kommen, fordern wir die Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf für ein Landesfamiliengeld vorzulegen, um das an alle mit Hauptwohnsitz in Brandenburg gemeldeten Kinder und Jugendlichen von der Geburt bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gezahlte Kindergeld auf einen Betrag von 1 000 DM monatlich aufzustocken.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass es die Landesregierung bisher abgelehnt hat, ein Familiengeld in Höhe von 1 000 DM zu zahlen, und zwar mit folgender Begründung: weil nicht gewährleistet ist, dass diese Förderung in jedem Fall auch tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation der Kinder führt.
Mit anderen Worten: Man geht davon aus, dass die Eltern ihren Kindern das Geld vorenthalten werden bzw. dass die Kinder keinen Nutzen davon haben, wenn den Eltern mehr Geld zur Verfügung steht.
Das mag eventuell auf einen ganz geringen Teil der Eltern zutreffen, aber bezeichnend für alle Eltern ist das auf keinen Fall.
Als eine weitere Begründung wird angegeben, dass ein einseitiger finanzieller Ansatz nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht ausreichend ist, eine Steigerung der Geburtenrate anzustoßen. Auch hier hat die Landesregierung nur bedingt Recht. Natürlich müssen da auch andere Faktoren eine Rolle spielen. So wurde zum Beispiel richtig erkannt, dass es eine unerlässliche Aufgabe sein muss, für eine Besserstellung von Familien mit Kindern zu sorgen, und dass verhindert werden muss, dass Familien durch die Geburt von Kindern einem Armutsrisiko ausgesetzt sind. Letztes lässt sich verhindern, indem man diesen Familien mehr Geld zur Verfügung stellt.
Die Einführung des von uns geforderten Familiengeldes würde die finanzielle Situation junger Eltern wesentlich verbessern. Den Kindern aus sozial schwachen Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel Studenten, Hausfrauen, Arbeitslosen, wäre es dann neben vielen anderen positiven Aspekten auch möglich, an den
Meine Damen und Herren! Bereits 1999 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unmissverständlich die herrschende Familienpolitik in ihren Grundfesten für nichtig erklärt. Doch nur allmählich wird daran gegangen, die Karlsruher Vorgaben umzusetzen. Dabei reicht es eben nicht aus, das Kindergeld um monatlich lächerliche 30 DM aufstocken zu wollen. Wir fordern ein monatliches Familiengeld in Höhe von 1 000 DM je Kind.
Natürlich wird mit der Einführung eines monatlichen Familiengeldes in Höhe von 1 000 DM die Bundes- und Landeskasse stark belastet. Doch statt mehr als 100 Milliarden DM im Jahr für Scheinasylanten, Bürgerkriegsflüchtlinge und fremde Kriege aufzuwenden, statt Steuergelder in Höhe von mehreren Milliarden DM jährlich zu verschwenden, statt einer jährlichen Überzahlung an die EU in Höhe von zig Milliarden DM,
statt die Gehälter der Politiker einschließlich der Abgeordnetendiäten ständig zu erhöhen, statt all dem müssen endlich steuerliche, finanzielle, soziale Anreize für junge deutsche Familien geschaffen werden,