Zentraler Punkt bei diesen Verhandlungen ist die Frage der Fortführung des Soliderpaktes, auch mit dem Begriff Soliderpakt II geprägt. Wir sind momentan in Verhandlungen zur Fortführung des Finanzausgleichs, über das Maßstäbegesetz, das Finanzausgleichsgesetz und den Solidarpakt II. Nichts ist dabei dem Parlament erborgen geblieben. Die Auseinandersetzungen dazu finden auch in der Öffentlichkeit statt. Sie sind auch durch spezielle Papiere unterrichtet worden, die ich dem Landtag zugeleitet habe. Heute habe ich Herrn Vietze noch einmal ein kleines Papier über den aktuellen Stand direkt übergeben. Wir werden am Wochenende in Wiesbaden zwei Tage lang weiter über das Maßstäbegesetz verhandeln.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, alle drei Pakete innerhalb der Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen, das heißt. bis zum Ende des Jahres soll dies erfolgen.
Ich gehe davon aus. dass wir über den Zwischenstand berichten können. auch über die anderen Maßnahmen. die angesprochen wurden, und dem Landtag bis zur Sommerpause einen schriftlichen Bericht vorlegen werden. - Vielen Dank.
Ich bedanke mich auch. - Das Wort geht an den Abgeordneten Klaus Bochow, der die Frage 550 (Geldstrafe für gemeinnützi- ge Einrichtungen) formulieren wird.
Die Verurteilung eines Täters innerhalb eines Strafprozesses zu einer Geldstrafe hat bisher zur Folge. dass die Strafe vollständig dem Staatshaushalt zufließt. Nur wenn das Verfahren nach § 153 a der Strafprozessordnung eingestellt wird. kann der Richter bisher anordnen, dass die Zahlung der Geldbuße an eine gemeinnützige Einrichtung geleistet wird. Nach Presseberichten der "Süddeutsehen Zeitung" plant die Bundesregierung einen Gesetzentwurf einzubringen, wonach künftig 10 °A, jeder Geldstrafe an eine gemeinnützige Einrichtung der Opferhilfe zu leisten sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Bochow, nach geltendem Recht kommen Geldstrafen ausschließlich dem Staatsvermögen zugute. Sie sind an die Staatskasse zu leisten und werden von den Vollstreckungsbehörden nach den für die Vollstreckung der Geldstrafe geitenden Vorschriften der Strafprozessordnung und der Justizbeitreibungsordnung eingezogen. Allerdings können auch heute schon unter bestimmten Voraussetzungen Zahlungen von Geldbußen an gemeinnützige private Opferschutzorganisationen im Strafverfahren angeordnet werden.
Von Kriminalwissenschaftlern wird bereits seit längerem die weitergehende Forderung erhoben, Geldstrafen ganz oder teilweise Zwecken der Opferhilfe zuzuführen. Die Landesregierung unterstützt jeden sachgerechten Vorschlag zur finanziellen Festigung und Unterstützung von Opferhilfeeinrichtungen. Sie teilt deshalb die Überlegungen der Bundesregierung in diesem Bereich. Deren kürzlich erarbeiteter Gesetzentwurf zur Reform des Sanktionenrechts sieht vor. dass die Gerichte im Strafverfahren bei Ausspruch von Geldstrafen zugleich festlegen müssen, welcher konkreten Opferhilfeorganisation ein Zehntel des Betrages der verhängten Geldstrafe zuzuweisen ist. Hierdurch werden die Nachteile eines staatlichen Opferfonds, insbesondere auch eine weitgehende Bürokratisierung in diesem Bereich, vermieden, auf der anderen Seite aber der Opferschutzgedanke im Strafrecht gestärkt. - Vielen Dank.
vorsorge, in dessen Verantwortung wir im Landtag, alle, die wir hier sitzen, weit über die Wahlperiode hinaus stehen. Zukunftsfähige Finanzpolitik muss deshalb nachhaltig sein.
Dieser relativ unscheinbare Begriff "Nachhaltigkeit" stammt übrigens aus der Forstwirtschaft. Schon 1713 legte der deutsche Berghauptmann von Kartowitz fest. dass dem Wald nicht mehr Holz entnommen werden darf als nachwächst. Ziel war es. für jede Generation dieselbe Holzversorgung zu gewährleisten. Die Entnahmen sollten den Zuwachs nicht überschreiten.
Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren, umfasst aber noch einen weiteren Aspekt, den des Wachstums. Wenn wir mehr Holz ernten wollen. müssen wir natürlich auch dafür sorgen, dass mehr Holz wächst. Mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Impulse für den Mittelstand waren übrigens auch der Grund und Antrieb, warum Brandenburg der längst überfälligen Steuerreform in Bundestag und Bundesrat zugestimmt hat. Wir entlasten damit Arbeiter und Angestellte, wir entlasten Familien. Unternehmer und Handwerker. Deswegen haben wir im Bundesrat dieser Steuerreform zugestimmt.
Die finanzielle Situation unseres Landes hat aber einen Ausgangspunkt. Dieser Ausgangspunkt liegt zehn Jahre zurück. In einem unglaublichen Tempo mussten Krankenhäuser, Seniorenwohnheime. Behindertenwerkstätten, ganze Wohnviertel. Verkehrswege und vieles andere mehr saniert werden, um das Notwendigste für die Bevölkerung zu verbessern. Die Verantwortung für die übernommene Misswirtschaft. für den bankrotten Staatshaushalt von 1 990 tragen nicht wir. Wohl aber tragen wir Verantwortung für deren Überwindung, meine Damen und Herren im Landtag.
(Beifall hei SPD und CDU) ich danke auch. - Wir sind damit am Ende des Tagesordnungspunktes 1 und ich schließe die Fragestunde. Vor Aufruf des zweiten Tagesordnungspunktes begrüße ich unsere Gäste aus der Realschule in GI indow ganz herzlich. Herzlich willkommen im Landtag!
Das Wort geht als Erstes an den Vertreter der beantragenden Fraktion. Herr Abgeordneter Bischoff, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt inzwischen kaum noch Streit über die Frage, was unser Land braucht: weniger Schulden und deshalb auch ein Festhalten am eingeschlagenen Konsolidierungskurs, vermehrt Investitionen in die Zukunft und soziale Gerechtigkeit. Der Schuldenabbau ist deshalb für uns eines der wichtigsten Elemente der Zukunfts
7 000 Wirtschaftsvorhaben wurden seit diesem Zeitpunkt gefördert. 130 000 Arbeitsplätze wurden gesichert. 100 000 Arbeitsplätze sind neu entstanden. Das ist eine Bilanz, auf die wir zu Recht stolz sind, meine Damen und Herren.
Vor fünf Jahren dann eine mutige, aber auch wichtige Entscheidung: Seitdem senken wir kontinuierlich die Kreditaufnahme von 4,5 Milliarden DM auf heute deutlich unter eine Milliarde DM. Das ist bundesweit eine beachtliche Leistung. um die uns im Übrigen - und das dürfen wir nicht vergessen - andere beneiden. Aber Zinsausgaben sind heute immer noch der größte Ausgabeposten im Landeshaushalt: 1,5 Milliarden DM in diesem Jahr. 120 Millionen DM Monat für Monat. 4 Millionen DM Tag für Tag - Zinsen, die reserviert sind, statt in die Zukunft investiert werden zu können, täglich eine Sporthalle, meine Damen und Herren, oder die jährliche Kofinanzierung von 400 Stellen in der Arbeitsmarktförderung - täglich wohlgemerkt, und dies bei historisch niedrigen Zinsen.
Nur ein Prozent Zinserhöhung würden dem Land Brandenburg zusätzlich 250 Millionen DM kosten. Zu einem Euro, meine Damen und Herren, steuert das Land Brandenburg selbst 40 °A) aus dem Landeshaushalt bei. 60 % kommen von Geberländern der Europäischen Union und im Grunde genommen natürlich auch vom Bund. Trotz aller Auseinandersetzungen - das möchte
ich an dieser Stelle ganz dick unterstreichen und klar betonen muss auch einmal die Gelegenheit genutzt werden, für diese Unterstützung, für diese Solidarität von Bund, Europa und den Geberländern an dieser Stelle im brandenburgischen Landtag danke zu sagen, meine Damen und Herren.
Der Schuldenabbau ist auch deshalb alternativlos, weil wir fest entschlossen sind, die Probleme von heute zu lösen und nicht den Kindern von morgen vor die Tür zu werfen. Ein Schluck aus der Pulle war nach der übernommenen Misswirtschaft bitter notwendig, sie aber auszutrinken wäre verantwortungslos und hieße auch, Zukunft zu verspielen.
Deshalb, meine Damen und Herren: Meine Vorstellungen von Finanzpolitik sind eindeutig. Wir kommen auch 2002 nicht uni einen beherzten Tritt auf die Ausgabenbremse vorbei, weil wir - zugespitzt gesagt - hier im brandenburgischen Landtag den Job übernommen haben, das Geld unserer Bürger - nichts anderes sind Steuern - sorgfältig zu verwalten. Die Einnahmen Brandenburgs verringern sich also durch die Steuerreform im Bund. Sie werden vielleicht ein wenig überrascht sein, wenn ich behaupte: Das ist gut so.
Das bedeutet zum Beispiel bares Geld. das der Frau in der Prignitz, dem Bergmann in der Lausitz, dem Handwerker in der Uckermark künftig direkt im Portemonnaie bleibt. mehr Wohn- und Erziehungsgeld für die allein erziehende Mutter in Stahnsdorf und mehr BAföG für den Studenten aus Schwedt. Gleichzeitig erhält Brandenburg zusätzliche Mittel für bessere Verkehrswege in strukturschwachen Regionen und die Voraussetzung für die Chance auf Ansiedlung von Investoren.
All dem hat Brandenburg im Bundesrat zugestimmt. nicht nur zugestimmt, sondern es mit erkämpft. Wir sind stolz auf das Mehr an sozialer Gerechtigkeit, meine Damen und Herren. Knappe Mittel machen aber politisches Gestalten nicht unmöglich. Jetzt zeigt sich die Gestaltungsfähigkeit von Politik. Ich spreche mich dafür aus, eine breite Reformdebatte in diesem Land zu fuhren. damit wir weitere Einsparpotenziale selbst ausloten.
Die erste Kernfrage ist mehr Effizienz in der Landesverwaltung und im größten Ausgabenposten Personalhaushalt unter dieser Position. Die praktischen Ergebnisse in den letzten Jahren an diesem Punkt sind überschaubar, um es einmal freundlich auszudrücken.
Ich frage Sie: Ist es richtig, angesichts dieser finanziellen Situation im Land Brandenburg so weiterzumachen. anstatt in eine Offensive einzutreten, uni den sozialverträglichen Personalabbau in der Landesverwaltung zu beschleunigen? Warum lassen sich nicht zwischen dem Parlament und der Verwaltung jährlich Zielvereinbarungen über die Effektivitätssteigenmg treffen? Ist es richtig, dass der Landesrechnungshof nur abgeschlossene Entscheidungen der Regierung prüft, nicht aber in enger Abstimmung mit dem Parlament Investitionen. Strukturvcrändeningen und Reformen schlicht, einfach und nüchtern auf Wirtschaftlichkeit hin untersucht?
(Beifall bei der SPD) Ist es richtig, wenn von jeder Fördermark unseres Bundeslandes Brandenburg nach Gutachten, Prüfungen, Belegen ganzer Arbeitsstäbe wenig übrig bleibt, obwohl die Mittel - teilweise jedenfalls - den Kommunen direkt überwiesen werden könnten? Weshalb zum Beispiel ist nach der Zusammenlegung des Umweltministeriums mit dem Landwirtschaftministerium noch eine getrennte Landesanstalt im Land Brandenburg da? Welche bauund naturschutzfachlichen Vorschriften ließen sich entschlacken. um damit Kosten zu sparen? ( Vereinzelt Beifall bei SPD und CDU)
Ein weiteres wichtiges Thema: Die gesplitterten Kompetenzen der Fachressorts für die Landesgesellschaften entwickeln mittlerweile beinahe den Eindruck organisierter Unverantwortlichkeit. die immer dann auf den Landtag zukommt, wenn das Kind kurz davor ist, in den Brunnen zu fallen.
Ich spreche mich für straffere Strukturen aus, für eine Begleitung durch ein effizientes Controlling und dafür. Sonderaufträge im Interesse einzelner Ministerien nur noch gegen Verrechnungsscheck genau dieses Ministeriums zu vergeben. Nicht die Anzahl der Landesgesellschaften ist entscheidend, die Kernfrage ist doch: Welche politische Aufgabe wollen wir damit erreichen? Welche Ziele haben wir und was sind wir dafür zu zahlen bereit, und zwar aus den Steuermitteln des Landes Brandenburg?
Jede Landesaufgabe steht auf dem Prüfstand und muss sich auch einem harten Ländervergleich stellen. Die Frage ist: Aus welchen Bereichen können wir uns auch nach zehn Jahren harter Aufbauarbeit als Land langsam zurückziehen?
Ich spreche mich weiterhin dafür aus, mehr Budgetierung zu machen und damit auch mehr Eigenverantwortung im Land nach unten zu delegieren.
Ja, meine Damen und Herren, es geht uni Prioritäten, aber nur so - nur so - entwöhnen wir uns voni "süßen Gift- der Schulden. Zukunftsvorsorge statt Zinszahlungen: Für die Schulbildung unserer Kinder in Brandenburg - gestern ist der Kabinettsbeschluss gefasst worden - werden wir zum Beispiel mehr Geld ausgeben. Das ist für uns Zukunftsvorsorge, in die es sich zu investieren lohnt, meine Damen und Herren.
Ist es richtig, meine Damen und Herren. dass in Brandenburg Aber gerade in dessen Verantwortung - ich blicke bewusst über