Der damalige Bundestagsabgeordnete Heinrich Lummer hat folgende Worte ausgesprochen; Wenn Ausländer eine Bereicherung sind. dann können wir schon seit langem sagen: Wir sind reich genug. Eine multikulturelle Gesellschaft ist eine latente Konti iktgeselischaft. Der innere Friede ist 2cl:bindet
Abschließend möchte ich noch Altkanzler Helmut Kohl erwähnen, der auf einem CDU-Parteitag in Bezug auf die Ausländerproblematik Folgendes feststellte: Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten. Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt. Wenn jetzt nicht gehandelt wird. stehen wir vor der Gefahr einer tief gehenden Vertrauenskrise gegenüber unserem demokratischen Staat. ja - ich sa ge es mit Bedacht - eines Staatsnotstandes.
Meine Damen und Herren. diese Zitate stammen allesamt von CDU- und SPD-Politikern. Politiker rechter Parteien haben schon viel früher die Gefahr erkannt und Maßnahmen unter anderem gegen den Asylmissbrauch und ge gen die hohe Ausländerknimnalität gefordert. Daraufhin wurden Vertreter der rechten Parteien - auch der Deutschen Volksunion - als Ausländeifeinde. als Rassisten. als Rechtsradikale bezeichnet und mit diversen anderen Schimpfwörtern bedacht.
Die zitierten Vertreter der etablierten Parteien haben nichts anderes als die Vertreter der Deutschen Volksunion gefordert. Wo bleibt hierbei der Vorwurf des Rassismus. der Fremdenfeindlichkeit? Eine Ausnahme gibt es: In letzter Zeit musste sieh auch unser Innenminister Sehönbohm zu Unrecht den Vorwurf gefallen lassen. ein Rassist, ein Ausländerfeind zu sein.
Meine Damen und Herren! Ich wollte Ihnen mit den eingangs erwähnten Zitaten deutlich machen, dass sich maßgebliche Politiker in diesem Staat zumindest verbal für eine restriktive Ausländerpolitik eingesetzt haben. Dass dies verbal geschieht, mag wahltaktisch begründet sein. denn die breite Bevölkerungsmehrheit ist für Ausländerbegrenzung und Abschiebung von Scheinasylanten. Zurzeit tun die Altparteien un Deutschen BLIndestag alles. uni die multikulturelle Gesellschaft in allen Ebenen dieses Staates durchzusetzen, obwohl wir auch aufgrund der leidvollen Erfahrungen auf dem Balkan wissen. dass solche Gesellschaften keinen Bestand haben, sondern immer Bürgerkriege und Unruhen auslösen,
Der Bürgerkrieg auf dem Balkan ist längst beendet. Es vergeht fast kein Tag. an dem der Bundesaußenminister nicht den hervorragenden Einsatz der UNO-Friedenstruppe auf dem Balkan lobt.
Meine Damen und Herren! Die DVU-Fraktion hat sich immer gegen den Missbrauch des Asylrechts ausgesprochen. Wirklich
politisch Verfolgte können bleiben. Das ist aber nur eine kleine Minderheit von wenigen Prozentpunkten. Die überwiegende Mehrheit sind Scheinasylanten, insbesondere Wirtschaftsflüchtlinge, die sich ein angenehmeres Leben in Deutschland versprechen. Da der Bürgerkrieg auf dem Balkan beendet ist, fordert die Deutsche Volksunion die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat. Es mag in Ausnahmefällen humanitäre Gründe für einen vorübergehenden Aufenthalt geben. z. B. bei dringend notwendiger medizinischer Behandlung oder für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. die Ausnahmeregelungen dürfen aber nicht zu einem dauerhaften Aufenthalt führen.
Auch die hohe Kriminalitätsbelastung durch Ausländer darf in der politischen Diskussion kein Tabu mehr sein. Laut der im Jahre 1999 vom Bundesministenum des Innem bekannt gegebenen Statistik beträgt der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger an Mord und Totschlag 3 I.4 "0. an Vergewaltigung und sexueller Nötigung 32.5 L!.. an Sozialleisfungsbetnig 30.4 - und das bei einem offiziellen Ausländeranteil von noch nicht einmal 10
Meine Damen und Herren! Ich zitiere noch einmal die Worte von Helmut Kohl: Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten. - Den PDS-Antrag werden wir ablehnen. - Danke.
Ich danke der Abgeordneten Fechner. - Das Wort geht an die Fraktion der CDU. Frau Abgeordnete Richstein. bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beide Extreme unseres Landesparlamentes haben sieh wieder einmal prächtig in Szene gesetzt. Es ist beschämend. dass ein Antrag. der aus einer humanen Intention heraus in den Bundestag eingebracht worden ist. so missbraucht wird. uni hier parteipolitisch zu agieren.
Der DVU-Fraktion hat der Antrag lediglich eine Plattform geboten. um ihre Fremdenfeindlichkeit erneut zu demonstrieren. Ich gebe Ihnen den guten Rat. Zitate nicht aus dem Zusammenhang zu reißen.
Bei Ihnen, Herr Sarrach, fehlen mir, gelinde gesagt. die Worte oh Ihrer unreflektierten Vorwürfe gegen die Landesregiening. Sie müssen wirklich aufpassen. dass Sie mit Ihren Plattitüden und pauschalen Aufforderungen zum Rücktritt nicht Ihre Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit verspielen.
Mit Erstaunen habe ich die Überschrift dieses Antrages gelesen: _Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten". Humanitär ist eine Ableitung des lateinischen Wortes humanitas und bedeutet auf Deutsch Menschlichkeit. Ich habe mir nicht vorstellen können. dass Sie die Flüchtlingspolitik in unserem Land als unmenschlich betrachten. Wahrscheinlich habe ich mich da getäuscht.
Wie Herr Sarrach bereits ausführte, gibt es einen Antrag unter der gleichen Überschrift. der am 30. Juni 20(X) in den Bundestag eingebracht wurde: ein Antrag. den 225 Abgeordnete - uni genau zu sein - von den Fraktionen CDU/CSU. SPD. Bündnis 90/Die Grünen und von der F.D.P.. aber nicht von der PDS.
unterzeichnet haben. Bei Durchsicht des Redeprotokolls ist auch festzustellen. dass sich die PDS mit Beifall ausgesprochen zurückgehalten hat.
Nichtsdestotrotz fühlt sich die PDS nun. nachdem sie die Chance im Bundestag verpasst hat. dazu berufen. die Landesparlamente aufzufordern. sich diesem Anliegen anzuschließen.
Da der Inhalt des Bundestagsantrages durchaus diskussionsbedürftig ist. wollen wir dem Ansinnen der Überweisung in den zuständigen Ausschuss auch nachkommen. Im Ausschuss können wir uns dann ausgiebig über die unterschiedlichen Ansichten der Ausgestaltung von Flüchtlingspolitik unterhalten.
Meine Damen und Herren. lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle nur ausführen: Alle demokratischen Parteien eins der Wille, Verfol gten und oftmals m ihrem eigenen Land % um Tode bedrohten Menschen Schutz und Sicherheit zu gewähren - dies jedoch nur so lan ge, wie es die Situation im jeweiligen Heimatland notwendi g macht. Danach soll bei dem Verfahren der Rückführun g die besondere Situation der Flüchtlin ge angemessen behicksichtigt werden. Hierbei ist es zur Vermeidung von unangemessenen Härten gängige Rechtspraxis, dass eine Zumutbarkeitsprüfung vorgenommen wird. Dies entspricht im Wesentlichen dem schon erwähnten Antrag der im Deutschen Bundestag geforderten Grundsätze.
Es liegt in der Natur von formalisierten Verfahren. dass sie manchen Einzelfällen nicht gerecht werden können. Einzelfallprüfungen für diese wenigen Fälle sollen deshalb dem Anliegen der jeweils Betroffenen gerecht werden. Die von Ihnen in die Begründung Ihres Antrages hineingemogelte Forderung eines pauschalen dauerhaften Bleiberechts für Opfer von Gewalttaten mit rechtsextremem. ausländerfeindlichem Hintergrund entspricht nicht der vom Bundestag gebi I ligten und einstimmig beschlossenen Einzelfallprüfung. Eine Besserstel hin g dieser Gruppe gegenüber anderen Flüchtlingen ist mir schwer verständlich und schon gar nicht vermittelbar. Aber wir sind auf Ihre Ausführungen im Ausschuss hierzu sehr gespannt. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen. Frau Abgeordnete Richstein. - Das Wort geht an die Landesregierung. Herr Minister Schönbohm, bitte?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eine Vorbemerkung machen. Ich habe früher immer die Sendung..Der Schwarze Kanal -- gesehen.
Herr Sarrach, was ich von Ihnen gehört habe. war -Der Rote Kanal". Und das will ich Ihnen ein für alle Mal sagen: Über die Frage des Umgangs miteinander werden wir - vielleicht auch öffentlich - noch einmal reden können. auch darüber. wie Sie Sachverhalte verdrehen und versuchen. auf diese Art und Weise jemanden persönlich zu diffamieren.
Ich habe heute mehrfach versucht zu sagen, wo es noch Gemeinsamkeiten gibt. Sie tragen einen parteiübergreifenden Antrag aus dem Bundestag vor. Und was machen Sie? Sie %ersuchen durch persönliche Diffamierung Leute herunterzaiputzen. Das war früher erfolgreich. heute wird es keinen Erfolg haben. Das sage ich Ihnen. das Nil Ihnen auf die Fülle.
Lassen Sie mich jetzt etwas anderes sagen. An einem Beispiel will ich es einmal deutlich machen - mit der notwendigen Zurückhaltung, damit ich nicht gegen den Datenschutz verstoße. Es wird immer ni den Zeitun gen berichtet. dass ein ausländischer Staatsbürger. der einen Imbissstand im Süden des Landes hatte. ausgewiesen wurde. nachdem dieser linhissstand abgebrannt ist.
Der Sachverhalt ist: Das Gewerbe ist ihm entzogen worden. weil er gegen alle hygienischen Vorschritten verstoßen hat. Anderthalb Jahre später ist dieser Imbissstand abgebrannt. Von daher gesehen gibt es keinen Zusammenhang. Es wird in viele Richtungen ermittelt. Das mag Sie vielleicht einmal zum Nachdenken anregen, ob es richtig ist. leichtfertig diese Verknüpfung vorzunehmen und einen Zusammenhang zu konstruieren.
Nun lassen Sie mich aber zu dem Beschluss des Bundestages kommen. Der Bundestag möchte die humanitären Grundsätze in der Flüchtlingspolitik umsetzen. uni die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo zu berücksichtigen.
Der Einsatz des Deutschen Bundestages für einen sensiblen und umsichti gen Umgang mit Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien wird von uns ausdrücklich begrüßt. Dies wird auch vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz. dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen, begrüßt.
Uns ist klar. dass bestimmte Gruppen eines besonderen Schutzes bedürfen. Wir werden uns dafür auch weiterhin in der Innenministerkonferenz einsetzen.
Mit seinem Beschluss hat sich der Bundestag für einen längeren Aufenthalt bestimmter Flüchtlin gsgruppen aus Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo ausgesprochen. Wir sehen diesen Beschluss als Bestätigung unserer Auffassung. dass Bürgerkriegsflüchtlinge auf Zeit im Bundes gebiet Zuflucht finden, aber in ihre Heimat zurückkehren müssen, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen sind.
Von dieser Auffassung haben wir uns leiten lassen. Wenn Sie eine andere Auffassun g dazu haben. können Sie diese ja ausführen.
Wir haben uns in der Innenministerkonferenz. und zwar alle Innenminister. auf eine gestaffelte Rückkehr der Flüchtlinge verständigt: in der ersten Phase Alleinstehende und Ehepaare ohne Kinder: danach Familien mit minderjährigen Kindern. Schutzregelun gen für gemischt ethnische Ehepaare gelten weiterhin, während die für serbische Krie gsdienstverwei gerer und Deserteure der Republik Srpska mittlerweile längst ausgelaufen
sind. Mit dem In-Kraft-Treten des.Amnestie gesetzes der Republik Srpska im Juli 1999 sind auch zumutbare Rückkehnnö g
Von der Rückkehrpflicht ausgenommen sind weiterhin 65-Jährige und Zeugen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Sie können damit weiterhin in Deutschland bleiben. Die Innenministerkonferenz hat sich vorbehalten. später für diesen Personenkreis Regelungen zu finden.
Das Gleiche gilt für schwer tratimatisierte Flüchtlinge. Duldung des Aufenthalts aufgrund fehlender Behandlungsmöglichkeiten
g or Ort ist gegeben. Das Märchen. das jetzt in einem anderen Zusammenhang auch wieder erzählt wird. trifft nicht zu: Der betreffende Ausländer hat die Möglichkeit. sich therapieren zu lassen. Solange er therapiert wird. weil ertraumatisren ist. hat er in Deutschland einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Das ist jetzt schon unstrittig. aber es wird &fent' ich anders dargestellt.
Verlangen von bosnischen Kindern und Jugendlichen tragen wir durch großzü gige Ausreisefristen Rechnung. damit sie auf jeden Fall Schuljahresabschlüsse oder die begonnene Ausbildung abschließen können.
Die Innenminister des Bundes und der Länder waren im November 1999 übereinstimmend der Meinung. dass angesichts der zwischenzeitlich erreichten Ergebnisse einer Friedensimplementierung die Rückkehr der geflohenen Kosovo-Albaner ins Kosovo möglich ist. Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Diskussion UM die Minen. die allgemeinen Möglichkeiten der Existenzsicherung sowie uni den Wohnungsbau.
ehemaligen Jugoslawien aus der im November 1999 beschlossenen Altfallregelun g auszuschließen. Wenn Sie dem auch zustimmten. wären a Sf schon einen Schritt \veiter.