Christian Köckert
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Frau Kollegin Sedlacik, ich höre mit Erstaunen Ausführungen über einen vermeintlichen Gesetzentwurf und kann
in dem Gesetzentwurf das nicht finden, was Sie hier behaupten. Ich wäre Ihnen dankbar, Sie würden mir bitte einmal die Stelle sagen, wo Sie das gelesen haben, dass die Landesregierung über die oberste Kommunalaufsicht in die Personalpolitik der Kommune eingreifen kann. Wenn Sie das mal bitte sagen können, in welchem Paragraphen das steht, wäre ich Ihnen sehr dankbar.