Ich darf Sie erinnern: Wir hatten in der ersten Fassung unserer Geschäftsordnung die Pflicht des Abgeordneten, Zitate genehmigen zu lassen, formuliert. In Anbetracht permanenter Selbstzitate haben wir uns das geschenkt. Es ist nie danach gefragt worden, ob man sich selbst zitieren dürfe, weil ja ohnehin immer abgelesen wurde, was ja nichts anderes ist. Die Debatten würden spritziger, die Beiträge kürzer. Ich glaube, sie würden treffender und verständlicher. Insofern würden Sie nicht nur sich, sondern auch vielen, die bei der Übertragung der Sitzungen mit Interesse zuhören und zusehen, einen Gefallen tun.
Denken Sie bitte auch daran: Nicht nur für den Bürger ist es interessant, zu sehen und zu erleben, was im Landtag passiert. Ich habe viele, viele Jahre mit meinen Kollegen Kreistagsvorsitzenden einmal im Jahr einen Gedankenaustausch geführt. Ich weiß, dass der Landtag auch diesbezüglich Vorbildfunktion hat. Seit einiger Zeit bemühe ich mich auch um kommunale bzw. lokale Vertretungsaufgaben. Es wäre schön, wenn wir dort auch ein bisschen mehr Vorbildwirkung hinterließen. Aber das ist die Aufgabe jedes Einzelnen. Dazu gehört auch, dass man verstanden wird.
Ich weiß, dass vielleicht der eine oder andere eine längere programmatische Rede erwartet hat. Dazu bin ich weder befugt, noch bin ich dazu bereit. Ich weiß aber, dass der Vizepräsident, der ja auch seit 14 Jahren im Amt ist und mit dem mich nicht nur eine Kollegialität auf der Ebene dieses „Bockes“ hier verbindet, sondern auch eine sehr freundschaftliche Form des Um
Ich habe mein Manuskript mitgebracht. Sie müssen Geduld haben, es dauert aber nicht länger als eine halbe Stunde.
Ich hatte ohnehin die Absicht, mich auch von Ihnen zu verabschieden. Ich werde es ein bisschen persönlicher machen. Das „Staatstragende“ hat der Präsident gesagt.
Wie Sie wissen, geht am 13. Oktober unsere jetzige Arbeit hier im Landtag zu Ende. Danach werden der neue Präsident und der Vizepräsident gewählt. Bis dahin sind wir im Amt. Es ist dann mein letzter Arbeitstag hier, wenn ich das so bezeichnen darf. Im Rahmen einer persönlicher Erklärung, damit ich wenigstens etwas in der Geschäftsordnung bleibe und keine Kritik erhalte, möchte ich mich jetzt, wie gesagt, von Ihnen verabschieden.
Zunächst, meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich feststellen, dass ich gern Abgeordneter und Vizepräsident dieses Landtages gewesen bin, obwohl nicht alles immer vergnügungssteuerpflichtig war; aber das wissen Sie genauso gut wie ich. Sie haben mir aber die Arbeit auch sehr leicht gemacht. Für dieses gute Miteinander und für diese faire Zusammenarbeit möchte ich mich ganz herzlich bei allen bedanken. - Das zum Ersten.
Zum Zweiten möchte ich mich bei denjenigen entschuldigen, denen ich vielleicht nicht genügend Aufmerksamkeit entgegengebracht habe oder die sich vielleicht manchmal sogar ungerecht behandelt fühlten. In keinem Fall aber - ich sage das dezidiert - ist das in böser Absicht geschehen, sondern immer in dem Bemühen, dem Status des einzelnen Abgeordneten und der Institution Landtag gerecht zu werden. Dieses Plenum hier war für mich immer das Symbol der Demokratie im Land Brandenburg. Ich sage das nicht plakativ oder um die Geschäftsordnung oder die Verfassung zu übersetzen, sondern aus innerer Überzeugung; denn ich empfinde es so.
Damit bin ich bei meinem dritten Punkt. Ich wünsche mir, dass der neue Landtag in einer ähnlichen Atmosphäre weiterarbeitet, wie wir sie in den 14 Jahren unserer gemeinsamen Arbeit praktiziert haben: hart und konsequent in der Sachargumentation, aber höflich und nie verletzend gegenüber dem Abgeordnetenkollegen der anderen Fraktion. Mir hat dieser Stil immer besser gefallen als der Berliner Alltag. Damit dürfte fast alles beschrieben sein.
Dennoch möchte ich kritisch etwas vermerken, was einen unmittelbaren Zusammenhang zu dem zweiten von mir genannten Punkt hat: Wenn wir alle die Plenarsitzung als unsere höchste und vornehmste Aufgabe ansehen, dann dürften fehlende Beschlussfähigkeit, leere Plätze zu Beginn der Plenarsit
Zurzeit greift jedoch eine andere Praxis Raum, die ich seit einiger Zeit beobachte und die mir nicht gefällt; ich sage das ganz offen. Sie reicht vom unentschuldigten Fehlen bei Plenarsitzungen bis zur fraktionsübergreifenden Absetzbewegung am Nachmittag. Das Prozedere kennen Sie: Blättern im Kalender, demonstrativer Blick auf die Uhr, Aufsetzen einer wichtigen Miene, Nehmen der Unterlagen und strammer Schritt aus dem Plenarsaal, obwohl die Plenarsitzung noch lange nicht zu Ende ist. Von beispielhaftem Verhalten kann da weiß Gott keine Rede sein. Wir haben Besucher hier, die das registrieren.
Das Streben des einzelnen Abgeordneten nach korrekter Pflichterfüllung wird natürlich auf eine harte Probe gestellt; das gebe ich durchaus zu. Sie haben schließlich die Plätze der Landesregierung vor sich. Ich möchte dieses Kapitel nicht vertiefen. Aber im Verlaufe der Zeit habe ich mich sehr oft darüber gewundert, dass die Abgeordneten nicht viel öfter § 30 der Geschäftsordnung - Anwesenheitspflicht der Mitglieder der Landesregierung - herangezogen haben. Unterhaltsam wäre das in jedem Fall gewesen, zumal ich Minister kenne, die zwar den ganzen Tag während einer Landtagssitzung im Gebäude sind, die aber nur mit Mühe und Not zu eigenen Redebeiträgen im Plenum erscheinen und vielleicht auch noch gesucht werden müssen, damit sie pünktlich hier sind.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es gibt in diesem Landtag neben dem, was der Präsident gesagt hat, auch noch auf an
deren Gebieten viel zu tun. Seine vorherigen Ausführungen im Hinblick auf die Kreistagsvorsitzenden kann ich nur unterstreichen: Jeder Einzelne hat ebenso wie das Plenum insgesamt eine Vorbildfunktion. Das sollte man immer berücksichtigen.
Ich wünsche Ihnen einen guten und fairen Wahlkampf und uns allen eine hohe Wahlbeteiligung. Denjenigen, die in der neuen Legislaturperiode in das Plenum zurückkehren, wünsche ich gutes Gelingen und stets richtige Entscheidungen für unser schönes Land Brandenburg.
Am 13. Oktober, auf den Punkt genau 14 Jahre nach der Wahl 1990, konstituiert sich der Landtag Brandenburg der 4. Wahlperiode.