Wenn von Herrn Vietze gesagt wurde, wir gingen zu großzügig mit der Meinung der Bevölkerung uni, dann lassen Sie mich einmal fragen: Wie großzü gig gehen Sie eigentlich mit dem Geld der Bevölkerung, mit den Steuermitteln um? Und dann lassen Sie mich einmal fragen. wogegen Sie bisher waren. Prof. Schumann ist leider nicht da. Er hat gestern großen Beifall von der Polizei bekommen. Er hat gesagt: Ich bin für 1 der so genannten Landesordnung. es bleibt alles beim Alten, nichts ändern. - Großer Beifall! Da geht es uni über 50 Millionen DM, die wir strukturell einsparen könnten.
Flughafen? Da sind Sie auch dagegen. - Wofür sind Sie ei gentlich von all dem, was für die Zukunft unseres Landes von Bedeutung ist? Das ist doch der Kernpunkt. um den es geht.
Und ich sage Ihnen: Sie zeigen Fei gheit bei Entscheidungen für die Zukunft. Sie drücken sich feige vor unbequemen Entscheidungen. Das ist nämlich der Punkt.
Wenn Sie uns Arroganz der Macht vorwerfen, dann werfe ich Ihnen vor. dass Sie feige sind. Sie haben nämlich Angst vor der Verantwortung und Sie fürchten sich davor. den Bürgern reinen Wein einzuschenken.
Meine Damen und Herren von der PDS, ich kann nur sagen: Sie wollen alles so erhalten. wie es ist, weil Sie sagen. es sei gut.
- Dann können Sie doch einmal Vorschläge machen, welche Reformvorhaben Sie sich vorstellen. wie wir das Land auf seine Zukunftsfähi gkeit vorbereiten können - in einem der Felder. Es gibt noch viele andere Felder. Denken Sie einmal darüber nach und tragen Sie Ihr Konzept vor, wie Sie es machen wollen!
(Frau Dr. Enkelmann [PDS]: Das haben wir gemacht, das ist überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden! - Weiterer Zuruf von der PDS: Strate gie von gestern!)
sa gen: Der deutsche Volksmund hat eine sehr schöne Alltagsweisheit und diese will ich Ihnen nicht vorenthalten. Sie lautet: Jedem Recht getan. ist eine Kunst, die niemand kann.
(Vietze [PDS]: Richtig! - Frau Dr. Enkelmann [PDS]: Der Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht! Auch das ist eine Volksweisheit!)
Ich danke der Landesregierung und gebe das Wort noch einmal der Fraktion der PDS. Frau Abgeordnete Kaiser-Nicht. bitte!
interjection: (Beifall hei CDU und SPD - Vietze [PDS]: Nehmen Sie einmal die Gerichtsentscheidung zur Kenntnis!) Herr Präsident! Meine Dauten und Herren! Eine Mehrheit im
Hauptausschuss beschloss messerscharf dass nicht sein kann. was nicht sein darf. Herr Schönbohm. Ihr Wirken gegen die Volksgesetzgebung in Berlin kenne nicht nur ich. sondern kennen auch viele Brandenburger. Gestatten Sie mir zu sagen: Ihre Worte hörten wir wohl. allein uns fehlt der Glaube!
In der Regierungserkläning vorn 24.1 1.1999 betonte Ministerpräsident Stolpe. dass die Verankerung unserer demokratischen Verfassung in der Bevölkerung zu stärken sei und dass er die Brandenburgerinnen und Brandenburger dafür gewinnen wolle. sich an der demokratischen Regulierung von Konflikten und Interessengegensätzen zu beteiligen.
Und Ihnen fällt hier nichts weiter ein, als uns mit Allgemeinplätzen zu belehren und stattdessen das Ge genteil zu tun. Sie haben den Chef der Staatskanzlei - sozusa gen als Speerspitze - schriftlich und in geschlossener Ausschusssitzung knallhart auf die Abgeordneten Einfluss nehmen lassen. um die Volksinitiative.,Für unsere Kinder- bereits im Hauptausschuss scheitern zu lassen.
Wenn die Frage von verfassungsmäßig garantierten Rechten nicht mehr Gegenstand einer Volksinitiative sein kann - was dann überhaupt? - Bleibt am Ende für Volksinitiativen vielleicht nur die Einführung des „.Roten-Adier-Ordens- oder die Bestimmung seiner potenziellen Träger? Falls daran eine Prämie hinge. wäre es dann haushaltsrelevant und fiele auch aus. Herr Schönbohm. vielleicht sollten wir in Zukunft Volksinitiativen vorher von der Landesregierung genehmigen lassen.
Weil Sie aber hier immer wieder auf diese 48 Millionen DM verweisen, sage ich, was ich besonders ärgerlich finde: Einsparvorschläge der Kita-Träger im Vorfeld hat die Landesregierung ignoriert.
Die von der PDS unterbreiteten Vorschläge in der Haushaltsdebatte zur Finanzierung eines vollständigen Kita-Rechtsanspruchs nutzt Ihre Landesregierung jetzt zur Untersetzung der globalen Minderausgabe. Sie haben einfach andere Prioritäten als Kindertagesstätten.
Was das parlamentarische Budgetrecht betrifft: 5(10 Millionen DM werden am Parlament vorbei im Doppelhaushalt der Jahre 2000/2001 durch die globale Minderausgabe herausgestrichen. Das geht auch.
Meine Damen und Herren von SPD und CDU, offensichtlich hat die Kraft Ihrer Argumente für die Kita-Kürzun gen bisher nicht ausgereicht. Mindestens 152 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Volksinitiative - Eltern des Landes. Bürger
meister. kommunale Ab geordnete. Pädagogenverbände und Gewerkschaften - wollen nicht. dass das Thema ad acta gelegt wird. Gute Gründe dafür - das haben wir heute in der Aktuellen Stunde gehört - sind die bereits spürbaren Folgen der Gesetzesänderung: Kündigung von Erzieherinnen sowie zusätzliche Defizite in den kommunalen Haushalten und dadurch nötig gewordene erhebliche Gebührenerhöhungen für alle Eltern.
l iche Mehrheit in Brandenburg den von der CDU propagierten konservativen Wertewandel in der Frauen- und Familienpolitik ablehnt.
Dafür gibt es sehr konkrete Vorstellungen davon. wiedie Vereinbarkeit von Elternschaft und Erwerbstätigkeit. wie eine moderne öffentliche Vorschulbildung und -erziehung auszusehen hat.
Was die Zukunftsfähi gkeit des Landes betrifft, Herr Schönbohm. haben wir offensichtlich wirklich unterschiedliche Vorstellungen.
Frau Bleehinger vertrat im Hauptausschuss am 7. September gar die Auffassung. die Unzulässigkeit der Volksinitiative begründe sich schon aus der Tatsache, dass iiber die Änderung des KitaGesetzes über Monate hinweg ausführlich beraten worden sei.
Herr Lunacek befürchtet dun _Dammbruch" und ein CDUKreisvorsitzender überlegt, wie man mit Tricks die Verfassung in der Fusionsfrage außer Kraft setzen kann.
Herr Hoineyer, ich habe Ihre Argumente gehört. Ich denke, hier sollten Sie einfach eine Klärung herbeiführen.
Ich komme zum Schluss. Der Potsdamer Oberbürgermeister und SPD-Landesvorsitzende Matthias Platzeck wirbt inzwischen mit seinem Konterfei für die Volksinitiative „Mehr Demokratie in Brandenburg". Meine Unterstützung und die der PDS hat er. Allerdings wäre auch seine Stellungnahme zu unserem heutigen Thema von höchstem Interesse.
Aber, meine Damen und Herren. gerade mit Blick auf die progressive Initiative des Landesvorsitzenden der SPD sage ich auch: Ein Standpunkt ist kein Stehpunkt.
Die Unzulässigkeitserklärun g des Hauptausschusses ist ein verheerendes politisches Signal und die PDS-Fraktion fordert Sie an dieser Stelle - ausdrücklich auch im Namen der Mitglieder des landesweiten Bündnisses und der über 80 Vereine, Verbände. Verwaltungen und Institutionen. die es unterstützen erneut auf, Ihre Position zu revidieren.