Ich danke dem Abgeordneten Homeyer. - Das Wort geht an die Fraktion der PDS, an Frau Abgeordnete Osten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich diskutiere ich gerne mit ihnen über die Steuerreform - im Besonderen über die Ökosteuerreform -, aber genau aus dem Grunde. weil sie den Namen nicht verdient und nachweislich nicht zum ökologischen Umbau der Gesellschaft beiträgt. den wir in dieser Gesellschaft so sehr brauchen.
Wir wollen also diese Diskussion Mhren. Trotzdem möchte ich eine Vorbemerkung machen: Wahrscheinlich kann man vergebens darauf warten. von der DVU-Fraktion nicht nur populistische Meinungsäußerungen zu hören, so wie es gerade passt, oder von sachsen-anhaltinischen Blüten. die wir von Ihnen präsentiert bekommen, oder mittlerweile auch Episoden aus dem Leben von Hem) Haider. Ich gehe allerdings auch zu, dass ich Ihnen eine solide Politik, Angebote für konkrete Sachthemen oder sogar Gestaltungswillen in dieser Gesellschaft nicht zutraue.
Denn wer Teile dieser Gesellschaft ignoriert oder sogar bekämpft. wer Ignoranz und Menschenfeindlichkeit an den Tag legt, geschichtliche Prozesse verfälscht und selbst die Minderheit der Sorben und Wenden am liebsten wegreden möchte. dem unterstelle ich. dass er den ehrlichen Willen zu gesellschaftlichen Veränderungen im Sinne sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Zukunftsfürsorge gar nicht besitzt,
Den Vorwurf des Populismus kann ich allerdin gsauch nicht der CDU-Fraktion ersparen. In trauter Eintracht mit den Mineralölkonzernen und der Autoindustrie möchte die CDU die Stammtische erobern. Müssen Sie Unterschriften an Tankstellen sammeln? Haben Sie als Koalitionspartner in diesem Lande keine andere Möglichkeit, auf Ihren politischen Willen aufmerksam zu machen?
Erstens steht in Ihrem Grundsatzprogramm "Die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips stärkt die Umweltvorsorge" und zweitens stiegen in den letzten fünf Jahren der KohlRegierung die Mineralölsteuer um fast fünfzig Pfennig und gleichzeitig die Lohnnebenkosten uni fünf Prozentpunkte - ohne jegliche Begründung.
Trotzdem eine Bemerkung zu den Bezinprcisen; Viele Menschen im Lande sehen die Ökosteuer auf die Erhöhung der Benzinpreise verkürzt. Daher möchte ich zunächst daran erinnern. dass die erste Stufe der Ökosteuer bereits 1999 wirksam wurde. Auf das Konto dieser Steuer gingen 14 Pfennig der Preiserhöhung. Ein Blick in dieses Jahr zeigt allerdings ein anderes Bild. Der Benzinpreis ist in der Zeit von Januar bis Juni 2000 von I.85 DM auf 2.05 DM. also uni 20 Pfennig, gestiegen. Der Preis je Barrel Erdöl ist von durchschnittlich 35 Dollar zum Jahresanfang auf 27 bis 28 Dollar im Juni gesunken und der Dollarkurs ist in diesem Zeitraum nur marginal von 1.90 DM auf reichlich 2 DM je Dollar angestiegen.
Meine Damen und Herren, diese Preiserhöhung - 20 Pfennig je Liter - haben die Mineralölkonzerne vollständig und ausschließlich in die eigene Tasche gewirtschaftet.
Es sind mehr als 20 Pfennig, weil die Rohölpreise gesunken sind. Für manche mag das nach nicht viel klingen. aber die Summe ist erschreckend: Ein um einen Pfennig erhöhter Preis oder zusätzlicher Profit bringt beim derzeitigen Umsatzvolumen den Unternehmen 700 Millionen DM zusätzlich in die Kassen. Bei I0 Pfennig sind das schon 7 Millarden DM. Hier verdienten also die Ölmultis als Trittbrettfahrer der Ökosteuerreform.
Trittbrettfahrer brauchen immer auch einen Steuermann oder auch eine Steuerfrau. Die SPD ist sich leider nicht zu schade.
Erstens: Das entscheidende Problem ist und bleibt. dass Sie. werte Kollegen von der SPD, die Einnahmen aus der so genannten Ökosteuer nicht für den ökologischen Umbau ausgeben, sondern Sie brauchen dieses Geld schlichtwe g, uni Rentenversicheningsbeiträge zu senken und die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherun g stabil zu halten.
Zweitens: Meinen Sie wirklieh, dass eine Energiesteuer greift, wenn man das industrielle Gewerbe außen vor lässt? Wer sonst soll denn Energie sparen? Wer soll das denn in solchen Größenordnun gen tun? Der ökologische Effekt geht an dieser Stelle gegen null.
Drittens: Die sozial Schwächeren sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - dieser Punkt ist wohl der wichtigste - werden durch die gesamte so genannte Ökosteuer massiv zur Kasse gebeten. Ich denke dabei nicht nur an die Flexibilität. die man von jedem Arbeitnehmer erwartet. wenn es heißt, eine Entfernung von 100 Kilometern zum Arbeitsplatz sei auch oluie ÖPNV durchaus zu verkraften, sondern auch an Heizkosten, die nicht mehr zu bezahlen sind.
Wir brauchen eine ökologische Steuerreform: Umweltverbrauch muss seinen Preis haben. Aber wir brauchen nicht diese Reform.
Diese Steuer muss hinsichtlich der Verwendung der Mittel und des sozialen Ausgleichs völlig anders angelegt werden. Die Bundesregierung hat vor, auf diese Art und Weise enorm viel Geld einzunehmen - 1999 waren es 8 Milliarden DM, in diesem Jahr rechnet man mit 12 Milliarden DM und bis 2003 sollen es einschließlich der Umsatzsteuerbelastung 127.8 Milliarden DM werden das aber weder in den öffentlichen Nahverkehr geht noch für die Erschließung alternativer Energiequellen eingesetzt wird noch ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit initiiert.
und dein ÖPNV wurden 80 Millionen DM an Landeszuschüssen entzogen. Der soziale Ausgleich der Bewohner in den ländlichen
Gebieten - davon haben wir ja sehr viele. für die gar kein oder nur sehr wenig öffentlicher Nahverkehr zur Verfügung steht - bleibt total auf der Strecke.
- Werte Kollegen der SPD. hören Sie ruhig zu! In einigen Bundesländern gibt es bereits eine Statistik über Konkursverfahren mittelständischer Unternehmen. die genau wegen dieser Ökosteuer aufgeben mussten. Beispielsweise gibt es dazu konkrete Aussagen der IHK in Magdeburg. Wieso bringen Sie dann diese Steuer mit der Behauptung auf den Weg. sie sei gut für Brandenburg? Wie kommt eigentlich das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung zu der Behauptung. dass bei Abschaffung der Ökosteuer 500 000 Arbeitsplätze wegfielen? Für den Osten kann das ja wohl kaum zutreffen. denn die Ökosteuer hat zumindest in der ersten Stufe nach meiner Einschätzung keinen einzigen neuen Arbeitsplatz geschaffen. Den gleichen Vorwurf mit derselben Zahl hört man übrigens auch im Zusammenhang mit dem Steuerbereiniuungsgesetz: Wenn das alles nicht durch den Bundesrat geht, dann... Es folgen viele Drohungen.
Neben der Senkung des Eingangssteuersatzes hei der Einkommensteuer und der Erhöhung des Existenzminimums kann ich mir nur positive Wirkungen versprechen, wenn der Poker um die notwendi gen Stimmen im Bundesrat von der SPD mit Steuergeschenken für die einzelnen Länder begleitet wird. Oder welche positiven Wirkungen erhofft sich die SPD im Lande Brandenburg? Ich kenne außer den beiden genannten nur negative: Erstens geht die Deckung dieser Steuerreform zulasten der Kommunen und des Landes. Die Kommunen wird es mit Mindereinnahmen in Höhe von circa 60 bis 70 Millionen DM und das Land selbst nach Einschätzung von Frau Dr. Simon wohl mit 600 Millionen DM treffen.
dass das, was ich jetzt zum Steuerbereinigungszesetz sage. im Gesannpaket eine wichtige Rolle spielt.
Zweitens wird man vergeblich auf die Beschäftigungsanreize durch Sachinvestitionen warten, nur weil man Gewinne der Großen in der Hoffnung geringer besteuert. dass sich etwas bei der Schaffung von Arbeitsplätzen tut. Abgesehen davon, dass es in Brandenburg wenig große Firmen gibt. hat das - das wissen Sie ganz genau - in der Geschichte des Kapitalismus noch nie funktioniert.
Drittens führen die Einbußen der Kommunen bei der Einkommensteuer und die beabsichtigte Erhöhun g, der Gewerbesteuerumlaee zur Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Dafür tut die Landesregierung jetzt schon genug: dazu brauchen wir den Bund nicht auch noch.
Für die PDS stellt sich die Frage, ob die Stenerrefonn nur zur Machtprobe zwischen SPD und CDU verkommt. Für das Land Brandenburg kann ich das schon beantworten: Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2000/2001 haben sich SPD und CDU bereits gemeinsam auf das Glatteis der Unwägbarkeiten begeben - von der Deckung der globalen Minderausgabe bis zur Finanzierung bundesdeutscher Steuergesetze. Zumindest haben wir Sie. werte CDU-Kollegen, in der Haushaltsdiskussion an die ungedeckten Schecks dieses Haushalts erinnert. Trotzdem haben Sie zum Haushalt Ja gesagt. Sie sitzen also längst gemeinsam im Boot und es ist schon erstaunlich. wie Sie sich jungfräulich zieren, ohne die Unverdorbenheit einer Jungfrau zu besitzen.