Torsten Koch

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Oleikiewitz, wir kennen uns schon sehr lange, aber die Polemik, die ich heute von Ihnen gehört habe, hat alles Bisherige übertroffen.

- Warten Sie nur ab!

Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen Gesetzentwurf der Landesregierung vorliegen, der uns zeigt, dass es in Zukunft möglich sein wird, mit dem Tourismus, mit der Wirtschaft und mit dem Naturschutz besser zusammenzuarbeiten. Ich frage mich auch ernsthaft, warum Sie das unter Ihrer Landesregierung in den vergangenen Jahren nicht selbst eingebracht haben. - Sie haben wahrscheinlich selbst gewusst, dass Sie genau die Schwierigkeiten bekommen würden, die Sie uns heute leichtfertig andichten wollen.

Wir wollen mit dem Gesetz ein Zeichen setzen. Wir wollen erreichen, dass es den Menschen möglich ist, mit der Natur zu leben, und den Menschen die Möglichkeit geben, bestimmte Veränderungen vorzunehmen, die dringend notwendig sind, um uns stärker voranzubringen.

Wir haben die EU-Richtlinie, die Zoorichtlinie und andere Bestimmungen, die Sie längst hätten aufgreifen sollen, jetzt in Angriff genommen.

Zu dem Thema Landwirtschaftsminister oder Umweltminister. Wissen Sie, uns allen ist bewusst, dass wir eine Landwirtschaftsministerin haben, die sich auch dafür einsetzt, auf ihre und unsere Art und Weise, nicht aber so, wie Sie das in den letzten Jahren getan haben.

Die politische Auseinandersetzung, die wir zu führen haben, und die Anhörungen werden zeigen, welche Möglichkeiten wir noch haben, um miteinander über das Gesetz zu sprechen.

Den ehrenamtlichen Naturschützern sei gesagt, dass wir ihnen mit diesem Gesetz keinesfalls zeigen wollten, dass wir sie nicht achten. Im Gegenteil: Wir geben ihnen die Möglichkeit, in Eigenverantwortung weiterhin das zu tun, was sie auch bisher gemacht haben. Es ist gesagt worden, dass auch die Landkreise und die Gemeinden,

die dafür verantwortlich sind, gemeinsam mit den Ehrenamtlichen mehr Verantwortung übernehmen können als bisher.

Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Es ist an der Zeit, dass wir für die Zukunft unseres Landes im Naturschutz gemeinsam neue Wege gehen und dass wir mit den Menschen ein größeres Vertrauen gegenüber der Wirtschaft aufbringen. Ich denke, es kann nicht sein, dass jemand, der in einem Waldgebiet, in der Landwirtschaft etwas verändern möchte, ausgebremst und beschimpft wird. Dies müssen wir ändern.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den nächsten Wochen und denke, dass wir das Gesetz nach den Anhörungen verabschieden können. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Oleikiewitz, Sie haben das ja in der Zeitung schon richtig dargelegt und den Reportern gesagt, welche Sorgen Sie haben. Sie haben scheinbar vergessen, dass Sie Ihre Zoorichtlinie irgendwo doch liegen gelassen haben. Sie hätten sie lieber einmal machen sollen.

Grundsätzlich ist heute sehr viel dazu gesagt worden, dass wir praktisch mit der großen Novelle einiges vorhaben und dass letztendlich Ihr Gesetzentwurf untergehen wird. Aber ich hoffe, dass wir, wie wir das im Ausschuss gewohnt sind, konstruktiv zusammenarbeiten werden. Ich denke, hierbei sind noch sehr viele Aspekte zu besprechen, die der eine oder andere vielleicht noch nicht so gesehen hat.

Es ist richtig, dass den Veränderungen im Bundesnaturschutzgesetz und den EU-Richtlinien Rechnung getragen werden soll und dass das Gesetz in einem Guss gegossen werden sollte, sodass damit die kleine Novelle überflüssig wäre bzw. dort mit eingehen sollte.

Die FFH-Richtlinie, das Bundesnaturschutzgesetz und das EU-Recht werden fristgemäß bis Mai dieses Jahres umgesetzt - davon gehen wir aus -, was in einer großen

Naturschutznovelle möglich ist, in der wir das auch berücksichtigen können.

Ich wünsche uns gemeinsam viel Erfolg dafür. Ich denke, dass wir in Zukunft - in den nächsten Tagen und Wochen - daran sehr hart arbeiten müssen, weil, wie Sie es schon gesagt haben, der Naturschutz etwas Wichtiges ist, aber man auch dafür Sorge tragen muss, dass der Mensch damit leben kann. - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir wollen den Brocken nun wirklich nicht zum Ballermann machen. Das wäre Ihnen sicherlich ganz recht; aber wir wollen es nicht.

Ich weiß, Herr Kollege, dass Sie gerne möchten, dass wir mit den Umweltverbänden nicht klarkommen, dass man uns nachsagt, wir seien nicht in der Lage, etwas für den Naturschutz zu tun. Das ist jedoch nicht so. Vielleicht hören Sie uns ab und zu ein bisschen mehr zu.

Ich stimme unserer Ministerin in dem, was sie gesagt hat, zu. Das wird Sie nicht verwundern.

Natürlich müssen wir mit den Leuten reden und sie davon überzeugen, was wir eigentlich wollen. Sie haben für bestimmte Dinge lange genug Zeit gehabt. Dass die vielen Möglichkeiten, die wir haben, nicht dargestellt werden konnten, daran sind wir selber Schuld; das wissen wir aber auch.

Deswegen - das sage ich kurz und schmerzlos - stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu. Ich werbe nochmals für unseren Antrag, weil ich es für sehr gut halte, dass man vernünftig miteinander redet und bestimmte Dinge miteinander macht, auch Leute überzeugt, ohne es zu übertreiben. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDUFraktion lehnt den Antrag der PDS ab. Ich gebe meinen Redebeitrag zu Protokoll.

Die PDS hat aber in ihrem Antrag nicht erwähnt, dass eine kostenlose Flächenübernahme nur für komplett vermessene Flurstücke möglich ist. Der Zuschnitt der betroffenen Flächen in Schutzgebieten macht aber genau diese Vermessung oftmals notwendig. Zerschneidungen von Flurstücken und Splitterflächen sind hier durchaus nicht unüblich. Die Kosten für die nötige Vermessung werden aber weder durch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) noch von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) übernommen.

Daraus resultiert, dass eine vollständige Übertragung der Flächen nur bei Übernahme der Vermessungskosten oder durch einen Flächenankauf durch das Land möglich ist. Ein zusätzliches Problem stellen hier die nicht unerheblichen Folgekosten für Pflege und Verwaltung dieser Flächen dar (Steuern etc.). Kosten und Nutzen müssen gegenübergestellt werden. Eine pauschale Flächenübernahme ist hier nicht sinnvoll.

Insgesamt ist das Land bemüht, möglichst viele Flächen übertragen zu bekommen - dies aber immer unter der Prämisse, die Kosten für das Land, auch in Anbetracht der angespannten Haushaltslage, möglichst gering zu halten.

Aus den genannten Gründen kann die CDU-Landtagsfraktion dem Antrag der PDS nicht zustimmen. Die CDU lehnt den Antrag ab.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir haben die gleiche Sorge wie Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion. Wir sind uns sehr wohl dessen bewusst, was auf uns zukommt.

Ich denke, dass die Vorgängerregierung, die Sie gestellt haben und in deren Regierungszeit das Problem erstmals aufgetaucht ist, sich wie wir jetzt darüber bewusst ist, dass es bestimmte Entscheidungen gibt, in die wir uns eben nicht einmischen dürfen, weil wir das Problem dann möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt selbst bekommen.

Richtig ist, dass wir das Problem des Abwassers, das eben da war, heute noch da ist und uns noch jahrelang erhalten bleiben wird, sehr getroffen hat. Wir verstehen auch sehr gut, dass Sie die gleiche Sorge haben wie wir.

Hierbei gibt es aber einen anderen Fakt. Hier spielen wir nicht mit. Wenn es wirklich geschieht, dass verschiedene Unternehmen dann doch auf die Vernunft bauen, die sie haben sollten, und sich fragen, was sie machen sollen, dann, denke ich, sollten wir hier nicht einschreiten.

Wir möchten den Antrag der Fraktion der SPD dahin gehend ändern, dass das Thema im Umweltausschuss aufgegriffen werden soll. Ich denke, wir haben dort viel mehr Möglichkeiten auch zu einer besseren Zusammenarbeit und mehr Zeit, um uns im Landtag darüber zu verständigen. Ich werbe darum, meine Damen und Herren Mitglieder des Landtages, unseren Antrag zu unterstützen und ihn in den Umweltausschuss zu überweisen. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Ministerin hat heute ausführlich dargelegt, um was es geht. Ich denke, dass wir den Gesetzentwurf in den Ausschuss für Umwelt zur federführenden Beratung überweisen und uns auch in den Ausschüssen für Wirtschaft und Arbeit und für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr darüber verständigen sollten und schnellstmöglich zur Verabschiedung kommen sollten.

Im Übrigen, ob der eine vom anderen lernen sollte - - Jeder ist lernfähig. Ich denke, bei solchen Geschichten, wie wir sie momentan behandeln, geht es eigentlich weniger um Politik, sondern um unseren Sachverstand und um sachliche Fragen. - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werter Kollege, ich bin froh, dass Sie das angesprochen haben. Wir hatten uns neulich kurz darüber verständigt. Ich bin allerdings ein bisschen verwundert, weil der Landtag bereits am 16. Juli 1998 aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion ein Sonderprogramm Soforthilfe Abwasser beschlossen hat, zu dem wir Sie bewegen mussten, weil Sie damals hierzu nicht in der Lage waren oder es nicht wollten.

Ich denke, das ist eine sehr wichtige Angelegenheit. Ansonsten, denke ich, darf man mit der ganzen Geschichte nicht mehr spaßen, wenn man die Abwasserzweckverbände sieht, die letztlich nicht nur für sich da sind, sondern mit den Städten und Gemeinden verbunden sind, die sonst fix und fertig sind.

Ihren Antrag - das habe ich Ihnen gesagt - verstehe ich persönlich so, dass Sie möchten, dass wir den Abwasserzweckverbänden weiterhin das gleiche Geld geben, das Sie ihnen gegeben haben, und uns nicht in Verlegenheit bringen wollen, vielleicht weniger zu geben. Wir haben aber in der heutigen Haushaltsdebatte bereits

gehört, in welcher Situation sich dieses Land befindet. Ich denke, wenn Sie Ihre Haushaltsberatungen durchführen und gucken, wo Sie einsparen können, sollten Sie von Ihrer Seite nicht im Abwasserbereich einsparen, sondern uns in diesem Bereich unterstützen. - Danke schön.

Im Übrigen verstehen wir Ihren Antrag so, dass darüber im Umweltausschuss beraten werden soll. Wir möchten darüber im Finanz- und im Innenausschuss beraten; denn ich denke, insbesondere im Innenausschuss sollte mit den Städten und Gemeinden und den Abwasserzweckverbänden gesprochen werden. Ich hoffe, dass wir etwas gelernt haben oder dass wir es besser machen als andere und die Gemeinden und die Verbände ernst nehmen und mit ihnen, wenn wir sie einladen, einmal ordentlich reden. - Danke schön.