Zweitens sprachen Sie davon, dass nicht hei den Arbeitsverträgen gespart werden soll. sondern dass man über die qualitative Einschätzung von Kita-Betreuung Entscheidungen treffen will. ist es so. dass Sie eine qualitative Erhebun g im Land machen wollen und dass entsprechend diesen Bewertungen dann Einrichtungen geschlossen werden sollen?
Frau Kaiser-Nicht. ich weiß nicht, was der Landrat Reinking bei Ihnen im Kreistag gesagt hat. Ich weiß aber sehr wohl. dass der Landrat nicht einen einzi gen Arbeitsvertrag geschlossen hat, da es Sache der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist. die Betreuungsverträge und auch die Arbeitsverträge abzuschließen.
Zum Zweiten: Wir werden keine qualitative Erhebung machen. obwohl wir natürlich vorhaben, die Qualität von Kitas insbesondere auch durch Erhöhun g des Bildungsauftrages in den nächsten Jahren kontinuierlich zu steigern.
Was ich gesagt habe. ist. dass wir - und das ist allen insbesondere auch in den Gemeinden klar - eine Vielzahl von Einrichtungen haben. insbesondere in peripheren Räumen. die zurzeit nicht zu 100 °,6 ausgelastet sind und dass insofern durch eine Konzentration an solchen Stellen auf weniger Kitas keine Betreuungsverträge. keine Arbeitsverträge gekürzt. wohl aber die Einsparungen durch die Kommunen erbracht werden.
Herr Minister, in der Stadt Perleberg werden schon Änderungskündigungen bei Mitarbeitern vorgenommen. denen Arbeitsstunden heruntergesetzt werden.
Ich habe zwei Nachfragen. Die erste Frage: Habe ich Sie richtig verstanden. dass Antragsberechtigte für die Gelder aus dem Ausgleichsfonds die Landkreise sind?
Die zweite Frage: Gegenwärtig laufen. zumindest in der Prignitz. Beratungen, wie das Kita-Gesetz umgesetzt werden kann. Es kommt aus den Verwaltungen immer wieder die Position: Es fehlen Durchführungsbestimmungen. bestimmte Verordnungen sind noch nicht da. Wann können die Verwaltungen mit den Verordnungen rechnen?
Ich verstehe jetzt die Position Ihrer Fraktion nicht. weil sie relativ regelmäßig auf Stärkung der konununalen Selbstverwaltung hinweist und sie auch fordert. Ich denke. durch die Kita-Gesetzesnovelle ist klar gemacht worden. dass die bisher auch in Verantwortung der Kommunen liegende Aufgabe in Zukunft mit höherer Verantwortung von den Kommunen. weil sie Aufgabenträger sind, wahrgenommen werden kann und wahrgenommen werden muss und dass wir insofern die Arbeit der Kommunen nicht durch zusätzliche Vorschriften steigern sollten. Es geht nicht, Herr Domres, dass man immer. wenn man mit anderen zusammen ist. fordert. dass der Staat sich nicht so sehr hineinhängen soll, und dann, wenn irgendwo Schwierigkeiten auftauchen, den Kommunen Vorschriften über Verordnungs- und Verwaltungsvorschriften des Landes machen will.
Die zweite von Ihnen gestellte Frage ist so zu beantworten. dass ich nicht vom Ausgleichsfonds geredet habe. sondern dass ich von den Geldern geredet habe. die den Kommunen des Landes durch das Parlament in Höhe von 220 Millionen DM mehr in diesem Jahr über das Gemeindefmanzierungsgesctz zur Verfügung gestellt worden sind und dass ich angegeben habe. wie sich diese Mittel verteilen. Insofern machen die Kürzungen nur einen Bruchteil der Summe aus, die die Kommunen in diesem Jahr mehr als im vergangenen Jahr zur Verfüg ung gestellt bekommen.
Das ist sehr unterschiedlich. aber alle bekommen mehr, als ihnen im Bereich Kita weggenommen wird. - Frau Osten, dies entspricht einer alten Forderung. die alle drei großen hier im Parlament vertretenen Parteien seit Jahren aufmachen. den Kommunen mehr Geld direkt zur Verfügung zu stellen und nicht über einzelne Haushaltstitel des Landes.
Insofern haben wir an dieser Stelle Ihrer alten Forderung entsprechend gehandelt. Sie können dann nicht beide Forderungen wieder gleich lautend aufmachen. Das ist nicht fair und auch nicht sehr konsistent.
Herzlichen Dank. - Wir sind damit am Ende der Fragestunde and ich schließe den Tagesordnungspunkt I. Bevor ich Punkt 2 aufrufe. ein herzliches Willkommen unseren jungen Gästen aus der Realschule aus Glindow. Schön. dass Sie heute teilnehmen.
Thema : Die Unterstützung des Landes hei der Übers indung der Feen der Dürrekatastrophe in der Brandenburger Landes i rtschaft
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der PDS hat die Aktuelle Stunde beantragt, weil die Unbilden der Natur die brandenburgische Landwirtschaft in eine außerordentlich schwieri ge Situation gestürzt haben, an der die Politik nicht vorbeigehen kann. Es bedarf der Solidarität mit den betroffenen Landwirten und Regionen. einer konkreten und unbürokratischen Hilfe. Fakt ist. die wochenlange extreme Trockenheit mit großer Hitze. hohen Verdunstungssvenen und einer ungewöhnlich negativen Wasserbilanz hat zu erheblichen. allerdings regional und betrieblich sehr differenzierten Schäden in der Landwirtschaft geführt. Während der Norden des Landes nur wenig betroffen ist. gibt es besonders auf den leichten Standorten in den Landkreisen Elbe-Elster. Oder-Spree, Oberspreewald-Lausitz. Potsdam-Mittelmark. Spree-Neiße und Teltow-Fläming Ertragseinbußen von beträchtlichem Ausmaß.
Bei Getreide wird mit Ausfällen zwischen 30 und 51) teils auch darüber hinaus, gerechnet. Ähnliche Verluste werden bei Raps erwartet. Bei Mais muss mit Ertragsausfällen in Höhe von 15 % bis 30 ". (1 und hei Feldfutter und auf dem Grünland mit Ausfällen von 50 ",0 kalkuliert werden. Zugleich haben sich die Flächen zur Beweidung und Mand verknappt. sodass schon erhebliche Futterprobleine entstanden sind. Sorgen gibt es ebenfalls bei Gemüsekulturen ohne Bewässerung.
Auch wenn die diesjährige Trockenheit nicht das Ausmaß der Dürre von 1992. die als Jahrhundertkatastrophe in die Annalen der Brandenburger A grargeschichte ein gegangen ist, erreicht hat. ist sie für die konkret betroffenen Betriebe schlimm genug.
Bezogen auf den Kreis Teltow-Flämme. wo ich zu Hause bin, hat der Vorstand des Kreisbauernvcrbandes die Aussage getroffen, dass es seit Beginn der meteorologischen Aufzeichnungen noch nie eine so lang anhaltende Dürre gegeben habe. Selbst die Trockenheit von 1992 habe nicht diese Auswirkungen gehabt. Die vereinzelten Regenschauer haben beim Getreide nicht mehr geholfen. Ein abgestorbener Hahn bleibt ein toter Halm.
13 Millionen DM Ertragsausfälle insgesamt - je nach Größe des Betriebes seien das etwa 200 000 bis 500 000 DM Erlösausfall. so der Leiter des Landwirtschaftsamtes am Montagabend im Kreistag Tehow-Fläming. Kolleginnen und Kollegen der SPD und der CDU waren auch anwesend.
Die Fol ge der Ertragseinbußen sind zum einen gravierende Einnaluneausfiille und zum anderen Mehrkosten durch Umbruch. Neubestellung und zusätzlich erforderliche Pflanzenschutzmaßnahmen. Zu den Mindererträgen kommen noch Preisminderungen aufgrund trockenheitsbedingter schlechter Qualität, besonders der Getreidekörner. aber auch noch nicht ahschätzbare Folgeschäden hei den Tierbeständen bzw. nicht eingeplante Futterkosten für Zukäufe an Grundfutter im Herbst. um die Tiere ordentlich über den Winter zu bringen.
In Anbetracht dieser Lage hat die Politik Unterstützung in zweierlei Hinsicht zu gehen: Erstens muss eine rasche Liquiditätshilfe her. damit die Herbstbestellung finanziert werden kann. Zweitens muss jeder Betrieb so unterstützt werden. dass er den Anschluss an die Ernte 2001 findet. ins gesamt darf kein einziger Landwirtschaftsbetrieb wegen der Dürrekatastrophe in seiner Existenz gefährdet werden.
Es gilt. dürrebedingte Betriebsinsolvenzen von vornherein auszuschließen. das ist unsere politische Hauptforderung an die Landesregierung.
In der Sondersitzung des Ausschusses unterbreitete das Ministerium seine Lageeinschätzung und einen 9-Punkte-Katalo g an Maßnahmen. Ich will diese hier nicht ausführen. zumal der Herr Minister die Maßnahmen mit Sicherheit noch nennen und erläutern wird. Anmerken möchte ich allerdings, dass die Maßnahmen, so begrüßenswert sie auch sind, nicht ausreichen werden. Die Einschätzung zu den zu erwartenden Einbußen zwischen Ministerium und Bauernverband hegen derzeit naturgemäß wie interessenbedingt zwischen 150 und 500 Millionen DM.
Gut ist. dass der Verwaltungsausschuss Getreide der EU-Kommission grünes Licht für die Nutzung des Aufwuchses auf Still
teg ngsflächen als Futter gegeben hat. Wenn ich "gut" sage, dann gilt das selbstverständlich nur insoweit, dass eine vernünftige Entscheidung in einem höchst unvernünftigen EU-Agrarsystem gefallen ist: denn ein Agrarsystem. das Entscheidungen. die jeder Bauer vor Ort treffen kann, nur in Brüssel erlaubt. ist alles andere als gut. Es ist vor allein teuer. denn die Agrarbürokratie verschlingt das Geld. was den Bauern nicht nur in Notsituationen fehlt.
Gerade in solchen Ausnahmesituationen wird jedoch besonders deutlich. zu welchen Abnormitäten die EU-Politik des Zentralismus. der Überregulierun g und kleinlichen Bürokratie führt. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ist keine gesunde. sondern eine kranke Politik. Auch die als Reform verkaufte Agenda 200(1 hat daran - trotz deutscher Präsidentschaft - nichts gmndsätzlich geändert.
Aus Gesprächen mit Landwirten weiß ich, dass sie froh über die Entscheidung sind. dass die im November fällige Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete bereits am 31. August gezahlt wird. Zugleich erwarten sie. dass auch eine vorzeitige Auszahlung der Flächenbeihilfen erfolgt. Obwohl mit diesen Maßnahmen keine zusätzlichen staatlichen Geiderfließen. sind sie von größter Dringlichkeit für die aktuelle Sicherung der Liquidität der Agraruntemehmen. Eine schnelle Entscheidung ist deshalb geboten.
Übereinstimming gab es im Ausschuss und mit dem Ministerium. dass das Mobilisieren zusätzlicher Mittel erforderlich ist. Dringend notwendig sind vor allein zinsverbilligte Überbrückungskredite und die Bereitstellung von Bürgschaften durch das Land.
Die dürregeschädi gten Bäuerinnen und Bauern haben die Erwartung an Sie. Herr Minister. dass Sie hier möglichst konkret kundtun. wie weit es damit gediehen ist. Insbesondere interessiert, was geht - in welchen Größenordnun gen und zu welchen Bedingungen - und was nicht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen. in der von mir erwähnten Sondersitzung des Ausschusses wurden die Ausschussmitglieder darüber informiert. dass Minister Birthler aufgrund der komplizierten Lage bei Bundeslandwirtschaftsminister Funke beantragt habe. dass der Bund eine Dürrehilfe zum Teilausgleich der Schäden der landwirtschaftlichen Unternehmen im Rahmen eines zu schaffenden Bund-Länder-Nothilfefonds bereitstelle. Der Zufall wollte es. dass am selben Tag, gewissermaßen parallel mit unserer Ausschusssitzung. der Agrarausschuss des Bundestages einen Bericht des Bundesagrarministeriums zur vorläufigen Schadenssituation ent gegennahm. Danach sei Brandenburg von der Trockenheit am stärksten betroffen. Trotzdem bestehe keine Notwendi g keit für eine Bundeshilfe, da die Schäden das Ausmaß der Dürrekatastrophe von 1992 bislang bei weitem nicht erreicht hätten. Im Übri gen seien für staatliche Hilfsmaßnahmen bei Naturkatastrophen grundsätzlich die Bundesländer zuständi g. Nur bei Katastrophen von nationalem Ausmaß könne der Bund gegebenenfalls Hilfe leisten.
Aufgrund dieser glatten Absage an Brandenburg und die anderen betroffenen Länder und Re gionen halte ich es für dringend geboten. dass sich der Landtag zu Wort meldet und seine ganze Autorität in die Waagschale wirft. Ich ersuche deshalb alle Abgeordneten: Unterstützen Sie den in Ziffer 2 des Antrages meiner Fraktion vorgesehenen Appell an die Bundesregierung, sich an der Errichtun g. und Finanzierung eines Dürre-Nothilfefonds zu beteili gen'. Es gilt. der Bundesregierung unmissverständlich klarzumachen. dass sie politisch und moralisch in Mitverantwortung steht. Ihr Verweis auf die Zuständi gkeit der Länder trifft zwar formalrechtlich zu. wird aber den tatsächlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten der betroffenen Länder nicht gerecht.