Ralf Geisthardt

Liebe Frau Kollegin Lüddemann, ich möchte Ihre Redezeit gern etwas verlängern. Ich gebe Ihnen in vielen Dingen recht. Aber wenn ich mir die Umgebung ansehe, in der ich wohne, und ich wohne nicht im urbanen Bereich, dann fühle ich mich von Maisfeldern eingemauert. Dort gibt es über Hunderte von Hektar hinweg Maisfelder, Maisfelder, Maisfelder. Wir wollen an dieser Stelle nicht über die Wildschweine oder Ähnliches reden, sondern es geht um die Biomasse.

Ich kann mich gut daran erinnern, dass gerade Ihre Partei sehr darauf gedrungen hat, die Biogaserzeugung zu propagieren und möglichst sehr weit auszuführen. Das ist für viele Bauern eine gute Verdienstmöglichkeit. Aber was können wir denn konkret tun, um diesem Zustand etwas abzuhelfen? - Wir haben diesen Zustand mittlerweile in beinahe allen Bundesländern; das ist nicht allein ein Problem in Sachsen-Anhalt. Können Sie sich vorstellen, dass die GRÜNEN davon abrücken und sich dafür einsetzen, die Biogaserzeugung etwas zurückzufahren?

Nur eine. - Liebe Frau Kolleginnen Lüddemann, würden Sie mir wenigstens insofern zustimmen, als damit eine gewisse Büchse der Pandora aufgemacht worden ist und es jetzt schwer ist, sie wieder zuzubekommen?

Danke schön, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wehrpflicht ist 2011 ausgesetzt, nicht abgeschafft worden. Die Aussetzung beschränkt den Grundwehrdienst auf den Spannungs- und Verteidigungsfall.

Aber bereits im Jahr 2015 kam es in Teilen der CDU auf der Bundesebene zu der Forderung, Wehr- und zivile Dienste auf freiwilliger Basis auszuweiten. Auch der Reservistenverband hat erst kürzlich gefordert, einen einjährigen Gesellschaftsdienst, der alle jungen Menschen im Alter von 18 bis 35 Jahren, also Frauen und Männer, in die Pflicht nimmt, einzurichten. Er hat außerdem gefordert, Ausländer mit festem Wohnsitz in Deutschland zu verpflichten, dem Staat ein Jahr lang zu dienen.

Es gibt allerdings keinen abschließenden Meinungsprozess dazu, und ich denke, ein Teil der Gesellschaft beteiligt sich auch nicht daran, weil ihm sofort die Faschismuskeule vorgehalten wird.

Denn wenn wir darüber diskutieren wollen, ob wir so etwas brauchen, dann muss diese Diskussion auch frei von solchen Narrativen bleiben.

Aus rechtlicher Sicht kann eine Umsetzung durch die Reaktivierung und Erweiterung der Wehrpflicht ohnehin erfolgen. In Artikel 12a des Grundgesetzes steht diese Möglichkeit.

Meine Damen und Herren! Allerdings muss auch hier eines bemerkt werden: Wir können hier im Hohen Haus zwar über die Einführung eines einjährigen Heimatdienstes diskutieren. Wir können sehr viel darüber hier in diesem Hohen Hause sprechen.

Dieses Hohe Haus ist jedoch dafür schlicht nicht zuständig. Eine solche Entscheidung ist auf der Bundesebene zu treffen, nicht auf der Landesebene. Deswegen ist die Debatte hier zwar interessant, aber nicht zielführend. Der Antrag ist insofern abzulehnen. - Danke.