Guido Henke

Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Den Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Azubi-Ticket anschieben: Kreise und Städte bei Modellprojekten unterstützen“ hat der Landtag in der 67. Sitzung am 1. März 2019 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen. Mitberatende Ausschüsse bestimmte der Landtag nicht.

Mit diesem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Erprobung und Einführung eines Azubi-Tickets finanziell zu unterstützen, dafür einen Wettbewerb zu initiieren, der Modellprojekte ermöglicht zur Rund-um-die-Uhr-Nutzung von Bus, Bahn und Straßenbahnen - ÖPNV -, kurzfristig die Landkreise zu unterstützen, die noch keinem Verkehrsverbund angehören, diesen beizutreten, um im Land perspektivisch ein einheitliches Tarifgebiet zu schaffen, sowie bis Ende der Legislaturperiode eine Evaluierung vorzunehmen, die die Nutzung und den Bedarf im ÖPNV erfasst.

Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hatte sich in der 44. Sitzung am 27. August 2020 darauf verständigt, diesen Antrag in der Dezembersitzung dieses Jahres beraten zu wollen. In der 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 3. Dezember 2020 fanden die Beratung und die Beschlussfassung statt.

Der Vertreter des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr berichtete über den neuesten Sachstand zum Azubi-Ticket. Er führte aus, dass dieses Ticket eingeführt wurde und seit dem 1. Dezember 2020 zu kaufen ist. Es kostet 50 € pro Monat und kann ab 1. Januar 2021 genutzt werden. Das Azubi-Ticket gilt für alle bei den Kammern geführten Auszubildenden bzw. für jene, die sich in der schulischen oder der beruflichen Ausbildung befinden.

Die Ausführungen des Vertreters der NASA GmbH bezogen sich auf eine umfassende Werbekampagne für dieses Ticket.

Die Werbung erfolgt in sozialen Medien, mit Plakatkampagnen, Flyern, Radiospots und CitylightPostern. Auch die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern nutzen ihre Kanäle dafür.

Im Ergebnis der Beratung stimmte der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr dafür, den Antrag in der Drs. 7/3972 abzulehnen.

Geehrte Damen und Herren! Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr verabschiedete mit 9 : 0 : 2 Stimmen die Ihnen in der Drs. 7/6970

vorliegende Beschlussempfehlung. Im Namen des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr bitte ich um Ihre Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.