Wenn wir einmal über den Tellerrand hinausblicken, dann stellen wir Folgendes fest: Wir Stützen nicht nur die Träger. sondern wir sprechen heim ÖPNV von flächendeckend über 4 300 Arbeitsplätzen. Ebenso halten wir pro Jahr etwa 200 Millionen DM an investiven Zuschüssen für den ÖPNV bereit. In der Folge werden wiederum Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft gesichert, für die ich. nebenbei gesagt. auch zuständig bin. Deswegen ist es besonders wichtig. dass wir den Dienstleister ÖPNV stärken können. Die erreichte Qualität muss gesichert und durch die Investitionen Jahr für Jahr verbessert werden.
Wohin geht das Geld? Frau Tack. Ihre Frage wäre berechtigt. wenn sie von einem Neuling gestellt worden wäre. Von so einem alten Hasen wie von Ihnen hätte ich sie nicht erwartet. Sie wissen, dass der Träger des ÖPNV die Kreise und die kreisfreien Städte sind. Also fließt das Geld auch dorthin.
(Frau Tack [PDS]: Die Frage konnten Sie aber letztens im Ausschuss nicht beantworten. Herr Minister!)
- Liebe Frau Tack. dann haben Sie entweder undeutlich gesprochen oder ich habe Sie schlecht verstanden. Darüber können wir uns dann verständigen.
Einig sind wir uns sicherlich darin, dass dies der richtige Ort ist. denn dort sind die Kompetenz und das Engagement angesiedelt. Von dieser Stelle aus möchte ich mich ganz herzlich dafür bedanken.
Meine Damen und Hen'en. wir sind uns sicher darin einig, dass es uns bisher trotz der Im estitionen und der Subventionen leider nicht gelungen ist. den ÖPNV auf eigene Füße zu stellen. Wir werden dies vermutlich auch in den nächsten Monaten und Jahren nicht schaffen.
Diese Gesetzesänderung war notwendig, weil sie den Trägern mehr Sicherheit gibt. Die jetzige Entscheidung ist richti g und notwendi g. um notwendige Investitionen tätigen zu können. Ich denke dabei an Betriebshöfe. Haltestellen und die Fahrzeugbeschaffung.
Ich freue mich. dass dieser Gesetzentwurf zusätzliche Regelungen für die so genannten besonderen verkehr] ichen Lasten eröffnet, denn damit wird ein bisher bestehender Nachteil ausgeglichen.
Ich hin überzeugt. dass sich diese Regelung innerhalb dieser Legislaturperiode bewähren wird. und bedanke mich bei den Initiatoren für ihre Geduld. - Schönen Dank.
Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen die Überweisung des Gesetzentwurfs in Drucksache 3/1927 an den Ausschuss für Stadtentwicklung. Wohnen und Verkehr. der federführend sein soll. sowie an den :Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer diesem Überweisungsantrag folgt. den bitte ich uni das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dic Überweisung einstimmig beschlossen worden. Ich schließe den Tagesordnun gspunkt 4.
Das Land Brandenburg auf dein Weg in die Informations- und Wissensgesellschaft - Status quo und künftige Aufgaben für die Landespolitik
Ich eröffne die Ausprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion. Herr Abgeordneter Müller. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Welt ist im Unibruch. die Wirtschaft ist im Umbruch. und dies in einem Maße. wie wir es uns vor zehn Jahren vielleicht noch nicht hätten vorstellen können. Dabei spielt nicht nur der alte Begriff der Glo
balisierung eine wesentliche Rolle. Vielmehr verzeichnen wir auch einen Umbruch bei der Informationsverarbeitung. überhaupt im Bereich der Information. Heute sind Informationen ohne Grenzen verfü gbar. Diese Situation stellt uns alle vor neue Anforderungen. Dabei müssen wir besonders überlegen. was dies für das Land Brandenburg bedeutet.
Wir wissen sehr genau, dass wir im Bereich der traditionellen Industrien nur noch begrenzte Chancen haben werden. was die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht. Die Märkte sind verteilt: die Aufwuchsraten sind relativ gering. Wenn wir eine Chance haben wollen. für unsere Bürgerinnen und Bürger die Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen. dann müssen wir uns auf die neuen Bereiche konzentrieren. Das sind in erster Linie neue Medien. Biotechnologie. Dienstleistungen und Internet. Deshalb ist die Frage berechtigt und notwendig. wo wir eigentlich stehen. Ich habe den Urspnmg des Gedankens für unsere Große Anfrage damit ausreichend beschrieben.
Wenn wir uns die Antwort ansehen, müssen wir zunächst einmal Folgendes feststellen: Es wird deutlich. dass Brandenburg auf dem Weg in eine Informations- und Wissensgesellschaft ist. Aus der Antwort haben wir einige ganz wichtige Informationen ableiten können. Die erste will ich durch folgende Formulierung beschreiben: Die Brandenbur ger sind keine Medienmuffel.
Wir haben also tatsächlich festzustellen, dass sich auch die Brandenburger mit diesen neuen Möglichkeiten auseinander setzen und nicht nur auseinander setzen, sondern sie vor allem nutzen. Das ist. glaube ich. wichtig. damit wir den Anschluss nicht verlieren. damit auch die Menschen den Anschluss nicht verlieren.
Wenn man sich das konkreter ansieht. dann ist eine ganz wesentliche Aussage der Großen Anfrage. dass es im Land Brandenburg keine Spaltung zwischen denen, die weniger Geld zur Verfügung haben. und denen, die mehr Geld zur Verfügung haben. gibt.
Eine Gefährdung dieser Entwicklung bestünde. wenn gravierend nachgewiesen würde. dass sich die Haushalte mit geringerem Einkommen für dieses Thema nicht interessieren. Es ist aber so. dass sie sich dafür interessieren. Wir haben auch Unterschiede festgestellt: deswegen habe ich Ihren Protest schon fast erwartet.
Insgesamt 33 °u der Bevölkerun g betäti gen sich inzwischen in irgendeiner Weise aktiv im Internet. Immerhin 27.4 0o der Beivölkemng haben ein Einkommen unier 3 000 DM pro Haushalt. Das ist etwas weniger als der Durchschnitt. aber eben deutlich mehr als im Vergleich zu anderen Ländern. Diesbezü glich muss man sich die Zahlen einmal genau ansehen.
Wir haben zum Beispiel eine wesentlich stärkere Nutzun g des Internets als Sachsen. Dort sind es nur 24.3 % Nutzer. Wir haben auch wesentlich mehr Nutzer als Schleswig-Holstein. Dort sind in dem Bereich bis 3 000 DM Haushaltseinkommen nur 18.8 % der Bürgerinnen und Bürger mit dem Internet schon in irgendeiner Weise vertraut. Das bele gen Aussagen.
Im Übrigen will ich Ihnen auch sagen. dass eine Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung vom August dieses Jahres
beschreibt. wie in den Familien in einzelnen Bundesländern das Internet genutzt wird. ob es angenommen wird, oh sich damit auseinander gesetzt wird oder ob einfach vergessen wird. sich um dieses Thema zu kümmern. Wir stehen nicht schlecht da. Das ist die positive Botschaft. die vit ir auch deutlich nach außen vertreten müssen.
Internet ist natürlich nur ein Element. aber ein ganz wesentliches. weil sich zwischenzeitlich sehr vieles um das Internet dreht. Es gibt kaum noch einen Zukunftsbereich. der nicht mit dein Internet zu tun hat. Im Übrigen geht es nicht nur um Zukunftsbereiche. es geht auch um das tägliche Leben.
Zukünftig werden die Menschen viel stärker Informationen aus dem Internet abfragen. Wer das nicht tut. wird keine Informationen bekommen. Deshalb ist es so wichti g und für mich schon ein zentraler Punkt.
Wir haben, was die Landesregierung angeht. eine Gesamtstrategie - das ist wichtig und das ist richtig -. und zwar die Brandenburger Infonnationsstrategie bis 2006. Sie ist seit einigen Jahren auf dem Weg und muss zurzeit - das ist auch in der Antwort auf die Große Anfrage beschrieben - ein Stück weit neu struktunert werden. nämlich als eine Struktur. die sich stärker an den Schwächen und Stärken des Landes orientiert. Das ist insofern auch notwendig. weil sich die gesamte Welt in diesem Bereich so schnell verändert. dass man permanent überlegen muss. was man selbst in der Strate gie anpassen muss. damit man nicht an den eigentlichen Zielen vorbei arbeitet.
Wir haben eine Vielzahl von Fördermaßnahmen. Das ist. glaube ich. bei vielen gar nicht so präsent. Wir haben von 1994 bis 1999 814 Millionen DM im Bereich der Medieninitiative im Land Brandenburg ein gesetzt und damit auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen geschaffen. Das sind zum Teil völlig neue Arbeitsplätze. die im Ansatz vorher nicht erkennbar waren. 1600 sind es ganz konkret.
Wir haben seit 1993 das Programm zur Förderung von IuKTechnologien. Darüber hinaus gibt es weitere Initiativen - insbesondere im MASGF und dort im Bereich der betrieblichen Qualifizierung für diesen Bereich -. weil immer stärker derartige Anforderungen an die Arbeitsplätze gestellt werden.
Ganz wesentlich ist für mich auch, was im Bildungsministerium passiert. Ich glaube. das Bildungsministerium ist ganz eindeutig mit ein Vorreiter im Bereich Nutzung der neuen Medien. was auch notwendi g ist. Bei den Kindern fängt es an. Wenn die Kinder nicht den Einstieg finden, wird es immer schwieriger. eine Anknüpfung zu organisieren.
Ein wesentlicher Bereich. der für uns außerordentlich wichtig ist und positiv beschrieben werden kann. ist der Bereich der Kommunikationsinfrastruktur. Wir haben wirklich hervorragende Möglichkeiten dadurch. weil nach der Wende. wo die Kommunikationsinfrastruktur noch nicht so sehr entwickelt war. unheimlich viel passiert ist. In vielen Bereichen stehen zwischenzeitlich hervorragende Datenleitungen zur Verfügung. mit denen die Nutzbarkeit der neuen Medien sehr gut umgesetzt werden kann.
Wir haben, glaube ich. eine Erfolgsstory im Bereich der Informationswirtschaft zu berichten. insbesondere was die Medienund Telekommunikationsdienstleister angeht. Ich denke da an e.plus. Tangens in Potsdam und andere.
Wir haben eine Erfol gsstory im Bereich der Medienstadt Babelsberg zu verzeichnen mit zwischenzeitlich 3 000 Mitarbeitern in 125 Unternehmen, Davon sind 2 40(1 Mitarbeiter im Medienbereich selbst tätig.
Und wir haben im Bereich der Calleenter einen Aufwuchs. wie wir ihn uns \ or fünf Jahren in dem Maße. glaube ich. nicht haben vorstellen können, zu verzeichnen. Es sind dort zwischenzeitlich 5 (100 Arbeitsplätze in 25 Unternehmen entstanden.
Eine wesentliche Frage für uns Landtagsabgeordnete ist: Wie werden die neuen !Möglichkeiten der Informationsverknüpfung in Verwaltungen g enutzt? Auch dort hat sich in der Zwischenzeit eine Menge getan. Der Stand ist nicht schlecht. vielleicht nicht so gut, u te er einmal sein soll, aber insgesamt nicht schlecht.
An 14 '4 der l3ildschinnarbeitsplätze in den Verwaltun gen wird zurzeit bereits der elektronische Postweg genutzt. Da sind wir sehr nah an dem Stand der anderen Bundesländer. Als Vergleich nenne ich Nordrhein-Westfalen ritt I6 °A).
% der Verwaltungsstandorte sind an das Landesverwaltungsnetz angebunden und haben damit wesentlich schnellere Kommunikationsmöglichkeiten als vor eini gen Jahren. Wir werden ein einheitliches Landesverwaltungsnetz haben. in dem die Netze der Pol izei. der Finanzverwaltung und das allgemeine Landesverwaltungsnetz aufgehen. Das ist wichtig. damit Informationen miteinander verknüpft werden können. Wir haben inzwischen ein. glaube ich. ganz ordentliches Landesinformationssysteni - wwwbrandenburg.de kennen alle, hoffe ich -, wo man sich eine Vielzahl von Informationen besorgen kann.
Wir werden hoffentlich bald einen virtuellen Marktplatz haben vermutlich c.hrandcnhurg.dc genannt wo man dann stärker in den kommerziellen Bereich hineingeht und über eine bestimmte Plattform das anbieten kann. was im Land Brandenburg an notwendi gen und guten Dingen auf den Weg gebracht worden ist.
Ein genauso wichti ger Bereich wie die Verwaltung sind die Hochschullandschaft und die Bibliotheken. Auch dort sind wir zwischenzeitlich. glaube ich. auf einem ganz guten Stand. 80 % der 150 Bibliotheken des Landes haben einen Internetarbeitsplatz. wo sich die Nutzer der Bibliothek neben der Buchform auch direkt Informationen aus dem Internet holen können.
Ich glaube. noch viel wichtiger ist das Ergebnis. das wir im Sommer dieses Jahres erreicht haben, nämlich. dass 100 üio der Schulen einen Internetzugang haben. Das ist - wie alle wissen in Zusammenarbeit mit der Telekorn möglich gewesen. Das ist außerordentlich wichtig, damit wir den verschiedenen Schulen. den verschiedenen Regionen im Land und allen Schülern gleiche Chancen bieten können.