Ralf Geisthardt

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde diese Rede gern zur Protokoll geben, aber ich halte mich an § 63 der Geschäftsordnung, wonach in freier Rede zu sprechen ist. Ich habe also nichts schriftlich so vorbereitet, dass die Stenografen damit etwas anfangen könnten. Ich bitte Sie also um ein paar Minuten Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit.

In Artikel 61 unserer Verfassung steht, dass der Landtag einen Petitionsausschuss bestellt, dem die Behandlung der nach Artikel 19 der Verfassung und nach Artikel 17 des Grundgesetzes an den Landtag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.

Nun gibt es den einen oder anderen, der sagt, wir seien die Klagemauer. Das möchte ich nicht so sagen. Ich sehe uns eher als Seismografen für die Probleme, die es im Lande gibt. Gelegentlich, leider viel zu selten, gibt es auch einmal jemanden, der danke schön sagt, wenn er bei uns Recht bekommen hat. Davon gibt es eine ganze Menge.

Innerhalb des Berichtszeitraumes vom 1. Dezember 2003 bis zum 31. Mai 2004 haben wir elf Sitzungen durchgeführt. Das ist relativ viel. Wir haben insgesamt 294 Petitionen behandelt, 311 abschließend. Das muss Sie nicht wundern, weil wir aus den vergangenen Zeitabläufen immer noch Petitionen mitschleppen. Wir haben manche Petitionen drei-, vier- und fünfmal behandelt. Insgesamt hat sich die Zahl der Petitionen aber vermindert. Wir sehen allerdings nicht, dass dies auf weniger Probleme hinweist, sondern eigentlich eher, dass in unserem Land eine ganze Reihe Probleme besteht. Allerdings gibt es auch eine Reihe sehr fleißiger Petitionsschreiber. Der Rekordhalter hat es mittlerweile auf etwa 50 Petitionen gebracht. Über die Qualität ist an dieser Stelle nicht zu diskutieren.

Es gibt sehr unterschiedliche Dinge. Ich möchte das nicht im Einzelnen referieren, sondern nur einige Stichpunkte nennen. Es haben sich Esoterikgruppen an uns gewandt, Leute, die schreiben, wir sollten die Rechtschreibreform wieder zurückdrehen.

- Nein, Herr Gallert, das kam nicht aus Preußen, sondern das war eine große Gruppe von Professoren. Das Material liegt jetzt im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft. Er kann sich damit beschäftigen. Wir waren so nett und haben das dorthin überwiesen.

Die wichtigsten Dinge waren Petitionen zur Abwasserproblematik, zur Schulentwicklungsplanung, zur Regenwasserversickerung. Eine ganze Reihe dieser Dinge ist in die Fachausschüsse übergegangen oder der Landes

regierung als Material überwiesen worden, sodass diese Dinge dort auch aufgenommen werden konnten.

Vielleicht noch etwas Lustiges: Es hat einen Antragsteller gegeben, der ein Krematorium in einem Bereich bauen wollte, in dem es im Umkreis von 30 km schon drei kommunale Krematorien gibt. Der Antragsteller hat erklärt, er wolle das, weil es überregional wichtig ist, auch öffentlich gefördert haben. Zu Ehren von Herrn Dr. Rehberger muss ich sagen, dass man ihn dort gleich hinausgeschmissen hat. Insofern hat das ordentlich funktioniert.

Meine Damen und Herren! Man kann nicht jedem Petenten helfen. Es stehen Gesetze dazwischen, es stehen Urteile und Fristabläufe dazwischen. Aber wir haben uns bemüht, unsere Arbeit mit einer sehr hohen Sachbestimmtheit zu tun.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken und auch dem Ausschusssekretariat herzlich Dank sagen; denn dort hat man in ganz besonderer Weise sehr viel gearbeitet und eine gute Vorbereitung gewährleistet, sodass wir unsere Arbeit vernünftig tun konnten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.