bei der Auswahl von Gymnasien durchsetzen wollen. keinen gesunden Wettbewerb initiieren. sondern damit letztlich die Chancen zwischen den Regionen ungleich verteilen?
Ich hüte um Entschuldi gung. Ich wollte eigentlich nur noch sagen: Ich hin für eine Verkürzung von Ausbildungszeiten. Nur ist das. was Sie machen. kein Modellversuch mehr. Es ist ein einziger Wimvarr. der hier im Land Brandenburg angerichtet wurde.
Herr Christoffers, die letzte Entgleisun g rechne ich Ihrem parteiinternen Wahlkampf zu und will das deshalb nicht weiter bewerten.
Herr Christoffers. ich bin ganz dezidiert für Vielfalt statt Einfalt. Gerade weil ich mich so engagiert dafür einsetze. auch in den nächsten Jahren. wäre ich froh - und ich hoffe. dabei von Ihnen Unterstützung zu bekommen -. wenn wir mithilfe auch unserer Ordnungspolitik dazu beitragen könnten, dass die Vielfalt der Schulen in Brandenburg irgendwann der Vielfalt der Unternehmen in Brandenburg zumindest entfernt entspricht. Im Moment haben wir eine Situation. in der wir die Vielfalt der Unternehmensstrukturen im Lande bei weitem noch nicht erreicht haben. Insofern inacht es mir keine Sorge. dass viele Schulen in Brandenburg Modellversuche beantragen. dass viele Schulen in Brandenburg etwas Neues machen wollen. um ihren Schülern in besserer Weise gerecht zu werden. Insofern versperren die Modellversuche nicht den Blick auf die brandenburgische Bildungslandschaft. sondern sie machen deutlich, dass viele in Brandenburg Neues beginnen wollen und dafür auch den Weg über Modellversuche zu gehen bereit sind.
Selbst wenn alles das, was ich mir vorgenommen habe. gelingt. werden wir keine Chance haben, ins Weltkulturerbe einzugehen. weil dort nur Naturerbe und Gebäude aufgenommen werden. Eine Schule in Brandenburg. verehrter Herr Kollege, ist schon Teil des Weltkulturerbes, nämlich die in Bernau. in Ihrem Wahlkreis.
Presseberichten zufolge konnten sich die Ministerpräsidenten auf ihrer Jahrestagung in Schwerin nicht auf eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs einigen. Ein Kompromiss soll nun auf einem Sondergipfeltreffen im Januar erzielt werden.
Ich frage die Landesregierung: Was waren aus Ihrer Sicht die Gründe für das Scheitern der Einigung in Schwerin?
Herr Präsident! ■ leine Damen und Herren! Lieber Herr Bochow, die Ministerpräsidentenkonferenz befasst sich seit ihrer Potsdamer Jahrestagung im Jahr 1998 bereits mit zahlreichen Fra gestellungen zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnun g. darunter auch mit Fragen der Finanzverfassung und des bund esstaat I chen Finanzausgleichs.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom I 1.11.1999 zu den Nonnenkontrollanträgen der Länder Bayern. Baden-Württemberg und Hessen ge gen das bestehende Finanzausgleichsgesetz hat den Überlegungen zur Reform des bundesstaatlichen Finanzaus gleichs einen zeitlichen Rahmen gesetzt. Spätestens am 01.01.2003 muss ein Maßstäbegesetz in Kraft getreten sein, das die unbestimmten Rechtsbeizrare im Steuerverteilungs- und Ausgleichssystem des Gnindgesetzes konkretisiert und ergänzt. Auf der Grundlage dieses Maßstäbegesetzes muss der Gesetzgeber bis spätestens 31.12.20(14 das Finanzausel eichsgesetz neu geregelt haben.
Die Länder bemühen sich deshalb intensiv uni tragfähi ge Lösungen für die Umsetzung des Urteils und derzeit versuchen die Finanzminister von Bund und Ländern. die im Zusammenhang mit den Eckpunkten des Länderfinanzausgleichs noch offenen Fragen zu klären. uni so die Voraussetzungen für einen mög
l ichst hst breiten Konsens hei der Fortentwicklung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zu schaffen.
Der Jahrestagun g der Ministerpräsidenten in Schwerin lagen noch keine entscheidungsfähigen Konzepte vor. die im Gesamtrahmen der Modernisieningsdiskussion hätten bewertet werden können. Die Verta gung der weiteren Beratung des Themas auf eine Sonderkonferenz im Januar 2001 trägt dem Rechnung. Eine Einigung ist also nicht gescheitert. sondern nur noch nicht vollzogen worden. Der vorn Bundesverfassun gsgericht gesetzte zeitliche Rahmen ist damit aber nicht gefährdet und wird eingehalten.
Ich danke Ihnen. Frau Ministerin Ziegler. - Meine Damen und Herren. wir sind damit am Ende der Fragestunde angekommen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 1 und rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Thema: Die geplante Polizeistrukturrefiirm - Mehr Sicherheit für Brandenhurgs Bürger durch mehr Polizeipräsenz auf der Straße
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! _Weniger Polizei vor Ort- -..Ergebnis von Sandkastenspielen eines Generals a. D. - Wenn es um die Kommentierung des einstimmigen Kabinettsbeschlusses der Landesregiening Brandenburg vom l9. September dieses Jahres gin g. begegneten uns die genannten und ähnliche Behauptungen. die sich nicht durch sachdienlichen Inhalt. sondern lediglich durch Provokation und Falschinformation auszeichnen. Sie wurden vorgebracht von Gewerkschaftsfunktionären. die sich gegen die beabsichtigte Polizeistrukturreform wenden.
Ich respektiere, wenn Gewerkschaften ihrer Aufgabe folgen und sich für die Belange ihrer Mitglieder einsetzen. Mein Verständnis endet aber dort, wo man bewusst zur Falschinformation übergeht.
Fakt ist: Für diejenigen Polizisten. die ihren Dienst direkt am Bürger verrichten. ändert sich nichts. Fakt ist weiterhin: Die Polizeistrukturrefonn bietet die Chance. die Polizei in Brandenburg in wichti gen Punkten den Anforderungen unserer Zeit anzupassen. Bereits ui der Vergangenheit hat sich die Polizei des Landes an veränderte Lagen angepasst. Ich erinnere zum Beispiel an die Einrichtung der MEGA. Diese Anpassung erfolgte jedoch weitestgehend ohne Veränderung der grundsätzlichen Struktur.
Die heutige kleinteilige und kostenintensive Polizeistruktur war wegen der notwendigen Transformation der Volkspolizei in eine demokratische Polizei notwendig. Dieser Prozess wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Polizeistruktur wurde seit nahezu zehn Jahren kaum verändert. Die Erfahrun gen dieser letzten zehn Jahre werden wir in die Umsetzung der Reform einfließen lassen.
Meine Damen und Herren. lassen Sie mich betonen: Für die CDU gehören gute Arbeitsmöglichkeiten und eine effektive Organisation der Polizei zu den wichti gsten Voraussetzungen für die Gewährleistung der inneren Sicherheit in Brandenburg.
Zur Bürgernähe: Die Bürgemähe wird im Rahmen der Polizeistrukturreform steigen. Allen Behauptun gen zum Trotz wird durch die Reform die Zahl der Revierpolizisten um 200 Beamte im Land erhöht. Dies bedeutet konkret eine beachtliche Steigerung der Bürgernähe. In Zukunft ist ein Revierpolizist für 3 500 Brandenburger \erantwortlieh. heute für 5 000. Das verstehen wir unter der Aussage...Mehr Grün auf die Straße–.
Diese positive Entwicklun g anerkenne auch, dass unsere Revierpolizisten vor Ort eine +3. ichtige soziale Funktion wahrnehmen. Die für den Bürger utchtigen Wachen im Land sind durch die Reform nicht betroffen und. wie Sie wissen. gerade in den Wachen und auf der Straße leistet die Polizei Dienst am Bürger.
Meine Damen und flerren. durch diese Reform erhält Brandenburg nun endlich eine Autobahnpolizei. die diesen Namen auch verdient.
Gerade in unserem Land sind wir aufgrund der zahlreichen Autobahnen. der Hunderte von Autobahnkilometern, der M ittelpunktlage der Bundeshauptstadt Berlin und der Sehengen-Außengrenze verpflichtet, die Autobahn und das. was auf ihr transportiert wird. genau zu überwachen. Diese Aufgabe kann meines Erachtens nicht ausreichend dadurch erledigt werden, dass Polizeibeamte im Rahmen ihrer üblichen Streifenfahrten auch ein paar Autobahnkilometer absolvieren. sondern wir brauchen speziell geschulte und speziell ausgestattete Beamte, die regelmäßigen Dienst auf unseren Autobahnen leisten, so wie es jetzt verwirklicht wird.
- Frau Abgeordnete, ich empfehle Ihnen: Begleiten Sie einmal die Polizeibeamten bei ihrem Dienst, auch auf den Autobahnen! Dann werden Sie erkennen, dass die Forderung nach spezieller Schulung und spezieller Ausrüstung sehr zeitgemäß ist.