Ich lasse zuerst über den Einzelplan 12 abstimmen. Da es dazu keine Änderungsanträge gibt, kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses fur Haushalt und Finanzen, die die Drucksachennummer 31 21: trag: V er dieser Beschlussempfehlung folgt, möge die Hand aufheben. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen" Danni isi der Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt
Wir kommen zum Einzelplan 15. Ich lasse zuerst uher den Anderungsantrag der DVU-Fraktion mit der Drucksachennummer 3/1294 abstimmen. Er richtet sich auf das Kapitel 15 101 Titel 712 10. Es geht um eine Minderung des Ansatzes. Wer diesem Änderungsantrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist er mehrheitlich abgelehnt.
Wir sind damit bei der Schlussabstimmung zum Einzelplan 15. Wer der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Ge genstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist er mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zum Einzelplan 20 und haben dabei eine Reihe von Änderungsanträgen. Ich beginne mit dem der DVU-Fraktion, der die Drucksachennummer 3/1295 trägt und sich auf das Kapitel 20 020 Titel 972 10 bezieht. Es geht uni die Streichung des Ansatzes in Verbindung mit der Aufforderung an die Landesregierung, den Gesetzentwurf zurückzunehmen und so zu überarbeiten, dass die Einstellung einer globalen Minderausgabe nicht mehr erforderlich ist. Wer diesem Änderungsantrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist er mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion mit der Drucksachennummer 3/1365, gerichtet auf das Kapitel 20 020, ebenso Titel 972 10. Es geht auch dabei um eine Minderung des Ansatzes. Wer diesem Änderungsantrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist er mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion, der die Drucksachennummer 3/1346 trägt und sich auf das Kapitel Aus all den genannten Gründen lehnt unsere Fraktion der Deut
20 630, dort den Titel 121 10, bezieht - es geht um eine Erhöhung - abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist er auch mehrheitlich abgelehnt worden.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, der die Drucksachennummer 3/1220 trägt. Ich schließe das Korrekturblatt in diese Abstimmung ein. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem mehrheitlich gefolgt.
Wir kommen zum Haushaltsstrukturgesetz 2000. Dazu haben wir eine ganze Reihe von Änderungsanträgen. Wir beginnen mit dem der PDS-Fraktion, der unter der Drucksachennummer 3/1350 vorliegt. Es geht um eine Änderung des Artikels 1 § 2 Abs. 1. Wer diesem Änderungsantrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist er mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 3/1296. Er kommt von der DVU-Fraktion und bezieht sich auf die Streichung des Artikels 3, des Artikels 7 Nr. 2 sowie auf die Änderung des Artikels 19. Wer diesem Änderungsantrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist er mehrheitlich abgelehnt.
Für den nächsten Änderungsantrag ist namentliche Abstimmung beantragt. Es handelt sich um den der PDS-Fraktion mit der Drucksachennummer 3/1351. Es geht um die Neufassung des Artikels 3 § 1.
In der Zwischenzeit haben die Damen links und rechts neben mir die Abstimmun gslisten vorbereitet. Ich bitte Sie in der gewohnten Art um ein klares Votum und, wenn Sie nicht aufgerufen sind, um möglichst tiefe Stille. Bitte sehr!
Gibt es einen Abgeordneten, der hier anwesend ist und keine Gelegenheit hatte, zu votieren? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte Sie um einen Moment Geduld für die Auszählung.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Für den Antrag stimmten 23 Abgeordnete, dagegen stimmten 49 Abgeordnete. Drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion, Drucksache 3/1352. Er bezieht sich auf die Abkopplung des Artikels 6 vom Haushaltsstrukturgesetz und auf die Behandlung in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren. Auch hierzu ist von der PDS-Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragt worden. So wiederholt sich das Ritual.
Hat jemand der anwesenden Abgeordneten keine Gelegenheit gehabt zu votieren? - Das ist nicht der Fall. Dann schließen wir die Abstimmung und ich bitte um einen Moment Geduld für die Auszählung.
Ich gebe das Ergebnis bekannt: Für den Antrag stimmten 23 Abgeordnete, dagegen 54 Abgeordnete. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen SPD und CDU, Drucksache 3/1375. Er bezieht sich auf die Neufassung des Artikels 6 § 3 Abs. 1 Satz I. Wer diesem Änderungsantrag folgt, möge die Hand heben. Gegenstirmnen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zum Änderungsantrag der PDS-Fraktion, Drucksache 3/1353. Artikel 13 soll ein neuer Satz 3 angefügt werden. Auch hier ist namentliche Abstimmung beantragt worden.
Ich bitte die Schriftführerinnen erneut, die Listen vorzubereiten und in der versierten Art mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Hat jemand sein Votum noch nicht abgeben können? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließen wir die Abstimmung. Ich bitte um ein wenig Geduld für die Auszählung.
Ich gebe das Ergebnis bekannt: Für den Antrag stimmten 20 Abgeordnete, dagegen 55 Abgeordnete, 3 enthielten sich der Stimme. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der PDS, Drucksache 3/1354, der zum Ziel hat, die Streichung des Artikels 15 bei der Änderung des Lotteriegesetzes vorzunehmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, möge die Hand heben. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Damit sind wir bei der Beschlussempfehlung zum Haushaltsstrukturgesetz 2000, wie sie der Ausschuss für Haushalt und Finanzen vorgibt. Die Beschlussempfehlung trägt die Drucksachennummer 3/1221. Wer dem folgt, möge die Hand heben. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zum Haushaltsgesetz 2000/2001. Zuerst stimmen wir über die Änderungsanträge ab. Ich beginne mit dem der PDS, Drucksache 3/1347. Er richtet sich auf die Neufassung des Absatzes 5 in § 3. Wer dem Änderungsantrag folgt, möge die Hand heben. - Ge genstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Es geht zum Zweiten um den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drucksache 3/1348. Er bezieht sich auf die Änderung des Absatzes 7 in § 4. Wer dem folgt, möge die Hand heben. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist er mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen schließlich zum Änderungsantrag der PDS-Fraktion, Drucksache 3/1349. der die Neufassung des Absatzes 3 in § 5 zum Ziel hat. Wer diesem Antrag folgt, mö ge die Hand heben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist er ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Damit sind wir bei der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Haushaltsgesetz 2000/2001, Drucksache 3/1200 mit dem dazugehörigen Korrekturblatt. Wer der Beschlussempfehlung folgt, möge die Hand heben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt.
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Haushaltsgesetzes 2000/2001 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Vorbereitung der morgigen 3. Lesung. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgt, möge die Hand heben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsempfehlung mehrheitlich gefolgt.
Der Finanzplan des Landes Brandenburg für die Jahre 1999 bis 2003 ist gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Drucksache 3/1222, zur Kenntnis genommen. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt 2.
Dazu liegt Ihnen der Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU mit der Drucksache 3/1366 vor.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der PDS-Fraktion. Frau Abgeordnete Kaiser-Nicht, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Interesse ist groß, man verlässt den Saal. Auf der Tagesordnung steht das Zweite Gesetz zur Änderung des Kinderta gesstättenge
setzes. Wir sprechen anhand der vorliegenden Gesetzesnovelle hier und heute erneut über die Verschlechterung der Standards im Bereich der brandenburgischen Krippen, Kindergärten und Horte. In der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf hat die Landesregierung das Ziel _Haushaltskonsolidierung" vermerkt. Die erfolgt natürlich - nach Ihrer Auffassung - auch noch im Interesse der Kinder, um Verschuldung abzubauen. Die PDS lehnt dies ab.
Wir sagen erneut: Ihre finanzpolitische Einbahnstraße, ausschließlich und rücksichtslos so genannte konsumtive Ausgaben zu minimieren und damit insbesondere sozialstaatliche Standards abzubauen, ist eine Sackgasse. Sie ignorieren erstens den Fakt, dass die so genannte Krise des Sozialstaates fast ausschließlich einnahmeseitig begründet ist. Sie halten zweitens an dem Glauben fest, dass Kürzungen im sozialen Bereich zu mehr Investitionen und damit mehr Arbeitsplätzen führen würden. Aber spätestens nach 16 Jahren Kohl-Regierung müssten Sie - zumindest Sie von der SPD - eines Besseren belehrt worden sein. Und Sie übergehen drittens, dass Ausgaben für Kinder eine Investition in die Zukunft dieses Landes sind.