Die Berufsausbildung muss sieh verändern. Dort müssen wir auch die Überlegung stärker hineintra gen. das Erlernte später zu nutzen. uni sich selbstständig zu machen.
Wir müssen beim Studium ansetzen. Hier muss ebenfalls viel stärker unternehmerisches Denken vermittelt werden. Wir brauchen - das ist eine Zielsetzung - einen Lehrstuhl für Gründun
gen. Es muss tatsächlich ein Institut geschaffen werden_ das sich an allen Schulen. Fachhochschulen und Universitäten darum kümmern kann. dass dort solche Elemente umgesetzt werden.
Ein weiterer v‘ ichtiger. wenn auch nicht der primäre Punkt ist. dass die Struktur der Existenzgründerförderun g in Brandenburg überdacht wird. Wir müssen mehr Koordinierung als bisher. also zwischen den regionalen Gründernetzwerken und einer aus unserer Sicht notwendigen zentralen Verinittlun gskoordinieningsstel Ie. erreichen. Dort muss die Kommunikation verbessert werden, damit nicht jeder alles selbst erfinden muss, sondern vieles stärker aufeinander abgestimmt werden kann. Dort ist eine Menge zu erreichen. Das ist noch nicht getan. Insofern ist dieser Antrag absolut richtig und notwendig.
Wenn es gelingt. diese vier Säulen entsprechend zu organisieren und eine Klammer darüber zu setzen...
... dann haben wir das geschafft. was für die nächsten zwei Jahre für Brandenburg zu erreichen ist. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall hei SPD und CDUI Präsident Dr. knnblich: Das Wort geht an den Abgeordneten Schuldt. Er spricht für die DVU-Fraktion. Schuldt (DVU) :
man sieh unter Punkt 3 des CDU'SPD-Antrags die geforderten Bestandteile der vorliegenden Initiative durch. so kann man nur von einer geradezu impertinenten Heuchelei reden.
So wird die Auflegung eines gemeinsamen Existenzgründerfürderprouramms der Ministerien für Wirtschaft und für Arbeit gefordert. Als unsere Fraktion während der \ ergangenen I laushahsdebane genau dies forderte. nämlich ein Existenzgründungsprogranim mit einem Haushaltsvolumen von 20 Millionen DM in den Jahren 2000 und 2001 sowie eine Verpflichtungsennächtiuunu von weiteren 20 Millionen DM für 20111. wurde dies von Ihnen. meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen. aber auch von Ihnen von der PDS abgelehnt. Welcher Zynismus hat Sie eigentlich getrieben. unseren Antrag abzulehnen. aber nun mittels eines Inn iativaniraus ohne Finanzvolumen das Gleiche zu fordern?
In Ihrem Antrag fordern Sie des Weiteren die Errichtung eines Förderservices zur Vereinfachun g der Vergabe von Fürdermitteln. Ich mache Sie darauf aufmerksam. dass es unsere Fraktion war. welche im Zuge der 9. Plenarsitzung die Schaffung eines Informationssystems bezogen auf die in Brandenburg bestehenden Förderprogramme forderte. um gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Förderprograrnmen und Fördergeldern zu erleichtern. Auch dieser Antrag wurde von Ihnen abgelehnt.
Spaßig wird es auch. wenn Sie in ihrem Antrag den Ausbau des Lehrangebots an Hochschulen zur Vorbereitun g von Existenzgründungen oder die Verzahnung der Gründer- und Technologiezentrumsfördenmu mit der Förderung von Existenzgründungen aus Hochschulen fordern. Als unsere Fraktion während der vergangenen Haushaltsdebatte eine Erhöhung der Mittel für die Verbundforschung forderte. wurde dieser Antrag ebenso abgelehnt wie unser Antrag. Unternehmensgründungen als Ausgründungen aus dem Wirtschafis- und Hochschulbereich zu fördern. Doch nun fordern Sie genau dasselbe. wie wir es damals getan haben.
allerdings sagen Sie nicht. wie Sie all diese schönen Forderungen finanzieren wollen: denn mit einem Haushaltsloch von einer halben Milliarde DM in den nächsten anderthalb Jahren sowie einem rigorosen Sparkurs werden Sie bis zum 31. Oktober dieses Jahres allenfalls ein Konzept erstellt haben. Wie Sie dies dann durchsetzen wollen. müssen Sie uns allerdings erst einmal erklären. Aber möglicherweise fällt die Konzepterstellung ja bereits mit dem für Herbst geplanten Nachtragshaushalt zusammen.
Wie sieht die Wirklichkeit der kleinen und mittelständischen Betriebe und besonders der Existenz gründer im Lande Brandenburg hier und heute aus? Die Zahl der Beschäftigten geht rapide zurück. Zum Jahreswechsel waren in Brandenburg rund 804 000 Arbeitnehmer gemeldet. Ende 1998 hatte das Land noch rund 43 000 Beschäftigte mehr. Brandenbur g erlebte im März einen neuen Pleiterekord. Es seien 2(14 Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei den Amtsgerichten eingegangen. teilte das Amt für Datenverarbeitung und Statistik in Potsdam mit.
Dies sei der höchste Monatswert seit der Einführung der Insolvenzstatistik im Jahre 1990. hin März 1999 waren es nur 111 Fälle gewesen, was auch schon schlimm genug war. Die Gläubigerforderungen im I. Quartal 2(100 beliefen sich allein in Brandenburg auf 455 Millionen DM. Dies ist die wirkliche La ge der kleinen und mittelständischen Betriebe dieses Landes.
Dass Sie mit Ihrem geforderten Konzept nun quasi eine Änderung der Mittelstandsförderung uni 180 Grad bewirken wollen. wirkt zumindest mehr als unglaubwürdig. Gleichwohl stimmen wir. klimatisch denkend. Ihrem Antrag zu. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Letzter zu reden. uni hei Herrn Müller anzuknüpfen. hat den Vorteil. dass man zuvor alle gehört hat.
Ich habe eine wirklich große Freude daran. zu sehen. wie die SPD mit der CDU darüber streitet, wer sich stärker um die Existenzgründer kümmert. Das ist wirklich großartig.
- sehen Sie. so weit geht die Übereinstinunung -. sondern darum. ob wir ein geisti ges Klima sowie finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen hinbekommen. uni Existenzgründungen zu begünsti gen. Die Defizite. die Sie. Hen. Christoffers. bei der Koalition auszumachen glaubten, weisen für mich eine ganz andere Perspektive auf. ich sehe in ihnen einen partnerschaftlichen Prozess der Meinun gsbildung, der als Voraussetzung für eine erfolgreiche Regierungspot iri k wichtig ist.
(Beifall hei CDU und SPD Meine Damen und Herren. ich freue mich über die große Über- einstimmung. Das muss ich alles nicht weiter kommentieren. Wir werden das alles in dem Bericht darlegen. den wir Ihnen vorlegen werden. Dann werden u ir darüber sicherlich eine gute Diskussion haben. 1.andta2 lirand,...nhorg - 3, Wahlperiode - Plenarprotokoll 3 - 1 3. Juli 2001) 1167
Ich möchte nur noch einmal auf eines hinweisen: Existenzgründungen haben materielle. aber auch geistiee Voraussetzungen. Der Antrag zielt sehr viel stärker darauf ab. dass wir eine Bewusstseinsänderung insbesondere in der jungen Generation erreichen. was das Thema Existenzgründungen anbetrifft:
denn ohne den Mut zur Eigeninitiative und ohne gesellschaftliche Anerkennung derer, die das Risiko eingehen - zu einer Existenzgründung gehöd das Risiko -. werden wir in diesem Land keine Fortschritte erzielen.
Sicherlich ist richtig, Herr Schuldt dass wir in diesem Lande Insolvenzen haben. Aber wenn Sie neblig hinschauen. müssen Sie zugeben. dass der Saldo zwischen Existenzgründungen und Insolvenzen positiv. ist. Das heißt. dass viel mehr Menschen insbesondere junge Leute - den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. als dass Insolvenzen einträten. Auf diesem We g. müssen wir weitermachen und sorgfältig beobachten. warum es diese Insolvenzen gibt. Einer der Gründe für Insolvenzen gerade bei jungen Gesellschaften liegt darin, dass die betriebswirtschaftliche Seile nicht so stark ausgeprägt ist. vv ic es notwendig wäre. Deshalb brauchen wir die Begleitun g und Betreuung und deshalb werden wir diesen Antrag auch Stück für Stück miteinander umsetzen. zumal wir im Haushalt die dafür notwendigen finanziellen Voraussetzungen geschaffen haben.
Meine Damen und Herren. wir brauchen in Brandenburg ein Netzwerk nicht nur der Ministerien. sondern all derer. die Inn Land Verantwortung trauen. Dazu gehören auch Netzwerkprojekte wie die InnoRegio-Projekte. Ich sage Ihnen. Herr Christoffers. von dieser Stelle aus zu. dass wir auch solche Projekte unterstützen werden. die nicht in die Endrunde kommen,
weil ich es für wichtig hafte. dass wir auf möglichst vielen Projekten aufbauen. Gerade heute Mittag haben wir mit einem solchen Projektträger geredet und ihm zugesagt dass wir ihn unterstützen werden.
Meine Damen und Herren, aus der vorlie genden Shell-Studie gehen zwei Dinge hervor: Erstens: Die jungen Leute zwischen 16 und 24 Jahren in Brandenburg haben eine sehr realistische Einschätzung der Situation. Zweitens: Sie haben eine subjektive Skepsis hinsichtlich ihrer Fähigkeiten, die Zukunft zu bewältigen. Daran müssen wir miteinander arbeiten. Wir haben die Mittel und die Voraussetzungen. Auch wird dieses Parlament seiner Verantwortung gerecht. Also packen wir cs an!