Horst Mertens

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bauernverband äußert scharfe Kritik an den ungerechten, einseitigen Belastungen der deutschen Landund Forstwirtschaft durch die beschlossenen Gesetze über die Öko-Steuer und zur Haushaltssanierung.

Die Kostensteigerungen treffen damit unsere Landwirte auf breiter Front, so daß ihre Stellung im europäischen und internationalen Wettbewerb schwer beschädigt wird. Auch hier verzahnen sich die beiden Anträge von CDU und SPD.

Auf der 32. Sitzung am 17. Dezember 1999 ist im Plenarprotokoll zu lesen, daß der Bundesfinanzminister Eichel den Versuch unternommen hat, die SPD-Regierungschefs für weitere Sparmaßnahmen in der Landwirtschaft zu gewinnen. Er soll Hilfen für die Begleichung der landwirtschaftlichen Altschulden zugesichert haben, wenn er von den Regierungschefs im Bundesrat für eine einschneidende Kürzung bei der Gasölbeihilfe Unterstützung erhalten würde. So weit, so schlecht.

Jetzt ist die wettbewerbsverzerrende und unsinnige Kürzung der Zuschüsse für Dieselkraftstoff von 41 Pfennigen auf 30 Pfennige pro Liter aktuell. Um so verwunderlicher ist es, daß ausgerechnet die Fraktion der SPD in ihrem Antrag ihre eigene Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, daß die sich aus der Reduzierung der Gasölbeihilfe und der ökologischen Steuerreform ergebenden Einkommenseinbußen sich für die deutschen Landwirte nicht allzu negativ auswirken - hat doch ihr Ministerpräsident Höppner im Bundesrat dafür gestimmt.

Darüber hinaus soll die Bundesregierung im Hinblick darauf initiativ werden, daß innerhalb der EU zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen eine einheitliche Lösung zur Besteuerung bzw. Subventionierung von Treibstoffen in der Landwirtschaft herbeigeführt wird. Oder ist gar kein Umdenken erfolgt, sondern nur eine wundersame Wandelung vom Saulus zum Paulus? Oder fürchten Sie, meinen Damen und Herren von der SPD, um Wählerstimmen?

Bei den Landwirten kürzt Ihre Bundesregierung. Danach stellen Sie fest, daß dadurch innerhalb der EU Wettbewerbsnachteile für unsere deutschen Landwirte bestehen. Durch die weitere Senkung der Gasölbeihilfe wird ein Kollaps unserer deutschen Land- und Forstwirtschaft herbeigeführt.

Was hier den deutschen Landwirten durch die rot-grüne Bundesregierung und die rot-rote Landesregierung an Steuererhöhungen, Kostensteigerungen und Einkommenseinbußen zugemutet wird, ist einzigartig in der Geschichte Deutschlands. Dies ist wirtschafts- und gesellschaftspolitisch nicht zu vertreten und auch nicht zu

verkraften. Viele Arbeitsplätze werden verlorengehen. Das darf nicht sein. - Danke.